Hilfe zur Pflege

Obersatz

A. Persönliche Voraussetzungen

—> §§61a, 61b, 61c, 62a SGB XII

B. Sachliche Voraussetzungen

I. Notwendiger Bedarf §§63a, 64a-64f SGB XII

II. Leistungskonkurrenz §63b V, I, VI SGB XII

III. Zwischenergebnis

C. Wirtschaftliche Voraussetzungen §19 III SGB XII

I. Einsatzgemeinschaft §61 SGB XII

II. Verfügbares Einkommen §82 SGB XII

III. EInkommensgrenze §85 SGB XII

IV. Einkommenseinsatz auch unter Einkommensgrenze §88 SGB XII

V. Zumutbarer Einkommenseinsatz über der Einkommensgrenze §87 SGB XII

VI. Vermögen §90 SGB XII

1. Einsatzgemeinschaft (s.o.)

2. Verwertbares Vermögen §90 I SGB XII

3. Priviligiertes Vermögen §90 I Nr. 1-8, 10 SGB XII

4. Kleinerer Barbetrag und sonstige Geldwerte §90 I Nr.9 SGB XII i.V.m. §1 DVO

5. Härte §90 III SGB XII

VII. Ergebnis

Zu prüfen ist, ob X einen Anspruch auf Hilfe zur Pflege gemäß §§61 ff. SGB XII hat.

EIn Anspruch auf Gewährung von HzP nach §61 SGB XII setzt voraus, dass die betroffene Person pflegebedürftig ist und die erforderliche Pflege nicht durch eigene Mittel oder vorrangige Leistungen sichergestellt werden kann.

Zunächst ist zu prüfen, ob die persönliche Votrausstezung für die Gewährung von HzP nach §§61 ff. SGB X vorliegt.

Dies ist der Fall, wenn X pflegebedürftig nach §§61a, 61b/ 61 c SGB XII ist. Die Pflegebedürftigkeit wird meist von der Pflegekasse entschieden. Diese Entscheidung hat eine Bindungswirkung, weshalb wir uns als Träger der Sozialhilfe an der Entscheidung über den Pflegegrad bedienen dürfen, §62a SGB XII.

Nachdem die persönliche Voraussetzung vorliegt, ist im Rahmen dre sachlichen Voraussetzungen zu prüfen,ob und in welchem Umfang ein notwendiger Bedarf an HzP gemäß §63a SGB XII besteht und inwieweit dieser durch vorrangige oder gleichartige Leistungen (Leistungskonkurrenz) im Sinne des §63b SGB XII beeinflusst wird.

Gemäß §63a SGB XII ist der notwendige pflegersiche Bedarf zu ermitteln und festzustellen.

Mögliche Bedarfe nach dem SGB XII sind Pflegegeld (§64a SGB XII), häusliche Pflegehilfe (§64b SGB XII), Pflegehilfsmittel (§64d SGB XII), wohnumfeldverbessernde Maßnahmen (§64e SGB XII) und Arbeitgebermodell (§64f III SGB XII).

1. Pflegegeld (§64a SGB XII)

   Ein Anspruch auf Pflegegeld könnte sich aus §64a SGB XII ergeben. Dies ist der Fall, wenn er durch eine andere Person gepflegt wird, also seine Pflege selber sicherstellt. Die konkrete Höhe richtet sich nach §37 I SGB XI und ergibt sich vorliegend i.H.v. … aud dem Sachverhalt.

2. Häusliche Pflegehilfe (§64b SGB XII)

   Einen Anspruch auf häusliche Pflegehilfe könnte sich aus §64b SGB XII ergeben. Dies ist der Fall, wenn die Pflege durch einen Pflegedienst ganz oder teilweise sichergestellt wird. Die Leistung umfasst den tatsächlichen und notwendigen Pflegebedarf. Da die Kosten des Pflegedienstes im SV i.H.v. … bereits beziffert sind, bedarf es insoweit keiner weiteren Berechnung.

3. Pflegehilfsmittel (§64d SGB XII)

   Ein Anspruch auf Pflegehilfsmittel könnte sich gemäß §64d SGB XII ergeben. Hierzu zählen auch zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel, die in Höhe des tatsächlichen Bedarfs zu übernehmen sind. Die im SV genannten monatlichen Kosten i.H.v. … sind sozialhilferechtlich dem Grunde nach anzurechnen.

4. Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen (§64e SGB XII)

   Ein Anspruch auf wohnumfeldverbessernde Maßnahmen könnte sich nach §64e SGB XII ergeben. Dies ist jedoch nur der Fall, sofern diese zur Ermöglichung oder Erleichterung der Pflege erforderlich sind.

5. Arbeitsgebermodell (§64f III SGB XII)

   X könnte einen ANspruch auf Leistungen gemäß des Arbeitgebermodells aus §64f III SGB XII haben. Dies ist der Fall, wenn die pflegebedürftige Person sich eigenständig um die SIcherung ihrer Pflege kümmert. Die Pfleg wird hierbei durch besondere Ppflegekräfte sichergestellt; nahe Angehörige zählen hierzu grds. nicht.

Insgesamt besteht ein notweniger Bedarf für ….

Weiterhin ist zu prüfen, welche Leistungen vorrangig hgeltend gemacht werden.

1. Abs. 5 —> Pflegegeld und häusliche Pflegehilfe

   Das Pflegegeld kann gemäß §63b V SGB XII um bis zu 2/3 kürzen, soweit ebenfalls das heranzoiehen einer besonderen Pflegekraft in Form von §64b SGB XII erforderlich ist.

2. Abs. 1 —> Leistungen nach dem SGB XI vorrangig

   Nach §63b I SGB XII sind gleichartoige Lstungen nach anderen Rechtsvorschriften vorrangig zu erbringen. In vorliegendem Fall kommt die Pflegesachleistung gemäß §36 SGB XI als gleichartige Leistung in Betracht. Demnach besteht ein Anspruch auf häusliche Pflegehilfe i.H.v. … bei PG … . Dieser Betrag ist von der angegebenen häuslichen Pflegehilfe abzuziehen, um die Differenz zu bilden. Für diese besteht ein Anspruch bei dem Träger der Sozialhilfe.

3. Abs. VI —> Arbeitgebermodell

   Sofern die Pflege durch das Arbeitgebermodell gemäß §64f III SGB XII sichergestellt wird, ist die Leistungskonkurrrenz gemäß §63b VI SGB XII zu berücksichtigen.

Der verbleibende Bedarf bemisst sich i.H.v. ….

Der Anspruch beginnt gemäß §18 SGB XII mit dem Zeitpunkt der Antragsstellung. (Kürzung nach §64a II SGB XII)

Fernerhin muss geprüft werden, inwiefern der offene Bedarf innerhalb der Einsatzgemeinschaft aus dem Einkommen und Vermögen gedeckt werden kann.

Eine Einsatzgemeinschaft wird gemäß §61 SGB XII mit nicht getrennt lebenden Ehegatten, Lebenspartner und minderjähriogen Kindern gebildet.

Das Einkommen gemäß §82 SGB XII für jede Person einzelnd zu ermitteln.

Beachtlich ist hierbei, dass das Kindergeld nach §82 I S.6 SGB XII zum Einkommen der Eltern zählt.

Außerdem steht nach §82 VI SGB XII jedem erwerbstätigen Leistungsberechtigten ein Freibetrag i.H.V. 40% seines Einkommens zu. Dieser Anteil darf jedoch den Betrag von 65% der RBS 1 nicht übersteiegen.

Um den nötiogen Einkommenseinsatz der Einsatzgemeinschaft zu ermitteln, ist zunächst eine Einkommensgrenze nach §85 SGB XII zu bilden. Diese bestimmt sich aus dem Grundbetrag i.H.d. Zweifachen der RBS 1 nach der Anlage zu §28, den Aufwendungen von Kosten der Unterkunft und einem Familienzuschlagen i.H.v. 70% der RBS 1 für den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und für jede von der nachfragenden Person überwiegend unterhaltenen.

Zunächst ist der Einkommeneinsatz auch unter der