Sachenrecht

= körperliche Gegenstände

Mensch? NEIN

• Systematik:

  • 1. Buch BGB Personen

  • 2. Buch BGB Sachen

• Verletzungen an Körper daher keine Eigentumsverletzung, sondern über APR

Körperteile?

• ja, wenn verselbstständigt

  • werden dadurch zur beweglichen Sache

  • §953 BGB - Eigentum des “Spenders“

• nein, wenn es in engen räumlich, zeitlichen Zusammenhang wieder mit Körper vereint werden soll

  • weiter Funktionale Einheit

  • Gegenargument: Sacheigenschaft von Wille des Spenders abhängig

• ja, bei fest eingebauten künstlichen Körperteilen

  -> bis zur Abtrennung

• nein, bei jederzeit entnehmbaren Teilen

  • Prothesen, Gebisse

• Eigentum per se beim “Spender“

• bei keinem ersichtlichen Interesse an diesen;

  • teils “stillschweigende Dereliktion iSv. §959“

    -> wird herrenlos und Arzt kann sich aneignen

  • Verkehrsauffassung: ohne Äußerung darf von Entsorgung ausgegangen werden

  • Eigentumsübergang nur bei Erklärung §929ff.

• keine normale Sache, weil es Mensch noch repräsentiert

• Strittig:

  • aA. “Rückstände der Persönlichkeit“

    -> nichtvermögensrecht eigener Art

  • aA. Sache ja, aber kein Eigentum möglich (post mortalem Persönlichkeitsrecht)

    -> Angehörige dürfen nur Verfügungen zur Bestattung etc treffen

  • APR Vorverlagerung erlischt nach einer Zeit “Ötzi“ - wird Eigentumsfähig

  • ähnlich bei der Abtrennung von Leichenteilen

    strittig bei Künstlichen Körperteilen (kein Rückstand der Persönlichkeit)

Nein, nur sind Sachenvorschriften an diese Anzuwenden

-> §90a S.1 BGB

Sollen besonderen Schutz erhalten nach §903 2. HS BGB

= eine Mehrheit von Einzel­sachen, die im Rechtsverkehr wegen ihres gemeinsamen Zwecks als ein Ganzes angesehen und mit einem gemeinsamen Namen bezeichnet wird.

• Bibliothek, Münzsammlung

-> durch einheitliche Zweckbindung kann sie Gegenstand einheitlicher schuldrechtlicher Verpflichtungen sein (schuldrechtliche Seite)

• trotzdem sind die Einzelteile noch selbstständige Einzelsachen

  • Übereignung als immer auf Einzelsache bezogen (sachenrechtliche Seite)

= natürliche Mehrheiten

• nur die Mehrheit, nicht die Einzelteile haben praktische und wirtschaftliche Bedeutung

• Sack Mehl, Sandhaufen, Bienenschwarm

Sachenrechtlich EINE SACHE

-> auf als eine Sache übereignet

Von einem Bestandteil spricht man, wenn eine Sache Teil einer anderen Sache ohne wirtschaftliche Selbständigkeit ist.

Beispiel: einzelne Taste einer Tastatur

Ein wesentlicher Bestandteil liegt bei beweglichen Sachen nach § 93 BGB immer dann vor, wenn nach der Trennung die Sache nicht mehr in der bisherigen Weise wirtschaftlich nutzbar ist.

• Sauerstoffregler einer Tauchflasche

  
  

Aunsahme: Einzelsache völlig in Gesamtsache untergeordnet- dann Endnutzen egal

• Schraube im PKW verbaut

-> kann nie Gegenstand eigener Rechte sein §93 BGB

• Gesonderter Besitz an wesentlichen Bestandteilen ist aber - §865 BGB- möglich, weil kein Dingliches Recht

! Verbindet man eine bewegliche Sache mit einer anderen, erwirbt der Eigentümer der Hauptsache Alleineigentum §947 II BGB

§94 I BGB

insbesondere Sachen, die fest mit dem Boden verbunden sind (Baum, Haus, Gebäude)

Für Gebäude:

• auch alle zur Herrstellug eingefügten Sachen

  = ist Gebäude nach Verkehrsauffassung ohne die Sache fertig??

• NICHt, wenn nur vorübergehender Zweck zur Verbindung führt §95 I S.1 BGB = Scheinbestandteil

  • Maßgabe ist Wille bei der EInfügung

  • gleiches bei Sachen §95 II BGB

= Legaldefinition der § 97, 98 BGB, was dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache zu dienen bestimmt ist und mit dieser in einem dazu bestimmten räumlichen Verhältnis steht.

• Maschinen auf dem Betriebsgrundstück

Früchte sind nach § 99 BGB die Erzeugnisse (d.h. die organischen Produkte einer Sache, also z.B. Hühnerei) sowie die sonstige bestimmungsgemäße Ausbeute einer Sache oder eines Rechts.

Dabei ist zwischen Sach- und Rechtsfrüchten zu unterscheiden.

Nutzungen gem. § 100 BGB sind zum einen die Früchte, zum anderen alle sonstigen Gebrauchsvorteile einer Sache oder eines Rechts.

Beispiel: Die Möglichkeit, einen Pkw zu nutzen.

Merke: Die „Muttersache“ muss erhalten bleiben. Keine Nutzungen sind also insbesondere Verbrauch, Verarbeitung und Veräußerung.

Im Sinne von §947 II, I BGB

• Hauptsache ist anzunehmen, wenn übrige Bestandteile fehlen könnten, ohne das Wesen der Sache zu beeinträchtigen

• Eigentümer der Hauptsache gehört bei Verbindung mehrer Sachen das Eigentum

  • Bspl: Schrauben werden in PKW verbaut- Eigentümer wird der PKW Eigentümer

1. vertragliche Ansprüche

2. Quasi vertragliche Ansprüche

3. Dingliche Ansprüche

4. Deliktische Ansprüche

5. Bereicherungsrecht

Jede Sache = körperliche Gegenstände (auch Grundstücke)

I. Vidikationslage:

1. Anspruchssteller als Eigentümer

   a. Ursprünglich; §1006 Eigentumsvermutung

   b. Verlust des Eigentums §929 S.1 (bewegliche Sachen)

   • niemals durch KV oder Schenkung!!

     aa. Dingliche Einigung (Vertrag gerichtet auf hier nur Eigentumsübergang)

     • 2 kongruente WE (typische Probleme WE)

     bb. Übergabe- Realakt “für außen erkennbar sein, dass es eine Rechtsänderung gab“ (außer bei Besitzmittlungsverhältnis)

     • vollständiger Besitzverlust des ursprünglichen Eigentümers

       (Bei Miteigentum, müsste auch dies übergeben werden)

     (cc. Einigkeit bei der Übergabe)

     dd. Berechtigung

     • Eigentümer

     • Berechtigter, Genehmigung §185 etc.

2. Anspruchsgegner als Besitzer

3. kein Recht zum Besitz (§986 BGB)

§133 BGB:

• subjektiv

• Allein geprüft für eine einseitige Willenserklärung

§157 BGB (& §133BGB)

• objektiv

• Bei Empfangsbedürftigen Willenserklärungen

➡️ objektiver Empfängerhorizont

“Abgabe der Willenserklärung unter fremden Namen“

Identitätstäuschung:

Anderer Teil hat ein Interesse mit genau dieser Person einen Vertrag zu schließen

RF: Stellvertretung prüfen, ansonsten Vertreter ohne Vertetungsmacht

Namenstäuschung:

Anderer Teil möchte mit der Willenserklärung abgebenden Person einen Vertrag schließen

RF: Vertrag mit dem der die Willenserklärung abgegeben hat

Beispiel: Autoverkauf unter falschen Namen.

BGH: gerade bei sofortiger Übergabe des Autos vor Ort eher Interesse des Käufers mit dem Vertrag zu schließen, mit dem, der die Willenserklärgung abgibt.

… dann prüft man direkt den §932

-> Einigung, Übergabe hat man dann schon geprüft

Eigene Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs:

• Rechtsgeschäft im Sinne eines Verkehrsgeschäfts

  Verkehrsgeschäft= wenn Erwerber und Veräßerer wirtschaftlich nicht identisch sind.

  • ❌Vorweggenommenen Erbfolge kann nicht Verkehrsgeschäft sein

  • ❌ Insichgeschäfte

  • ✅ wenn unproblematisch einmal feststellen

• Rechtsschein des Veräußerers

  • Besitz §1006

❗️ Jetzt erst die GUTGLÄUBIGKEIT

• Keine Kenntnis, und hätte nicht Kennen müssen (§932 II)

• Kein Auschluss eines Gutgläubigen Erwerbs §935

  • abhanden gekommen ist = unfreiwilliger Besitzverlust des unmittelbaren Besitzes

  • Hatte Eigentümer den Besitz?

  • Mitbesitz= dort kann jeder Teil der Besitz abhandenkommen

P Publizität

A Absolutheit

S Spezialität

T Typenzwang

A Abstraktion

➡️ Bestellung und Übertragung dinglicher Rechte verlangt die Einhaltung bestimmter Publizitätsformen

bewegliche Sachen = Besitz (Übergabe)

Immobilien = Eintragung ins Grundbuch

Hintergrund:

• Gesetzgeber will Erkenntlichkeit/ Rechtssicherheit, wer Eigentümer ist

• Dies muss anhand äußerlicher Umstände Erkennbar sein (Besitz)

… §929 S.1 BGB fordert Übergabe der Sache

…§873 BGB verlangt Eintragung in das Grundbuch

❗️Eigentumsvermutung gegenüber dem Besitzer §1006 I BGB

➡️ dingliche Rechte wirken gegen jedermann (absolut)

❌ anders als bei Vertraglichen Rechten, die nur relativ wirken (zwischen den Vertragspartein)

…§985 BGB “von jedem {…}, herausverlangen“

… SE Anspruch gegen jeden, der die Sache schädigt

➡️ dingliche Rechte können nur an einzelnen bestimmten Sachen bestehen

❗️ Im Moment der dinglichen Einigung muss festliegen, welche Sache übertragen wird

-> das muss auch für 3. allein durch die Vereinbarung erkennbar sein

P! “Raumsicherungsverträge“

• Inhalt eines bestimmten Lagers an die Bank übereignet - für Kredit

• Rspr.: genügt, weil hier ein objektiver 3. erkennen könnte ✅

• Anders, wenn nur Waren über einem Wert XY ❌

➡️ Es gibt nur die im BGB geregelten Sachenrechte und auch nur mit dem dort geregelten Inhalt.

❌ Es dürfen keine Abweichenden Vereinbarungen getroffen werden (Numerus clausus des Sachenrechts)

Aber; Erweiterung durch Deutsche Einheit in Form der Art. §230ff. EGBGB

✅ Ausnahme: Anwartschaftsrecht = von Rpsr. entwickelt ohne Stütze im Sachenrecht

➡️Verpflichtungs und Verfügungsgeschäfte sind zu unterscheiden (Trennungsgrundsatz)

• Verpflichtungsgeschäft und Verfügung sind in der Wirkung voneinander abstrakt, also getrennt

• ist eins unwirksam, muss es das andere nicht sein

✅ Ausnahme: Fehleridentität (arglistige Täuschung) & Bedingungszusammenhang

• hier auch zusammen angefochten werden

Im Sinne von §950 BGB

• Hersteller einer neuen Sache erwirbt Eigentum, unabhängig vom Eigentümer der Ausgangsstoffe

• Anhaltspunkte “neue Sache“:

  • wirtschaftlicher Wert

  • Verkehrsauffassung

  • Neuer Name

= Verfügung ist ein dingliches Rechtsgeschäft, das auf ein Recht unmittelbar einwirkt durch eine Übertragung, Belastung, Inhaltsänderung oder Aufhebung.