Kommunalverwaltungsrecht

…ist in erster Linie Organisationsrecht in Kombination mit anderem Recht

Bspl.: Baurecht durch Bebauungsplan

Was wird geregelt?

Stellung der Gemeinden (und Gemeindeverbände) im Staat

-> Art. 28 II S. 1 GG, Art. 72 LVerf MV Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden

Ansätze an vielen Stellen in der Historie

-> als Selbstverwaltungsrecht gegen den Staat

• Preußische Städteordnung

  • Staat hat nur Aufsicht über die Selbstverwaltung

  • kein direkt demokratisches, sondern repräsentativ

• Paulskirchenverfassung 1849

  • jede Gemeinde hat GR ihre Verfassung

• Weimarer Reichsverfassung

  • Gemeinde (-verbände) haben Recht auf Selbstverwaltung

  • Wahl der Volksvertretung

• 1935 Deutsche Gemeindeordnung (NS)

  • Gemeinden dienen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben

  • Definition Gemeinde

  • ! Bindung an Ziele der Staatsführung

  • Aufhebung 1945 -49

• MV Kommunalrecht in der Besatzungszeit

  • Gemeinde als Grundlage demokratischer Ordnung

-> Erlass der KV M-V + Import des Ämter- Systems

Die Grundversorgung für die eine Gemeinde sorgen muss

• Strom

• Wasser

-> Gemeinde hat Aufgabe

Dafür, können Gebühren oder Beiträge anfallen

Art. 28 II 1 GG

„Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“

Art. 72 I 1 LVerf M-V

„Die Gemeinden sind berechtigt und im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet, in ihrem Gebiet alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“

Rechtsaufsicht “im Rahmen der Gesetze“

..wenn der Staat die Gemeinde beauftragt, hat er auch die Aufsichtspflicht

Gemeinde

= öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft; kleinste Verwaltungseinheit; Grundlage des demokratischen Staatsaufbaus, vgl. § 1 I KV M-V

Gemeindeverband

= Kreise, vgl. §§ 88 ff. KV M-V

Ämter

= Besondere Form kommunaler Kooperation, keine Gebietskörperschaften, vgl. §§ 125 ff. KV M-V

= Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder einen spezifischen Bezug zu ihr haben

-> Grundsatz der Allzuständigkeit der Gemeinde!

• Aufgabenerfindungsrecht

• Gemeindehoheit

Satzung

Planung

Daseinsvorsorge

Kultur

Organisation

Personal

Finanzen

Gebiet

P! Klimaschutz, lange nicht, jetzt schon

= einfacher Gesetzesvorbehalt

= Ermessens-, Gestaltungs- und Weisungsfreiheit

-> Strukturelle Ähnlichkeit zu Grundrechten (aber selbst kein Grundrecht)

-> Wehrfähige Rechtsposition des Hoheitsträgers (institutionelle Garantie)

= ist die effiziente lokale Erledigung öffentlicher Aufgaben durch schaffung von Strukturen

a) Institutionelle (oder existenzielle) Rechtssubjektgarantie

= Existenz der Gemeinden und Gemeindeverbände

Art. 72 I S.1 GG, Art. 28 II S.1 LVerf MV

b) Objektive (funktionale) Rechtsinstitutionsgarantie

= eigenverantwortliche Wahrnehmung eines substanziellen Aufgabenbereichs

= alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft

c) Subjektive (prozessuale) Rechtsstellungsgarantie

= subjektives (und als solches einklagbares) Recht der Gemeinden aus der Selbstverwaltungsgarantie

Kernbereichseingriffe: immer unzulässig

= absolut geschützter Wesensgehalt des Selbstverwaltungsrechts (SVR)

• Abgrenzung zum Randbereich nicht pauschal möglich (Einzelfallprüfung erforderlich)

• Randbereich = Vorfeld des Kernbereichseingriffs

• Beschränkbar innerhalb der Grenzen des Willkürverbots und des Verhältnismäßigkeitsprinzips

Gesetzesvorbehalt; Art. 28 II 2 GG, Art. 72 I 1 LVerf M-V

1.Abstrakte Normenkontrolle nach § 47 I Nr. 1 VwGO vor dem OVG?

2. Kommunalverfassungsbeschwerde (KVB)

= verfassungsrechtlicher Rechtsschutz

• Vor dem BVerfG nach Art. 94 I Nr. 4b GG, §§ 13 Nr. 8a, 91 BVerfGG

• Vor dem LVerfG M-V nach Art. 53 Nr. 8 LVerf M-V, §§ 11 I Nr. 10, 52 ff. LVerfGG M-V

Abgrenzungen der Zuständigkeiten:

• Bundesrecht ist dem LVerfG M-V kein tauglicher Prüfungsgegenstand

-> KVB nur gegen Landesrecht

• Beschwerde vor dem BVerfG gegen Landesrecht nach Art. 94 I Nr. 4b unzulässig

-> KVB nur gegen Bundesrecht

= wenn die angegriffene Maßnahme die Gemeinde tatsächlich in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt

I. Schutzbereichsbetroffenheit

1. Personell: Gemeinden (und Gemeindeverbände)

2. Sachlich: Selbstverwaltungsrecht

II. Eingriff

= Aufgabenentziehung oder sonstige Beeinträchtigung

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung (insb. Willkürverbot und Verhältnismäßigkeit)

-> Strukturelle Ähnlichkeit zur Individualverfassungsbeschwerde (StaatsR)

-> Lektüre der LVerfG- und BVerfG-Normen erforderlich!

eine ausgestaltete Körperschaft, die öff. rechtliche Aufgaben wahrnimmt und nicht vom Land errichtet sind

§7 III KV M-V

Gemeindevertretung und der (Ober-)Bürgermeister als gemeindliche Hauptorgane, §§ 23 I, 37 KV M-V, nach den Vorgaben des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (LKWG M-V)

Gemeindevertretung = 5 Jahre, § 23 I 1 KV M-V

Ehrenamtliche Bürgermeister = 5 J., § 37 III 1 KV M-V (Amtsangehörige Gemeinden, § 39 I KV M-V)

Hauptamtliche Bürgermeister = 7 bis 9 Jahre, § 37 II 1 KV M-V

aktiv: (§ 4 II 1 LKWG M-V):

dt. Staatsbürger/- innen und EU-Ausländer/-innen ab Vollendung des 16. Lebensjahres, seit dem 37. Tag vor der Wahl im Wahlgebiet wohnhaft oder sich aufhält, kein Ausschluss nach § 5 LKWG M-V

Passiv (§ 6 I, ggf. 66 LKWG M-V):

aktiv Wahlberechtigte ab Vollendung des 18. Lebensjahres, seit mind. drei Monaten im Wahlgebiet wohnhaft und nicht nach § 6 II LKWG M-V ausgeschlossen

• Anzahl der zu wählenden Gemeindevertretungsmitglieder richtet sich nach § 60 II 1 LKWG M-V

• Wahlberechtigten haben drei Stimmen, die sie einer Person geben oder auf zwei oder drei Personen eines Wahlvorschlages oder unterschiedlicher Wahlvorschläge verteilen können, vgl. § 60 I 2 LKWG M-V

• Wahlgebiet ist die Gemeinde bzw. der Kreis • Wahlgebiete mit mehr als 25.000 Einwohnern werden in Wahlbereiche unterteilt

-> über Art. 28 I 1 GG werden die allgemeinen Wahrechtsgrundsätze angewendet

Einzelheiten sind in den §§ 65 ff. LKWG M-V geregelt

Gegebenenfalls ist eine Stichwahl erforderlich, § 67 II 2 LKWG M-V

Für die Wahl des Landtages in § 58 I LKWG M-V geregelt !

Früher: § 37 II 1 KWG M-V: „[…] Für Parteien oder Wählergruppen […] abgegebenen Stimmen [bleiben] unberücksichtigt […], wenn sie weniger als 5 vom Hundert der Gesamtzahl der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Stimmen betragen.“

-> Wurde nach dem Urteil des LVerfG M-V 4/99 vom 14. Dezember 2000 (NordÖR 2001, 64) vom Gesetzgeber geprüft und für kommunale Wahlen gestrichen

§22 KV M-V

(1) Die Gemeindevertretung ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger und das oberste Willensbildungs- und Beschlussorgan der Gemeinde. […]

Gemeindevertretung = kollegiales, administratives Repräsentativorgan (kein Parlament)

Zusammensetzung nach dem Verhältnis der Listenstimmen, § 60 I 1 LKWG M-V

Bürgermeister*in nimmt an den Sitzungen Teil (+ Recht bzw. ggf. Pflicht zur Stellungnahme), § 29 VII KV M-V

-> kein Teil von ihr (außer ehrenamtlicher)

grundsätzlich Allzuständigkeit der Vertretung, § 22 II 1 1. Hs KV M-V

Pflichtzuständigkeit der Vertretung für Aufgaben, die nicht gem. § 22 II 1 2. Hs KV M-V auf den/die Bürgermeister/in oder den Hauptausschuss übertragbar sind: § 22 III KV M-V

-> Gebunden durch Gesetz, i.Ü. freies Mandat nach § 23 III 1, 2 KV M-V

Rechte & Pflichten aus der Gemeindevertretung

Vorsitzende/r

wird von der Gemeindevertretung gewählt, § 28 II KV M-V

zentrale Aufgaben:

• Einberufung der Sitzung sowie Festlegung der Tagesordnung, § 29 I 1 KV M-V

• Leitung der Sitzung und Ausübung des Hausrechts, § 29 I 5 KV M-V

e.A.: umfassendes Prüfungsrecht der/des Vorsitzenden

Arg.: sonst sehenden Auges einen rechtswidrigen Gemeindevertretungsbeschluss ermöglicht, widerspricht der Gesetzesbindung der Verwaltung nach Art. 20 III GG widerspricht.

a.A.: kein Prüfungsrecht

§ 29 Abs. 1 S. 3 u. 4 KV M-V: Kein Prüfungsrecht des Vorsitzenden

h.M.: bei offensichtlich rechtswidrigen Tagesordnungspunkten (zB Kompetenzverstoß), Vorsitzende/r darf TOP-Vorschläge abweisen

Kein "beliebiges Thema„

Zuständigkeit der Gemeindevertretung: örtliche Selbstverwaltungsangelegenheit

Hinweis: Die Gemeindevertretung könnte den Antrag dennoch auf die Tagesordnung setzen, um ihn dort abzulehnen oder um eine politische Stellungnahme zu verabschieden. Dies wäre jedoch im Ermessen der Gemeindevertretung und keine Pflicht der Vorsitzenden L

geregelt in den §§ 125 ff. KV M-V

keine Gemeindeverbände -> Interkommunale Kooperation sui generis

dienen der Stärkung der Kommunen im ländlichen Raum

Ausschüsse §§ 35, 36 KV M-V

Pflichtausschüsse

Hauptausschuss (§ 35 I 1 KV M-V), Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss (§ 36 II KV M-V)

• Möglichkeit der freiwilligen Bildung weiterer Ausschüsse, § 36 I 1 KV M-V (in Bindung an bestimmte Sachmaterien)

• sondergesetzliche Pflichtausschüsse (z.B. kommunaler Wahlprüfungsausschuss, § 39 LKWG M-V)

• Zusammensetzung erfolgt nicht mehr nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (§ 36 I 2 KV M-V a.F.), sondern nach dem Zuteilungs- und Benennungsverfahren (§ 36 I 2 KV MV i.V.m. § 32a KV M-V n.F.)

Fraktionen § 23 V KV M-V

freiwillige Zusammenschlüsse von Mitgliedern der Gemeindevertretung auf Grundlage politischer Übereinstimmung

• § 23 V 2 KV M-V: „[…] muss aus mindestens zwei, in Städten mit mehr als 25 Mitgliedern der Stadtvertretung aus mindestens drei und in Städten mit mehr als 37 Mitgliedern der Stadtvertretung aus mindestens vier Mitgliedern bestehen; […]“

• Mitwirkung an Willensbildung und Entscheidungsfindung, binnendemokratische Wirkung

• Gemeindehaushaltszuwendung, § 23 V 4 KV M-V

• Regelungen sind in der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung festzulegen, § 23 V 8 KV M-V

• Fraktionszwang, also die Durchsetzung der Mehrheitsauffassung, ist aufgrund des freien Mandates unzulässig

• aber: Ausschluss eines Fraktionsmitglieds aus der Fraktion möglich, soweit rechtsstaatliche Grundsätze (Anhörung, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, usw.) gewahrt wurden

• Fraktionsdisziplin= freiwillige Unterordnung unter die Mehrheitsauffassung, ist unproblematisch zulässig

wird von den Bürgern der Gemeinde direkt gewählt (§ 37 I 1 KV M-V)

• Wahlverfahren ->LKWG M-V

• Amtszeit: Zwischen 7 und 9 Jahren (Abhängig von der Hauptsatzung, § 37 II 1 KV M-V) (in ehrenamtlichen Gemeinden: Gekoppelt an die Gemeindevertretung, § 37 III 1 KV M-V)

• vorzeitige Abwahl durch Bürgerentscheid möglich, § 32 V KV M-V iVm. § 20 KV M-V

• Wahl von zwei Stellvertretern durch die Gemeindevertretung, § 40 I 1 KV M-V

• in großen kreisangehörigen und kreisfreien Städten: Wahl von bis zu vier Beigeordneten, § 40 IV KV M-V

unterschiedliche Zuständigkeit für die Aufgaben

• eigener Wirkungskreis

• übertragener Wirkungskreis

• Organleihe

Zuständig, für die Geschäfte der laufenden Verwaltung, § 38 III 2 KV M-V

• Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse der Gemeindevertretung und des Hauptausschusses, § 38 III 1 KV M-V

• weitere durch Beschluss der Gemeindevertretung übertragene Aufgaben, § 22 II 1 KV M-V

• Eilentscheidungen (anstelle der Gemeindevertretung o. des Hauptausschusses), § 38 IV 2 KV M-V

• Prüfung der Beschlüsse der Gemeindevertretung sowie Rüge RW Beschlüsse, § 33 I KV M-V

• nur Rechtsaufsicht

Widerspruch und Beanstandung

• Bürgermeister/in kann den Beschlüssen der Gemeindevertretung widersprechen, § 33 I 2 KV M-V, wenn er/sie diese für gemeinwohlgefährdend hält

• er/sie muss widersprechen, wenn sie rechtswidrig sind, § 33 I 1 KV M-V

• Ausführung der Aufgaben in eigener Zuständigkeit als Organ der Gemeinde

• Fachaufsicht des Landes

• wird ein Ermessen eingeräumt, so ist eine Beratung mit der Gemeindevertretung (u. Ausschüssen) möglich, § 38 V 3 KV M-V

• „Eingliederung“ des/der Bürgermeister/in als Landesbehörde durch Landesgesetz (Bürgermeister/in wird quasi „ausgeliehen“)

• Abgrenzung zum übertragenen Wirkungskreis: Bürgermeister/in erfüllt die Aufgaben nicht mehr als Organ der Gemeinde, sondern als untere Landesbehörde

(§ 38 II 1 KV M-V)

• gesetzliche, organschaftliche Vertretungsmacht (z.B. für Abschluss von Verträgen, Ausfertigung und Bekanntmachung von Satzungen und Verordnungen, …)

• Innenverhältnis: grds. legitimierender Beschluss der Gemeindevertretung erforderlich (Ausn.: Geschäfte laufender Verwaltung, § 38 III 2, 3 KV M-V)

Für Verpflichtungserklärungen/Vollmachten gilt § 38 VI KV M-V:

• Schriftform, § 38 VI 1 KV M-V

• Unterzeichnung/Dienstsiegel, § 38 VI 2 KV M-V

• gilt nicht für Geschäfte der laufenden Verwaltung

• Möglichkeit der Festlegung von Wertgrenzen in der Hauptsatzung, § 38 VI 3 KV M-V

P! Fehlender Beschluss der Gemeindevertretung?

ERGÄNZEN

= Organe oder Organteile streiten um organschaftliche Rechte

(P): Klageart

• es stehen sich Organ(teile) desselben Rechtsträgers (Gemeinde) gegenüber = Innenbeziehungen

• grds. ist die VwGO auf Außenrechtsstreitigkeiten (Bürger – Staat) ausgerichtet

• aber: Im KVS ist der Rückgriff auf die allg. Leistungsklage und die allg. Feststellungsklage anerkannt

• Arg.: Die gerichtliche Durchsetzung der Organrechte muss gewährleistet sein

Klagebefugnis: Wehrfähige Innenrechtsposition erforderlich

Beteiligten- und Prozessfähigkeit nach § 61/§ 62 VwGO (analog)

I. Verwaltungsrechtsweg nach § 40 I 1 VwGO ÖR = §§ 29 I 5, 23 III KV M-V

II. Klageart: Klägerbegehren ist die Feststellung der Handlungspflicht des Oberbürgermeisters

1. Verpflichtungsklage – Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 I 4 VwGO?

• Erledigung des Begehrens wegen Beendigung der Gemeindevertretungssitzung

• Ordnungsmaßnahmen gegenüber Zuhörer/-innen stellen Verwaltungsakte dar

2. Feststellungsklage (§ 43 I VwGO) erfasst nach dem Wortlaut auch vergangene Rechtsverhältnisse

III. Feststellungsinteresse: Wegen Wiederholungsgefahr (+)

IV. Subsidiarität, § 43 II VwGO (+), s.o.

V. Klagebefugnis (Erforderlichkeit str., nach Rspr. (+))

• muss sich auf organschaftliche Rechte von Mitgliedern der Gemeindevertretung beziehen

• hier: Möglichkeit eines innerorganisatorischen Störungsbeseitigungsanspruchs VI. Klagegegner

• innergemeindliche Kompetenzverteilung = sachlicher Streitgegner = zuständiges Organ oder Organteil  Vorsitzende/r (§ 29 I 5 KV M-V)

VII. Beteiligungsfähigkeit des Mitglieds der Gemeindevertretung und des Oberbürgermeisters  § 61 Nr. 2 VwGO (analog) (+), denn es geht um ihre Rechtsstellung als Organ(teile) in Bezug auf einen konkreten Streitgegenstand

VIII. Prozessfähigkeit für Gemeindevertretungsmitglied und Oberbürgermeister nach § 62 III VwGO analog

IX. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis (+), da das Begehren (Unterbindung der Zwischenrufe) erfolglos blieb

Begründetheit:

…wenn der Anspruch auf Einschreiten in der Gemeindevertretungssitzung bestanden hat

I. Anspruchsgrundlage: Innerorganisatorischer Störungsbeseitigungsanspruch

II. formelle Voraussetzungen: Zuständigkeit des Vorsitzenden nach § 29 I 5 KV M-V (+)

III. materielle Voraussetzungen

1. Störung von Mitgliedschaftsrechten?

• Buhrufe und Pfeifen: Kein Zeichen von gegenseitigem Respekt + keine Würdigung der Gemeindevertretung als Ort der demokratischen Willensbildung

2. Rechtfertigung der Störung?

• § 29 V 1 KV M-V: Öffentlichkeit der Sitzungen -> erfasst keine politische Meinungskundgabe

• § 29 V 2 KV M-V sieht Beschränkbarkeit der Sitzungen aus Gründen des öffentl. Wohls vor

§ 14 II KV M-V: Die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde sind im Rahmen der bestehenden Vorschriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen, und verpflichtet, die Gemeindelasten zu tragen.

§ 15 I 1 KV M-V: Die Gemeinde kann […] durch Satzung den Anschluss an […] dem öffentlichen Wohl dienende Einrichtungen (Anschlusszwang) und [deren] Benutzung […] (Benutzungszwang) vorschreiben, wenn ein dringendes öffentliches Bedürfnis dafür besteht.

gesonderte und dauerhafte Zusammenfassung von personellen und sachlichen Mitteln [Einrichtung], die von der Gemeinde unterhalten und durch Widmung der bestimmungsgemäßen Nutzung durch Einwohner zugänglich gemacht wird [öffentlich].

zur Widmung:

• verleiht einer Einrichtung den öffentlichen Charakter

• öffentlich-rechtliche Willenserklärung (über Nutzungsart und -grenzen)

• ausdrücklich (Satzung/Allgemeinverfügung) oder konkludent

-> öffentlich Einrichtung der Gemeinde + diese zu wesentlichen Entscheidung über Benutzung befugt

Entscheidungsbefugnis abhängig von Organisationsform:

• Betrieb unmittelbar durch Behörde (+)

• verselbstständigte Dritte als Einrichtungsträger:

  • öffentlich-rechtliche Organisationsform ohne Rechtspersönlichkeit (z.B. Eigenbetrieb oder Regiebetrieb)

  • oder mit eigener Rechtspersönlichkeit (z.B. Anstalt des öffentlichen Rechts) -> Zurechnung zur Gemeinde (+)

  • die Gemeinde kann auch eine privatrechtliche Organisationsform wählen

= rechtlich selbstständiger Einrichtungsträger in privatrechtlicher Organisationsform

-> Betrieb der Einrichtung durch eine GmbH oder AG

OB Einrichtung der Gemeinde, hängt von Privatisierungsform ab:

Organisationsprivatisierung

• Aufgabenzuständigkeit verbleibt bei der Gemeinde

• sie erfüllt die Aufgabe durch Gründung einer juristischen Person des Privatrechts

-> sog. Eigengesellschaft = gemeindliche Einrichtung (+) Bspl. Stadtwerke Greifswald

Funktionale Privatisierung

• Aufgabenzuständigkeit verbleibt bei der Gemeinde

• Vollzug der Aufgabe durch Privatpersonen

• Einwirkungsmöglichkeiten auf Einrichtungsträger = gemeindliche Einrichtung (+)

Aufgabenprivatisierung

• Aufgabenzuständigkeit wird auf die Privatperson übertragen

• die Einrichtung verliert ihren öffentlich-rechtlichen Charakter

-> öffentliche Einrichtung (-)

Einrichtung der Gemeinde,

…wenn öff rechtl. Organisiert

… wenn die Gemeinde bei privater Orga die Aufgabenzuständigkeit behält und Einwirkungsmöglichkeiten auf den Träger hat

1. Vorliegen einer öffentlichen Einrichtung i.S.d. § 14 II KV M-V (s.o.)

2. Anspruchsberechtigung

• § 14 II KV M-V: „Alle Einwohner/innen“ (-> § 13 I KV M-V: wer in der Gemeinde wohnt)

• § 14 III 1 KV M-V: „…natürliche und juristische Personen und Personenvereinigungen, die in der Gemeinde Grundstücke besitzen oder nutzen oder ein Gewerbe betreiben.“

• Ortsfremde nach § 14 II KV M-V (-), u.U. bei spezieller Anspruchsgrundlage (z.B. § 70 I GewO)

3. Anspruchsgegner (immer die Gemeinde!)

Besonderheiten beim privatisierten Betrieb:

• der Benutzungsanspruch besteht nie gegen Dritte

• Dritter mit eigener Rechtspersönlichkeit Einrichtungsträger -> Benutzungs- in einen Verschaffungs- oder Einwirkungsanspruch

4. „im Rahmen des geltenden Rechts“: Einschränkung ergeben sich vor allem aus

• gesetzlichen Vorschriften (= gesamte Rechtsordnung),

• Widmung (P: Umwidmung) und

• Kapazität (P: Kapazitätserschöpfung)

Rechtsfolge:

• grundsätzlich gebundener Anspruch

• Ausnahme: Kapazitätserschöpfung

  -> Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung

  = Überprüfung der angewandten Auswahlkriterien

• Rotationsprinzip

• Prioritätsprinzip

• Losverfahren

• Zuverlässigkeit und Attraktivität des/der Bewerbers/Bewerberin

• bekannt und bewährt, sofern eine regelm. Zulassungschance eingeräumt wird

-> auch Verknüpfung möglich

1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

(§ 40 I 1 VwGO) -> Zwei-Stufen-Theorie: „ob“ [= erste Stufe] der Benutzung: stets öffentlich-rechtlich

„wie“ [= zweite Stufe] der Benutzung: je nach Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses (privatrechtlich  ordentliche Gerichtsbarkeit)

2. Statthafte Klageart

• regelmäßig Verpflichtungsklage auf positive Zulassungsentscheidung

• bei rein tatsächlicher Zulassung oder Verschaffungsanspruch: ALK

• Klärung über die Verwendung: Feststellungsklage (Feststellungsinteresse?)

• Bei Kapazitätsauslastung: VK auf Neubescheidung, sog. Konkurrentenklage

GG und Landesverfassungen sind grundsätzlich auf repräsentative Demokratie ausgelegt (vgl. Art. 20 II, 28 I 2 GG, Art. 3 I LVerf M-V)

Bürgerbegehren und -entscheid: Elemente der unmittelbaren (direkten) Demokratie

= Sachentscheid durch Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger

-> auf Landesebene in § 20 KV M-V vorgesehen

GG deckt Einführung direktdemokratischer Elemente, vgl. Art. 20 II 2 GG: „Abstimmungen“

Bürgerbegehren § 20 IV 1 KV M-V

„Die Bürgerinnen und Bürger können die Durchführung eines Bürgerentscheides beantragen (Bürgerbegehren), […]“

• Beantragung eines Entscheides = Begehren

Bürgerentscheid § 20 I 1 KV M-V

„Wichtige Entscheidungen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises können statt durch Beschluss der Gemeindevertretung durch die Bürgerinnen und Bürger selbst getroffen werden (Bürgerentscheid).

• wichtige Entscheidung

• im eigenen Wirkungskreis

• anstatt durch Gemeindevertretung durch Bürgerentscheid

gem. § 20 IV 1 KV M-V: Antrag der BürgerInnen, über eine Angelegenheit anstelle der Gemeindevertretung zu entscheiden

• Vorteil: direkte Legitimation durch BürgerInnen -> Akzeptanzsteigerung möglich

Ablaufschema:

• Einreichung des Bürgerbegehrens bei der Vertretung, § 20 IV 1, V 1 KV M-V

• 1. Beschluss der Gemeindevertretung

  Zulassungsentscheidung, § 20 V 6 KV M-V

• 2. Beschluss der Gemeindevertretung

  keine Entsprechung durch die Vertretung

• 3. Beschluss der Gemeindevertretung

  Durchführung des Bürgerentscheids, § 20 VI KV M-V

1. Zuständigkeit der Gemeindevertretung, § 20 I 1 KV M-V (Verbands- und Organkompetenz)

2. Formgerechter Antrag

• Schriftform, § 20 V 1 KV M-V

• Entscheidungsfrage (mit Ja oder Nein zu beantworten), § 20 V 1, VI 1 KV M-V

• Begründung, § 20 V 1 KV M-V

• durchführbarer Vorschlag zur Deckung der Kosten, § 20 V 1 KV M-V

4. Ggf. Ausschlussfrist (sechs Wochen) bei kassatorischen Begehren, § 20 IV 2 KV M-V 5. Unterschriftenliste und Quorum, § 20 V 5 KV M-V (P! Unionsbürger)

6. Kein Ausschluss nach § 20 II KV M-V

§ 20 V 5 KV M-V „Das Bürgerbegehren muss von mindestens 10 Prozent der Bürgerinnen und Bürger oder von mindestens 4.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet sein.“

(P) Abstimmungsberechtigung von EUAusländerInnen?

con: BürgerInnen (§ 13 II KV M-V) = Wahlberechtigte; Art. 28 I 3 GG: Wahlen, nicht Abstimmungen, vgl. Art. 28 I 2 GG

pro: wenn schon aktives und passives Wahlrecht (Art. 28 I 3 GG; § 4 II LKWG M-V ), dann erst recht Berechtigung zur Abstimmung über einzelne Sachfragen

Entscheid entfaltet die Rechtswirkung eines Beschlusses der Gemeindevertretung, § 20 I 1 KV M-V

Änderung/Aufhebung für zwei Jahre nur durch einen erneuten Bürgerentscheid möglich, § 20 I 2 KV M-V