def. Staatsprganosationsrecht

Zulässiger Vorlagegegenstand in einem Normenkontrollverfahren ist nach Art. 100 I GG ein Gesetz. Gemeint sind damit ausschließlich formelle Bundes- oder Landesgesetze.

Rechtserheblich ist eine Maßnahme, wenn sie geeignet ist, in den Rechtskreis eines Beteiligten einzugreifen.

möglich, wenn nicht von vornherein ausgeschlossen ist.