Allgemeines

• dreistufig

  • Bundesverwaltungsgericht

  • Oberverwaltungsgericht

  • Verwaltungsgericht

• örtliche Zuständigkeit (§17 JustG)

  • 7

• sachliche Zuständigkeit (§45 VwGO)

  • erster Rechtszug; Entscheidung über alle Streitigkeiten, für die Verwaltungserechtsweg eröffnet ist

• Bildung von Kammern (§5 II, III VwGO)

  • Entscheidung durch 3 Berufsrichter und 2 ehrenamtlichen Richtern (bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und Gereichtsbescheiden keine Mitwirkung)

  • Ausnahme: Einzelrichter

• örtliche Zuständigkeit (§16 JustG)

  • Münster

• sachliche Zuständigkeit (§§47,48 VwGO)

  • für aufgeführte Bereiche

• Bildung von Senaten (§9 II VwGO, §109 I JustG)

  • Entscheidung durch 3 Berufsrichter und 2 ehrenamtlichen Richtern (bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung keine Mitwirkung)

  • Ausnahme: Einzelrichter

• örtliche Zuständigkeit (§2 VwGO)

  • Leipzig

• sachliche Zuständigkeit (§50 VwGO)

  • für alle aufgeführten Bereiche

• Bildung von Senaten (§10 II, III VwGO)

  • Entscheidung durch 5 Berufsrichter (bei Beschlüssen außerhalb münflicher Verhandlung: 3 Richter)

  • Ausnahme: Einzelrichter

Ausdruck von Art. 20 III GG

• Dispositionsmaxime

• Amtsbetriebs-und Konzentrationsgrundsatz

• Untersuchungsgrundsatz

• Grundsatz der Öffentlichkeit

• Grundsatz der Mündlichkeit

• Grundsatz der Unmittelbarkeir

• Grundsatz des rechtlichen Gehörs

• Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

  • Vorsitzender bestimmt Temin §173 VwGO + lädt Beteiligte §102 VwGO

• Mündliche Verhandlung §§103, 104 VwGO

• Nach Schließung der mündlichen Verhandlung

  • Beratung, Beweiswürdigung und Entscheidungsbildung §192 GVG

  • Urteilsgrundlage §108 VwGO

• Urteil

  • typische Erscgeinungsform in Klageverfahren §107 VwGO

• Gerichtsbescheid

  • einfach gelagerte Fälle ohne mündliche Verhandlung §84 VwGO

• Beschluss

  • Klärung Verfahrensfragen/ Vorbereitung für eigentliuche Sachentscheidung §122 VwGO

Suspensiv- und Devoutivwirkung

—> Suspensiv: aufschiebende Wirkung; Devolutiv: Übertragung an höhere Instanz

• Berufung §§124-130b VwGO

  • möglich gegen Urteile und Gerichtsbescheide in der nächsthöheren Instanz

  • Nachprüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht

  • wenn Berufung durch VG nicht zugelassen; Antrag auf Zulassung

• Revision §§132-145 VwGO

  • gegen Urteile und Beschlüsse des OVG

  • nur in rechtlicher Hinsicht

  • wenn ausdrüc klich zugelassen (Katalog)

• Beschwerde §§146-152 VwGO

  • Überprüfung von Entscheidungen des VGs, die keine Urteil oder Gerichtsbescheide sind

  • in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht

Rechtsbehelf

• Suspensivwirkung

• z.B. Widerrruf, AK

Rechtsmittel

• Suspensiv- und Devolutivwirkung

• Gericht entscheidet nicht über Streitgegenstand (Offizialprinzip)

• wird aufgrund Antrag tätig (§§42 (Klage), 80, 123 (Antrag) VwGO

  • ist an ANtrag gebunden (legt Umfang fest)

    
    

Amtbetriebsgrundsatz

• bestimmtre verfahrensrechtliche Abläufe

• z.B. Klagezustellung (§85 VwGO), Urteilszustellung (§116 VwGO)

Konzentrationsgrundsatz

• Rechtsstreit soll möglichst in mündlicher Vehandlung erledigt werden (§87 VwGO)

• §86 VwGO

• Gericht soll SV von Amts wegen erforschen

• nicht an Vorbingen ud Beweisanträge der Parteien gebunden

• §§55 VwGO, 169 GVG

• Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht sind öffentlich

• Vertrauen in Rechtsstaat

• Gerichtentscheidung grds. aus mündlicher Verhandlung §101 VwGO

• Rechtliche und tatsächliche Erörterung mit Beteiligten §104 VwGO

• Gericht soll sich eigenen Eindruck schaffen

• Beweise in mündlicher Verhandlung §96 VwGO

• Urteil nur von richtern, die an Verhandlung teilgenommen haben §112 VwGO

• Recht sich zu äußern muss eingeräumt werden §108 II VwGO

• Möglichkeut sich zu verteidigen Art. 103 GG

• Kammern handeln + entscheiden (§§81-100 VwGO)

• Ausnahmen: Vorsitzender, Berichterstatter und Einzelrichter

Vorsitzender

• muss Entscheidungen vorbereiten und Verfahren leiten (wenn kein Berichterstatter bestellt, §87a III VwGO

Berichterstatter

• bereitet Verfahren maßgeblich vor

• Beweise erheben (§87 III VwGO), Gericht damit beauftragen (§96 II VwGO)

Einzelrichter

• §6 I VwGO —> soll Rechtsstreit eine Einzelrichter übertragen (unter genannte Voraussetzungen)

• zur Enlastung der Gerichte und Beschleunigung verfahren (Entscheidung durch 1 statt 5 Richter)

• kann auch zurückübertragen (§6 III VwGO)

Öffentliche Sicherheit

• Die öffentliche Sicherheit umfasst die gesamt Rechtsordnung, die Individualrechztsgüter sowie den Bestand und die Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen.

Gefahr

• Eine Gefahr liegt vor, wenn bei ungehindertem Ablauf des zu erwartenden Geschehens ein Schadenseintritt mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu befürchten ist.