Strafrecht BT 2

A. §242

TB

II. objektiver TB

- Tatobjekt: fremde, bewegliche Sache

-Tathandlung: Wegnahme= Bruch fremden und Begrüdnung neuen Gewahrsams (neuer Gewahrsam= Vollendung des Delikts)

1. Keine Kausalität & objektive Zurechnung! (Gibt keinen objektiven Erfolg)

   1. Fremder Gewahrsam

      =von Herrschaftswille getragene tatsächliche Herschaftsverhältnis einer Person über eine Sache (berücksichtige soziale Zuordnung)

   2. Begründung neuen Gewahrsams

      = tatsächliche Sachherrschafr ohne Behinderung durch den bisherigen Gewahrsamsinhaber

      • Vollendung? (Enklavetheorie)

      1. Bruch des Gewahrsams

      • Aufheben der Sachherrschaft, gegen den Herschaftswillen des Gewahrsamsinhaber

2. Subjektiver TB

   • Absicht rechtswidriger Zueignung (selber Zeitpunkt= Koinzidenzprinzip):

     a.Enteignungsvorsatz (keine reale Enteignung)

     • Enteignung= wahren Eigentümer von Nutzung ausschließen

     • Fremde, bewegliche Sache, Wegnahme

     b.Aneignungsabsicht = mehr als Sicherung, wie ein neuer Eigentümer (“se ut dominum gerere”)

     ➡️ Damit dann auch Beendigung

   c. Objektive RW der Zueignung

   d. Vorsatz bezüglich der RW

   • Vorsatz: (fehlt, bei Verwechslung)

Überschießende Innentendenz = will mehr als Wegnahme, Zueignungsabsicht

Kupierter Erfolgsdelikt= mit Handlung objektiv beendet nicht mit einem Schädigungserfolg

II. RW

III. Schuld

Primär Eigentum (vor der Wegnahme)

➡️ aber auch bei Wegnahme würde er Eigentümer bleiben (§935 BGB)

↘️ faktisch wird das Recht der Einwirkung des Eigentums verletzt(§903)

-> eine Strafzumessungsregelung

Warum?

Formulierung: “In der Regel” meint es gibt auch Ausnahmen solche würden eine Analogie sein und sind daher im TB nicht zulässig

-> entsprechend muss diese Norm eine Strafzumessungsregelung sein, da sie als Qualifikation gegen den Bestimmtheitsgrundsatz verstoßen

Offizialdelikte= ex oficio muss von Staatswillen verfolgt werden

Reine Antragsdelikte= werden nur mit Antrag verfolgt

Relatives Antragsdelikt= Staat kann, muss aber nicht ohne Antrag verfolgen

Sache= jeder körperliche Gegenstand

Fremd= zumindest in Miteigentum eines anderen

Beweglich= wenn Fortbewegung der Sache möglich

3 Schritte:

1. in wessen Gewahrsam stand die Sache?

2. Wer hat dann Gewahrsam erlangt?

3. Geschah der Gewahrsamswechsel ohne Einverständnis des vorherigen Gewahrsamsinhabers?

Definition:

Bruch fremden und Begrüdnung neuen Gewahrsams

Definition: Gewahrsam

Gewahrsam ist das von einem Herrschaftswillen vertragene tatsächliche Herschaftsverhältnisse einer Person über eine Sache.

Kurz: Sachherrschaft mit Herrschaftswillen

Gewahrsam ungleich Eigentum ❌

Eigentümer kann entsprechend dem Gewahrsaminhaber nichts stehlen

Weil zwischen diesen Beiden Stadien man sich noch beteiligen kann

eine Sphäre in der einem der Gewahrsam zugeordnet wird, auch wenn diese tatsächlich nicht vorliegt

➡️ hier reicht ein genereller Herrschaftswille sich etwas aneignen zu wollen hM

Beispiel: Brief in Briefkasten, Sachen in Taschen

Wie ist es nun bei nicht gewollten Sachen?

meist denkt man nicht: ich möchte alles aus dem Briefkasten… auch Müll etc. 🚮

➡️ aA. man hat keinen Generellen Herrschaftswillen an Sachen, die unbeabsichtigt in Gewahrsamsphäre kommen

Beispiel: Schafsherde in weiter Entfernung. Eigentümer weiß wo sie sind und kann sie aufsuchen.

Herrschende Ansicht:

Abgeschwächte Herrschaftsmacht genügt, bei Wissen des Aufenthaltortes und Möglichkeit diese jederzeit aufzusuchen = bloße Gewahrsamslockerung

Potenzieller Herrschaftswille reicht

Herrschende Meinung

Verkehrsanschauuung (soziale Zuordnung) als Zusatzkriterium

Andere Ansicht:

Verkehrsanschauung als unmittelbares Kriterium/ Gewahrsam richtet sich nach sozialer Zuordnung

MERKE: Gewahrsam auch bei räumlichen Abstand (außer Verwilderung)

Beispiel: Pflug auf Feld, Fahrrad vor Schule

(§324 a Nr. 1)

WL: “Tiere oder andere Sachen“

➡️ Strafrecht hat einen eigenen Sachenbegriff in dem Tiere schon einbegriffen waren

(§90a BGB)

Tiere keine Sachen, aber wie solche behandelt. Keine Analogie nötig, denn es wurde ja schon durch den Gesetzgeber geregelt

wirklichen Mitgewahrsam (Gleichrangigkeit des Gewahrsams)

kann auch der Mitgewahrsamsinhaber ein Gewahrsam brechen, indem er einen anderen aus dem Gewahrsam ausschließt

Besitzdiener: hat tatsächlichen Gewalt einer Sache für einen anderen in Geschäft oder ähnlichen. Ist aber für die Sache Weisungsgebunden und auch kein Besitzer

Mittelbarer Besitz (§868 BGB): Besitzt Sache als Nießbraucher, Pfandgläubiger, Mieter, Verwahrer oÄ. ist während der Zeit des Besitz (berechtigt) auch Besitzer

Über- und Unterordnung (Untergeordneter kein echter Gewahrsam)

stärkere rechtliche Befugnis und nicht tatsächliche Zugriffsmöglichkeit

rechtliche Befugnis= durch zum Beispiele Festlegungen von Routen, Terminen etc.

bei fehlender Kontrolle (GPS) oder Anweisung der Route, hätte der Fahrer Alleingewahrsam und kann keinen Diebstahl begehen- aber eine Unterschlagung

➡️ somit kann der Untergeordnete neuen Gewahrsam begründen

🧾 Kassenverwalter hat Alleingewahrsam, wenn dieser allein zuständig ist

Wer hat Anfangs bei Ausgabe des Geldes den Gewahrsam?

BGH, 03.02.2021 4 StR 338/20

-> begründet die Abhebenden bereits eigene eigenen Gewahrsam, weil sie in Erwartung des Geldes am Gerät stehen.

-> jeweiligen Nutzer des Automates (ähnlich zu Ladeninhaber mit Waren vor seinem Laden)

Strittig: ob Entnahme auch den Gewahrsam des Automatenbetreibers bricht

-> Fälle bei denen Kunden das Geld im Fach lassen und gehen

Velieren von Sachen in Gewahrsamsphäre eines anderen gehen in dessen Gewahrsam über

Beispiel: Brieftasche bei Aldi vergessen -> nun Gewahrsam von Aldi

In fremder Sphäre kann eine eigene “Enklave“ gebildet werden

-> wenn so an Körper oder Ähnlichen verstaut, dass der Eigentümer nicht einfach darauf zugreifen kann

-> nur bei kleinen Gegenständen, die nicht rausgucken möglich

Bei Taschen:

• abstellen auf Zugänglichkeit

• Vorsatz beachten

• Gewahrsamswechsel hier gewollt

  • tatbestandsausschließendes Einverständnis

  • Nur noch ein Versuch

Veraltet: Kontrektationstheorie

• mit Berühren der Sache

Apprehensionstheorie

• mit dem zum Gewahrsam führenden “Ergreifen“ der Sache

• Heute noch bei sehr kleinen Gegenständen in eigenen Händen versteckbar angenommen

Ablationstheorie (heute noch vertretbar)

• mit dem “Wegtragen” / Abtransport

Veraltet: Illationstheorie

• erst mit Hinzufügen zu meinen Dingen -> Beutesicherung

Heute: Verkehrsanschauung

• Faktisches Einverständnis hA.

• Einverständnis= nur wenn man die Möglichkeit hätte, sich anders zu verhalten. Bei einer “Beschlagnahmung“ (-) denn man muss diese hinnehmen

• Irrtum oder Zwang schließen ein faktisches Einverständnis grundsätzlich nicht aus, nur wenn der Betreffende keine Wahl sieht (genötigt)

• (Einwilligung nicht unter Irrtum und Zwang// Einverständnis schon)

• Rückgabe schließt Zueignungsabsicht nicht aus

• Wertung:

  • Dauer

  • Intensität

• Anhaltspunkte:

  • Veralten durch Neuauflage (Verlust des Neuwerts)

  • Entwendung für SUP- Boards für einen ganzen Sommer (nur im Sommer nutzbar)

Wegwerfen;

• straflose Sachentziehung

Transportmittel Rspr. BGH:

• notwendig: Aneigungsabsicht (+) durch vorübergehenden Nutzen

• Nicht notwendig (-) Normalfall

Substanztheorie (veraltet):

• wenn die Sache selbst dem eigenen Vermögen einverleibt

Sachwerttheorie:

• wirtschaftlichen Wert der Sache zu eigen machen

Heute Herrschende Vereinigungstheorie:

• beides möglich

• Sache selbst oder wirtschaftlichen Wert

Zivilrechtlich:

• Fälliger, einredefreier Anspruch = nicht rechtswidrig

  • Fällig= Termin zur Erfüllung eingetreten

  • einredefrei= kein Zug um Zug, Vereinbarung etc.

• Nicht bei Rechtfertigungsgründe prüfen

• ❗️ Mitnahme der Sache aber nur bei Stückschuld (kann konkretisiert werden §243 I BGB)

• egal, dass noch nicht übereignet

Geldschuld ist der Gattungsschuld gleichgestellt

-> Konkretisierung durch Auswahl etc. Steht dem Schuldner zu

Teile der Literatur:

Geldschuld = Wertsummenschuld

Objektive Rechtswidrigkeit (-)

Herrschende Meinung:

Rechtswidrigkeit vermutet

-> ABER Tatbestandsirrtum §16 I S.1 BGB (Bevölkerung denke, dass der Glöubiger sich aus beliebigen Zahlungsmitteln des Schuldners befriedigen kann)

❌ Nein! es ist eine Strafzumessungsvorschrift

• §12 III findet Anwendung (Bewertung als Vergehen wird nicht geändert)

• Die Beispiele des Absatz 1 Satz 2 sind laut herrschender Meinung nicht bindend

  • trotz Vorliegen nicht unbedingt schwerer Fall

  • auch ohne Vorliegen

  ➡️ Man könnte meinen, dass es hier Analogien anzuwenden rechtswidrig sei, ABER es geht hier nicht um den TB sondern nur um die Strafzumessung

Strittig:

Räumlichkeiten, die als Mittelpunkt des privaten Lebens

Selbstentfaltung, -entlastung und vertrauliche Kommunikation gewährleisten, ohne

in erster Linie Arbeitsräume zu sein.

• kommt auf den Zweck an, nicht Gebrauch (Intention) BGH- 04.11.2025

  ✅

  • dauernd angemietete Hotelsuite

  • das Wohnmobil und der Wohnwagen

  • die Kleingartenlaube

  • unbewohnte, also nicht nur vorübergehend verlassene Immobilien, solange sie nicht als Wohnstätte entwidmet sind.

• Absatz 4: Strafschärfend

• Hoher Mindeststrafrahmen wegen psychischen Spätfolgen etc.

• Nebenräume (Keller, Treppen, Waschraum) ausreichend (nicht bei gemeinschaftlicher Nutzung)

• Strafmilderung nach §244 III gilt nicht!

• Geringwertigkeitsprivileg des § 243 II findet nur auf § 243 I Anwendung, also nur auf Einbruchdiebstähle in „sonstigen Räumlichkeiten”

Umschlossener Raum: jedes durch (zumindest teilweise künstliche) Hindernisse

gegen das Eindringen von Unbefugten geschütztes Raumgebilde, das von

Menschen betreten werden kann, gleichgültig, ob es mit dem Boden verbunden ist.

„Umschlossen“ ist nicht „verschlossen“; ein Dach ist nicht nötig.

• Beispiele: Friedhof; umzäuntes Grundstück; Keller, Schiff, auch ein Auto, das selbst Diebstahlsobjekt sein kann.

Gebäude: Ein durch Wände und Dach begrenztes, mit dem Erdboden fest – wenn

auch nur durch die eigene Schwere – verbundenes Bauwerk, das den Eintritt von

Menschen gestattet und Unbefugte abhalten soll sowie geeignet und bestimmt ist,

dem Schutz von Menschen und Sachen zu dienen.

• Achtung: Für Wohnungen existieren Sonder-Tatbestände in § 244 I Nr. 3 und IV!

• Beispiele: neben Dienst- und Geschäftsräumen auch Zirkuszelte, Bahnhofshallen

Dienst- oder Geschäftsraum: Räumlichkeit, die hauptsächlich für eine gewisse

Zeit oder dauernd zum Betrieb von Geschäften irgendwelcher, nicht notwendig

erwerbswirtschaftlicher Art bestimmt ist.

Einbrechen: Das Öffnen von Umschließungen, die dem Eintritt in den geschützten

Raum entgegenstehen, und zwar mit Gewalt, d.h. unter Anwendung nicht unerheblicher

Anstrengungen; eine Substanzverletzung ist nicht nötig. Der Täter muss den Raum nicht

betreten und nicht einmal in ihn hineinlangen; es genügt z.B., wenn er die Beute mit

Werkzeugen (etwa Greifzangen) herausholt.

Einsteigen: Das Hineingelangen in den umschlossenen Raum auf einem dafür

regelmäßig nicht bestimmten Wege und zwar in Überwindung der den Zugang

erschwerenden Hindernisse durch Entfaltung einer gewissen Geschicklichkeit oder

Kraft. Bloßes Hineingreifen genügt nicht; der Täter muss sich im geschützten Raum

einen Stützpunkt verschafft haben.

Eindringen: Das Hineingelangen in den umschlossenen Raum ohne den Willen des

Hausrechtsinhabers. Auch hier geht um ein körperliches Hineingelangen.

Sich in dem Raum verborgen halten: Es ist einerlei, ob der Täter beim vorherigen

Betreten des Raumes rechtmäßig oder rechtswidrig gehandelt hat.

(Eindringen) mit einem falschen Schlüssel

• „Schlüssel“ können auch Code-Schlüssel sein, die man in ein Lesegerät führt. Nicht aber bloße Zahlencodes, die man in ein Code-Zahlen-Schloss eingibt.

• „Falsch“ ist ein Schlüssel, wenn er zur Tatzeit vom Berechtigten nicht bestimmt ist zur Öffnung des Schlosses. Verlorene oder gestohlene Schlüssel verlieren ihre Bestimmung erst, wenn der Besitzer den Verlust bemerkt und den Schlüssel deshalb entwidmet. Es genügt nicht, dass der Täter einen echten, also gewidmeten Schlüssel nur ohne Befugnis benutzt; Beispiel: Die Putzfrau hat einen Schlüssel, weil sie kommt, wenn die Eheleute zur Arbeit sind; eines Tages betritt sie die Wohnung nur zum Stehlen.

• „Mit“: Der Täter muss den umschlossenen Raum unmittelbar mit dem falschen Schlüssel öffnen. Es genügt nicht, wenn er sich mit dem falschen Schlüssel Zugang zum Raum mit dem echten Schlüssel verschafft und dann mit diesem zur Diebesbeute gelangt.

oder einem anderen nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug

• Zum Beispiel ein Dietrich.

• „zur Ausführung der Tat“: Der Täter muss bei Vornahme des im Regelbeispiel genannten Handlungsmerkmals Diebstahlsvorsatz haben. Dies ist also ein subjektives Merkmal. Es kann an sich vor oder nach den objektiven Merkmalen geprüft werden, weil man beim Prüfungspunkt „Strafzumessung“ nicht streng wie im Tatbestand Objektives und Subjektives trennt. Dennoch ist eine Angleichung ratsam.

• Prüfen Sie also dieses Merkmal nach den objektiven

I. TB

1. objektiver TB

   • Sache = §90 BGB körperlicher Gegenstand

   • Fremd= nicht im Alleineigentum des Täters + nicht herrenlos

   • Zerstören= Substanz vernichten oder bestimmungsgemäßer Brauchbarkeit vollkommen aufhebend

   • Beschädigen= Substanz nicht unerheblich beschädigen oder bestimmungsgemäße Brauchbarkeit nicht unerheblich einschränken

   • Kausalität

   • Objektive Zurechnung

2. subjektiver TB

II. RW

III. Schuld

• Tiere (§90a BGB) keine Sachen aber wie solche gestellt

• Implantate/ Körperteile kommt auf die langfristigkeit des Abtrennens/ Einsetzens an

• Leichen haben noch eine Weile Postmortale Persönlichkeitsrechte

• Energie (§248c StGB)❌

• Daten (§202a StGB)❌

• Langlaufloipe

• Grundstück, Boden, Haus

§303 I = Individualrechtsgut des Eigentums

§304 I= Kollektivrechtsgut

❗️ sie sind getrennt zu betrachten und zu prüfen

• §303 = relatives Antragsdelikt (auf Antrag oder bei öffentlichen Interesse)

• §304= absolutes Antragsdelikt (steht immer im öffentlichen Interesse)

I. TB

1. objektiver TB

   • Tatobjekt: Gegendstand für öffentlichen Nutzen

   • Gemeinschaftsfunktion

   • Beschädigung

     • öffentliche Funktion muss beeinträchtigt sein

     • (Schützt ja Nutzungsrecht der Allgemeinheit)

2. Subjektiver TB

II. RW

III. Schuld

• Aufwand / Mühe

• Dauer

• Werkzeug (hat er dieses bereits)

• Ort (Hilfe nah oder fern)

• Fremde Hilfe

-> wenn von Diebstahl oder Unterschlagung (+), dann wird Sachbeschädigung nicht mehr angewandt

Bei keinem Diebstahl/ Unterschlagung wird überlegt:

• hat der Eigentümer eine individuelle Zweckbestimmung bewirkt

  ➡️ die wirtschaftliche Zweckbestimmung muss erkennbar nach außen treten❗️ (BGH)

§304 I

Tatobjekt ❌ “Gegenstände zum öffentlichen Nutzen“ - Öffentlichkeit muss selbst nutzen können

➡️ hat keine Gemeinwohlfunktion

• Nutzungsinteresse der Allgemeinheit auch nicht

• bei Annahme würde TB ausufern

✅ §305a I nr. (hier 3)

• aber gucken, nur bei funktionell selbstständigen Teilen

§303 I StGB (-) fremde Sachen (-)

§303 a StGB

TB:

• Daten = §203 a

• Löscht/ unterdrückt/ unbrauchbar macht

§303b I nr.1 immer auch prüfen

Eine Ansicht:

• §303 wird von §243 konsumiert

  • Arg: eine Strafzumessung dürfte kein echtes Delikt konsumieren

  • Arg: dies wird nicht angenommen, wenn der Schaden des §303 viel höher als der des §243 StGB ist

Andere Ansicht:

• Tateinheit §52 StGB

• Beide Delikte stehen nebeneinander

umschlossener Raum, der zur Verwahrung und

Sicherung von Sachen dient und aufgrund besonderer Sicherheitsvorkehrungen

nicht ohne weiteres zugänglich, jedoch nicht dazu bestimmt ist, von Menschen

betreten zu werden.

 Bsp: Tresor, verschlossene Schublade, Schrank oder Koffer, nicht aber der zugeklebte

Briefumschlag, auch nicht der Personenraum eines Kfz, wohl aber ein Kofferraum

etwa Fahrradschloss, Lenkradschloss, auch Alarmanlage

an Häusern, Autos; es kann sich auch um eine Warensicherung an Gegenständen

im Kaufhaus handeln – hier müssen Sie unterscheiden, ob die Gegenstände…

sind: Sie müssen unterscheiden,

1. ob die Sicherung schon die Wegnahme verhindert oder erschwert – das würde sie bei Gegenständen nicht, an denen der Täter schon im Geschäft eine Gewahrsamsenklave bilden kann, sondern nur bei solchen Gegenständen, für deren Wegnahme der Täter die Sicherungsschranken überwinden muss.

• 1.A. “Erschweren“

  • begründet keine schwerere Kriminaltiät

• 2.A. “Verhindern“

  • braucht eine gewisse Schutzfunktion

  • Willen des Gesetzgebers; kaum Unterschied, ob man etwas vor Ort aufbricht und stiehlt pder komplett mitnimmt und dann aufbricht

…liegt vor, wenn der Täter in der Absicht handelt,

sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von

einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen.

• Liegt ein solches Gewinnstreben vor, ist schon die erste der ins Auge gefassten

  Tathandlungen als gewerbsmäßig anzusehen!

✅ Kelche, Bibel, Gebetsbücher, Weihwasserbecken; Altarbilder

❌ normales Inventar einer Kirche (Sitzbänke, Hilfsmittel, Bücher)

Herrschende Meinung

• Wenn zum Diebstahl ansetzt

• wenn zur Verwirklichung des Regelbeispiels ansetzt

  ➡️ dann auch Versuch des Regelbeispiels (§243 nr1-7)

  • BGH: früher mal Qualifikation, sodass strafbarer Versuch unproblematisch war

  • Nun umgewandelt zur Strafzumessung - sollte Flexibilität schaffen

  • Aber nicht mehr Täterfreundlichkeit - Versuch ändert sich nicht

Minder Meinung:

• Regelbeispiele sind keine Tatbestandsmerkmale

• §22, 23 können daher keine Anwendung finden

• ➡️ nur Versuch, wenn die tatbestandsmäßige Wegnahmehandlung unmittelbar nachfolgen soll

• (-) wenn noch Zwischenschritte erforderlich sind

ein Diebstahl wird nicht bei geringfügigen Sachen bestraft

= unter 25 € (manchmal auch 50€)

• Bei mehreren Beutestüclen der Gesamtwert entscheidend

herrschende Meinung:

• Objektive Geringwertigkeit muss dem Täter auch bewusst sein (objektiv & subjektiv)

  • bei Irrtum, dann auch für das schwerere zu bestrafen

  • denkt wäre wertlos, ist dies nicht = schwere Strafe

  • denkt es wäre wertvoll, ist dies nicht = schwere Strafe

• Auch anwendbar, wenn der Täter hochwertige Beute anstrebt, aber nur minderwertige findet

minder Meinung:

• Nichtgeringwertigkeit als objektives Merkmal des §243 I

  -> Vorsatz muss sich darauf beziehen

  • ohne eines der beiden entfällt die komplette Stafbarkeit des §243 S.1,2 und II

  • Bei Irrtum, hin zu Geringfügigkeit, Vorsatz nicht vorhanden - kein schwerer Fall

  • Umgekehrter Fall str. - kein gesonderter Versuch oder unbenannten schweren Fall

crashout Meinung:

• entweder subjektiv oder objektiv bestimmen

Beispiel: A braucht Geld und steigt zu diesem Zweck nachts in eine geschlossene Tankstelle ein. Die Kasse ist allerdings geöffnet und leer. Aus Frust nimmt A ein Magnum-Eis aus der Tiefkühltruhe und verlässt die Tankstelle.

• Diebstahl (§ 242 I) bzgl. des Magnums (+)

• Besonders schwerer Fall §243 I S.2 nr.1 StGB?

  • Versuch (+)

  • HM.: die erschwerenden Umstände nicht wieder „rückgängig“ gemacht

    • Strafbarkeit nach §243 I S.2 nr.1 StGB ✅j

  • AM.: auch vertretbar

    • keine Strafbarkeit nach §243 I S.2 nr.1 StGB ❌

Abwandlung: A will nur ein Magnum stehlen, das ist aber ausverkauft. Aus Frust nimmt er Geld aus der Kasse mit.

• Diebstahl (§ 242 I) bzgl. des Geldes in der Abwandlung (+)

Waffen sind Werkzeuge, die nach ihrer objektiven Beschaffenheit und ihrem Zustand zur Zeit der Tat bei bestimmungsgemäßer Verwendung gegen Menschen geeignet sind, erhebliche Verletzungen herbeizuführen.

• Messer, die nicht bereits Waffen sind, aber feststehende Klingen haben, dürfen in der Öffentlichkeit nur geführt werden, wenn die Klingenlänge keine 12 cm erreicht.

✅ Während der Tatausführung bei sich tragen, ergreifen, oder Werkzeug

stammt aus Tatbeute.

Strittig, ob im Auto liegendes Werkzeug ausreicht.

BGH: Beisichführen ist zu bejahen, wenn Täter sich dessen jederzeit, also

ohne nennenswerten Zeitaufwand und ohne besondere Schwierigkeiten

bedienen kann.

➡️ Das gilt auch, wenn Waffe zwar ungeladen, Munition aber im Rucksack

(fragl. aber, wenn ganz unten unter anderem Zeugs vergraben)

❗️ Problem: Waffe ergreifen zwischen Vollendung und Beendigung

BGH und h.L.: dies genügt, da gleich gefährlich.

Gegenansicht: nein, verwischt Konturen zu § 252 (räuberischer Diebstahl = ein Diebstahl, der in einen Raub

umschlägt, als der Dieb auf frischer Tat betroffen wird).

• § 244 I Nr. 1a sieht keine Ausnahme für Berufswaffenträger vor. Auch spricht nichts dafür, das (erlaubt) erhöhte Risiko bei Berufswaffenträgern weiterhin für erlaubt zu halten, wenn sie Diebstähle begehen.

  Sie dürfen beim Autofahren ja auch das allgemeine Risiko (erlaubt) erhöhen, sind deshalb aber auch verpflichtet, besonders achtsam zu sein, wenn sich beispielsweise Kinder am Fahrbahnrand aufhalten.

• A.A.: Teleologische Reduktion des Tatbestands, da es sonst unmöglich ist, im Außendienst einen einfachen Diebstahl zu begehen.

➡️ Wie ist dies beim Berufs-Werkzeugträger

✅ ja, aber problematisch wird es beim Werkzeug - war dies ein gefährliches Werkzeug oder ein sonstiges?

• Gefährlichkeit nur über konkrete Benutzung, Beisichführen= keine Benutzung

• hier kann also nicht auf die Gefährlichkeit des Werkzeuges geschlossen werden

Tb.

1. Objektiver TB

   a. Tatobjekt: fremde Sache

   b. Erscheinungsbildänderung = wenn der Zustand vor der Tat von dem nach der Tat abweicht

   c. Nicht nur unerheblich = nicht nur unbeachtliche (minimale Intensität)

   d. Nicht nur vorübergehend = die von selbst wieder vergehen oder die schon mit minimalen Aufwand zur Entfernung benötigen

   • Fachreinigung? Fachwerkhäuser?

   e. Unbefugt = gegen oder ohne den Willen des Eigentümers/ berechtigten

2. Subjektive TB

   Vorsatz bezüglich der Veränderung des Erscheinungsbildes

   (Zwischenziel? Könnte noch zielgerichtet sein)