VSO-ZÜ, nichtausschließliche Steuerstraftat

Wie VSO-ZÜ, ausschließliche Steuerstraftat

• Wodurch?

• Gegen wen?

• Welche Straftat? … = Steuerstraftat nach $369(1) Nr.1 AO

Wie VSO-ZÜ, ausschließliche Steuerstraftat:

Für das Verfahren wegen Steuerstraftaten gelten die allgemeinen Gesetze zum Strafverfahren (StPO) gem. $385(1) AO und für die Steuerstraftaten die allgemeinen Gesetze über das Strafrecht (StGB) gem. $369(2) AO, soweit die AO bzw. die Steuergesetze nichts anderes bestimmen

Wie VSO-ZÜ, ausschließliche Steuerstraftat:

Es ist die Finanzbehörde sachlich zuständig, welche die Steuer (Zoll, EUSt, VSt) verwaltet, bzw. es in ihren gesetzlichen Aufgabenbereich (VuB, $1(3) ZollVg) fällt ($387(1) AO i.V.m. $12(2) FVG)

Es ist die Finanzbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk die Steierstraftat begangen oder entdeckt worden ist ($388(1) Nr.1 AO

StA leitet das EV

Rechte, Pflichten wie Beamte des Polizeidienstes, $402(1) AO

Befugnisse wie ErmPStA, $399(2) S.2 AO

Ermittlungspflicht wie Beamte des Polizeidienstes nach $163(1) S.1 StPO

Wie VSO-ZÜ, ausschließliche Steuerstraftat:

Befugnisse / Maßnahmen, welche ihre Rechtsgrundlage in der StPO haben (z.B. vorläufige Festnahme) und nicht befolgt wurden, dürfen nach unbestrittener Rechtsauffassung mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt werden.

Wie VSO-ZÜ, ausschließliche Steuerstraftat

• Gesetzlich Aufgabe nach §386(1) AO