Arten der Gerichte

1. Ordentliche Gerichte (Straf-/Zivilrecht)

2. besondere Gerichte ( Verwaltg, Sozialg,Finanzg)

   
   

das oberste Gericht was dafür sorgt, dass alle Staatsgewalten (Regierung, Bundestag) die Verfassung einhalten.

Eine Verfassung ist das oberste und grundlegende Gesetz eines Staates. Sie steht im Rechtssystem über allen anderen Gesetzen und regelt das Fundament, auf dem das gesamte Zusammenleben und die staatliche Ordnung basieren.

In Deutschland erfüllt diese Funktion das Grundgesetz (GG)

Sind für Zivil und Strafsachen also Streritigkeiten zwischen Bürgern oder Strafverfshren zuständig. Sie ist 4 Stufig aufgebaut und stellt den größten Teil des Gerichtssystems dar.

1. Amtsgericht

erste Instanz für Zivil bis 5000 Euro und Strafsachen

1. Landgericht

1. Instanz bei höherem SW über 5000 Euro + höhere Straftaten

1. Oberlandesgericht

Berufungs und Beschwerdeinstanz gegen LG Urteile

1. Bundesgerichtshof

Das oberste Gericht (letzte Instsnz)

In der ordentlichen Gerichtbarkeit

• befasst sich das Strafrecht mit der Ahndung von Taten,

• die gesetzlich unter Strafe stehen.

• Die Zuständigkeit richtet sich nach der schwere der Tat und erwarteten Strafe

1. Amtsgericht

   Zuständig für die meisten Delikte wenn Strafe nicht höher als 4 Jahre Freiheitsstrafe ausfällt.

   • Strafrichter (Einzelrichter für leichtere Vergehen)

     —> Strafe bis zu 2 Jahren

   • Schöffengericht ( 1 Richter & 2 Schöffen )

     —> Strafe bis 4 Jahren

     
     

2. Landgericht

   Instanz bei schweren Verbrechen (Strafe über 4 J)

   
   

1. Oberlandesgericht

   in Ausnahmefällen die Erste Instanz (Staatsschutzsachen)

1. Ermittlungsverfahren

Staatsanwaltschaft und Polizei prüft den Tatverdacht

1. Zwischenverfahren

Gericht entscheidet über die Zulassung der Anklage

1. Hauptverfahren

öffentliche Gerichtsverhandlung und Urteil

1. Berufung

Der Fall wird von nächsthöherer Instanz (AG zum LG) komplett neu aufgerollt + neue Beweisaufnahme

1. Revision

Das Urteil wird nur auf rechtliche Fehler geprüft

OLG oder BGH

1. Schuldunfähig ist, wer bei der Tat unter 14 Jahre alt ist

2. Jugendlicher ist wer 14 aber noch nicht 18 Jahre alt ist

3. Heranwachsender ist wer bei der Tat 18 aber nicht 21 ist.

Eine Straftat ist eine Handlung oder ein Unterlassen, welche Tatsbestandsmäßig, rechtswidrig und Schuldhaft begangen sein muss und mit gerichtlicher Strafe bedroht ist.

1. Tatsbestandsmäßigkeit

Jedes Merkmal eines Gesetzes muss erfüllt sein, ansonsten mach ich mich nicht Strafbar

1. Rechtswidrigkeit

Die Tat muss gegen die Rechtsordnung verstoßen. Sie ist es fast immer, außer es liegt ein Rechtfertigungsgrund vor.

• Notwehr: Du schlägst jemanden, um einen gegenwärtigen Angriff von dir abzuwehren.

• Rechtfertigender Notstand: Du brichst eine Tür auf, um jemanden aus einem brennenden Haus zu retten.

1. Schuld

Hier wird geprüft, ob man dem Täter die Tat persönlich vorwerfen kann. Der Täter muss „schuldfähig“ sein.

• Schuldunfähigkeit: Kinder unter 14 Jahren oder Menschen mit schweren psychischen Störungen können keine Straftat im rechtlichen Sinne begehen.

• Entschuldigungsgründe: Zum Beispiel, wenn jemand mit einer Waffe bedroht wird und deshalb eine Straftat begeht (Entschuldigender Notstand).

1. Geldstrafe

2. Freiheitsstrafe

3. Nebenstrafe (Fahrverbot §44 StGB)

4. Maßregeln der Besserung und Sicherung

5. Entzug der Fahrerlaubnis §69 StGB)

6. Berufsverbot

1. Verjährung

2. Immunität

3. Rücktritt vom Versuch

4. Tätige Räue

1. Verwaltungsgericht

Bürger streiten gegen Staat (Behörden)

—> Baugenehmigung, Asylrecht, Bußgeldbescheid

—> VG, OVG, BverwG

1. Arbeitsgericht

Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern

—> Kündigungsschutz, Lohnvorderung, Urlaubsanspruch

—> ArbG, LAG, BAG

1. Sozialgericht

Befasst sich mit Fragen der sozialen Sicherheit

—> Rente, Kranken, Arbeitslosen, Unfallversich, Bürgergeld

—> SG, LSG, BSG

1. Finanzgericht

Steuern und Zölle

—> Streit mit Finanzamt und sTEUERBESCHEID

—> FG, Bundesfinanzhof

Prüft, ob staatliches Handeln oder Urteile gegen das Grundgesetz verstoßen.