Verpflichtungsklage

Obersatz

A. Zulässigkeit

I. Eröffnung Verwaltungsrechtsweg §40 I 1 VwGO

II. Sachliche und örtliche Zuständigkeit §§45,52 VwGO

III. Beteiligten- und Prozessfähigkeit §§61.61 VwGO

IV. Richtiger Klagegegner §78 I Nr. 1 VwGO

V. Statthafte Klageart §§88, 42 I Alt. 2 VwGO

VI. Klagebefugnis §42 II VwGO

VII. Vorverfahren §68 VwGO

VIII. Klagefrist §§74, 57 VwGO

IX. Ordnungsgemäße Klageerhebung §81 VwGO

X. Zwischenergebnis

B. Begründetheit

I. Rechtswidrigkeit der Ablehnung/Unterlassung des VA

1. Anspruchsgrundlage

2. Formelle Anspruchsvoraussetzungen

3. Materielle Anspruchsvoraussetzungen

   —> Tatbestandsvoraussetzungen, Richtige Rechtsfolge, Spruchreife

4. Zwischenergebnis

C. Ergebnis

Die Klage müsste zulässig sein. Dies ist der Fall, wenn alle Sachentscheidungsvoraussetzungen gegeben sind.

Fraglich ist, ob der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist.

Nach der spezialgesetlichen Sonderzuweisung des §54 I BeamtStG ist der Verwaltungsrechtsweg für alle Klagen von BeamtInnen aus dem Beamtenverhältnis erhoben. Im hiesige Fall […] sodass der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist.

—> bei Maßnahmen der Kommunalaufsicht; §126 GO aufdrängende Sonderzuweisung

In Ermanglung einer aufdrängenden Sonderzuweisung richtet sich die Eröffnug des Verwaltungsrechtswegs nach der Generalklausel des §40 I 1 VwGO. Hiernach ist der Verwaltungsrechtsweg bei allen öff.-r. Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art eröffnet, die abdrängend keinem andere Gericht zugewiesen sind.

Eine öff.-r. Streitigkeit liegt vor, wenn die streitentscheidende Norm eine solche des öff. Rechts ist. Dies ist nach der modifizierten Subjektstheorie dann der Fall, wenn die streitentscheidende Norm einen Hoheitsträger einseitig berechtigt oder verpflichtet. In der hiesigen Sache ist streitentscheidende Norm §14 OBG NRW. Diese berechtigt und verpflichtet die Behörde einseitig zur Vornahme gefahrenabwehrrechtlicher Maßnahmen. Mithin liegt eine öff.-r. Streitigkeit vor.

Fernerhin handelt es sich auch nicht um eine Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art, da nicht unkittelbar am Verfassungslebe Beteiligte über die Auslegung und Anwendung von Verfassungsrecht streiten.

Auch ist keine abdrängende SOnderzuweisung zu einem anderem Gericht ersichtlich.

Damit ist der Verwaltungsrechtsweg nach §40 I 1 VwGO eröffnet.

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts folgt aus §45 VwGO, da der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist.

Die örliche Zuständigkeit folgt aus §52 Nr.3 VwGO i.V.m. §17 Nr.5 JustG NRW, da der Verwaltungsakt von der Stadt Köln, also im Gerichtsbezirk des VG Köln, erlassen wurde. (Anlage 1 JustG)

ODER

Die örtliuche Zuständigkeit des VG Köln folgt aus §52 Nr. 2 VwGO i.V.m. §17 Nr.5 JustG, da der VA von einer Bundesbehörde (Bundesamt für Verfassungsschutz) erlassen wurde, die ihren Sitz im Gerichtsbezirk des VG Köln hat.

X ist als natürliche Person gem. §61 Nr.1 Alt.1 VwGO beteiligten- und gem. §62 I Nr.1 VwGO prozessfähig.

Die Stadt K ist als juristische Person des öff. Rechts nach §61 Nr.1 Alt.2 VwGO beteiligtenfähig und nach §62 III VwGO prozessfähig. Sie wird von dem OB gem. §63 I GO NRW vertreten.

ODER

Die HSPV ist eine Einriochtung des LAndes NRW (§14 LOG NRW). Das Land NRW ist als juristische Person gem. §61 Nr.1 Alt.2 VwGO beteiligtenfähig und nach §62 III VwGO prozessfähig und wird von seinem organschaftlichen Vertreter vertreten.

ODER

Die GmbH ist als juristische Person gem. §61 Nr.1 Alt.2 VwGO beteiligtenfähig ung gem. §62 III VwGO prozessfähig. Sie wird durch ihren Geschäftsführer vertreten, §35 GmbHG.

ODER

Der Kreis ist als juristische Person gem. §61 Nr.1 Alt.2 VwGO beteilihgten- und gem. §62 III VwGO prozessfähig. Er wird durch den Landrat vertreten, §42 KrO NRW.

Die Klage müsste sich gegen den richtigen Klagegegner richten. In NRW gilt das sog. Rechtsträgerprinzip. Die Klage ist also gegen den Rechtsträger der handelnden Behörde zu richten, §78 I Nr. 1 VwGO. Dies ist vorliegend die Stadt X.

Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Begehren des Klägers, §88 VwGO.

In hiesigem Fall begehrt X […], also den Erlass eines (zuvor abgelehnten) begünstigenden VA.

Rechstschutzinteresse ist den Rechtskreis zu erweitern.

Zwei Formen:

• Versagungsgegenklage §42 I Alt. 2 VwGO

  • Behörde hat Antrag abgelehnt (meist durch Bescheid)

  • Aufhebung des Ablehnungsbescheid und Verpflichtung zum Erlass des begehrten VA wird begehrt

  • Kombi AK und VK

• Untätigkeitsklage §§42 I Alt.2, 75 I VwGO

  • Behörde ist untätig geblieben; hat nicht über Antrag innerhalb angemessener Frist entschieden

  • 3 Monate ab Antrag

  • auch nach fehlender Reaktion nach Wiederspruch (wenn Antrag bereits abgelehnt wurd und Widerspruch eingereicht wurde)

Um Popularklagen auszuschließen, muss der Kläger darlegen können, dass er in seinen Rechten durch die Ablehnung des VA bzw die Untätigket der Behörde verletzt wurde. Hierbei reicht es auch, dass er die Möglichkeit einer Rechtsverletzung geltend machen kann (Möglichkeitstheorie). Dies isr dann gegeben, wenn nicht ausgeschlossen ist, dass ihm ein ANspruch auf Erlass des begünstigenden VA zusteht.

Vor Erhebung der VK ist rds. erfolglos ein Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) §68 II VwGO; verweist auf §68 I VwGO.

§68 I S.2 i.V.m . §110 I JustG kein Voprverfahren; Ausnahmen nach II und III

Bei Untätigkeitsklagen funktioniert Vorverfahren nicht

—> Kläger stellt zwar Antrag, aber keine Entscheidung der Behörde; somit auch keinen ablehnten Bescheid gegen den Vorverfahren eingelegt werden könnte

—>Kläger hat zwar ANtrag gestellt der abgelehnt wurde. Hiergegen hat er Widerspruch eingelegt und Behörde reagiert nicht auf Widerspruch; somit Vorverfahren eingeleitet aber nicht erfolglos durchgeführt

Die Klage muss grds. gem. §74 I S.2 VwGO innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des ablehenden Bescheids bzw. Zustelluzng Widerspruchbescheid erhoben werden. Für die Fristberechnung gilt § 57 II VwGO i.V.m. §§222 I ZPO, 187 ff. BGB.

Ausnahme:

• bei Untätigkeitsklage keine Klagefrist; erst zulässig nach 3 Monate (§75 VwGO)

• Rechtsbehelfsbelehrung (§58 II VwGO)

Schriftformerfordernis §81 VwGO

—> Kläger muss Bezeichnung des Beklagten (also handelnde Behörde) nennen, §78 I Nr.1 VwGO

Die Klage müsste auch begründet sein. Dies ist der Fall, wenn die Ablehnung oder Unterlassung des VA rechtswidrig war und den Kläger hierdurch in seinen Rechten verletzt und die Sache spruchreif ist, §113 V S.1 VwGO. Dies ist der Fall, wenn Anspruch auf Erlass des VA besteht.

1. Anspruchgrundlage

   Es müsste eine taugliche Anspruchsgrundlage gegeben sein. In der hiesigen Sache komtt §§ X in Betracht.

2. Formelle Anspruchvoraussetzungen

   Ordnungsgemäße Antragsstellung bei zuständiger Behörde.

3. Materielle Tatbestandvoraussetzungen

   a. Tatbestandsvoraussetzungen

   —> Subsumtion aus SV und §

   b. Richtige Rechtsfolge

   —> Ermessenfehler, Verhältnismäßigkeit

   c. Spruchreife

• keine weitere Sachverhaltsaufklärung nötig

  • alle tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen sind erfüllt

  • Behörde hat keinen Ermessensfehler gemacht

—> stellt sicher, dass das Gericht die Gewaltenteilung wahrt, indem es nur dann selbst entscheidet, wenn der Behörde kein eigener Spielraum mehr verbleibt

Varianten:

• gebundene Entscheidung

  • Spruchrefe stets gegeben; Rechtsfolge eindeutig

• Ermessensentscheidung

  • zusätliche Prüfung, ob Ermessensreduzierung auf Null —> dann gibt es nur eine richtige Entscheidung

• Ermessensfehler

  • Bescheidungsurteil, dass Behörde neu bescheiden soll; Klage wird abgewiesen

  • Hintergrund Rechtsstaatsprinzip Art. 20 III GG

Spruchreife (+)—> gerciht verpflichtet Behörde zum Erlass des VA

Spruchreife (-)—> Gerciht verpflichtet Behörde zur neuen Bescheidung in Hinsicht auf Auffassung des Gerichts