Besonderheiten Abschleppfall

• ist Allgemeinverfügung (§35 S.2 VwVfG)

  • sofort vollziehbar

• wirksam, wenn Bekanntagbe

  • Bekanntgabe setzt voraus, dass Verkehrschild in Wirkungskreit getreten ist und wahrgenommen/beachte wurde

  • verkehrsübliche Sorgfalt

• Zuständigkeit: Straßenverkehrsbehörde §45 StVO

  • örtliche Ordnungsbehörde gemäß §§ 1 I,3 I, 4 I, 5 I GO

    
    

Leerfahrt

• Pflichtiger taucht nach Beauftragung des Abschleppunternehmens auf

• Ersatzvornahme beginnt schon mit Beauftragung; auch die Kosten

• Ausnahme: Abschleppunternehmen kann direkt vor Ort anderen Falschparker abschleppen

Mobile Halteverbotsschilder

• nicht erforderlich, dass X Verkehrschild tatsächlich wahrnimmt; Befinden in Wirkungsbereich genügt

• Faustregel: mobile Halteverbotsschilder müssen vier Tage vor dem Abschleppvorgang aufgestellt worden sein

  • Betroffener hätte dann genug Zeit, Kenntnis über Verkehrschild zu erlangen