Einstweiliger Rechtsschutz

Obersatz

A. Zulässigkeit

I. Eröffnung Verwaltungsrechtsweg §40 I 1 VwGO

II. Sachliche und örtliche Zuständigkeit §§45,52, 123 II VwGO

III. Beteiligten- und Prozessfähigkeit §§61.61 VwGO

IV. Richtiger Antragsgegner §78 I Nr. 1 VwGO

V. Statthafte Antragsart §§122, 88 VwGO

VI. Antragsbefugnis §42 II VwGO analog

VII. Allgemeines Rechtscshutzbedürfnis

VIII. Zwischenergebnis

B. Begründetheit

I. Anordnungsanspruch

—> Anspruchgrundlage, Tatbestandsvoraussetzungen

II. Eilbedürftigkeit

III. Keine Vorwegnehmen der Hauptsache

Der ANtreag muss zulässig sein. Dies ist der Fall, wenn alle Sachentscheidungsvoraussetzungen gegeben sind.

Fraglich ist, ob der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist.

Nach der spezialgesetlichen Sonderzuweisung des §54 I BeamtStG ist der Verwaltungsrechtsweg für alle Klagen von BeamtInnen aus dem Beamtenverhältnis erhoben. Im hiesige Fall […] sodass der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist.

—> bei Maßnahmen der Kommunalaufsicht; §126 GO aufdrängende Sonderzuweisung

In Ermanglung einer aufdrängenden Sonderzuweisung richtet sich die Eröffnug des Verwaltungsrechtswegs nach der Generalklausel des §40 I 1 VwGO. Hiernach ist der Verwaltungsrechtsweg bei allen öff.-r. Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art eröffnet, die abdrängend keinem andere Gericht zugewiesen sind.

Eine öff.-r. Streitigkeit liegt vor, wenn die streitentscheidende Norm eine solche des öff. Rechts ist. Dies ist nach der modifizierten Subjektstheorie dann der Fall, wenn die streitentscheidende Norm einen Hoheitsträger einseitig berechtigt oder verpflichtet. In der hiesigen Sache ist streitentscheidende Norm §14 OBG NRW. Diese berechtigt und verpflichtet die Behörde einseitig zur Vornahme gefahrenabwehrrechtlicher Maßnahmen. Mithin liegt eine öff.-r. Streitigkeit vor.

Fernerhin handelt es sich auch nicht um eine Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art, da nicht unkittelbar am Verfassungslebe Beteiligte über die Auslegung und Anwendung von Verfassungsrecht streiten.

Auch ist keine abdrängende SOnderzuweisung zu einem anderem Gericht ersichtlich.

Damit ist der Verwaltungsrechtsweg nach §40 I 1 VwGO eröffnet.

Gemäß §123 II VwGO ist Gericht der Hauptsache zuständig.

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts folgt aus §45 VwGO, da der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist.

Die örliche Zuständigkeit folgt aus §52 Nr.3 VwGO i.V.m. §17 Nr.5 JustG NRW, da der Verwaltungsakt von der Stadt Köln, also im Gerichtsbezirk des VG Köln, erlassen wurde. (Anlage 1 JustG)

ODER

Die örtliuche Zuständigkeit des VG Köln folgt aus §52 Nr. 2 VwGO i.V.m. §17 Nr.5 JustG, da der VA von einer Bundesbehörde (Bundesamt für Verfassungsschutz) erlassen wurde, die ihren Sitz im Gerichtsbezirk des VG Köln hat.

X ist als natürliche Person gem. §61 Nr.1 Alt.1 VwGO beteiligten- und gem. §62 I Nr.1 VwGO prozessfähig.

Die Stadt K ist als juristische Person des öff. Rechts nach §61 Nr.1 Alt.2 VwGO beteiligtenfähig und nach §62 III VwGO prozessfähig. Sie wird von dem OB gem. §63 I GO NRW vertreten.

ODER

Die HSPV ist eine Einriochtung des LAndes NRW (§14 LOG NRW). Das Land NRW ist als juristische Person gem. §61 Nr.1 Alt.2 VwGO beteiligtenfähig und nach §62 III VwGO prozessfähig und wird von seinem organschaftlichen Vertreter vertreten.

ODER

Die GmbH ist als juristische Person gem. §61 Nr.1 Alt.2 VwGO beteiligtenfähig ung gem. §62 III VwGO prozessfähig. Sie wird durch ihren Geschäftsführer vertreten, §35 GmbHG.

ODER

Der Kreis ist als juristische Person gem. §61 Nr.1 Alt.2 VwGO beteilihgten- und gem. §62 III VwGO prozessfähig. Er wird durch den Landrat vertreten, §42 KrO NRW.

• § 78 I Nr. 1 VwGO analog

Der Antrag müsste sich gegen den richtigen Antraggegner richten. In NRW gilt das sog. Rechtsträgerprinzip. Die Klage ist also gegen den Rechtsträger der handelnden Behörde zu richten, §78 I Nr. 1 VwGO. Dies ist vorliegend die Stadt X.

• richtet sich nach klägerischem Begehren §§122, 88 VwGO

• in Betracht kommt einstweiligen Rechtsschutz nach §123 VwGO

• §§80,80a vorrangig

• §80 V VwGO nur statthaft, wenn in Hauptsache AK statthaft

• somit Antrag nach §123 I VwGO

• zwei Formen: Sicherungsanordnung (§123 I 1 VwGO), Regelungsanordnung (§123 I 2 VwGO)

  • Sicherungsanordnung: jetzoger Zustand ggen nachteilige Veränderung soll gesichert werden

  • Regelungsanordnung: streitiges Rechtsverhältnis soll geklärt werden; Antragssteller will Rechtskreis dahingehend erweitern

• §42 II analog; Antragssteller muss plausibel geltend machen, dass eine Rechtsverletzung besteht

• Möglichkeitstheorie

• keine vorherige Klageerhebung erforderluch

• kein Vorverfahren/ Antrag

Der Antrag müsste auch begründet sein. Dies ist der Fall, wenn der Antragsteller einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht hat.

I. Anordnungsanspruch

—>Anspruchgrundlage,Tatbestandsvoraussetzungen

II. EIlbedürftigkeit

III. Kein Vorwegnehmen der Hauptsache

—> Durch den Antrag nach § 123 VwGO darf die Entscheidung des Gerichts im Hauptsacheverfahren nicht vorweggenommen werden.