Definitionen Staatsorga

Aufteilung der Staatsgewalt auf den Bund und die 16 Bundesländer (Aufzählung in Präambel)

• Homogenitätsprinzip, Art. 28 I 1 GG (verlangt Kernidentität der Verfassungen von Bund und Bundesländern)

• Art. 30 GG: verteilt grds. Aufgaben zw. Bund und Ländern (Ausübung der staatl. Befugnisse und Erfüllung staatl. Aufgaben = grds. Sache der Länder)

• Art. 31 GG: Vorrang Bundesrecht jeder Rangstufe vor Landesrecht jeder Rangstufe

• Gebot der Bundestreue (Rücksichtnahme Bund und Länder sowie Länder untereinander)

Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus (Art. 20 II 1 GG)

• Repräsentative Demokratie in Form der parlamentarischen Demokratie

• Volk wählt Parlament, das Regierung bestimmt

• Mehrheitsprinzip, Minderheitenschutz, Mehrparteiensystem, Recht auf Opposition

• Gewaltenteilung, Art. 20 II 2 GG (oder unter RSP)

Ausübung der Staatsgewalt ist rechtlich gebunden, Art. 20 III GG

Ausprägungen:

• Grundrechte

• Gewaltenteilung (oder unter DP)

• Vorbehalt des Gesetzes (kein Handeln der Verwaltung ohne Gesetz)

• Vorrang des Gesetzes (kein Handen der Verwaltung gegen das Gesetz)

• Staatshaftungsrecht

• Bestimmtheitsgebot

• Rückwirkungsverbot (echte vs. unechte)

Keine Monarchie

(insb. ist eine Republik nicht zwingend eine Demokratie!)

Verpflichtung des Staates, für eine gerechte Sozialordnung durch Herstellung und Wahrung sozialer Gerechtigkeit zu sorgen.

• “Freiheitliche demokrat. Grundordnung”: Art. 1 I GG + Kernelemente des RS- und D-Prinzips

• “Bestand der Bundesrepublik”: Territoriale Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit

• “Beseitigen”: Abschaffung mind. eines Wesenselementes der freiheitl. demokr. G. oder Ersetzung durch andere Verfassungsordnung etc.

• “Beeinträchtigen”: spürbare Gefährdung

• “Darauf aus sind”: planvolles Vorgehen + gewichtige Anhaltspunkte für Erfolg (sog. Potentialität)

• Art. 28 I GG: Homogenitätsprinzip

• Art. 28 II: Selbstverwaltungsgarantie (Kommunalrecht)

• Art. 30 GG: s.o. Bundesstatsprinzip

• Art. 31 GG: s.o. Bundesstaatsprinzip

1. Repräsentationsfunktion (Art. 38 I 2 GG)

   • Repräsentation des Volkes als einzig unmittelbar demokratisch legitimiertes Verfassungsorgan

2. Öffentlichkeitsfunktion (Art. 42 I 1 GG)

   • Schaffung von Transparenz für Volk

3. Kontrollfunktion (Art. 43, 44 GG, siehe Art. 38 I 2 iVm. Art. 20 II 2 GG)

   • Überwachung der Exekutive

4. Gesetzgebungsfunktion

   • Zentralorgan der Legislative

5. Kreationsfunktion

   • in eigener Sache: Wahl Präsident, Geschäftsordnungsautonomie

   • in fremder Sache: Wahl BKanzler, Teil d. Bundesversammlung

Wahlrechtsgrundsätze, Art. 38 I GG

1. Allgemein

   • alle Staatsbüger dürfen wählen (Ausprägung Art. 3 I GG)

   • Ungleichbehandlung möglich, wenn sachlicher Grund

2. Unmittelbar

   • Kein weiterer Willensakt zwischen Entscheidung des Wählers und Wahl des Bewerbers

   • Daher. Landeslisten dürfen nachträglich nicht verändert werden

3. Frei

   • Frei von Zwang und zulässigem Druck

   • Daher: Wahlwerbung im Wahllokal verboten

4. Gleich

   • Jeder soll Wahlrecht in möglichst gl. Weise ausüben können

   • Zählwertgleichheit: Jeder Wähler hat gleiche Stimmzahl

   • Erfolgswert- bzw. Erfolgschancengleichheit: Einfluss Stimme auf Parlamentszusammensetzung -> abhängig von Wahlsystem:

     • Mehrheitswahlrecht: Person gewählt, wenn relative Mehrheit der Stimmen (Erfolgschancengleichheit, Stimmen für “Unterlegenen” haben Erfolgswert 0)

     • Verhältniswahlrecht: Partei gewählt, die entspr. Sitze erhält (Erfolgswertgleichheit)

     • DE: personalisierte Verhältniswahl

       • Erststimme: Wahlkreiskandidat (Mehrheitswahl)

       • Zweitstimme: Partei (Verhältniswahl)

5. Geheim

   • Stimmabgabe unter Ausschluss der Öffentlichkeit + in verschlossenem Umschlag

Sog. freies Mandat -> beinhaltet die wesentlcihen Rechtspositionen der BT-Abgeordneten:

“ARAFAT"

1. Anwesenheit in den Sitzungen

2. Rederecht im BT

3. Abstimmungsrecht

4. Fragerecht, insb. ggü. BReg

5. Ausschussmitgliedschaft (weil dort die wichtigsten Entscheidungen)

6. Tagesordnungsanträge

• Indemnität, Art. 46 I: persönl. Strafausschließungsgrund

• Immunität, Art. 46 II: persönl. Strafverfolgungshindernis

• Art. 50 GG: im BRat sind die Länder vertreten (daher auch bezeichnet als “Länderkammer”)

• Art. 51 GG: BRat besteht aus Mitgliedern der LReg

  • Abgesandte der Exekutive, daher weisungsabhängig (sog. imperatives Mandat) (Umkehrschluss Art. 77 II 3 GG)

• Art. 54 GG: Wahl durch Bundesversammlung (= Verfassungsorgan)

• Art. 58 GG:

  • (P): Auslegung “Anordnungen und Verfügungen” (Alle Handlungen vs. nur H. mit Rechtswirkungen)

• Funktionen

• Art. 64 GG: Ernennung der Bundesminister vom BPräs auf Vorschlag des BKanz

  • BPräs hat nur sog. rechtliches Prüfungsrecht

  • Kein sog. politisches Prüfungsrecht (Beurteilung polit. Fähigkeiten)

• Art. 65 GG:

  • Richtlinienkompetenz (S. 1) und Ressortprinzip (S. 2)

    • Da BKanz mit RL der Politik die Grundsätze festlegt, bedarf er seiner Minister, die diese eigenverantwortlich umsetzen

  • Kollegialprinzip (S. 3)

    • einheitl. Auftreten der BReg. nach außen

  • Geschäftsführungsprinzip (S. 4)

    • BKanz bei Verteilung der Geschäfte auf Minister weitestgehend frei

    • hM: aus Art. 65 S. 2 ergibt sich Recht der Minister zur Öffentlichkeitsarbeit (staatl. Informationen und Warnungen)

Mit Abwahl des alten BKanz wird zugleich neuer BKanz gewählt

Beachte: es kommt zu keiner Auflösung des BT

(P): Unechte bzw. auflösungsgerichtete Vertrauensfrage

• BKanz stellt Vertrauensfrage mit Ziel, diese nicht zu gewinnen, um Auflösung des BT zu erreichen

• Ungeschriebenes TB-Merkmal: politisch instabile Lage (BReg. keine dauerhafte Mehrheit im BT)

• Weiter Einschätzungsspielraum – Rechtsverstoß nur bei Missbrauch des Auflösungsrechts

  • zB: wg. günstiger Wahlprognosen zeitnah Neuwahl erreichen

Art. 72 I GG

• “Solange”: zeitliche Sperrwirkung tritt ein, sobald Bundesgesetz vom BPräs ausgefertigt und verkündet

• “Soweit”: inhaltliche Sperrwirkung (wollte Bund von Kompetenz abschließend Gebrauch machen oder sollten Ländern noch Gesetzgebungsrechte verbleiben?)

Lebensverhältnisse müssen sich in erheblicher Weise auseinanderentwickelt haben

Es droht eine unzumutbare Behinderung des länderübergreifenden Rechtsverkehrs

Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Gesamtwirtschaft

Alle drei Varianten setzen “Erforderlichkeit” voraus

• gesteigertes Begründungserfordernis (Ziele darlegen etc.)

• Beachte: Bloße Möglichkeit, dass Länder gleichlautende Gesetze erlassen, genügt nicht, um Erforderlichkeit zu verneinen – erst, wenn Länder bereits koordiniert Landesgesetze erlassen haben

  
  

1. Kraft Natur der Sache

2. Annexkompetenz bzw. Kompetenz kraft Sachzusammenhang

(P) Verweigerung der Ausfertigung/Prüfungsrecht des BPräs

• Formelles Prüfungsrecht

  • Prüfung von Gesetzgebungskompetnezen und -verfahren

• Materielles Prüfungsrecht

  • Wortlaut Art. 82 I GG und System. Stellung im 7. Abschnitt

  • Vergleich mit Amtseid hilft nicht, da Amtseid keine Kompetenzen begründet, sondern solche voraussetzt

  • Telos: Gesetzesbindung aus Art. 20 III GG vs. repräsentative Funktion

  • hM: nur bei evidenter materieller Verfassungswidrigkeit

1. Grundsatz, Art. 83, 84 GG

   • Ausführung von Landesgesetzen durch Länder; Ausführung von Bundesgesetzen durch Länder

   • Länder regeln grds. Verwaltungsverfahren und Zuständigkeit der Behörden

   • Trifft Bund selbst Regeln, können Länder abweichen

   • Nur Rechtsaufsicht des Bundes, kein Weisungsrecht

2. Bundesauftragsverwaltung, Art. 85 GG

   • Muss im GG angeordnet sein (zB. Art. 104a III 2 GG)

   • Fachaufsicht des Bundes (Art. 85 IV 1 GG)

   • Weisungsrecht ggü. Land (Art. 85 III 1 GG)

   • (P) Sachkompetenz vs. Wahrnehmungskompetenz

     • Sachkompetenz: Entscheidung in der Sache (Mit Weisung zieht Bund Aufgabenwahrnehmung wieder an sich; greift nicht in fremde Rechte der Länder ein!)

     • Wahrnehmungskompetenz: Recht nach außen handeln zu dürfen (beim jew. Land)

3. Bundeseigene Verwaltung

   • Muss im GG angeordnet sein (zB. Art. 87 I 1 GG)

   • Bund regelt Verwaltungsverfahren und Zuständigkeit der Behörden