Reichsbürger mit Mahnbescheid

OS: § 263 I

I. TB

1. OTB

   a) Täuschung

   b) Täuschungserfolg —> Irrtum

   c) Vermögensverfügung

   d) Vermögensschaden

   e) Kausalität zw.: a) —> b) —> c) —> d)

2. STB

   a) Vorsatz

   b) Bereicherungsabsicht

   • Vorteilsverschaffungsabsicht bzgl. sich/ Dritten

   • Stoffgleichheit

   • RWK der erstrebten Bereicherung

   • Vorsatz bzgl. Stoffgleichheit und Rechtswidrigkeit

• infrage kommt ein Betrug durch Unterlassen, §§ 263 I, 13 I StGB

• als Beauftragter hat E Auskunfts- und Rechenschaftspflichten gemäß § 666 BGB

• gegeben, wenn es dem Täter auf eine vermögensmäßige Besserstellung zu eigenen Gunsten oder zugunsten Dritter als Zwischen- oder Endziel ankommt

• Täuschung muss objektiv geeignet und subjekt bestimmt sein, einen Irrtum über Tatsachen hervorzurufen

• Tatsachen sind alle Geschehnisse der Vergangenheit und Gegenwart, die dem Beweis zugänglich sind

• bei zukünftigen Ereignissen kann auch dann eine Täuschung vorliegen, wenn über den aktuellen Willen das Ereignis eintreten lassen getäuscht wird

• eine Täuschung kann ausdrücklich, konkludent oder durch Unterlassen erfolgen

Ein Irrtum ist jeder Widerspruch zwischen Vorstellung und Wirklichkeit. Dieser muss erregt oder unterhalten werden, weshalb ausnutzen nicht ausreicht.

Sachgedankliches Mitbewusstsein:

• Getäuschter hat das Gefühl, dass alles in Ordnung sei

• trotzdem Irrtum!

Ignorantia facti:

• Getäuschter hat überhaupt keine Kenntnis bzgl. der Tatsachen bzw. hat sich über Sachverhalt gar keine Gedanken gemacht

• kein Irrtum möglich!

  
  

Eine Vermögensverfügung ist jedes H/D/U, das sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt.

Klassische (P):

• Dreiecksbetrug vs. Diebstahl in mittelbarer Täterschaft

• Abgrenzung Trickdiebstahl und Sachbetrug

eA.: juristisch-ökonomischer Schadensbegriff:

• Vermögen ist die Summe aller wirtschaftlichen Güter einer Person, die dem Schutz der Rechtsordnung unterstehen

• Arg.: Einheit der Rechtsordnung

• contra: Entstehung rechtsfreier Räume

aA.: wirtschaftlicher Vermögensbegriff:

• jede Vermögensposition ist schützenswert, solange ihr nur ein wirtschaftlicher Wert zukommt

zB. unter “Vermögensschaden” bei § 263 I StGB

• das Problem tritt auf, wenn Verfügender und Geschädigter auseinanderfallen

• Diebstahl und Betrug schließen sich aus, deshalb:

  • Wegnahme —> Diebstahl in mittelbarer Täterschaft (Fremdschädigungsdelikt)

  • Vermögensverfügung —> Betrug (Selbstschädigungsdelikt)

Dreiecksbetrug ist umstritten:

• eA.: Befugnistheorie:

  • Betrug liegt vor, wenn Verfügender rechtlich über die Sache verfügend darf

• aA.: (Rspr.) Näheverhältnis

  • Betrug, wenn Näheverhältnis zwischen Verfügendem und Tatobjekt

• hM.: Lagertheorie

  • Betrug, wenn Verfügender im Lager des Geschädigten steht

Datenverarbeitungsvorgang: sind alle Vorgänge, bei denen durch die Aufnahme von Daten (kodierte oder kodierbare Informationen unabhänig von ihrem Verarbeitungsgrad) und durch ihre Verknüpfung nach Programmen, Arbeitsergebnisse erzielt werden.

Unrichtig sind Daten, wenn der durch sie vermittelte Informationsgehalt in der Wirklichkeit keine Entsprechung hat.

nein

Unvollständig sind Daten, wenn sie den Sachverhalt, auf den sie sich beziehen, nicht ausreichend erkennen lassen.

nein

hier werden nur richtige Daten erfasst

Auslegung von “unbefugt” ist strittig:

• eA.: “Subjektive Theorie”

  • gegeben, wenn Verwendung gegen oder ohne Willen des Berechtigten (Karteninhaber)erfolgt

  • Arg.:

    • Wortlaut “unbefugt” wird zumeist subjektiv bestimmt

    • vergleichbar mit zivilrechtlichen Befugnisbegriff

  • contra:

    • Begriff viel zu weit gefasst

• aA.: “Betrugsspezifische Auslegung”

  • unbefugte Verwendung liegt vor, wenn Täterverhalten gegenüber einem Menschen Täuschungschrakter iSd. § 263 I StGB aufweisen würde; “täuschungsäquivalentes Verhalten”

  • Arg.:

    • § 263a ist Ergänzungstatbestand zu § 263 und soll nur Strafbarkeitslücken schließen, wenn kein Mensch vorliegt —> im Grunde geht es aber um dasselbe

  • contra:

    • Vergleichbarkeit zu § 263 ist zweifelhaft —> Computer treffen Entscheidung nicht selbst, was eher für ein Fremd- als für ein Selbstschädigungsdelikt spricht

• aA.: “Computerspezifische Auslegung”

  • unbefugte Verwendung, wenn Wille des Berechtigten verletzt ist und sich dieser in der konkreten Programmgestaltung hinreichend niedergeschlagen hat

  • Arg.:

    • immerhin objektivierung

  • contra:

    • Var. 3 soll gerade Verwendung eigenmächtig erlangter Codekarten bestrafen, was nach dieser Ansicht allerdings nicht möglich wäre

ja, man spricht von der sogenannten computerspezifischen Vermögensdisposition

• das ist ein verfügungsähnlicher Vorgang, wie zB.: Abbuchung, Überweisung oder Ausgeben von Geldscheinen

OS: § 263a StGB

I. TB

1. OTB

   a) Beeinflussung des Ergebnisses eines Datenverarbeitungsvorganges

   b) Relevante Tathandlung

   • 4 Varianten (wohl fast immer 3)

   c) “Computerverfügung”

   d) Vermögensschaden

2. STB

   a) Vorsatz

   b) Eigen- oder fremdnützige Absicht stoffgleicher, rechtswidriger Bereicherung und entspr. Vorsatz

• daran, dass im maschinellen Mahnverfahren keine Täuschung eines Menschen stattfinden kann

OS: § 240 I StGB

I. TB

1. OTB

   a) Nötigungsmittel

   b) Nötigungserfolg

   c) Kausalität zw. Mittel und Erfolg

2. STB

   a) Vorsatz

3. RWK

   a) Allgemeine Rechtfertigungsgründe

   b) Verwerflichkeit, § 240 II

4. Schuld

5. Ergebnis

• die ersten Beamten der StA sind gem. § 145 GVG befugt, die Amtsverrichtung vor den Gerichten selbst vorzunehmen oder einen anderen Beamten zu beauftragen

• nach § 146 sind die Beamten der StA an die Weisungen ihres Vorgesetzten gebunden

KKs

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