Klagearten

• §42 I S.1 Alt.1 VwGO

• Aufhebung eines belastenden VAs wird begehrt

Obersatz

A. Zulässigkeit

I. Eröffnung Verwaltungsrechtsweg

—> keine aufdrängende Sonderzuweisung

—> Generalklausel §40 I 1 VwGO; öfr.-r. Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art

—> keine abdrängende Sonderzuweisung

II. Zuständigkeit des Gerichts §§45, 52 Nr. 3 VwGO

III. Beteiligten- und Prozessfähigkeit §§61, 62 VwGO

IV. Richtiger Klagegegner §78 VwGO

V. Statthafte Klageart

—> richtet sich nach klägerischem Begehren (§88 VwGO)

VI. Klagebefugnis §42 II VwGO

—> Adressaten- und Möglichkeitstheorie

VII. Durchführung eines Vorverfahrens §68 I VwGO i.V.m. §110 I JustG

VIII. Klagefrist §74 I S. 2 VwGO

IX. Ordnungsgemäße Klageerhebung §81 VwGO

X. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

XI. Zwischenergebnis

B. Begründetheit

I. Rechtswidrigkeit des VAs

—> EGL, formelle RM, materielle RM

II. Rechtsverletzung

C. Ergebnis

• §42 I S.1 Alt.2 VwGO

• Erlass eines abgelehnten/ unterlassenen begünstigenden VAs wird begehrt

Obersatz

A. Zulässigkeit

I. Eröffnung Verwaltungsrechtsweg §40 I 1 VwGO

II. Sachliche und örtliche Zuständigkeit §§45,52 VwGO

III. Beteiligten- und Prozessfähigkeit §§61.61 VwGO

IV. Richtiger Klagegegner §78 I Nr. 1 VwGO

V. Statthafte Klageart §§88, 42 I Alt. 2 VwGO

VI. Klagebefugnis §42 II VwGO

VII. Vorverfahren §68 VwGO

VIII. Klagefrist §§74, 57 VwGO

IX. Ordnungsgemäße Klageerhebung §81 VwGO

X. Zwischenergebnis

B. Begründetheit

I. Rechtswidrigkeit der Ablehnung/Unterlassung des VA

1. Anspruchsgrundlage

2. Formelle Anspruchsvoraussetzungen

3. Materielle Anspruchsvoraussetzungen

   —> Tatbestandsvoraussetzungen, Richtige Rechtsfolge, Spruchreife

4. Zwischenergebnis

C. Ergebnis

• §43 I VwGO

• kein VA

• Festellung ob Rechtsverhältnis besteht oder nicht besteht wird begehrt

• Rechtsverhältnis

  • aus Rechtsnorm entsteht rechtliche Beziehung

  • zwischen zwei Personen oder einer Person und einer Sache

• gilt subsidiär

Besonderheiten Prüfung:

• stattfafte Klageart: Bestehen/Nichtbestehe Rechtsverhältnis

• Abgrenzung zu den anderen Klagearten (weil subsidiär)

  • muss berechtigtes Interesse haben (Wiederholungsgefahr, Rehabilitierungsinteresse, Vermeidung wirtschaftlicher/persönlicher Nachteile)

• Klagebefugnis analog

• kein Vorverfahren, keine Klagefrist

• Bergründetheit wie AK

• §43 I 2. Alt VwGO

• Feststellung, dass VA nichtig ist, wird begehrt

• §113 I S.4 VwGO

• zwei Varianten

  • Kläger begehrt Aufhebung eines belastenden VAs; erledigt sich nach Klageerhebung

    —> verlängerte Anfechtungsklage

  • Kläger begehrt Aufhebung einer belastenden VAs; erledigt sich vor Klageerhebung

  
  

Besonderheiten Prüfung:

• statthafte Klageart: Feststellungsinteresse (Wiederholungsgefahr, Rehabilitierungsinteresse, Vermeidung wirtschaftlicher/persönlicher Nachteile) §113 I 4 VwGO

• kein Vorverfahren

• Klagefrist: abhängig von Erledigungszeitpunkt des VA

  • Erledigung vor Ablauf der Klagefrist —> Klagefrist nicht erfordert

  • Erledigung nach Ablauf der Klagefrist—> bedarf Erfordernis

• §43 II, 111 VwGO

• Kläger begehrt Vornahme einer Leistung, die kein VA ist

  • HDU

• bezieht sich auf Realakt

  • z.B. Erteilung von Auskünften, Nichtinstallisierung einer Straßenlaterne

• Kläger möchte Rechtskreis erweitern ODER zum Status qou ante

Besonderheiten in Prüfung:

• Klageart: statthaft, wenn Kläger Vornahme einer Leistung (kein VA) fordert

• Klagebefugnis: Möglichkeitstheorie; Anspruch auf Handeln oder Unterlassen möglich

• kein Vorverfahren, keine Klagefrist

• Begründetheit: Rechte verletzung+ spruchreif (nur, wenn auf Vornahme gerichte; wenn aucg Nichtvornahme gerichtet keine Spruchreife)

• §47 I VwGO

• Rechtnormen durch Gerichtsbarkeit zu überprüfen

  • nur materielles Rechts (Satzungen udn Rechtsverordnung)