SchuldR BT

Das Erfüllungsinteresse beschreibt das Interesse des Gl. so gestellt zu werden, wie er bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Schuldverhältnis stünde.

P: Betriebsausfallschaden

Unklar ist, welche AGL einschlägig ist, wenn eine fehlerhafte Sache geleistet wird und durch eine mangelbedingt verzögerte Inbetriebnahme der Maschine ein Betriebsaussfallschaden im Betrieb des Käufers entsteht.

Es gibt drei Theorien:

1. Schadensersatz statt der Leistung

2. Neben der Leistung mit Vs. des § 286

3. Neben der Leistung (bis zum Ablauf der Nachrfrist) - BGH

Anspruchsziel ist Ersatz des entgangenen Gewinns (§ 252 BGB).

Streit muss vor Prüfung geführt werden.

A. Schadensersatz

K verlangt den entgangenen Gewinn ersetzt, welcher auf der verzögerten Inbetriebnahme der Maschine beruhen soll.

Unterscheidung nur in Bezug auf den Schaden notwendig, welcher bis zum Ablauf einer angemessenen Nachfrist entstanden ist. Danach alles SchE statt der Leistung.

Es ist umstritten, nach welchen Vorschriften ein solcher Betriebsausfallschaden zu ersetzen ist.

• e.A.: §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB (Statt der Leistung)

  • Arg.: Nutzungsausfall betreffe Erfüllungsinteresse, denn hätte der Schuldner ordnungsgemäß geleistet, so hätte der Gläubiger die Sache „normal“ nutzen können und der Schaden wäre nicht eingetreten. Erfüllungsinteresse ist der Schadensposten der in aller Regel als SchE statt der Leistung ersetzt wird.

  • Kritik: Falsches Abgrenzungskriterium; erfolgt vielmehr anhand der Frage, ob der Schaden durch eine hypothetisch gedachte ordnungsgemäße Nacherfüllung entfiele; hier (-)

  • Hinweis: Ansicht sieht Frist nach § 281 II Alt. 2 BGB entbehrlich. Schaden ist bereits eingetreten.

• a.A.: §§ 437 Nr. 3, 280 I, II, 286 BGB (Neben der Leistung)

  • Arg.: Bei Abgrenzung anhand des Kriteriums der hypothetisch gedachten ordnungsgemäßen Nacherfüllung wäre SchE neben der Leistung einschlägig (Nutzungsausfallschaden liegt bereits vor und kann durch Nacherfüllung nicht beseitigt werden).

  • Kritik: Widerspricht dem Grundgedanken des Gesetzgebers. Dieser versteht nur die Nichtleistung trotz Leistungsmöglichkeit als verzögerte Leistung, nicht aber die Schlechtleistung: bei einer Schlechtleistung (§ 281 I 1 Alt. 2 BGB) wird dem Schuldner die Verletzung der Pflicht zur mangelfreien Leistung vorgeworfen, nicht der Pflicht zur pünktlichen Leistung!

  • Frist entbehrlich nach § 286 II Nr. 4 BGB

• h.M. (BGH):

  • bzgl. des Schadens der bis zum Ablauf einer angemessenen Nachfrist eintritt: §§ 437 Nr. 3, 280 I BGB -> schließlich handelt es sich um SchE neben der Leistung, sodass § 280 I BGB die richtige AGL ist.

  • Der nach Nachfristablauf resultierende Nutzungsausfallschaden wird hingegen unstrittig über Schadensersatz statt der Leistung ersetzt: §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 I 1 Alt. 2 BGB.

K kauft bei V ein Fahrrad am 01.04.2020. Das Fahrrad ist mangelhaft. K stellt es vorerst in seinen Keller und lässt es unberührt. Am 05.04.2022 verabredet sich K mit seinen Freunden zu einer Fahrradtour am 01.05.2025. Bei Prüfung seines Fahrrads kommt ihm der Mangel (Lenker lässt sich nicht fest ziehen) wieder in den Kopf.

K ist juristisch bewandert und denkt daran, dass sämtliche Ansprüche gegen V gem. § 438 I Nr. 3 BGB verjährt sind (§ 214 iVm § 194 I BGB).

Daher will er sich vom damals gezahlten Kaufpreis zumindest ein neues Fahrrad holen und möchte demnach von V sein Geld gem. § 346 I iVm §§ 437 Nr. 2, 323 BGB zurück. Schließlich ist der Rücktritt ein Gestaltungsrecht und unterliegt damit nicht der Verjährung (nur Ansprüche, § 194 I BGB).

Hier kommt § 218 BGB ins Spiel: Rücktritt ist unwirksam, wenn Leistungs-/Nacherfüllunganspruch verjährt ist und Schuldner sich darauf beruft (wer keinen SchE gelten machen kann, soll auch nicht zurücktreten dürfen).

-> Da Gestaltungsrechte nicht der Verjährung unterliegen (§ 194 I BGB) muss ihre Ausübung aus Gründen der Rechtssicherheit/Rechtsfrieden zeitlich begrenzt werden. Daher ist Rücktritt bei Verjährung von Leistungs-/Nacherfüllunganspruch ausgeschlossen.

Nein -> GoA setzt tatbestandlich weder eine Fristsetzung noch ein Vertretenmüssen voraus. Die TBV bezwecken jedoch den Schutz des Verkäufers, welcher durch die Anwendung der GoA unterlaufen würde.

A. K -> V gem. §§ 346 I iVm 437 Nr. 2 Alt. 1, 326 V, 323 BGB

I. Kaufvertrag

II. Mangel

Ferner müsste bei Gefahrübergang ein Sachmangel i.S.d. § 434 BGB vorliegen.

1. Fehlen der subjektiven Anforderungen

   Nach § 434 Alt. 1 BGB ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang den subjektiven Anforderungen der Parteien entspricht.

   Nach § 434 II 1 Nr. 1 BGB entspricht die Sache den subj. Anforderungen, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit aufweist.

   a) Beschaffenheitsvereinbarung

   Ob ein solcher Fall hier vorliegt, ist durch Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln. Maßgeblich ist, dass der Verkäufer in vertragsgemäß bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein einer Eigenschaft der Kaufsache übernehmen und damit seine Bereitschaft zu erkenne geben will, für alle Folgen des Fehlens dieser Eigenschaft einzustehen.

   Erg.

   Als Beschaffenheit einer Kaufsache sind alle körperliche Faktoren anzusehen, die der Sache selbst anhaften und auch alle tatsächliche, rechtliche und wirtschaftliche Beziehungen der Sache zur Umwelt, die nach der Verkehrsauffassung Einfluss auf die Wertschätzung oder Brauchbarkeit der Sache haben.

   • Pacht- oder Mieterträge eines Grundstücks

   • Lärmbelästigung durch Nachbarn

   Erg.

2. Bei Gefahrübergang (§§ 446, 447 BGB)

   Ausweislich § 434 I BGB müsste die Kaufsache den Mangel bereits bei Gefahrübergang aufgewiesen haben. Gefahrübergang ist grundsätzlich die Übergabe der Kaufsache i.S.d. § 446 S. 1 BGB.

3. Im Ergebnis liegt eine negative Abweichung von der vereinbarten Soll- zur Ist-Beschaffenheit vor, sodass ein Sachmangel iSd § 434 II 1 Nr. 1 BGB gegeben ist.

A. K -> V gem. §§ 437 Nr. 1, 439 I Alt. 1 BGB

I. KV, § 433 BGB

II. Mangelhaftigkeit der Kaufsache

Anwendung des Mangelgewährleistungsrechts setzt ferner Mangelhaftigkeit der Sache voraus (§ 437 BGB).

1. Fehlen der subjektiven Anforderungen

   Der Porsche könnte Sachmangelbehaftet iSd § 434 I Alt. 1 BGB sein.

   Ein Sachmangel liegt demnach vor, wenn die Sache bei Gefahrübergang nicht den subjektiven Anforderungen entspricht. Dies ist gem. § 434 II 1 Nr. 1 BGB der Fall, wenn sie hinter der vereinbarten Beschaffenheit zurückbleibt.

   Hier haben sich K und V auf eine Höchstgeschwindigkeit von 250 km/h vertraglich geeinigt und das Fahrzeug fährt auch maximal 250 km/h. Demnach entspricht die Soll-Beschaffenheit der Ist-Beschaffenheit, sodass eine wirksame Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt.

   Weitere Vereinbarungen sind nicht ersichtlich.

2. Fehlen der objektiven Anforderungen

   Fraglich ist, ob der Porsche Cayman S auch den objektiven Anforderungen an die Sache entpsricht, § 434 I Alt. 2 BGB.

   Den objektiven Anforderungen wird eine Kaufsache nicht gerecht, wenn sie keine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen derselben Art üblich ist und die der Käufer erwarten kann unter Berücksichtigung der öffentlichen Äußerungen, die von dem Verkäufer oder einem anderen Glied der Vertragskette - insb. durch der Werbung - abgegeben wurde (§ 434 III Nr. 2 BGB).

   Hier hat Porsche als Hersteller des Fahrzeugs mit einer V-Max. von 300 km/h geworben. Das Fahrzeug fährt jedoch nur 250 km/h.

   Fraglich ist, ob durch die indivduelle Vereinbarung von den objektiven Anforderungen abgewichen werden kann.

   Eine besondere Regelung hierzu trifft § 476 I 2 BGB, welcher aber nur bei Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs zur Anwendung kommt.

   a) Verbrauchsgüterkauf (+)

   b) Zulässigkeit einer negativen Beschaffenheitsvereinbarung, § 476 I 2 BGB:

   • Verbraucher müsste durch Unternehmer eigens in Kenntnis gesetzt worden sein, § 476 I 2 Nr. 1 BGB, d.h. der Verkäufer muss über die Abweichung besonders und individuell informieren (mehr als über die anderen vorvertraglichen Infos)

   • Ausdrückliche und gesonderte Vereinbarung, § 476 I 2 Nr. 2 BGB, d.h. keine konkludente Abrede möglich und bewusstes Hervorheben der Abweichung, damit Käufer sie in Kaufentscheidung mit einbeziehen kann.

3. Erg.: Hier (+);

A. K -> V gem. §§ 437 Nr. 1, 439 I Alt. 1 BGB

I. KV

II. Mangel

III. Nacherfüllungsbegehren

IV. Ausschluss des Nacherfüllungsanspruchs

• Unmöglichkeit gem. § 275 (-)

• Denkbar: § 439 IV BGB

  In Frage kommt ein Leistungsverweigerungsrecht des V gem. § 439 IV BGB.

  Eine absolute Unverhältnismäßigkeit kommt nicht in Betracht. Eine solche ist nämlich erst dann anzunehmen, wenn die Kosten der Nacherfüllung den Wert der Kaufsache im mangelfreien Zustand um 50% übersteigen bzw. die Kosten der Nacherfüllung den mangelbedingten Minderwert der Kaufsache um mehr als 100% übersteigen (BeckOK/Faust, § 439 Rn. 66). Dies ist hier nicht der Fall.

  
  

  Denkbar ist eine relative Unverhältnismäßigkeit. Dafür sind die Nacherfüllungksoten mit denen der anderen Nacherfüllungalternative - hier mit der Mängelbeseitigung - zu vergleichen. Fallen die Kosten der einen Variante ca. 20% höher aus, ist von einer relativen Unverhältnismäßigkeit auszugehen (so LG Ellwangen; aber Belgeitumstände wie Grad des Verschuldens spielen eine Rolle).

  140€ zu 20€ -> Nachbesserung kostet nur 1/7 der Neulieferung.

  Demnach beschränkt sich Nacherfüllungsanspruch auf Mängelbeseitigungsanspruch aus § 439 I Alt. 1 BGB.

Ratio legis des § 438 IV S. 2

• § 438 IV S. 2 behebt eine Ungerechtigkeit, die der modifizierte Erfüllungsanspruch (§§ 437 Nr. 1, 439 I) zu Lasten des Käufers mit sich bringt:

  • Nacherfüllunganspruch verjährt nach zwei Jahren (§ 438 I Nr. 3); Kaufpreiszahlungsanspruch nach drei Jahren (§ 195).

  • Kann nun der Käufer wg. der früheren Verjährung seine Gewährleistungsrechte nicht mehr ausüben, so soll er, sofern der Kaufpreis (auch) noch nicht gezahlt ist, dessen Zahlung unabhängig von der Verjährung (jedenfalls) verweigern können -> Korrektur durch Leistungsverweigerungsrecht.

Ratio legis des § 438 IV S. 3

• verweigert der Käufer die Zahlung, so soll der Verkäufer über § 438 IV S. 3 durch Erklärung des Rücktritts die gelieferte (mangelhafte) Sache zurückerhalten können.

Problem: Fortbestand der Leistungspflicht nach Gefahrübergang.

Fraglich ist, ob A einen Anspruch gegen B aus § 433 II BGB hat.

1. A.e. (+)

2. A.u.

   • § 326 I (+)

   • ABER: § 446 S. 1 BGB -> ist Preisgefahr bereits auf Käufer übergegangen, bleibt Gegenleistungsanspruch aufrechterhalten.

   • Vs. Übergang Preisgefahr gem. § 446 S. 1 BGB:

     (1) Übergabe (Verschaffung unmittelbaren Besitzes; mittelbarer nur ausreichend, wenn vertragl. vereinbart); Achtung, Annahmeverzug steht Übergabe gleich, § 446 S. 2 BGB!

     (2) Untergang der Kaufsache gem. § 275 BGB

     (3) Zufälliger Untergang der Kaufsache

     Zufällig meint, dass der Untergang weder vom Käufer noch vom Verkäufer zu vertreten sein darf.

     
     

A. K -> V gem. §§ 346 I iVm 437 Nr. 2, 323 BGB

I. Anspr. entstanden

Anwendbarkeit des kaufrechtlichen Mängelrechts?

Ursache für den Mangel ist die Software. Dabei handelt es sich um ein digitales Produkt (§ 327 I 1 BGB). Daher muss die Frage geklärt werden, ob die §§ 327 ff. BGB anstelle des kaufrechtlichen Mängelrechts anzuwenden sind.

Das ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn es sich um einen Verbauchervertrag (§ 310 III BGB) über den Kauf einer Ware mit digitalen Elementen handelt, § 327a III 1 BGB.

1. Verbrauchervertrag, § 310 III BGB

2. Ware mit digitalen Elementen (§ 327a III 1 BGB)

   a) Funktionales Kriterium: Ware kann ihre Funktion ohne digitales Produkt nicht erfüllen

   b) Vertragliches Kriterium: Bereitstellung der digitalen Inhalte war vom Verkäufer geschuldet.

RF, wenn (+): §§ 434 ff. BGB ergänzt durch §§ 475b, c BGB sind anzuwenden.

K begehrt (SchE; Rücktritt,…) wegen der mangelhaften Software des Kühlschranks.

Fraglich ist, ob die kaufrechtlichen Mängelvorschriften hier Anwendung finden.

Nach § 475a II BGB sind auf einen Verbauchsgüterkauf über eine Ware, die in einer Weise digitale Produkte enthält oder mit digitalen Produkten verbunden ist, dass die Ware ihre Funktion auch ohne diese digitalen Produkte erfüllen kann, im Hinblick auf auf diejenigen Bestandteile des Vertrags, welche die digitalen Produkte betreffen, die §§ 327 ff. BGB anzuwenden.

-> selbiges ergbibt sich aus § 327a II 2 BGB.

D.h.: Kann Ware ihre Funktion auch ohne Software erfüllen, findetnauf die Software die §§ 327 ff. BGB und auf den Rest der Ware die §§ 434 ff. BGB (ergänzt durch §§ 475b, c BGB) Anwendung.

Die Vermutung des § 477 I 1 BGB könnte jedoch nach Hs. 2 wegen der Unvereinbarkeit des Mangels mit der Art der Sache wiederlegt sein.

Schließlich handelt es sich um eine gebrauchte Sache, bei der es wegen der unterschiedlichen Abnutzung durch den Verkäufer keine klaren Erfharungswerte gibt.

Für eine Anwendung bei gebrauchten Sachen sprechen Wortlaut und Sinn und Zweck der Vorschrift:

Die §§ 474 ff. BGB differenzieren an verschiedenen Stellen zwischen dem Verkauf gerbauchter und neu hergestellter Waren (zB 474 II 2 BGB). In § 477 I 1 BGB findet sich diese Differenzierung nicht. Damit ist § 477 BGB auch bei gebrauchten Waren anzuwenden.

Erforderlich sind Aufwendungen, die ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Auftraggeber aufgrund sachkundiger Beratung oder Feststellungen für eine vertretbare, d.h. geeignete und Erfolg versprechende Maßnahme zur Mängelbeseitigung erbringen konnte und musste.

Ist der Einbau/die Anbringung durch den Käufer nicht sachgerecht erfolgt, kann dies des Aufwendungsersatzanspruch des Käufers aus § 439 III BGB im Wege des Mitverschuldens gem. § 254 BGB zu berücksichtigen sein.

Mit der Formulierung “offenbar wurde” meint der Gesetzgeber nicht, dass der Käufer positive Kenntnis von dem Mangel vor dem Einbau gehabt haben muss, damit § 439 III BGB ausgeschlossen ist.

Vielmehr ist nach objektiver Betrachtung darauf abzustellen, ob sich der Mangel einem Durchschnittskäufer geradezu aufdrängen musste - der Käufer also den Mangel grob fahlässig vor Einbau verkannt hat.

Prüfung Mangel im Werkvertragsrecht:

A. AGL

I. A.e.

1. Anwendbarkeit Mangelrecht, § 633 ff.

   Setzt wirksamen Werkvertrag (a) (oder §§ 650a, 650u, usw.) und die mangelhaftigkeit des Werks (b) bei Abnahme (c) voraus.

   -> Das Erfordernis der Abnahme ist zwar (anders als im Kaufrecht, vgl. § 434 I BGB) dem Wortlaut des § 633 BGB nicht zu entnehmen. Wegen der Gefahrtragungsregel aus § 644 I 1 BGB ist aber einhellig anerkannt, dass Abnahme zwingende Vorauss. ist.

Nein -> Das Minderungsrecht ist ein Gestaltungsrecht. Nur Ansprüche unterliegen der Verjährung (§ 194 I BGB).

Aufgrund dessen führt § 634a I BGB die Nr. 3 des § 634 BGB (Rechtsbehelfskatalog - Nr. 2 = Minderung) nicht an.

Minderungsrecht steht im Werkvertragsrecht (und im Kaufrecht, vgl. § 441 I 1 BGB) im Gleichlauf mit dem Rücktrittsrecht.

Daher erklärt § 634a V BGB den § 218 BGB ebenfalls auf das Minderungsrecht an.

§ 218 BGB führt in diesem Fall zur Unwirksamkeit des Minderungsverlangen, sofern der Gegenüber sich darauf beruft.

Nein -> c.i.c. = subsidiär.

Weiterhin dürfte die Pflichtverletzung (zB d. Mangel) nicht unerheblich sein (323 V 2 BGB).

Von einer Unerheblichkeit ist jedenfalls dann nicht mehr auszugehen, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand einen Betrag von 5% des Kaufpreises übersteigt (BGH).

Im Übrigen kommt es auf eine umfassende Interessenabwägung an, dh die Gegenüberstellung von mangelbedingtet Wertminderung für den Käufer und der zur Mangelbeseitigung erforderliche Aufwand des Verkäufers.

A. G gegen S auf SchE statt der Leistung aus Kaufvertrag gem. 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB

I. Anspr. entstanden

1. Mängelrechte sind anwendbar (+)

2. 280 I, III, 281 BGB

   a) SV (+) KV, s.o.

   b) Pflichtverletzung (+) Nacherfüllung nicht erbracht

   c) Ablauf angemessener Nachfrist (+)

   d) Vt. Müssen:

   Fraglich ist, worauf (auf welche PV) sich das Vertretenmüssen beziehen muss, wenn SchE statt der Leistung verlangt wird.

   • e.A.: Bezugspunkt = die “Nicht-Nacherfüllung”

   • a.A.: Bezugspunkt entweder mangelhafte Leistung oder Nicht-Nacherfüllung

     Arg.: Gerechtere Lösung. Erstere Ansicht würde nämlich zu unbilligen Ergebissen führen, wenn erste Pflichtverletzung vorsätzlich verursacht würde; zweiter hingegen nicht zu vertreten wäre.

Zwar handelt es sich im jeden Fall um ein GestaltungsR.

Eine Minderung im KaufR/WVR fordert die Erklärung des GestaltungsR (wie üblich).

Die Minderung im Mietrecht tritt ipso iure ein (§ 536 I 1 BGB).

Miet- und Pachtvertrag unterscheiden sich darin, dass dem Pächter neben dem Gebrauch auch das Recht zum Genuss der Frrüchte der Pachstsache zusteht (§ 581 I 1 BGB).

Die Einordnung kann immer erfolgen, wenn eines der beiden Schuldverhältnisse in Betracht kommt - also u.a. die Gebrauchsüberlassung die Primärleistung darstellt. Regelmäßig genügt ein kurzer Hinweis im Rahmen einer gutachterlichen Vorüberlegung.

Formulierungsbeispiel:

Gegenstand eines Mietvertrages ist hier die Gebrauchsüberlassung einer Sache gegen Zahlung eines Entgelts. Im Falle eines Pachtvertrages steht dem Pächter darüber hinaus gemäß § 581 Abs. 1 S. 1 BGB auch noch der Genuss der Früchte zu.

Zur Bestimmung des Vertragsinhalts ist die Vereinbarung der Parteien auszulegen (§§ 133, 157 BGB).

Vorliegend haben V und B lediglich vereinbart, dass B das Fahrzeug nutzen durfte. Dagegen sollte B nicht berechtigt sein, das Wohnmobil unterzuvermieten und insoweit Früchte aus der Sache zu ziehen (§ 99 Abs. 3 Fall 1 BGB)

A. V -> E auf Herausgabe der PS 5 gem. §§ 1257, 1227, 985 BGB

Möglicherweise könnte V einen Anspruch gegen E auf Herausgabe der Pfandsache (DVD-Player) gem. §§ 1257, 1227, 985 BGB haben.

1. V müsste Inhaber des Pfandrechts sein.

   Zu prüfen ist, ob zugunsten des V ein Pfandrecht entstanden ist.

   a) Gültiger Mietvertrag

   b) Forderung aus dem Mietverhältnis

   c) Eingebrachte Sache des Mieters

   • Eingebracht: Sache muss mit dem Willen des Mieters zu einem nicht nur vorübergehenden Zweck in die gemieteten Räume gebracht worden sein.

     -> An das Merkmal “nicht nur vorübergehender Zweck” dürfen keinen all zu hohen Anforderungen gestellt werden, da sonst der Zweck des Vermieterpfandrechts unterlaufen werden würde.

     -> Demnach genügt es, wenn die Sache nur nicht für einen sehr begrenzten Zeitraum in die Mietsache verbracht wurde.

   • Eigentum des Mieters: Zur Zeit der Einbringung muss sich die Sache im Eigentum des Mieters befunden haben.

   Sonderproblem: Erwirbt der Vermieter gutgläubig ein Pfandrecht an denjenigen Sachen, die der Vermieter eingebracht hat, sich aber nicht in dessen Eigentum befinden?

   • Denkbar: Gutgläubiger Erwerb eines Vermieterpfandrechts

     Fraglich ist, ob V ein Pfandrecht an dem DVD-Player gutgläubig gem. §§ 1257, 1207 BGB erworben hat. Dies ist entschieden zu verneinen. Hierfür spricht:

     • § 1257 BGB verweist nur das kraft Gesetz entstandene Pfandrecht, nicht aber auf den Entstehungstatbestand des § 1207 BGB

     • Zudem ist das Vermieterpfandrecht ein besitzloses Pfandrecht. Der gutgläubige Erwerb nach §§ 932 ff. BGB setzt aber gerade den Besitzerwerb der Sachen voraus; der Vermieter hingegen hat nur mittelbaren Besitz an der Mietsache selbst.

A. E -> M gem. §§ 280 I, 535 ff. BGB

I. A.e.

1. Schuldverhältnis (+) -> § 535 BGB; Pflichtverletzung (+) -> Verstoß gegen das Verbot der ungenehmigten Gebrauchsüberlassung an Dritte aus § 540 BGB; Verschulden (+) -> M hat Untervermietug absichtlich vorgenommen (§§ 280 I 2, 276 I BGB).

2. Ersatzfähiger kausaler Schaden

   unproblematisch (+), bei stärkerer Abnutzung oder Prozesskosten gegen Untermieter.

   Hier: Möglicherweise hätte der Vermieter der Untervermietung nur gegen eine Erhöhung des Mietzinses zugestimmt (§ 553 II BGB), sodass wegen der nicht erfolgten Absprache die Möglichkeit der Mieterhöhung verstrichen ist und dem Vermieter damit ein Gewinn entgangen ist (§ 252 BGB)

   -> (-)

   • Es lag schon keine Gewinnchance vor, da der Mieter bei Verweigerung gleichwohl hätte außerordentlich kündigen können (§§ 549 I, 540 I 2 BGB) und damit fehlt es an den Vs. des § 252 BGB-

   • Außerdem hat Gesetzgeber mit Unterlassungsklage (§§ 549 I, 541 BGB) und der fristlosen Kündigung durch den Vermieter (§§ 549 I, 543 II Nr. 2 Alt. 2 BGB iVm § 560 BGB) die Sanktionen der unberechtigten Untervermietung bereits festgestellt. Ein darüber hinausgehender Schadensersatzanspruch wäre contra legem (so BGH).

B. E -> M gem. §§ 687 II 1, 681 S. 2, 667 Alt. 2 BGB

• (-) Bei der Untervermietung handelt es sich um ein eigenes und damit gerade nicht - wie § 687 II BGB voraussetzt - um ein ein objektiv fremdes Geschäft.

C. E -> M gem. §§ 987, 990 BGB

• grundsätzlich hat Untermieter kraft Mietvertrag ein RzB iSd § 986 BGB; ggfs. verliert er dieses durch Überschreiten seiner mietvertraglichen Rechte (sog. nicht-so-berechtigter-Besitzer); in diesen Fällen ist Anwendung der EBV aber ausgeschlossen, da §§ 280, 535 BGB vorrangig.

D. E -> M gem. § 816 I 1 BGB

I. A.e.

1. Es fehlt an einer Verfügung. Auf das Besitzrecht des Eigentümers konnte schon deshalb nicht eingwirkt werden, da dieser das Besitzrecht an M qua Mietvertrag abgegeben hatte. Über das Eigentum des E wurde gar nicht eingewirkt.

2. Denkbar: analog § 816 I 1 BGB; aber (-), da: Verfügung muss endgültig sein. Zeitweise Besitzüberlassung ist naturgemäß nur vorübergehend.

E. E -> M gem. § 812 I 1 Alt. 2, 818 II BGB - siehe BereicherungsR-KK

E. V -> M gem. § 812 I 1 Alt. 1

I. A.e.

1. TBM § 812 I 1 Alt. 1 BGB (+)

2. Rechtsfolge

   a) §§ 812 I 1, 818 I 1 BGB: Herausgabe Eigentum am Motorrad; aber unmöglich, da Motorrad zu Schrott wurde.

   b) § 818 II BGB: Wertersatz; aber: § 818 III BGB: M ist entreichert, da Motorrad auch nicht mehr in seinem Eigentum, damit wäre Wertersatz nach § 818 III BGB ausgeschlossen.

   c) Ist § 818 III BGB anwendbar? (-), wenn Mj. gem. § 818 IV BGB nach den allgemeinen Vorschriften haftet, denn weder SchR AT noch Vindikationsrecht kennt eine dem § 818 III vergleichbare Privilegierung (BeckOK BGB/Wendehorst).

   -> § 818 IV schließt Anwendung des § 818 III kategorisch aus.

   Demnach: Haftung nach den allgemeinen Vorschriften, § 818 IV BGB => meint: § 285, § 286, § 292; Durch Abs. 4 gelangt man vom schuldnerfreundlichen Bereicherungsrecht zum knallharten Schadensersatzrecht (zB beschränkt sich Haftung nicht auf den obj. Wert der Sache, sondern auf den tatsächlich eingetretenen Schaden).

   Hier nur § 292 BGB denkbar; dieser nimmt punktuellen Rechtsgrundverweis auf EBV und damit auf §§ 989, 990 BGB vor (“..für das Verhältnis zwischen Eigentümer und Besitzer” = EBV).

   aa) Haftung nach §§ 989, 990 BGB:

   War Bereicherungsschuldner beim Besitzerwerb nicht im guten Glauben, so haftet er dem Bereicherungsgl. für den Schaden, für den er verantwortlich ist.

   P: Minderjährigenschutz -> auf wessen Kenntnis kommt es hinsichtlich der Bösgläubigkeit an?

   • e.A.: Eltern, Arg.: der in §§ 106 ff. BGB angelegte Minderjährigenschutz soll sich so weit wie möglich auf das Bereicherungsrecht ausdehnen.

   • a.A.: Es kommt auf die Einsichtsfähigkeit des Mj. an, analog § 828 II BGB.

     • Kritik: Zumindest bei Leistungskondiktion ist Bereicherungshaftung letztlich Rechtsfolge eines rechtsgeschäftlichen Handelns und damit ist die Heranziehung der §§ 106 ff. sachgerechterer.

   • Differenzierende Ansicht: Bei LK = Eltern (s. Kritik a.A.); bei NLK = Mj. analog § 828 II BGB.

   bb) Hier: Keine Kenntnis d. Eltern; folglich keine Haftung M.

Beim Deliktsrecht geht es (anders als beim Bereicherungsrecht) nicht um die Beseitigung einer Vermögensmehrung, sonderum um die Wiedergutmachung eines Schadens (Schadensausgleich).

Eine auf dem Deliktsrechts beruhende Haftung wird durch unerlaubte Eingriffe in einen fremden Rechtskreis hervorgerufen.

Prüfungsaufbau § 823 I:

I. Haftungsbegründender Tatbestand

1. Rechtsgutsverletzung i.S.v. § 823 I

2. Verhalten des Schädigers (Handlung)

3. haftungsbegründende Kausalität

4. Rechtswidrigkeit

5. Verschulden

II. Haftungsausfüllender Tatbestand

1. Ersatzfähiger Schaden

2. Haftungsausfüllende Kausalität

3. Ggfs. Vorteilsausgleichung

1.

• Körperverletzung = Einwirkung auf die Integrität des Körpers von außen (z.B. durch einen Messerstich)

• Gesundheitsverletzung = Einwirkung auf die inneren Körperfunktionen (z.B. durch Vergiftung)

2. Eigentumsverletzung durch

• rechtlichen Verlust (z.B. wirksame Übereignung an einen Dritten)

• Eingriff in die Sachsubstanz (Beschädigung oder Zerstörung)

• Einwirkung auf den Besitz (Entzug, Vorenthaltung, Verlängerung der Besitzerkette)

• Gebrauchsbeeinträchtigung (beachte: nur (+) bei vollständiger Aufhebung der bestimmungsgemäßen Brauchbarkeit)

Sonstige Rechte iSv § 823 I BGB sind nur diejenigen, welche mit den bereits genannten vergleichbar sind, d.h. nur absolute Rechte (arg.. andernfalls würde man Eigentum und sonstige Rechte nicht nebeneinander anführen).

e.c. -> Vermögen als Ganzes genießt keinen Schutz durch § 823 BGB. Keine Generalklauselartige Erfassung jeder Vermögensschädigung. Vielmehr sollen nur die Vermögenschäden von § 823 BGB erfasst sein, welche auf die Verletzung eines Rechts iSd § 823 BGB zurückzuführen sind.

Beispiele sonstige Rechte:

• Dingliche Rechte (auch AnwartschaftsR als wesensgleiches Minus zum Eigentum), da absolute Wirkung.

• Unmittelbarer Besitz, der dem Besitzer eine bestimmte Nutzung ermöglichen soll (Entleiher, Mieter, etc.); arg.: ein solcher Besitz ist dem Eigentum ähnlich.

  • gilt auch für einen solchen mittelbaren Besitz; nur nicht gegenüber dem unmittelbaren Besitzer, arg.: § 869 S. 2 BGB (lesen!), dem mittelbaren Besitzer stehen keine Besitzschutzansprüche gegen den unmittelbaren Besitzer zu, somit kann er auch nicht gem. § 823 BGB gegen ihn vorgehen. Zudem ist mittelbarer Besitz durch die sich aus dem SV ergebenden Ansprüche ausreichend geschützt.

• Patent-/Urheberrechte

• Name

• Räumlich-gegenständliche Bereich der Ehe

• Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs

• APR

A. Schadensersatz gem. § 823 I BGB

- Verdorbene Eier, 3.000€ -

I. Anspr. entstanden

1. Haftungsbegründender Tatbestand

   a) Rechtsgutverletzung (+) -> Verletzung des Eigentums von K; Einwirkung im Wege einer Kettenreaktion genügt.

   b) Handlung (+) -> Beschädigung Stromkabel

   c) Haftungsbegründende Kausalität

   • Äquivalenztheorie (+); Adäquanztheorie (+); Lehre vom Schutzzweck der Norm (+) -> schließlich hat sich konkret der Erfolg realisiert, welcher typischerweise in der Ausgangsgefahr liegt: Ohne Strom keine Nutzung strombetriebener Geräte.

   d) weitere TBM des § 823 I BGB (+)

- Produktionsausfall 2.000€ -

a) Rechtsgutverletzunn

I. Anspr. entstanden

1. Haftungsbegründender Tatbestand

   a) Rechtsgutverletzung

   aa) Eigentum

   Produktionsausfall führt zum Vermögensschaden; dieser soll aber gerade nicht klauselartig von § 823 I BGB umfasst sein. Vielmehr ist nur der Vemögensschaden zu ersetzen, welcher aus der Verletzung eines absoluten - von § 823 BGB umfassten - Rechts resultiert.

   Hier beruht der Schaden auf der unterbrochenen Strohmzufuhr aufgrund der Beschädigung des Kabels. Das Kabel steht nicht im Eigentum des K.

   Damit keine Rechtsgutverletzung.

   bb) Recht am eingerichteten und ausgeübten Bewerbebetriebs

   Eingriff müsste betriebsbezogen sein und es dürfte nicht lediglich eine Verletzung einzelner abtrennbarer Teile vorliegenhier aber nur Legebaterrie nicht nutzbar wegen vorübergehenden Stromausfall; daher keinen Eingriff in den Betrieb als solchen: (-).

B. §§ 823 II BGB iVm 303 StGB (-); § 826 (-).

A. § 823 I BGB

I. Anspr. entstanden?

1. Haftungsbegründende TBM

   a) Rechtsgutverletzung

   • Eigentum (+) -> Nach § 903 S.1 BGB steht Eigentümer das Recht zu, nach Belieben mit der Sache zu verfahren. In Gebrauchsbeeinträchtigung kann daher ebenfalls eine Eigentumsverletzung liegen, sofern diese von erheblichem Gewicht ist.

     Hier war Schiff nichtmehr nutzbar und damit auch seines wirtschaftlichen Wertes beraubt.

   -> Eigentumsverletzung bzgl. des eingesperrten Schiffs (+); bzgl. des anderen Schiffs (-)

Liegt ein Mangelfolgeschaden vor, ist dieser als SchE neben der Leistung gem. § 280 I BGB zu ersetzen.

Neben dem vertraglichen SchEA könnte dem Gläubiger auch deliktischer Anspruchs aus § 823 I BGB zustehen.

Hier ist an das Problem des weiterfressenden Mangels (oder Weiterfresserschaden) zu denken. Das Problem befasst sich im Kern mit der Frage, ob bereits verletztes Eigentum erneut verletzt werden kann. Das ist umstr.

Der BGH erachtet dies unter folgenden Voraussetzungen für möglich:

1. Verletzung von Äquivalenz- und Integritätsinteresse

2. Keine Stoffgleichheit

A. H gegen R-AG gem. §§ 437 Nr. 3, 280 I, 241 II BGB iVm mit den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

I. Anspr. entstanden

1. SV (-)

2. VSD (-) Es fehlt bereits am Gläubigerinteresse, den H in den vertraglichen Schutzbereich zwischen R-AG und H-AG mit aufzunehmen. Schließlich hat H-AG weder für das Wohl und Wehe ihrer Käufer zu sorgen noch tätigt H auf Grundlage dieses Vertragsverhältnis vermögensrelevante Dispositionen.

II. A.e. (-)

B. H gegen R-AG gem. § 823 I BGB (sog. Produzentenhaftung)

I. Anspr. entstanden

1. Rechtsgutverletzung

   Aufgrund dessen, dass das Fahrzeug des H beschädigt wurde, könnte eine Eigentumsverletzung anzunehmen sein.

   Fraglich ist aber, ob der Erwerber einer mangelhaften Sache noch in seinem Eigentum verletzt werden kann (konkret: kann bereits verletzt erworbenes Eigentum erneut verletzt werden?) Die Lösung dieser Frage ist umstritten.

• e.A.: Erneute Eigentumsverletzung nicht möglich. Schließlich erlangt der Erwerber einer mangelhaften Sache von vorneherein mangelhaftes Eigentum -> Resteigentum könne nicht selbstständig verletzt werden.

  • Kritik: Die Annahme, dass eine Eigentumsverletzung nicht mehr möglich ist, geht fehl. Denn einer mangelhaften Sache kann nicht von vorneherein der Restwert “null” zugebilligt werden (arg.: § 441 BGB, der einen Restwert der Sache voraussetzt).

• h.M. (BGH): In der späteren, durch den Mangel hervorgerufenen Beschädigung der mangelfreien Restsache, sei eine Eigentumsverletzung zu sehen (sog. weiterfressender Mangel).

  Eine deliktische Eigentumsverletzung soll in diesen Fällen aber nur dann vorliegen, wenn aufgrund der Ausdehnung des Mangels nicht lediglich das vertragliche Äquivalenzinteresse (= der Schaden, der an der Sache aufgrund des Mangels von Anfang an haftete, sog. Mangelunwert), sondern das Integritätsinteresse (= der Schaden, der aufgrund der Verletzung der Restsubstanz danach eingetreten ist) verletzt worden ist.

  Dies setzt voraus, dass der später eingetretene Mangel nicht stoffgleich ist.

  Stoffgleicheit soll nur vorliegen, wenn der Mangel einem wirtschaftlich leicht austauschbaren Teil (Gaszug-Fall; Schwimmschalter-Fall; Hinterreifen-Fall) anhefte.

  Kurzfassung: Beeinträchtigung Äquivalenz- und Integritätsinteresse sowie Stoffungleichheit führt zur Eigentumsverletzung.

  • Kritik: Abgrenzungskriterium der Stoffgleichheit sei zu unbestimmt.

    • Gegenarg.: Rspr. hat Abgrenzungskriterium der Stoffgleichheit hinreichend konkretisiert.

  • Arg.: Deliktische Ansprüche unterliegen einer längeren Verjährungsfrist (§§ 195, 199 I BGB) als die Gewährleistungsansprüche (§ 438 I Nr. 3).

    mM -> deshalb würde Anerkennung zum Unterlaufen der kaufrechtlichen Verjährungsfristen führen.

    hM -> Je kleiner der Mangel, je größer die Gefahr, dass der Mangel übersehen wird und wegen des objektiven Fristbeginns aus § 438 II BGB (mit Ablieferung) damit nicht mehr durchsetzbar ist. Der subjektive Fristbeginn bei § 199 I (Kenntnisnahme) schützt damit den Käufer.

  -> Rspr. des BGH ist ais verjährungsrechtlichen Gründen zu folgen.

• ZE: RGV in Form der Eigentumsverletzung (+)

1. Ferner liegt eine Verletzungshandlung in dem Herstellen und Inverkehrbringen des fehlerhaften Produktes (hier: Gaszug) vor, welche nach der Lehre vom Erfolgsunrecht als widerrechtlich zu qualifizieren ist.

2. Ersatzfähiger kausaler Schaden

   a) Schaden (DH) -> (+)

   b) Haftungsausfüllende Kausalität (+)

   c) Art des SchadensE -> Geld, § 249 II 1 BGB (facultas alternativa)

   d) Kürzung wegen Mitverschuldens; zumindest hälftig; § 254 I BGB (er hat das Fahrzeug trotz Kenntnis des Problems in Bewegung gesetzt.

II. A.e. (+) - nicht weggefallen und durchsetzbar (+).

A. H gegen R-AG gem. §§ 437 Nr. 3, 280 I, 241 II BGB iVm mit den Grundsätzen densVertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (-), kein Gläubigerinteresse.

B. H gegen R-AG gem. § 823 I BGB (sog. Produzentenhaftung; sowie Problem des weiterfressenden Mangels) -> (+)

C. H gegen R-AG gem. § 1 ProdHaftG

I. Anspr. entstanden

1. Vorliegend wurde durch den Fehler eines Produkts (Gaszug im Auto) eine Sache (das Auto) beschädigt. Außerdem richtet sich das Begehren des H - wie § 1 PordHaftG voraussetzt - gegen den Hersteller R-AG. Damit liegen die Voraussetzungen des § 1 ProdHaftG vor.

2. Problematisch ist, dass hier ein Schaden am Fahrzeug und damit am fehlerhaften Produkt selbst eingetreten ist. Das ProdHaftG gilt gem. § 1 I 2 ProdHaftG nur, wenn eine andere Sache als das fehlerhafte Produkt beschädigt wurde.

   Umstritten ist, ob der Sachverhalt anders zu behandeln ist, wenn es sich bei dem fehlerhaften Produkt um ein funktionell klar abgrenzbares Einzelteil handelt.

   • e.A.: (+) -> konsequente Fortführung der bisherigen Rspr. des BGH im Rahmen des § 823 I BGB zum weiterfressenden Mangel.

   • a.A.: (-) -> Verstoß gegen eineutigen Wortlaut des § 1 I 2 ProdHaftG

   -> beide Ansichten sehr gut vertretbar.

1. Haftungsbegründende Kausalität: Kausaler Zusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Eintritt der Rechtsgutverletzung.

2. Haftungsausfüllende Kausalität: Kausaler Zusammenhang zwischen der eingetretenen Rechtsgutverlsetzung und dem angefallenen Schaden.

A. K -> S gem. § 823 I BGB

I. Anspr. entstanden

1. RGV (+) -> Verletzung Körper

2. Verletzungshandlung

   Es fehlt ein aktives Tun der Stadt S. Die Handlung könnte im Unterlassen der vernünftigen Absicherung zu sehen sein.

   Damit ein Unterlassen tatbestandsmäßig ist, müsste allerdings eine Pflicht zum Handeln bestanden haben. Eine solche Pflicht könnte sich insbesondere aus Verkehrssicherungspflichten ergeben. Die Stadt hat den Spielplatz eröffnet, durch die Schaffung und Erhaltung einer Gefahrenquelle ergeben sich Verkehrssicherungspflichten.

   Fraglich ist, ob eine solche Verkehrssicherungspflicht auch verletzt wurde.

   Wer eine Verkehrssicherungspflicht hat, muss alles Zumutbare und Mögliche unternehmen, was ein verständiger und besonnener, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch unternommen hätte, damit Dritte nicht geschädigt werden.

   -> hier wäre Absicherung vernünftig; daher (+)

3. Restliche Vss. (+)

II. Anspr. entstanden, nicht weggefallen und durchsetzbar.

Ein Schadensersatzanspruch nach § 823 I BGB setzt weiter voraus, dass die Rechtsgutverletzung durch ein Verhalten (Tun oder Unterlassen) des Anspruchsgegners verursacht worden und diesem zuzurechnen ist (sog. haftungsbegründende Kausalität).

Wenn keine Besonderheiten, dann bestimmt sich hb Kausalität nach der Äquivalenztheorie und damit nach der sog. conditio sine qua non-Formel:

• Tun: Kausalität (+), wenn Handlung nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass die Rechtsgutverletzung entfiele.

• Unterlassen: Kausalität (+), wenn unterlassene Handlung nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass der Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entfiele.

P: Die Äquivalenztheorie führt zu einer besonders weitgehenden Zurechnung, da sie auch völlig unwahrscheinliche Kausalverläufe und weit entfernte Ursachen erfasst. Inwieweit eine Eingrenzung zu erfolgen hat -> nächste KK.

P: Die Äquivalenztheorie führt zu einer besonders weitgehenden Zurechnung, da sie auch völlig unwahrscheinliche Kausalverläufe und weit entfernte Ursachen erfasst.

Daher wertungsmäßige Zurechnung anhand folgender Instrumente:

1. Adäquanztheorie: Adäquat ist eine Bedingung, wenn das Ereignis im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach den dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lasseden Umstände geeignet ist, einen Erfolg dieser Art herbeizuführen.

2. Lehre vom Schutzzweck der Norm: Schutzzweckzusammenhang besteht nur, wenn sich der eingetrene Erfolg im Gefahrenabwehrbereich der verletzten Pflicht befidnet.

   -> Kontrollfrage: Hat sich im konkreten Erfolg die typischerweise in der Handlung liegende Erfolg realisiert?

   -> Der Handelnde hat danach nur für diejenigen Folgen einzustehen, vor denen die verletzte Norm in persönlicher und sachlicher Hinsicht gerade schützen wollte.

Denkbar: § 823 II BGB iVm § 303 I StGB; aber (-), da Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung Vorsatz voraussetzt (vgl. § 15 StGB).

1. Rechtswidrigkeit

   Das Handeln des X müsste rechtswidrig sein. Nach der Lehre vom Erfolgsunrecht wird die Rechtswidrigkeit durch die Tatbestandsverwirklichung (= durch Verletzung eines absolut geschützten Rechts) indiziert.

   Daher ist nur das Fehlen von Rechtfertigungsgründen zu prüfen.

A. A -> S gem. § 823 I BGB

I. Anspr. entstanden

1. Haftungsbegründende TBM

   a) Rechtsgutverletzung (+); Handlung, (+); Haftungsausfüllende Kausalität (+); Rechtswidrigkeit (+)

   b) Verschulden

   • S hat zumindest fahrlässig gehandelt.

   • ABER: § 828 II 1 BGB -> Verschuldenssausschluss gem. dem Wortlaut (+)

   • ABER: § 828 II 1 BGB beruht auf der entwicklungspsychologischen Erkenntnis, dass Kinder frühestens ab einem Alter von 10 Jahren Entfernungen und Geschwindigkeit beweglicher Objekte richtig einschätzen können.

     Daher ist Anwendungsbereich des § 828 II 1 BGB auf bewegliche Objekte teleoloigsch (dem Sinn und Zweck nach) zu reduzieren.

     § 818 II 1 BGB findet keine Anwendung bei ruhenden Objekten.

   • Keine Einschränkung nach § 828 II BGB: 9-Jähriger hat erforderliche Einsichtsfähigkeit (+).

2. Haftungsausfüllende TBM

   - Reperaturkosten iHv 2.500€

   a) Ersatzfähiger Schaden

   • § 249 II 1 BGB - Geschädigter kann den zur Wiederherstellung des vorherigen Zustands erforderlichen Geldbetrag verlangen

     Erforderlich ist jedoch nur die günstigste Möglichkeit zur Naturalrestitution (hier Reperatur 2.500€; Kauf gleiches Auto 2.000€)

     P: A hat die teurere Möglichkeit gewählt; dem Wortlaut des § 249 II 1 BGB nach damit nicht die erforderliche

     ABER BGH: In dem Umstand, dass sich der Fahrer an sein KFZ gewöhnt hat und weiß wie es ein- bzw- weitergefahren wurde und welche Mängel auftraten einwen wirtschaftlichen Vorteil, sodass die Reperatur hier ebenfalls erforderlich ist.

     BGH: Geschädigter kann Kosten der Reparatur ersetzt verlangen, wenn sie 130 % des Wiederbeschaffungswerts nicht übersteigen (sog. „Integritätszuschlag")

   - Nutzungsausfallschaden

   Grundsätzlich: Immaterieller Schaden und damit (vgl. § 253 I BGB) nicht zu ersetzen. Es sei denn (BGH):

   1. es sich um ein Gut handelt, dessen ständige Verfügbarkeit für die eigenwirschaftliche Lebensführung des Berechtigten typischerweise von zentraler Bedeutung ist

   2. tatsächlich eine fühlbare Beeinträchtigung vorliegt, da Nutzungswille und hypothetische Nutzungsmöglichkeit vorlagen.

      Hier (+)

   -> Bei (Erst-)Wagen - nicht Wochenendcabriolet, Internet, Wohnung, etc. (+).

   Folgeproblem: Wie hoch ist der Nutzungsausfallschaden?

   -> idR 35 - 40% des fiktiven Mietwagens

Gegen H

A. Annette gegen H gem. § 823 I BGB (sog. Produzentenhaftung)

B. Annette gegen H gem. § 831 I BGB (eigene AGL; keine Zurechnungsnorm wie § 278 BGB)

C. Annette gegen H gem. § 1 ProdHaftG

Gegen V

A. Annette gegen V gem. §§ 437 Nr. 3, 280 iVm Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

B. Annette gegen V gem. § 823 I BGB

c: Annette gegen V gem. § 831 I BGB

A. K -> P-AG § 823 I, § 31 BGB (sog. Produzentenhaftung)

I. Anspr. entstanden

1. Handlung (+) -> wird bei Produzentenhaftung allgemein in dem Herstellen und Inverkehrbringen des fehlerhaften Produkts gesehen (Beweislast: Anspruchssteller)

2. Verletzung eines Rechtsguts iSd § 823 I BGB (+) Garage und damit Eigentum.

3. Haftungsbegründende Kausalität

   Handlung müsste ursächlich für die Rechtsgutverletzung sein; hier (+)

   -> Keine Unterbrechung des Kausalverlauf dadurch, dass K den Schaden unmittelbar verursacht hat. Es hat sich nämlich in der Rechtsgutverletzung genau die Gefahr realisiert, die durch die Auslieferung des Autos mit dem klemmenden Gaszug geschaffen wurde (sog. Lehre vom Schutzzweck der Norm).

4. Rechtswidrigkeit

   a) Nach der Lehre vom Erfolgsunwert indiziert die Rechtsgutverletzung die Rechtswidrigkeit.

   Damit ist nur zu prüfen, ob ein die Rechtswidrigkeit ausschließender Rechtfertigungsgrund gegeben ist.

   • Arg.: Sorgt für Klarheit und steht im Einklang mit § 823 I BGB, der ausdrücklich Verschulden und Widerrechtlichkeit nebeneinander nennt.

     -> Beweispflicht Schädiger.

   b) Nach der Lehre vom Handlungsunrecht ist demgegenüber ein nicht vorsätzliches Handeln, das ein Rechtsgut des § 823 I BGB verletzt nur dann rechtswidrig, wenn der Handelnde eine von der Rechtsordnung aufgestellte Verhaltenspflicht missachtet (insb. Verkehrssicherungspflichten).

   c) Eine vermittelnde Auffassung unterscheidet

   -> unmittelbarer Eingriff in ein Rechtsgut des § 823 I BGB ist als solcher rechtswidrig (wie Lehre vom Erfolgsunwert)

   Besonderheit: Handlung führt erst im Rahmen eines längeren Kausalverlaufs zur mittelbaren Verletzung -> RW nur dann (+), wenn Verstoß gegen Verhaltenspflicht vorliegt.

   Verhaltenspflicht eines Warenproduzenten = betriebliche Organisationspflicht, d.h. Betrieb ist so einzurichten, dass Konstruktions-, Fabrikations- und Instruktionsfehler weitestgehend ausgeschaltet werden.

   Hier müsste Frau K gem. der allgemeinen Beweislastregeln darlegen, dass P-AG die betriebliche Organisationspflicht verletzt hat. Jedoch fehlt es Frau K am Einblick in die Produktionsabläufe (etc.), weshalb hier die Rspr. eine Beweislastumkehr zu Lasten des Hersteller konstruiert.

   -> Verstoß gegen betriebliche Organisationspflicht wird vermutet.

   (Schlechterstellung zu Haftung aus ProdHaftG)

   Exkulpation (-); daher liegt RW auch nach dieser Ansicht vor.

5. Verschulden

   Die P-AG, d.h. ihre Organe (§ 31 BGB analog), müsste ein Verschulden treffen.

   Es müsste zumindest die im Verkehr erforderlich Sorgfalt außer Acht gelassen worden sein (§ 276 II BGB). Maßstab des Erforderlichen sind auch Verkehrssicherungspflichten.

   Verkehrssicherungspflicht bedeutet: Wer eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält, ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur Beseitigung oder Geringhaltung der Gefährdung anderer erforderlich und zumutbar sind.

   Eine solche Pflicht wurde oben bereits bejaht. Der Verstoß gegen eine solche Pflicht wird vermutet (s.o.). Entlastung gelingt nicht.

   Daher (+)

6. Schaden (+)

   Hier Problem des § 254 II 2, 278 BGB. Wird auf SchuldR AT KK behandelt.

   
   

§ 116 I SGB X iVm Schadensersatznorm des Geschädigten (zB § 7 StVG, § 823 I BGB, usw.).

-> § 116 SGB X ist in der Fn. zu § 823 BGB im Habersack abgedruckt.

A. KV -> V gem. § 116 I SGB X iVm § 7 StVG auf Ersatz d. Behandlungskosten

I. Anspr. entstanden

1. § 116 I SGB X

   § 116 I SGB X ordnet an, dass ein Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen den Schädiger auf die Versicherung im Wege des gesetzlichen Forderungsübergangs (cessio legis) übergeht. Voraussetzung hierfür ist, dass die Versicherung die Kosten tatsächlich übernommen hat und dem Geschädigten ein Anspruch gegen den Schädiger zusteht.

   a) Tatsächliche Leistung der KV (+)

   b) Anspruch des G gegen den Schädiger V

   Denkbar: § 7 I StVG - verschuldensunabhängige Halterhaftung (vorrangig zu § 823 I BGB).

   • Anspruchsgegner = Fahrzeughalter (+)

   • Rechtsgutverletzung (+), Gesundheit

   • Beim Führen eines Kaftfahrzeugs (+) Laut Verfers fliegen wir hier schon raus, da hier die haftungsbegründende Kausalität fehlt. Zwar Äquivalenz- und Adäquanztheorie (+), Lehre vom Schutzzweck der Norm aber (-). Schockschäden sind nur dann vom Abwehrbereich der Norm umfasst, wenn (BGH):

     (1) die psychische Beeinträchtigung ist pathologisch fassbar, hat also Krankheitswert

     (2) Geschädigter steht in einem besonderen Näheverhältnis zum Opfer

     (3) und die Reaktion des Geschädigten ist im Verhältnis zum Ereignis nachvollziehbar

     Hier fehlt es am besonderen Näheverhältnis.

II. Anspr. nicht entstanden

B. A. KV -> V gem. § 116 I SGB X iVm § 18 StVG (-)

C. § 116 Abs. 1 SGB X iVm § 823 Abs. 1 BGB (-); keine faftungsbegründende Kausalität

A. K -> HP gem. § 115 I 1 Nr. 1, S. 4 VVG iVm § 7 I StVG

I. Anspr. entstanden

1. Voraussetzungen des § 115 I 1 Nr. 1 VVG

   a) (+) Halter eines KFZ ist gem. § 1 PflVG zum Abschluss iner HPV verpflichtet

   b) Anspruch des K gegen den V gem. § 7 I StVG

   • Anspruchsgegner = Fahrzeughalter (+)

   • Rechtsgutverletzung (+) Gesundheit

   • Beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs (+) - Kausalitätsprüfung: die Kollision des V mit dem Motorrad ist nicht hinwegzudenken, ohne das der Umstand, dass das Motorrad auf K geschleudert wurde und er dadurch Schmerzen erleidet, enfiele.

   • Kein § 7 II StVG (+)

   • Kausaler ersatzfähiger Schaden

     • Schaden nach DH (+) - § 11 StVG Aufhebung Erwerbsfähigkeit auch umfasst.

     • Haftungsausfüllende Kausalität

       (1) Äquivalenztheorie (+)

       (2) Adäquanztheorie (+)

       (3) Lehre vom Schutzzweck der Norm:

       Wer einen bereits Geschwächten verletzt („Schadensanlage") kann nicht verlangen, so gestellt zu werden, als wenn der Verletzte gesund gewesen wäre - Schädiger muss sein Opfer so nehmen wie es ist.

       Schaden scheidet nur aus, wenn Unfall nur zufälliger Auslöser war (hier, wenn K sowieso in Frührente wollte).

       Ist hier aber kein zufälliger Auslöser und somit ist Schaden von Norm umfasst.

       (Exkurs: so hatte BGH auch bei den “Pyrofällen”entschieden, bei dem der Verein eine besonders hohe Geldstrafe zahlen musste, weil schon viele Fans Pyro in Vergangenheit auf den Rasen geworfen haben)

   • Kausaler ersatzfähiger Schaden (+)

2. Vss. (+)

II. Anspr. entstanden, nicht weggefallen und durchsetzbar (+)

B. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 4 VVG iVm § 18 Abs. 1 StVG

-> (+): Als Fahrer des Kfz haftet V auch nach § 18 Abs. 1 StVG

C. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 4 VVG iVm §§ 823 Abs. 1, 842 (+)

A. F -> V gem. § 7 Abs. 1 StVG

F trägt die volle Beweislast für die Tatbestandsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 StVG („Rosenberg'sche Formel) und F kann nicht beweisen, dass seine Verletzung auf dem Betrieb des Kfz von V beruht.

B. F -> V gem. § 18 Abs. 1 StVG (-) s.o.

C. F -> V gem. § 823 Abs. 1 BGB (-)

D. F -> V gem. § 830 I 2 BGB (eigenständige AGL nhM)

I. Anspr. entstanden

1. V und U müssten Beteiligte iSd Vorschrift sein

   Die Beteiligten müssen nicht Gehilfen oder Mittäter sein (vgl. e.c. § 830 II BGB); es genügt ein zeitlicher und örtlicher Zusammenhang.

2. Anspruchsbegründendes Verhalten der Beteilgiten

   (+) Bei unterstellter Kausalität (von V und U hinsichtlich § 823 I BGB), würden die TBM des § 823 I BGB vorliegen -> nur Kausalität darf ein Problem sein, da § 830 BGB nur darüber hinweghilft. Andernfalls fehlt es an den anspruchbegründenden Tatsachen.

3. Schaden nicht auf Drittursache oder ein Verhalten des Verletzten zurückzuführen (+)

4. Unaufklärbarkeit der Kausalität

   Es dürfte sich nicht ermitteln lassen, wer von mehreren Beteiligten den Schaden durch seine Handlung verursacht hat.

   Zwar steht die Kausalität der Handlung von V steht nicht fest.

   Es steht jedoch fest, dass der Schaden dem Handeln des U zuzurechnen ist.

   a) Äquivalenz- und Adäquanztheorie und Lehre vom Schutzzweck der Norm (+); das Dazwischentreten des V ist unterbricht den Kausalverlauf nicht, da sich die in der Handlung des U typischerweise liegende Gefahr (Körperverletzung und das nochmal einer drüber fährt) im konkreten Erfolg (KV und drüber fahren) realisiert hat.

   Mithin hat U den Schaden auf jeden Fall auch verursacht.

   Problem: Unklar ist, ob § 830 Abs. 1 S. 2 BGB auch anwendbar ist, wenn die Kausalität von einem der beiden Schädiger feststeht

   • Frühere Rechtspr.: § 830 Abs. 1 S. 2 BGB ist auch in diesem Fall anzuwenden

     • Arg.:

     • Kritik: Vom Wortlaut nicht umfasst.

   • Neuere Rechtsprechung: § 830 Abs. 1 S. 2 BGB ist in diesem Fall nicht anzuwenden

     • Arg.: Sinn und Zweck des § 830 Abs. 1 S. 2 BGB ist nur Schutz vor Beweisnot, nicht aber der Schutz vor Rechtsdurchsetzungs- und Insolvenzrisiken.

     • Arg.: Jedenfalls der andere Schädiger haftet, da dessen Kausalität feststeht. Damit ist Geschädigter nicht schutzlos gestellt.

1. Verschuldensunabhängige Halterhaftung, § 7 I StVG

2. Verschuldensabhängige Fahrzeugführerhaftung, § 18 StVG

3. Direktanspruch gegen den Versicherer, AGL des Geschädigten (zB § 7 I StVG), § 115 VVG iVm § 1 PflVG

4. Anspruch des Versicherungsträgers gegen den Schädiger, AGL des Geschädigten iVm § 116 I SGB X (zB § 7 StVG) - § 116 SGB X ist in der Fußnote zu § 823 BGB zu finden.

5. § 823 BGB (insb. iVm § 830 BGB - wenn mehrere Schädiger in einen Unfall verwickelt sind)

Die Haftung nach § 7 I StVG ist der Preis dafür, dass durch die Verwendung eines Kraftfahrzeugs erlaubterweise eine Gefahrenquelle eröffnet wird; die Vorschrift will daher alle durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflussten Schadensabläufe (verschuldensunabhängig) erfassen.

A. Haftung nach § 7 I StVG

I. Anspr. entstanden

1. Anspruchsgegner ist Fahrzeughalter

   Fahrzeughalter ist derjenige, der ein Fahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch und die entsprechende Verfügungsgewalt darüber hat.

2. Rechtsgutverletzung

3. Beim Betrieb eines Fahrzeugs

   a) Betrieb

   Es muss sich lediglich eine von dem Kfz ausgehende Gefahr ausgewirkt haben und das Schadensgeschehen in dieser Weise durch das Kfz (mit-)geprägt worden sein (BGH NJW 2014, 1182, Rn. 5) - weit auslegen (arg. s.o.). Außerdem muss zeitlicher und örtlicher Zusammenhang zwischen Betriebsvorgang/- einrichtung und Unfall bestehen.

   -> Fahrzeug muss sich hierfür weder in Bewegung befinden noch eingeschaltet sein; daher ist TB auch erfüllt, wenn sich die Batterie eines stehenden Fahrzeugs entzündet.

   b) “Bei dem” Betrieb

   Der Schaden muss „bei dem Betrieb“ des Kfz entstanden sein. Es muss also ein Zurechnungszusammenhang zwischen dem Betrieb und der Primärverletzung des Kfz bestehen.

   -> Prüfung Haftungsbegründende Kausalität

4. Kein Ausschluss nach § 7 II StVG

   Die Ersatzpflicht ist danach ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

   Sie definiert sich als „ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch äußerste Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit in Kauf zu nehmen ist“ (BGH VerwRspr 1975, 385 (387)).

5. Ersatzfähiger kausaler Schaden

   Besonders zu berücksichtigen:

   • § 9 StVG iVm § 254 BGB

   • Umfang, § 11 StVG - insb. S. 2: Geldersatz bei immateriellen Schäden, sprich Schmerzensgeld.

§ 426 I 1 BGB ist ein quasi-vertraglicher Anspruch.

A. G -> A auf Mietzinszahlung iHv 1.000€ gem § 535 II BGB

I. A.e.

1. Vertragsschluss (+) -> Mietvertrag, § 535 BGB

2. Keine rechtshindernden Einwendungen (+)

3. Beschränkung des Anspruchs der Höhe nach?

   Die interne Absprache zwischen A und B wirkt sich nicht auf das im Außenverhältnis bestehende Vertragsverhältnis zu G aus.

   Schließlich haben A und B sich gemeinschaftlich vertraglich verpflichtet und treten daher als Gesamtschuldner auf (§§ 427, 421 BGB).

   Daher ist jeder Schuldner zur Bewirkung der ganzen Leistung verpflichtet, § 421 S. 1 BGB.

II. A.e., nicht weggefallen und durchsetzbar (+).

1) Kann A von B die 1.000€ ersetzt verlangen?

A. A -> B auf Ausgleichszahlung iHv 1.000€ gem. § 426 I 1 BGB (sog. Ausgleichsanspruch).

I. Anspr. entstanden

1. Gesamtschuldner iSv § 421 BGB (+) -> § 427 BGB

2. Nach § 426 I 1 BGB sind Gesamtschuldner im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.

   Grundsätzlich verteilt sich damit die Last im Innenverhältnis gleichmäßigen auf jeden Gesamtschuldner. Folglich kann derjenige Gesamtschuldner, welche im Außenverhältnis die gesamte Verbindlichkeit getilgt hat, die Anteile der anderen ersetzt verlangen - und zwar von jedem zu gleichen Teilen.

   Hier liegt jedoch eine abweichende interne Absprache vor, wonach B 60% der Gesamtschuld tragen muss. Mithin hat A gegen B einen Ausgleichszahlungsanspruch iHv 600€.

3. Ein Anspruch über 1.000€ wäre kein Ausgleich, sondern vielmehr eine Überkompensation und damit nicht von § 426 I 1 BGB umfasst.

II. A.e., nicht weggefallen und druchsetzbar (+)

B. A -> B aus übergegangenem Recht iHv 1.000€ gem. §§ 535 II, 426 II BGB

I. A.e.

Soweit ein Gesamtschuldner den Gläubiger befriedigt hat (hier +) und von den übrigen Schuldnern Ausgleichung verlangen kann (hier: (+), § 426 I 1 BGB, s.o.), geht die Ford. des Gläubigers gegen die übrigen Schuldner (hier § 535 II iHv 600€ gegen B) auf ihn über.

Mithin ist A kraft cessio legis aus § 426 II 1 BGB Inhaber des Anspruchs nach § 535 II BGB gegen B iHv 600€.

II. A.e., nicht weggefallen und druchsetzbar (+)

2) Was passiert?

• Leistung auf Ausgleichsanspruch aus § 426 I 1 BGB -> Erlöschen des übertragenen Anspr. aus AGL + § 426 II 1 BGB. Schließlich handelt es sich bei dem Anspruch um eine gesetzlich sichernde Legalzession. welche nur dem Zweck der Sicherung des Ausgleichsanspruchs dient. Dieser Zweck und damit auch das Anspruchsziel entfällt, wenn der zu sichernde Anspruch (§ 426 I 1 BGB) erfüllt ist.

• Leistung auf Sicherungsanspruch aus AGL + § 426 II 1 BGB -> führt ebenfalls zum Übergang des anderen Anspr.

A. J -> S auf Ausgleichszahlung gem. § 426 I 1 BGB

• Gesamtschuldner (+), § 769 BGB

• Ausgleichspflicht (+), § 426 I 1 BGB;

  • ABER: unterschiedliche gesellschaftliche Beteiligung stellt immer eine abweichende Bestimmung iSd § 426 I 1 BGB dar. Daher sind die Bürgen nur im Verhältnis zu ihrer Beteiligung zum Ausgleich verpflichtet.

    Samuel daher zu 30%; mithin zu 30.000€.

B. J -> S gem. §§ 488 I 2 iVm 426 II 1 BGB

• auch nur in Höhe von 30.000€; s.o.