Kreditsicherungsrecht

1. Fallgruppen

   Im Ausgangspunkt ist zwischen Real- und Personalsicherheiten zu unterscheiden.

   Diese können wiederum akzessorischer oder nicht akzessorischer Form sein.

   a) Realsicherheiten = dingl. Sicherungsrecht an einem bestimmten Vermögensgegenstand, aus dem sich der Gläubiger befriedigen kann, ohne dass ein weiterer Schuldner hinzutritt.

   b) Personalsicherheit = zusätzliche persönliche Haftung eines Dritten oder des Schuldners selbst.

1. Unterscheidung

   Die Sicherheiten unterscheiden sich neben wer oder was die Sicherheit darstellt, darin, ob sie akzessorisch sind oder nicht.

Besonderheiten:

• Verknüpfung mit der Forderung: Bei akzessorischen Sicherheiten erfolgt die Verknüpfung unmittelbar durch das Gesetz (z.B. §§ 401, 412 BGB: Sicherheit „folgt“ der Forderung).

  Bei nicht‑akzessorischen Sicherheiten wird die Verbindung allein über eine Sicherungsabrede (Zweckerklärung) hergestellt, die Inhalt, Sicherungszweck und Grenzen der Verwertung schuldrechtlich festlegt.

• Übergang der Sicherheit: Akzessorische Sicherheiten gehen bei Abtretung der Forderung kraft Gesetzes automatisch auf den neuen Gläubiger über.

  Nicht‑akzessorische Sicherheiten müssen gesondert übertragen werden; regelmäßig wird dazu die Sicherungsabrede bzw. ein eigenständiger Abtretungs‑ oder Übertragungsvertrag genutzt.

  -> Ausnahme: Grundschuld; einziges nicht-akzessorische Sicherungsmittel, welches automatisch mit Leistung des Sicherungsgebers auf ihn übergeht (in jedem anderen Fall ergibt sich aus dem Sicherungsvertrag nur ein Anspr. auf Herausgabe des Siicherungsmittels).

1. Die Rechte des Sicherungsgeber ergeben sich aus der Sicherungsabrede zwischen Sicherungsnehmer und -geber. Regelt dieser einen Sachverhalt nicht ausdrücklich, müssen die Rechte und Pflichten durch Auslegung des Sicherungsvertrags bestimmt werden.

   -> Auslegungshilfe: Wie wäre es, wenn es sich um ein akzessorisches Sicherungsmittel gehandelt hätte? Im Zweifel trifft der Vertrag dieselben Regelungen wie es das Gesetz hinsichtlich den akzessorischen Sicherungsmittel tut.

   Hier: Nicht akzessorisches Sicherungsmittel = Sicherungsübereignung (§§ 929 ff. BGB); akzessorisches Pendant = Pfandrecht an bewegl. Sachen (§§ 1204 ff. BGB).

   -> Verpfänder ist zur Befriedigung des Pfandgläubigers berechtigt, § 1223 II BGB => Damit ist steht es auch demjenigen, der etwas zur Sicherheit übereignet zu, sog. “Ablösegelt” zu zahlen.

   Ergebnis: C kann die Darlehensforderung des A gegen B erfüllen (§ 362 I BGB).

2. Welche RF tritt ein, wenn der Sicherungsgeber eines nicht akzessorischen Sicherungsmittels die gesicherte Forderung erfüllt?

   Mit der Erfüllung treten zwei Rechtsfolgen ein:

   a) Anspruch auf Herausgabe des Sicherungsmittels

   • Ausnahme: Ausschließlich im Falle der Grundschuld geht die Inhaberschaft daran unmittelbar mit Leistung an den Gläubiger auf den Sicherungsgeber über -> so der BGH; sonst immer nur Anspr. auf Herausgabe.

   b) Anspruch auf Abtretung der gesicherten Forderung

-> RF ergeben sich zumindest konkludent durch Auslegung des Sicherungsvertrags. Wie immer unterstützt die Auslegungshilfe (s.o.)

• Bsp.: § 1255 - Forderungsübergang auf den Verpfänder bei Befriedigung des Schuldners; also muss es bei Sicherungsüberignung (nicht-akzessorisches Pendant) genauso sein.

• Vertragliches Ablöserecht (-): Mangels Sicherungszweck gibt es keine Sicherungsabrede, aus welcher sie ein Ablösungsrecht ergeben könnte.

• Gesetzliches Ablösrechte:

  • § 268 I BGB (-), regelt ein Drei-Personen-Verhältnis

  • analog § 268 I BGB (+)

Auf was genau gezahlt wird, sollte man in der Klausur nicht konkret thematisieren, sondern sich vielmehr auf die Rechtsfolge konzentrieten.

In jedem Fall - egal, ob Zahlung auf akzessorisches oder nicht akz. Sicherungsmittel - tritt dasselbe Ergebnis ein: Sind Sicherungsgeber und Schuldner nicht in einer Person vereint und leistet der Sicherungsgeber, hat er einen Anspr. auf Herausgabe des Sicherungsmittels (kraft Sicherungsvertrag; Aunsahme Grundschuld -> automatischer Übergang des Sicherungsmittels) und auf die Übertragung der gesicherten Forderung.

Nie mehr dingliches Recht (Haftungssumme der einzelnen Rechte oder Gesamthypothek) als Nennbetrag der Forderung.

1. Rechtsfolgen:

   a) Zahlung auf Darlehensverbl. (§ 362 I BGB) -> Pendant = §§ 1163 I 2, 1177 I BGB => Rückübertragung der Grundschuld (und damit Entstehung der Eigentümergrundschuld).

   Wichtig: Rückübertragung kann in verschiedenen Formen erfoglen!

   • § 873 I Fall 3 BGB -> Rückübertragung durch Einigung und Eintragung.

   • §§ 1168 I, 1192 I BGB -> Verzicht auf die Grundschuld und damit Übergang der Hypothek auf Eigentümer.

   • § 875 BGB -> Aufhebung der Hypothek

   • § 873 Fall 3 BGB auf einen Dritten.

   b) Zahlung auf Grundschuld -> §§ 1143 I, 1192 I BGB => § 364 II BGB analog

   c) Zahlung ohne Tilgungsbestimmung -> § 366 I BGB

A. Z gegen G auf Übereignung des Fahrzegus gem. dem Abtretungsvertrag iVm dem Rechtsgedanken aus § 401 BGB

Ein Grundstück hat einen Verkehrswert von 1 Mio. EUR.

Der Eigentümer nimmt nacheinander drei Darlehen zum Wert von jeweils 300.000 EUR auf.

Jeder Darlehensgeber erhält zur Absicherung eine Hypothek zum selbigen Wert am Grundstück (vgl. § 879 I 1 BGB).

Nun kommt es zum Sicherungsfall.

Problem: Die Gläubiger werden entsprechend dem Rang ihres Grundpfandrechts befriedigt (§§ 879 I 1 BGB, 10 ff. ZVG). Wird das Grundstück nun unter Wert, zB für 800.000 EUR versteigert, erhalten Gläubiger auf Rang 1 und 2 jeweils 300.000 EUR, wohingegen Gläubiger auf Rang 3 nur 200.000 EUR erhält.

D.h. nachrangige Hypotheken haben ein höheres Ausfallrisiko. Dieses Risiko lassen sich die Darlehensgeber idR durch eine höhere Verzinsung ausgleichen.

Würde nun die jeweilige Hypothek nach Befriedigung der zu besichernden Forderung erlöschen, würde die Hypothek der höher verzinsten Forderung im Rangverhältnis aufsteigen. D.h.: besserer Rang, weiterhin hohe Zinsen. Dieses Ergebnis ist unbillig, daher behält der Eigetümer (§§ 1163 I, 1177 I BGB) das Grundpfandrecht in dem bisherigen Rang und kann es bei bedarf an den nächsten Gl. ausgeben.

1. Nach § 1168 BGB erlischt die Hypothek beim Verzicht nicht, sondern steht (wegen des Rangwahrungsprinzips) dem Eigentümer zu. Und zwar in Form einer Eigentümergrundschuld, § 1177 BGB.

2. (-) -> Nur Erlassvertrag, also gemeinsame Anspruchsbeseitigung denkbar. Einseitiger Verzicht nicht möglich (Arg.: e.c. § 397 BGB)

Mit Übertragung der Forderung geht die Hypothek auf den neuen Gläubiger über (§ 1153 BGB).

Danach folgt die Hypothek der Forderung nach §§ 412, 401, 1153 BGB.

Gem. § 1138 Var. 2 BGB findet § 892 BGB auch in Ansehung der dem Eigentümer nach § 1137 BGB zustehenden Einreden entsprechende Anwendung. D.h., dass wenn die Einrede nicht im GB eingetragen ist (was nie der Fall ist), erwirbt der Zessionar eine einredefreie Ford. samt Hypothek.

Gutgläubiger Zessionar ist der King.

Der Erwerber hat eine sog. forderungsentkleidete Hypothek erworben.

Das Gesetz tut alles in seiner Macht stehende, um den gutgläubigen und einredefreien Zweiterwerb einer Hypothek zu ermöglichen.

• Hypothek ist (zB mangels wirksamer dinglicher Einigung zw. ursprüngl. Gläubiger und Eigentümer) nicht zur Entstehung gelangt.

  -> § 892 BGB hilft bei im GB eingetragener Hypothek darüber hinweg.

• Forderung ist nicht zur Entstehung gelangt (Darlehen wurde zB nicht ausgezahlt; BGB-AT Problem; etc.) -> Es liegt eine Eigentümergrundschuld vor, §§ 1163, 1177 BGB

  -> § 1138 Var. 1 BGB erklärt insb. § 892 BGB in Ansehung der Forderung für entsprechend anwendbar; d.h. ist § 892 bzgl. Forderung (+), wird Hindernis überwunden

  -> Ist idR immer (+), da Hypothek im GB steht und deshalb von der Forderungsentstehung auszugehen ist. Andernfalls läge eine Eigentümergrundschuld vor (§§ 1163, 1177 BGB).

• Ford. ist nicht durchsetzbar (Stundung zwischen bisherigen Gl. und Sch.). Zwar regelt § 1137 I 1 BGB, dass E die dem Sch. zustehenden Einreden ebenfalls dem neuen Gl. einredeweise entgegenhalten kann.

  -> § 1138 Var. 2 BGB erklärt insb. § 892 BGB in Ansehung der dem Eigentümer nach § 1137 BGB zustehenden Einreden für entsprechend anwendbar; d.h. ist § 892 BGB bzgl. der Einrede (+), kann er diese dem neuen Gl. nicht entgegenhalten.

• Hypothek ist nicht durchsetzbar. Zwar regelt § 1157 S. 1 BGB, dass eine Einrede, die dem Eigentümer auf Grund eines zwischen ihm und dem bisherigen Gläubiger bestehendes RV gegem die Hypothek zusteht, auch dem neuen Gl. einredeweise entgegengehalten werden kann.

  -> § 1157 S. 2 BGB erklärt § 892 BGB für entsprechend anwendbar: d.h., hat neuer Gl. die Hypothek im guten Glauben darüber, dass diese nicht einredebehaftet ist, erworben, erwirbt er diese tatsächlich einredefrei.

A. G gegen E auf Duldung der ZwV gem. § 1147 BGB

I. Anspr. entstanden

1. Hypothek des G am Grundstück des E

   a) Eintragung (§ 873 I BGB); Übergabe Hypothekenbrief (§§ 1116 I, 1117 I BGB) und Bestehen einer zu sichernden Forderung (+)

   b) Problematisch: Wirksame dingliche Einigung (§ 873 I Alt. 2 BGB) -> hier WE des E gem. § 105 I, 104 Nr. 2 BGB nichtig und damit Einigung unwirksam.

2. ZE: Keine Hypothek des G am Grundstück des E

II. Anspr. nicht entstanden

A. G gegen E auf Duldung der ZwV gem. § 1147 BGB

I. Anspr. entstanden

1. Hypothek des G am Grundstück des E

   a) Wirksam bestellte Hypothek

   aa) Dingliche Vss.: Einigung und Eintragung, § 873 I BGB; Übergabe Hypothekenbrief (+)

   bb) Schuldrechtliche Vss.: Bestehen der zu sichernden Forderung (-); mangels Auszahlung ist Forderung (§ 488 I 2 BGB) nicht zur Entstehung gelangt.

2. RF: §§ 1163 I, 1177 I 1 BGB -> Gelangt Forderung nicht zur Entstehung, steht Hypothek steht dem Eigentümer zu, also E. Mangels Forderung wandelt sich die Hypothek in eine sog. Eigentümergrundschuld um. Damit besteht eine Eigentümergrundschuld am Grundstück des E zugunsten des E.

II. Anspr. nicht entstanden

A. G gegen E auf Duldung der ZwV gem. § 1147 BGB

I. Anspr. entstanden

1. Hypothek des G am Grundstück des E

   a) Wirksam bestellte Hypothek

   aa) Dingliche Vss.: Einigung und Eintragung, § 873 I BGB; Übergabe Hypothekenbrief (+)

   bb) Schuldrechtliche Vss.: Entstehung der Forderung (§ 488 I 2 BGB), hier (+)

2. ZE: (+)

II. A.w.

III. A.d.

1. Einrede der Stundung

   Gemäß § 1137 Abs. 1 S. 1 BGB kann E gegen die Hypothek die Einreden geltend machen, die S gegen die gesicherte Forderung zustehen.

   Hier steht dem S die Einrede der Stundung zu. Die Stundung hat zur Rechtsfolge, dass die Forderung nicht fällig ist und damit auch nicht durchsetzbar ist.

   Damit hindert die Einrede die Durchsetzung der Hypothek.

2. ZE: A.d. (-)

IV. G -> E § 1147 BGB: (-)

A. G -> E gem. § 1147 BGB

I. Anspr. entstanden

1. Hypothek des G am Grundstück des E

   Wirksame Bestellung der Hypothek zugunsten des G am Grundstück des E (+)

2. ZE: Anspr. entstanden (+)

II. A.w. (+)

III. A.d.

1. Einrede der Verjährung

   Die Forderung ist verjährt (§§ 193, 195, 199 BGB). Damit steht dem S die Einrede der Verjährung zu.

   Gem. § 1137 I 1 BGB kann der Eigentümer gegen die Hypothek die dem persönlichen Sch. gegen die Forderung zustehenden Einreden geltend machen.

   Damit müsste E dem G die Verjährung der Forderung (§ 214 BGB) einredeweise auch der Hypothek entgegenhalten können.

   Problematisch ist, dass § 216 BGB regelt, dass die Verjährung eines Anspruchs, für den die Hypothek besteht, den Gläubiger nicht daran hindert, Befriedigung aus dem belasteten Gegenstand zu suchen.

   Damit kann E dem G die Verjährung nicht einredeweise entgegenhalten.

IV. Erg.: § 1147 BGB (+), E muss die ZwV dulden.

A. G -> E gem. § 1147 BGB

I. Anspr. entstanden

1. Hypothek des G am Grundstück des E

   Wirksame Bestellung der Hypothek zugunsten des G am Grundstück des E (+)

2. ZE: Anspr. entstanden (+)

II. A.w. (+)

III. A.d.

1. Einrede der Stundung

   Vereinbarung der Stundung der Hypothek kann als pfandrechtsbezogene Einrede direkt der Hypothek entgegengehalten werden (arg. § 1157 S. 1 BGB)

B könnte Briefhypothek von A gem. §§ 1153, 1154 BGB wirksam erworben haben.

I. § 1153 I BGB - Mit Übertragung der Forderung geht die Hypothek auf den neuen Gläubiger über (sog. Mitlaufgebot)

-> Wirksamer Forderungsübergang + Mitlaufen der Hypothek

1. Übertragung der Forderung, §§ 398 ff. BGB

   a) Abtretungsvertrag (dingl. Einigung), § 398 S. 1 BGB

   b) Schriftform, § 1154 BGB (-); aber im Eintragungsfall gem. § 1154 II BGB entbehrlich.

   c) Verfügungsberechtigung hinsichtlich der Forderung

2. Mitlaufen der Hypothek

   (+) sofern sie existiert und Hypothekenbrief übergeben wurde (§ 1154 I 1 BGB).

   P: Gutgläubiger Erwerb der Hypothek.

Prüfungsschwerpunkt liegt idR unter 2.; Die Prüfung des Erst- bzw. Zweiterwerbs der Hypothek ist dennoch unter keinen Umständen vorzuziehen. Die Probleme sind stets später unter 2. zu prüfen.

Der gutgläubige Erwerb einer Hypothek (eines belastenden Rechts an einem Grundstück) ist möglich und erfolgt nach§§ 1153 I, 1154 I, 892 BGB.

Problematisch ist, dass § 892 I 1 BGB den Erwerb durch Rechtsgeschäft voraussetzt. Die Hypothek selbst aber nicht rechtsgeschäftlich erworben wird. Vielmehr geht diese kraft Gesetz gem. § 1153 I BGB auf den Zessionar über.

Aber: Insgesamt beruht der Erwerb der Hypothek auf dem rechtsgeschäftlichen Erwerb der Forderung, was ausreichend ist (sog. mittelbarer rechtsgeschäftlicher Erwerb genügt).

A. X -> E auf Duldung der ZV nach § 1147 BGB

I. A.e.

X müsste Inhaber einer am Grundstück des E bestellten Hypothek sein.

1. X könnte die Hypothek von G erworben haben, §§ 1153, 1154 BGB

   -> Wirksamer Forderungsübergang + Mitlaufen der Hypothek

   § 1153 I BGB regelt, dass mit der Übertragung der Forderung die Hypothek auf den neuen Gläubiger übergeht.

   a) Somit ist der Forderungserwerb des X von G durch Abtretung gem. §§ 398 ff. BGB zu prüfen.

   aa) Abtretungsvertrag, § 398 S. 1 BGB (+)

   bb) Schriftform, § 1154 I 1 BGB (+)

   cc) Verfügungsberechtigung des G bgl. der Forderung (+)

   dd) ZE: Forderungsübertragung (+)

   b) Mitlaufen der Hypothek

   Die Hypothek müsste mit übergegangen sein. Dies ist nur möglich, wenn die Hypothek besteht und der Hypothekenbrief übergeben wurde (§ 1154 I 1 BGB)

   • Übergabe (+)

   • P: Entstehung der Hypothek

     Setzt Einigung, Eintragung und Übergabe Hypothekbrief, §§ 873 I, 1117 I BGB; Eintragung und Übergabe (+); Problematisch ist, dass E zur Zeit der Abgabe seiner Willenserklärung über die Bestelltung der Hypothek (bei dingl. Einigung iSd § 873 I Var. 2 BGB) unerkannt geisteskrank war und damit dessen WE nach §§ 105 I, 104 Nr. 2 BGB ex tunc nichtig ist.

     Es fehlt an einer wirksamen dingl. Einigung.

   • Die Hypothek ist nicht zur Entstehung gelangt.

   • P: Gutgläubiger Erwerb der Hypothek gem.

Gutgläubiger Erwerb der Hypothek gemäß §§ 1153 Abs. 1, 1154 Abs. 1 S. 1, 892 Abs. 1 S. 1 BGB

-> Prüfung des § 892 I 1 BGB

1. Rechtsscheintatbestand: Legitimation des Verfügenden durch das Grundbuch

   (+), G war fälschlicherweise in das GB als Inhaber der Hypothek eingetragen

2. Rechtsgeschäft iSd Verkehrschgeschäft

   Sind zwei Prüfungspunkte: Rechtsgeschäft und Verkehrsgeschäft.

   Ersteres hier (+), obwohl Hypothek kraft Gesetz nur der Forderung folgt (sog. mittelbarer rechtsgeschäftlicher Erwerb).

   Zweites (+), da auf Erwerber- und Veräußererseite unterschiedliche Personen beteiligt sind.

3. Kein im GB eingetragener Widerpsurch (+)

4. Keine Bösgläubigkeit des Erwerbers (+)

-> Vs. § 892 (+); X hat Hypothek gutgläubig erworben und damit einen Anspruch aus § 1147 BGB gegen E.

A. X -> E auf Duldung der ZwV gem. § 1147 BGB

I. A.e.

X müsste Inhaber einer am Grundstück des E bestellten Hypothek sein.

1. X könnte die Hypothek von G gem. §§ 1153 I, 1154 I BGB erworben haben.

   -> Wirksamer Forderungsübergang + Mitlaufen der Hypothek

   § 1153 I BGB regelt, dass mit der Übertragung der Forderung die Hypothek auf den neuen Gläubiger übergeht.

   a) Damit ist zuerst die wirksame Forderungsabtretung von G an X gem. §§ 398 ff. BGB zu prüfen.

   aa) Formgerechter Abtretungsvertrag, §§ 398 S. 1, 1154 I 1 BGB (+)

   bb) Verfügungsbefugnis des Zedenten hinsichtlich der Ford.

   (-) Anspr. aus § 488 I 2 BGB ist mangels Auszahlung nie zur Entstehung gelangt. Mithin gibt es keine Ford. über welche G die Verfügungsbefugnis haben könnte.

   cc) Gutgläubiger Forderungserwerb

   Außerhalb von § 405 und 2366 BGB kennt das deutsche Recht - mangels Publizitätsträger - keinen gutgläubigen Forderungserwerb.

   dd) Fiktion der Forderung nach § 1138 BGB

   Nach § 1138 Alt. 1 BGB findet § 892 I BGB in Ansehung der Forderung entsprechende Anwendung. Damit wird bei Vorliegen der Vs. des § 892 I BGB der Bestand der Forderung insoweit fingiert als er für den Erwerb der Hpothek notwendig ist.

   -> § 892 I 1 BGB prüfen; hier (+)

   b) ZE: Wirksame Forderungsübertragung von G an X (+)

   c) Mitlaufen der Hypothek

   Hypothek kann nur mitlaufen, wenn sie entstanden ist.

   • Dingl. Vs. (+)

   • SchuldR Vs. (-), da gesicherte Forderung (-). Deshalb gemäß §§ 1163 I 1, 1177 I 1 BGB Eigentümergrundschuld zugunsten von E.

     Aber: Forderung wird gemäß § 1138 Alt. 1 BGB fingiert, deshalb wird insoweit auch das Bestehen der Hypothek fingiert.

     -> § 1138 BGB ist erneut zu prüfen.

   • Ergeb.: Hypothek gem. §§ 873, 1117, 1138 BGB wirksam zu Entstehung gelangt.

2. ZE: X hat Hypothek von G erworben.

1. Übertragung der Forderung gem. §§ 1153, 1154 BGB

   Setzt Abtretung und Mitlaufen der Hypothek voraus.

   a) §§ 398 ff. BGB

   • Einigung

   • Verfügungsberechtigung

     P: Forderung ist nie zur Entstehung gelangt. Daher keine Ford., über welche man zur Verfügung berechtigt sein könnte.

     Es sei denn, Zessionar hat die Forderung gutgläubig erworben.

     -> Außerhalb von § 405 und 2366 BGB kennt das deutsche Recht mangels Publizitätsträger keinen gutgläubigen Forderungserwerb.

     Fiktion der Forderung nach § 1138 BGB

     Nach § 1138 Alt. 1 BGB findet § 892 I BGB in Ansehung der Forderung entsprechende Anwendung. Damit wird bei Vorliegen der Vs. des § 892 I BGB der Bestand der Forderung insoweit fingiert, als er für den Erwerb der Hpothek notwendig ist.

     -> Prüfung § 892 BGB, wenn (+), hilft die Fiktion des § 892 I BGB bzgl. des Bestehens der Forderung für den Zeitpunkt des Hypothekenerwerbs über den Mangel der nicht bestehenden Forderung hinweg.

   b) Mitlaufen der Hypothek

   Hierfür müsste Hypothek gem. §§ 873, 1117 BGB wirksam entstanden sein.

   P: Schuldrechtlich setzt Hypothek eine zu besichernde Forderung heraus.

   Hier (-), daher: Eigentümergrundschuld, §§ 1163, 1177 BGB

   ABER: Forderung wird gem. § 1138 BGB fingiert und zwar wenn § 892 BGB (+); d.h. § 1138 erneut prüfen.

   Wenn (+), dann Bestand auch eine Hypothek und der Erwerb geht durch.

   => X erwirbt eine sog. forderungsentgleitende Hypothek.

Exkurs (Frage 2): Gelangt die zu besichernde Forderung nicht zu Entstehung, besteht keine Hypothek. Vielmehr wandelt sich die bestellte Hypothek in eine Eigentümergrundschuld um §§ 1163, 1177 BGB.

A. X -> E auf Duldung der ZwV gem. § 1147 BGB

I. A.e.

1. X müsste Inhaber einer am Grundstück des E bestellten Hypothek sein.

   -> Forderungsübergang + Mitlaufen der Hypothek

   a) Forderungsübergang (+): Abtretungsvertrag, Schriftform (§ 1154 I 1 BGB), Verfügungsberechtigung.

   b) Mitlaufen der Hypothek (+): Entstehung und Briefübergabe (§ 1154 I 1 BGB)

2. ZE: (+)

II. A. nicht weggefallen (+)

III. A.d.

1. Einrede des E nach § 1137 I 1 BGB

   -> S stand gegenüber G die Einrede der Stundung der Forderung zu

   -> Gemäß § 404 BGB steht S die Einrede auch gegenüber X zu

   -> Gemäß § 1137 I 1 BGB steht E deshalb diese Einrede auch gegen die Hypothek zu

2. ABER: Gutgläubiger einredefreier Erwerb nach § 1138 Alt. 2 BGB

   X könnte die die Hypothek aber einredefrei nach § 1138 Alt. 2 BGB erworben haben. § 1138 Alt. 2 BGB regelt, dass der § 892 I 1 BGB für die Hypothek auch in Ansehung der dem Eigentümer nach § 1137 BGB zustehenden Einreden entsprechend anzuwenden ist.

   D.h., liegen die Vs. des § 892 BGB bzgl. der Einrede der Stundung vor, erwirbt X die Hypothek einredefrei.

   Hier: (+)

3. Erg.: Damit besteht die Einrede nicht im Verhältnis von

   
   

A. X -> E gem. § 1147 BGB auf Duldung der ZwV

I. A.e.

X müsste Inhaber einer am Grundstück des E bestellten Hypothek sein.

1. G an X gem. §§ 1153 I, 1154 I BGB

   Übertragung der Forderung und Mitlaufen der Hypothek

   a) Übertragung der Forderung, §§ 1153, 398 ff. BGB

   • Abtretungsvertrag zw. G und X, § 398 S. 1 BGB (+)

   • In der Form des § 1154 I 1 BGB (+)

   • Verfügungsberechtigung des G (+)

   b) Mitlaufen der Hypothek

   Setzt Übergabe des Hypothekenbriefes (§ 1154 I 1 BGB) sowie Existenz der Hypothek voraus => (+)

   c) ZE: G an X gem. §§ 1153 I, 1154 I BGB (+)

2. A.e. (+)

II. A. nicht weggefallen (+)

III. A.d.

1. § 1157 S. 1 BGB -> Einrede, die dem Eigentümer auf Grund eines zwischen ihm und dem bisherigen Gl. bestehenden RV gegen die Hypothek zusteht, kann auch dem neuen Gl. entgegengesetzt werden.

   Danach kann E dem X (neuer Gl.) die ihm gegen den bisherigen Gl. G zustehende Einrede der Stundung einredeweise entgegenhalten.

2. § 1157 S. 2 BGB -> insb. § 892 BGB findet entsprechende Anwendung, d.h.: X kann gutgläubig einredefrei erwerben, wenn die Vs des § 892 I 1 BGB in Ansehung der Einrede vorliegen.

   § 892 BGB (+) -> Einrede war im Grundbuch nicht eingetragen. Weder war X bösgläubig, noch war ein Widerspruch eingetragen. Zudem liegt ein Rechtsgeschäft iSe Verkehrsgeschäft vor.

   Einredefreier Erwerb (+)

IV. Erg.: X -> E gem. § 1147 BGB (+)

A. X -> E auf Duldung der ZwV gem. § 1147 BGB

I. A.e.

X müsste Inhaber einer am Grundstück des E bestellten Hypothek sein.

1. G an X gem. §§ 1153 I, 1154 I BGB

   Übertragung der Forderung + Mitlaufen der Hypothek

   a) Übertragung der Forderung, §§ 1153, 398 ff. BGB

   • Abtretungsvertrag zw. G und X, § 398 S. 1 BGB (+)

   • In der Form des § 1154 I 1 BGB (+)

   • Verfügungsberechtigung des G (-)

     Persönlicher Sch. hat den Gl. befriedigt (§ 362 I BGB), sodass die Forderung erloschen ist. Es besteht nach matiereller Rechtslage keine Forderung mehr, über welche G verfügen könnte.

     Zwar gutgläubiger Forderungserwerb (neben §§ 2366, 405 BGB) im BGB nicht möglich.

     -> §§ 1138: Insb. § 892 BGB gilt für die Hypothek in Ansehung der Forderung als entsprechend anwendbar. D.h., liegt der Tatbestand des § 892 BGB hinsichtlich der Forderung vor, wird deren Bestehen für die Übertragung der Hypothek fingiert.

     -> § 892 (+); damit Forderung und Verfügungsberechtigung (+).

   b) Mitlaufen der Hypothek

   • Übergabe Hypothekenbrief, § 1154 I 1 BGB (+)

   • Existenz der Hypothek

     • Dingl. Einigung, § 873 I Var. 2 BGB (+)

     • Eintragung (-); Einigung bzgl. 10a; Eintragung bzgl. 10b.

       Zudem aufgrund des Erlöschens der gesicherten Forderung gemäß §§ 1163 Abs. 1 S. 2, 1177 Abs. 1 S. 1 BGB allenfalls Eigentümergrundschuld.

     -> Daher Existenz (-)

   • Gutgläubiger Erwerb der Hypothek gemäß §§ 1138 Alt. 1, 892 Abs. 1 S. 1 BGB

     • Dinglicher Mangel (keine Einigung bzgl. Flurstück Nr. 10b) kann mit § 892 Abs. 1 S. 1 BGB überwunden werden.

     • Schuldrechtlicher Mangel an der gesicherten Forderung (besteht nicht wegen § 362 I BGB) kann mit § 1138 Var. 1 BGB iVm § 892 I 1 BGB überwunden werden -> bestehen der Forderung wird fingiert.

2. G an X gem. §§ 1153 I, 1154 I BGB (+)

II. A.e. + w. + d. => § 1145 (+)

A. Y -> S auf Darlehensrückzahlung aus abgetretenem Recht gem. §§ 398 S. 2, 488 I 2 BGB

I. A.e.

1. Y müsste Anspruchsinhaber sein.

   a) Forderungserwerb des Y gem. § 398 BGB

   aa) Abtretungsvertrag, § 398 S. 1 BGB (+)

   bb) Form des §§ 1154 Abs. 3, 873 Abs. 1 Var. 3 BGB (+)

   cc) Verfügungsberechtigung von X bzgl. der Forderung, (-) -> Abtretung von G an X war gemäß § 142 Abs. 1 BGB ex tunc nichtig.

   b) Forderungserwerb gemäß §§ 1138 Alt. 1, 892 Abs. 1 S. 1 BGB

   Setzt voraus: Gutgläubiger Erwerb der Hypothek + Mitreißen der Forderung

   aa) Gutgläubiger Erwerb der Hypothek gemäß §§ 1138 Alt. 1, 892 Abs. 1 S. 1 BGB (+)

   bb) Mitreißen der Forderung

   § 1138 Alt. 1 BGB ermöglicht an sich nur den Erwerb einer „forderungsentkleideten" Hypothek. Das Bestehen der Forderung wird nur insoweit fingiert, wie es für die Übertragung der Hypothek notwendig ist. Darüber hinaus nicht.

   Danach hätte Y eine forderungsentkleidete Hypothek erworben und somit einen Anspruch gem. § 1147 BGB. Der Anspruch nach § 488 I 2 BGB wäre bei G verblieben. Vor diesem Hintergund wäre E zwei Ansprüchen ausgeliefert.

   Ob in einem solchen Fall die Hypothek in der Hand des gutgläubigen Erwerbers die Forderung mit sich zieht, ist umstritten.

   • mM (Einheits- oder Mitreißtheorie): Forderung wird mitgerissen.

     • Arg.: Gem. § 1153 Abs. 1 BGB können Forderung und Hypothek nicht verschiedenen Personen zustehen

     • Gefahr der doppelten Inanspruchnahme (Anspr. aus § 1147 BGB und § 488 I 2 BGB).

       • Doppelte Inanspruchnahme droht bei § 1138 Alt. 1 BGB immer

   • hM (Trennungstheorie): Forderung geht nicht mit über.

     • Gutgläubiger Forderungserwerb würde Systembruch darstellen (schließlich kennt das BGB einen solchen außerhalb der §§ 2366 und 405 BGB nicht).

   • Erg.: Kein Forderungserwerb des Y gem. §§ 398 S. 1, 488 Abs. 1 S. 2 BGB.

2. Y ist nicht Anspruchsinhaber

II. A.e. (-)

________________

Exkurs:

Wichtig: X verfolgt zwei Anspruchsziele. Zahlung Darlehenssumme (A.) und Duldung der ZwV (B.).

A. X -> S auf Rückzahlung Darlehenssumme gem. §§ 488 I 2, 398 S. 2 BGB

I. A.e.

1. X müsste die Inhaber der Forderung sein.

   Denkbar: Erwerb von G gem. § 398 BGB

   a) Abtretungsvertrag, § 398 S. 1 BGB (+)

   b) Form, § 1154 III BGB (+)

   c) Verfügungsberechtigung von G bzgl. Ford. (+)

2. A.e. (+)

II. A.w.

1. Denkbar: Erlöschen gem. Erfüllung nach §§ 362 I, 407 Var. 1 BGB; hier (+): durch Zahlung der Darlehenssumme an G.

III. Erg.: §§ 488 I 2, 398 S. 2 BGB (-)

B. X -> S auf Duldung der ZwV gem. § 1147 BGB

I. A.e.

X müsste Inhaber einer am Grundstück des S bestellten Hypothek sein.

1. G an X gem. §§ 398, 1154 BGB

   a) Abtretung der Forderung, §§ 398 ff. BGB (+) s.o.

   b) Mitlaufen der Hypothek

   Setzt Existenz der Hypothek und Eintragung des neuen Hypothekars (§ 1154 III BGB) voraus: hier (+).

2. X hat Hypothek samt Forderung gem. §§ 398, 1154 BGB von G erworben -> A.e. (+)

II. A.w.

1. §§ 1163, 1177 BGB, Durch Erfüllung der Forderung müsste die Hypothek sich in eine Eigentümergrundschuld umgewandelt haben. Sodass der Anspr. weggefallen ist.

2. ABER § 1156 S. 1 BGB: Insb. der § 407 Var. 1 BGB findet in Ansehung der Hypothek keine Anwendung. Damit muss - zumindest bzgl. der Hypothek - der X die Zahlung nicht gegen sich gelten lassen.

A. X -> S auf Duldung der ZwV gem. § 1147 BGB

I. Anspr. entstanden

X hat einen Anspruch gegen S nach § 1147 BGB, sofern dieser Inhaber einer am Grundstück des S bestellten Hypothek ist.

1. D an X gem. §§ 398, 1154 BGB

   Voraussetzungen: Wirksame Abtretung und Mitlaufen der Hypothek

   a) Abtretung, § 398 (§ 1153 I BGB)

   • Abtretungsvertrag, § 398 S. 1 BGB (+)

   • Form: Schriftliche Erklärung, § 1154 I 1 BGB (+)

   • Verfügungsberechtigung von D hinsichtl. der Forderung (+); schließlich liegt eine lückenlose und wirksame Abtretungskette von G bis X vor.

   b) Mitlaufen der Hypothek: setzt Existenz der Hypothek und Übergabe des Hypothekenbriefs voraus.

   • Übergabe, § 1154 I 1 BGB (+)

   • Existenz der Hypothek

     (1) Eintragung und Erteilung sowie Übergabe Hypothekenbrief (§ 1117 I BGB) (+)

     (2) Problem: Dingl. Einigung unwirksam, da WE des S nach §§ 105 I, 104 Nr. 2 BGB nichtig.

     Die Hypothek ist nicht zur Entstehung gelangt.

   • P: Gutgläubiger Erwerb der Hypothek gem. §§ , 1154, 892 I 1 BGB -> hier (-), hierfür müsste X sich auf den Inhalt des Grundbuches berufen können. X möchte die Hypothek von D erwerben. Im GB ist nicht D sondern G als Hypothekar eingetragen. Daher hilft der öffentliche Glaube des GB nicht weiter.

   • Möglicherweise hilft § 1155 BGB über die fehlende dingl. Einigung hinweg.

     § 1155 S. 1 BGB regelt, dass insb. § 892 I 1 BGB in gleicher Weise Anwendung findet, wie wenn der Besitzer des Briefes im GB eingetragen wäre, sofern sich das Gläubigerrecht des Besitzers des HB aus einer zusammenhängenden, auf einen eingetragenen Gläubiger zurückzuführenden Reihe von öffentlich beglaubigten Abtretungserklärungen, zurückzuführen lässt.

     Eingetragener Gl. ist G. Die Hypothek wurde auf Grundlage einer öffentlich beglaubigten Urkunde von G an D übertragen und anschließend an X.

     Damit ist § 892 I 1 BGB anzuwenden.

     • Rechtsscheinträger = HB mit Vermerk darüber, dass D Inhaber der Hypothek ist (+)

     • Rechtsgeschäft iSe Verkehrsgeschäft (+)

     • Kein Widerspruch auf dem HB (+)

     • Gutgläubigkeit des X (+)

   • Mithin § 1155 S. 1 BGB iVm § 892 I 1 BGB (+)

Es wird so getan, als stünde D im Grundbuch. § 1155 BGB ergänzt insoweit den § 892 I 1 BGB für die Briefhypothek, da hier die Übetragung (im Gegenstz zur Buchhypothek) ohne Eintragung möglich ist und auch hier ein gutgläubiger Erwerb ermöglicht werden soll.

1. X hat Hypothek von D gutgläbuig gem. §§ 398, 1154, 1155 BGB erworben.

1. Anspruchsgrundlage Bank B könnte gegen E einen Löschungsanspruch aus § 1179a Abs. 1 S. 1 BGB haben.

2. Tatbestand

• Hypothek des Gläubigers: B ist Gläubigerin der nachrangigen Hypothek H2.

• Vorrangige Hypothek: H1 besteht im Rang vor H2.

• Vereinigung mit dem Eigentum: Nach Rückzahlung des Darlehens der Bank A ist H1 mit dem Eigentum in einer Person (E) vereinigt (§ 1163 Abs. 1 S. 1 BGB). Dadurch liegt der in § 1179a Abs. 1 S. 1 BGB vorausgesetzte Vereinigungsfall vor.

3. Rechtsfolge B kann von E verlangen, dass dieser die vorrangige Hypothek H1 löschen lässt (§ 1179a Abs. 1 S. 1 BGB).

Dieser Löschungsanspruch ist so gesichert, als wäre gleichzeitig mit der Eintragung von H2 eine Vormerkung in das Grundbuch eingetragen worden (§ 1179a Abs. 1 S. 3 BGB). Das gibt B einen starken, vormerkungsgleichen Rangschutz, auch in der Insolvenz des Eigentümers.

4. Zweck (Prüfungshinweis) § 1179a BGB soll verhindern, dass „leere“ vorrangige Hypotheken, die mit dem Eigentum vereinigt sind, Nachrangrechte wie H2 im Rang blockieren; durch den Löschungsanspruch rückt B nach vorn.

Merksatz: Vereinigt sich eine vorrangige Hypothek mit dem Eigentum, verschafft § 1179a BGB dem nach- oder gleichrangigen Hypothekengläubiger einen gesetzlich fingierten, vormerkungsgleich gesicherten Anspruch auf Löschung dieser vorrangigen Hypothek.

§ 1173 Abs. 2 BGB koppelt den Übergang der Hypothek an anderen Grundstücken daran, ob und in welcher Höhe dem zahlenden Eigentümer ein Ausgleichsanspruch zusteht – nur insoweit lebt die Gesamthypothek in seiner Hand fort.

Ergibt sich aus § 769 BGB.

Mehrere Bürgen sichern dieselbe Hauptverbindlichkeit und haften gegenüber dem Gläubiger gleichrangig nebeneinander als Gesamtschuldner.

1. Auswirkung einer Schuldnerzahlung auf die Bürgschaft

   Grundsatz: Der Darlehensvertrag (§ 488 BGB) zwischen Darlehensgeber und -nehmer ist ein vom Bürgschaftsvertrag getrennt zu behandelndes Vertragsverhältnis.

   Jedes Rechtsgeschäft geht nach seinen Regeln. Damit wirken sich Darlehensvertrag und Bürgschaft grundsätzlich nicht aufeinander aus.

   ABER: § 767 I BGB ordnet eine Ausnahme von diesem Grundsatz an. Danach ist für die Verpflichtung des Bürgen (§ 765 I BGB) der Bestand der Hauptforderung maßgeblich.

   D.h.: Erlischt die Hauptforderung, erlischt die Verpflichtung des Bürgen.

-> Subsumtion: Hauptforderung erlischt durch Erfüllung gem. § 362 I BGB iHv 50.000€. Es bleibt eine Restforderung iHv 50.000€.

• Verpflichtung des B1: Bleibt iHv 50.000€ bestehen.

• Verpflichtung des B2: Bleibt in voller Höhe von 30.000€ bestehen.

-> Ist die Bürgschaft der Höhe nach begrenzt, liegt eine sog. Höchstbetragsbürgschaft vor.

Bei einer Höchstbetragsbürgschaft haftet der Bürge nicht nur für einen festen Teilbetrag der Forderung, sondern für die gesamte gesicherte Hauptschuld, jedoch begrenzt durch den vereinbarten Höchstbetrag.

-> Die Bürgschaft besteht für die Forderung und zwar mindestens in der Höhe des vereinbarten Betrags der Höchstbürgschaft. Die Bürgschaft reduziert sich nur, sofern der Höchstbetrag über der Hauptforderung liegt.

Das beruht auf dem allgegenwärtigen Grundsatz: Nie mehr dingliches Recht (Haftungssumme der einzelnen Rechte oder Gesamthypothek) als Nennbetrag der zu sichernden Forderung.