Elfenbein

Karteikarte: Jugendsachbearbeitung / Vernehmung Jugendliche

Wichtige Punkte:

• Jugendliche vor Vernehmung belehren

• Möglichkeit geben, nach Belehrung mit Erziehungsberechtigten zu sprechen

• Bei Freiheitsentziehung Minderjähriger: Erziehungsberechtigte unterrichten

• Bei zu erwartender Vorführung beim Richter: Jugendgerichtshilfe informieren

• Intensivtäter: Jugendbeauftragten informieren

Rechtslage Elfenbein

Besitz ohne Bescheinigung (Privatperson):

• Legal

Legal handelbar:

• Antiquitäten mit Altersgutachten → verarbeitetes Elfenbein vor 1947

• Rohmaterial/verarbeitetes Elfenbein mit:

  • Altersgutachten

  • eidesstattlicher Erklärung der Naturschutzbehörde → Besitz zwischen 1947–1976

• Legalerwerb zwischen 1976–1990 innerhalb der EU → mit EU-Bescheinigung

Visum Europa / Schengen-Visa

Kategorie A – Flughafentransitvisum

• Transit im Flughafen eines Schengen-Staates

• Keine Einreise in den Schengen-Raum

Kategorie B – Transitvisum

• Durchreise durch Schengen-Staat

• Max. 5 Tage

Kategorie C – Kurzzeitvisum

• Aufenthalt bis max. 3 Monate

Kategorie D – Nationales Visum

• Aufenthalt über 3 bis 12 Monate

• Z. B. Arbeit oder Studium

LTV-Visum

• Räumlich begrenzte Gültigkeit

• Nur für ausstellenden Staat gültig

Verkehrslehre / Fahrlehrer

Fahrlehrer als Beifahrer

• Kein Fahrzeugführer i.S.d.:

  • § 316 StGB

  • § 24a StVG

• Voraussetzung:

  • nur mündliche Korrekturen

  • kein Bremsen, Lenken oder Gasgeben

Telefonieren des Fahrlehrers

• Nicht erlaubt

• Ablenkung von Pflichten nach § 6 FahrlG

AMOK-Lagen

Unterteilung:

• Sofortlagen / Phase I

• Sofortlagen / Einsatzort

• Sofortlagen / Verkehr

Strafantrag

Grundlagen:

• Muss vom Verletzten gestellt werden

• Frist: 3 Monate ab Kenntnis von Tat und Täter

• Kann zurückgenommen werden

• Zurückgenommener Antrag kann nicht erneut gestellt werden

• Schriftlich oder zu Protokoll

Antragsdelikte:

• Absolute Antragsdelikte → nur mit Strafantrag verfolgbar

• Eingeschränkte Antragsdelikte → Verfolgung auch ohne Antrag möglich, wenn öffentliches Interesse durch StA bejaht wird

Promillegrenzen

0,5 – 1,09 ‰ ohne ATBs

• § 24a StVG

• Ordnungswidrigkeit

Ab 1,1 ‰

• Absolute Fahruntüchtigkeit

• § 316 StGB

Ab 0,3 ‰ + ATBs

• Relative Fahruntüchtigkeit

• § 316 StGB

Unter 21 Jahre / Probezeit

• § 24c StVG

• Ordnungswidrigkeit

MoFA

Voraussetzungen:

• Mindestalter: 15 Jahre

• Prüfbescheinigung erforderlich

Ausnahme:

• Vor dem 01.04.1965 geboren → Personalausweis/Pass genügt

Technische Grenzen:

• < 50 ccm

• < 25 km/h

Diversion

Grundsatz:

• Erziehung vor Strafe

§ 45 Abs. 1 JGG

• StA kann ohne Richterzustimmung von Verfolgung absehen

• Bei Geringfügigkeit (§ 153 StPO)

§ 45 Abs. 2 JGG

• Keine Verfolgung bei bereits erfolgter/eingeleiteter erzieherischer Maßnahme

• Richterliche Beteiligung nicht erforderlich

§ 45 Abs. 3 JGG

• Nur im Jugendverfahren

• Beteiligung von Richter und StA erforderlich