Welcher Paragraf?
§316 der StGB
Welcher Tatbestand muss bestehen?
Führen eines Fahrzeugs
im öffentlichen Straßenverkehr
Alkohol, berauschende Mittel
Fahrunsicherheit
Ab welcher Fahruntüchtigkeit gilt dies?
relativen Fahruntüchtigkeit: ab 0,3% - 1.09% mit Ausfallerscheinungen z.B. Schwierigkeiten beim Stehen, gehen, fahren. Polizist muss nachweisen, dass Ausfallerscheinungen vorlagen (Beweise vorlegen)
EIN UNFALL IST IMMER EINE AUSFALLERSCHEINUNG
Absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,1 % egal ob man fahren kann oder nicht
Radfahrer ab 1,6 %
Rechtsfolgen ?
Entzug der Fahrerlaubnis
Wann macht man sich Strafbar?
Wer trinkt und nicht fahren kann, macht sich Strafbar!
Fahrunsicherheit führt zu Strafbarkeit
Was passiert wenn ich so besoffen bin, dass ich garnicht mehr weiss, wie ich gefahren bin? (Alk/Drogen)
Dieser handelt nicht vorsätzlich oder farlässig. Er kann nicht bestraft werden, weil ihm die Schuldfähigkeit fehlt.
Wo stehts?
§323a der StgB (ist ein Sammelparagraf?)
Für was wird man bestraft?
bestraft wird man dafür dass man sich in den Rausch versetzt hat
Ich begehe eine Straftat, kann jedoch nicht für die Tat bestraft werden, weil ich aufgrund dem Konsum Schuldunfähig bin.
Tatbestand?
Strafbar ist das sich in den Rausch zu versetzen
Rausch ist ein Tatmittel
Schuldbefreiender Vollrausch (ab ca. 3,0%)
Rechtsgutverletzung / Gefährdung
Ein Sachverständiger wird die Tat prüfen !
Zuletzt geändertvor 19 Tagen