Zwangsmittel

§57 VwVG NRW

• Zwangsgeld, §60 VwVG NRW

• Ersatzvornahme, §59 VwVG NRW

• Unmittelbarer Zwang, §63 VwVG NRW

—> Behörde hat Ermessen bei der Auswahl der Zwangsmittel

• für jede HDU- Verfügung möglich; grds. mildeste Mittel

  • vor allem bei Unterlassungs- und Duldungsverfügungen

• zwischen 10€ und 100.000€ (Frage der Angemessenheit)

• beliebig oft wiederholen

• wenn Ordnungsverfüh´gung mehrere Verpflichtungen beinhaltet, muss für jede einzelnd angedroht werden

• wird nicht festgesetz/ beigetriben, wenn Handlung vorgenommen wird

  • bei Unterlassungs- und Dudlungsverfügung (-)

• nur bei vertretbaren Handlungen

  • nicht bei Unterlassens- und Duldungsverfügungen

• voraussichtlicbhen Kosten sind mit anzugeben

• ultima ratio

• körperliche Gewalt; körperliche Einwirkung auf Sache oder Person

• zulässige Hilfmittel §67 IV VwVG

• nur von Vollzugsdienstkrägften (§68 VwVG)

• wenn Zwangsgel unzweckmäßig und Ersatzvornahme nicht in Betracht kommt

• bei Widerstand bei einer Ersatzvornahme