Bauplanungs/ ordnungsrecht

Privates Baurecht:

• zivilrechtliche Beziehung auf die baurechtliche Nutzung von Grund und Boden

Öffentliches Baurecht

• Rechtssätze über Zulässigkeit, Grenzen, Ordnung und Förderung der Nutzung von Grund/ Boden durch bauliche Anlagen

  • Verhältnis zwischen Staat und Bürger

Art. 70ff. , 30 GG

… Länder, soweit der Bund keine Gesetzgebungskompetenz hat

Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz:

• Art. 74 I nr. 18 GG “Bodenrecht“

  • örtliche, städtebauliche Planung, Um- - und Zusammenlegung von Grundstücken, Bodenbewertung, Bodenverkehr

• Art. 74 I nr. 31 GG “Raumordnung“

  • überörtliche, zusammenfassende Planung und Ordnung des Raumes. Ziel ist eine nachhaltige Entwicklung, die

    soziale, wirtschaftliche und ökologische Funktionen in Einklang bringt.

Gesetzgebungskompetenz des Landes aus Art. 70 I GG:

• Bauplanungsrecht ergänzend zum Bundesrecht

• Bauordnungsrecht: nur Ländersache, da Art. 74 I nr. 18 GG (-)

  Arg.: objekt- und nicht flächenbezogen; spez. GefahrenabwehrR (Polizeirecht- Ländersache)

➡️ Gesamtheit der Rechtsvorschriften, die die ordnungsrechtliche Anforderungen an die konkrete bauliche Anlage festlegen; objektbezogen

• Rechtsvorschriften, die flächenbezogen die bauliche und sonstige Nutzung

  von Grundstücken– insbesondere durch Pläne– regeln,

  um eine angemessene Bodennutzung zu gewährleisten.

• Rechtsvorschriften= abstrakt generelle Regelungen, knüpfen RF an TB

Ein Bauvorhaben ist rechtmäßig, wenn es…

1. bauplanungsrechtlich (BauGB, BauNVO, B-Plan) sowie

2. bauordnungsrechtlich (LBauO) rechtmäßig ist und nicht gegen

3. andere öffentlich-rechtliche Vorschriftenverstößt.

• Rechtsfolge: Erteilung der Baugenehmigung (gebundene Entscheidung)

• Prüfungsort: materielle Rechtmäßigkeit eines Bauvorhabens

• Präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

• gebundener Anspruch

• Verwaltungsakt (!) mit feststellendem (Vereinbarkeit mit BPlR, BauOR, ÖR, Reichweite: soweit das ÖR im

Genehmigungsverfahren geprüft wird) und verfügendem Teil (Aufhebung des Bauverbots)

• Doppelwirkung: begünstigend und belastend

• Schutz- und Legalisierungsfunktion:

− BG gibt Rechtssicherheit ggü. späteren Rechtsänderungen

− BG setzt sich gegen spätere Rechtsänderungen durch

− BG legalisiert die Vorhabenverwirklichung, selbst wenn materiell rechtswidrig

grds. keine nachträglichen Anordnungen

Flächennutzungsplan

… zeigt wie welche Fläche einer Gemeinde genutzt wird oder werden soll

I. Rechtscharakter:

• keine Satzung, nur Innenbindung ggü. Gemeinde durch Entwicklungsgebot, § 8 Abs. 2 S. 1 BauGB

  • keine Rechtsnorm → hoheitliche Maßnahme eigener Art (BVerwGE 117, 44)

• mittelbare Bindungswirkung ggü. Bürgern gem. § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, Abs. 3 S. 3 BauGB

  • verwaltungsrechtliche Handlungsform sui generis

II. Räumlicher Geltungsbereich

Grundsatz: gesamtes Gemeindegebiet, § 5 Abs. 1 S. 1 BauGB

Ausnahmen: u.a.:

§ 5 Abs. 1 S. 2 BauGB: Teilgebiete der Gemeinde, wenn Grundzüge nicht berührt

§ 5 Abs. 2b BauGB: Konzentrationsflächen gem. § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB

➢ (Bsp.: Windkraft, siehe § 249 Abs. 2 BauGB und § 249c Abs. 1 BauGB)

III. Wesentlicher Inhalt (Funktionen)

• Darstellung der Bodennutzung für Gemeindegebiet in Grundzügen, § 5 Abs. 1 S. 1 BauGB

• vorbereitende Planung, d.h. keine Bindungswirkung ggü. Bürger/-innen

• Bodennutzungskonzept / städtebauliches Entwicklungsprogramm der Gemeinde

• Konkretisierung durch Bebauungsplan und in gewissem Umfang durch Genehmigungen

→ Rechtscharakter

• gemeindliche / örtliche Satzung, § 10 Abs. 1 BauGB

• enthält rechtsverbindliche Festsetzungen für jedermann und öffentliche Stellen

• bereits Aufstellungsbeschluss ermächtigt zum Erlass von Veränderungssperre (§ 14 BauGB) und Zurückstellung von Baugesuchen (§ 15 BauGB)

• Ausnahme: §§ 37, 38 BauGB oder Funktionslosigkeit des Bebauungsplans

• Grundlage für weitere erforderliche Maßnahmen, § 8 Abs. 1 S. 2 BauGB

Rechtscharakter und Arten von Bebauungsplänen

→ Funktionen

• Festsetzungen der Bodennutzung für bestimmte Grundstücke („parzellenscharf“)

• rechtlich verbindlich – auch für Bürger

→ Das zentrale städtebauliche Instrument!

II. Räumlicher Geltungsbereich

• keine Bestimmungen über Größe, aber § 9 Abs. 7 BauGB: B-Plan bestimmt selbst seine Grenzen!

• beschränkt auf Gemeindegebiet

• einzelgrundstücksbezogener B-Plan möglich, s. aber §§ 12, 30 Abs. 2 BauGB

(vorhabenbezogener B-Plan, s. BVerwG, ZfBR 2014, 57)

• gemeindeübergreifende B-Pläne möglich, vgl. Planungsverbände: § 205 BauGB

• alle Einzeln im §9 zu finden mit Definition

• Abschließend geregelt

• Durch die Festsetzung werden Baugenehmigungen (auch der Gemeinde) beeinflusst

  -> §1 III S.2 BauNVO wird Inhalt mit Außenwirkung

Art. 28 II S.1 GG (Art. 72 Abs. 1 LVerf M-V)

= Kernelement kommunaler Selbstverwaltung: örtl. Planungshoheit

Relevant bei SV, wenn

• Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft betroffen sind

• Recht der Gemeinde an der Beteiligung der Planungshoheit eingeschränkt ist

  • Kernbereich ist unantastbar “ob“ sie planen können

  • Randbereich “wie“ und in welchem Ausmaß ok solange verhältnismäßig

… Pflicht, wenn Planung erforderlich (notwendig, bzw ein Interesse daran besteht)

• müssen von Gemeinde erstellt werden

  Und aufeinander abgestimmt sein §10 I BauGB

• Bebauungsplan muss als Satzung verabschiedet werden (mit Ausnahme von Stadtstaaten)

Adressat ist die Behörde

-> abschließende Auflistung was Festgesetzt werden kann

❌ andere Sachen wären Rechtswidrig

§30 I Bau GB

Quali durch Festsetzung von

• Art und Maß

• Bauliche Nutzen

• Bauweise

• Örtliche Verkehrsflächen

• Überbaubare Grundstücksflächen

➡️ fehlt etwas ist es nicht qualifiziert ❌

Gem. §30 III BauGB ➡️ §§34,35 BauGB

§34 - Annahme was wäre das bereits existierende Gebiet und entsprechende Einordnung

§§11,12 Bau GB

• Bauplan für nur ein Vorhaben

• Meist Outlets etc

• offene Bauweise (§22 II & IV BauNVO )

• Geschlossene Bauweise (§22 III BauNVO )

§§16ff. BauNVO

• Grundfläche

• Geschossfläche

• Baumasse

• Bebaubare Flächen für GFZ 0,3 (Grundstücksfläche x 0,3)

… ist ein VA (Verwaltungsakt) (§72 I LbauO MV)

Inhalt: 2 geteilt

Feststellender Teil:

• Unbedenklichkeitsbescheinigung hinsichtlich materiellen Baurechts oder sonstigen öffentlichen Recht

Verfügender Teil:

• Beseitigung präventiver Verbote mit Erlaubnisvorbehalt (rechtsgestaltende Wirkung)

Wirkung:

➡️ sichert Recht zu bauen (Anspruch)

❗️ nach dem Ausnutzen ist die Bauerlaubnis verbraucht, aber läuft per se nicht ab

❗️ ein einmal genehmigtes Gebäude genießt Bestandsschutz

↘️ hängt von konkreter Maßnahme ab!

Unproblematische Maßnahmen:

• ein Neuanstrich Ihrer Fassade

• äußere Schönheitsreparaturen

• Entfernung nicht tragender Wände

• Sanierungen in Innenräumen

Art. 14 I GG

Grundsätzliche Gewährung der Baufreiheit (h.M.)

(Andere Ansicht: Art. 14 Normgeprägtes GR, nach Genehmigung gebaut werden- keine GR Garantie der Baufreiheit)

Schranken/ Inhaltsbeschränkung;

Baurecht, insbesondere Bauleitplanung

Auswirkung des Art. 14 I GG (“Ausprägung”)

✅ Anspruch auf die Baugenehmigung

• gebundene Entscheidung (WL §72 I LBauO MV “ist zu erteilen“)

I. RGL Rechtsgrundlage der Baugenehmigung §72 I LBauO MV

II. Genehmigungspflichtigkeit §59 ff. LBauO M-V

III. Genehmigungsfähigkeit

1. Formelle Genehmigungsvoraussetzung

   a. Zuständigkeit

   b. Verfahren

   c. Form

2. Materielle Genehmigungsvoraussetzung

   a. Bauplanungsrecht

   b. Bauordnungsrecht

   c. Sonstiges öffentliches Recht

3. Rechtsfolge: gebundener Anspruch (“ist zu erteilen“)

“Umso stärker eingeschränkt wird, desto stärker muss die Begründung sein. Ausnahmslose Regelungen sind daher sehr schwer zu begründen“

➡️ Abwägung des Art. 14 I GG (Baufreiheit), §86 LBauO MV 🔥 bestimmungsrecht der Gemeinde

§§ 59 ff. LBauO M-V regelt die Frage der bauordnungsrechtlichen Relevanz von Vorhaben:

Bejahung hat Genehmigungspflichtigkeit/-bedürftigkeit des Vorhabens vorbehaltlich der genanntenAusnahmen zur Folge

§ 29 I BauGB regelt die Frage der bauplanungsrechtlichen Relevanz von Vorhaben:

✅ Bejahung hat Anwendbarkeit nach § 29 BauGB zur Folge: Es ist die Genehmigungsfähigkeit anhand der bauplanungsrechtlichen Vorschriften zu prüfen (§§ 30 – 37 BauGB).

Legaldefinition: § 2 I 1 LBauO M-V

• mit dem Erdboden verbundene (= Ortsfestigkeit), aus Bauprodukten hergestellte Anlagen.

• Anlagen (Def. in § 2 I 3 i.V.m. § 1 I 2 LBauO M-V)

• Positivliste baulicher Anlagen: § 2 I 2 LBauO M-V

  (= fiktive bauliche Anlagen)

Errichtung: erstmalige Herstellung oder Aufstellung einer baulichen Anlage.

Änderung: erheblicher Eingriff in bisherige Bausubstanz, sodass Genehmigungsfrage neu aufgeworfen wird, also öffentliche Belange wie Standsicherheit, Brandschutz, Gestaltung, Verkehrssicherheit oder Denkmalschutz

Nutzungsänderung: liegt immer vor, wenn bauliche Anlage zu einem anderen, als dem bisherigen Zweck genutzt werden soll

+ Nutzungsweck stellt weitergehende Anforderungen an bauordnungsrechtliche Zulässigkeit

§59 LBauO M-V

1. Verfahrensfreie Bauvorhaben

• sog. Bagatellbauten

• Aufzählung in § 61 I LBauO M-V: z.B. kleine Gebäude, Garagen oder Schutzhütten; kleine Masten; kleine Werbeanlagen oder Warenautomaten

2. Genehmigungsfreistellung

• Anzeigeverfahren (vgl. § 62 III LBauO M-V)

• geregelt in § 62 LBauO M-V → Ziel: Erleichterung der plankonformen Errichtung von Wohnhäusern

3. Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren, § 63 I LBauO M-V