Zivilrecht

Fitnessstudiovertrag ist ein typengemischter Vertrag mit miet- und dienstvertraglichen Elementen.

• außerordentliche Kündigung von Dauerschuldverhältnissen ist geregelt in § 314 BGB

• Voraussetzung hierfür ist ein wichtiger Grund, der Fortsetzung des Schuldverhältnisses unzumutbar macht. Hierfür ist eine Interessenabwägung im Einzelfall erforderlich wobei das Prinzip der Risikosphären eine Rolle spielt.

• der Prozessvergleich ist geregelt im § 779 BGB i.V.m. § 794 I Nr. 1 ZPO

• Sperrwirkung des Prozessvergleichs bedeutet, dass der Gegenstand des Vergleichs “verbraucht” ist. Erhebt eine Partei dennoch eine neue Klage wegen desselben Anspruchs, der bereits Gegenstand des Vergleichs war, so ist diese Klage unzulässig. Vergleich bildet eine feste Sperre (Prozesshindernis) für neue Klagen.

• Werkunternehmerpfandrecht § 647 BGB

• Nießbrauch § 1036 BGB

• aus einem Vertrag (Mietvertrag, Kaufvertrag etc.)

• echte berechtigte GoA

• Ein Dauerschuldverhältnis ist ein Vertrag, bei dem eine oder beide Parteien dauerhafte oder regelmäßig wiederkehrende Leistungen über einen längeren Zeitraum erbringen, als der Erfolg nicht duch eine einmalige Leistung herbeigeführt wird.

• Dauerschuldverhältnisse enden durch Kündigung (ordentliche oder außerordentliche) oder oder einen Aufhebungsvertrag (Privatautonomie, keine gesetzliche Kündigungsfrist).

• Beispiele:

  • Schuldrecht: Mietvertrag, Pachtvertrag, Darlehen, Dienstvertrag

  • Sachenrecht: Nießbrauch, Erbbaurecht

  • Familienrecht: Ehe

  • Erbrecht: Dauertestamentsvollstreckung

Klammerprinzip bedeutet, dass generelle allgemeingültige Regelungen wie eine Klammer in einem allgemeinen Teil vorangestellt werden und grundsätzlich für alle folgenden Regelungen gelten, sofern diese keine speziellen Regelungen enthalten.

Es ist eine Methode des Gesetzgebers zur Strukturierung.

Bei gegenseitigen Verträgen werden die beiderseitigen Bereicherungsansprüche nach der Saldotheorie von vornherein saldiert. Das bedeutet, dass der Bereicherungsgläubiger seine eigene Entreicherung von seinem Anspruch abziehen muss.

Achtung: Zu Lasten von Minderjährigen findet die Saldotheorie keine Anwendung, da ansonsten der Minderjährigenschutz der §§ 106 ff. BGB unterlaufen würde. Der Minderjährige kann also die Leistung isoliert herausverlangen, ohne sich einen etwaigen Wertverlust oder Untergang der Gegenleistung anrechnen zu lassen.

Anwendung der Saldotheorie, wenn Rückabwicklung nach der Zweikondiktionenlehre problematisch ist, nämlich wenn die Sache beispielsweise beim Käufer ganz oder teilweise (schuldlos!) untergegangen ist. Sieht man die beiden Ansprüche nun als selbstständig an, führt Zweikondiktionenlehre zu ungerechten Ergebnissen. So hätte der Verkäufer in dem genannten Fall wegen § 818 III BGB keinen Anspruch auf Wertersatz gem. §§ 812, 818 II BGB gegen den Käufer. Der Käufer indes hätte einen Anspruch auf Herausgabe des Geldes gem. § 812 I BGB. Damit würde in dieser Situation der Verkäufer das Risiko des zufälligen Untergangs tragen, obwohl die Sachherrschaft beim Käufer liegt.

Den Verkäufer trifft nach einem Rücktritt grundsätzlich nur eine Obliegenheit zur Rücknahme, aber keine einklagbare Rechtspflicht, deren Verletzung also nicht ohne Weiteres zu Schadensersatz gem. §§ 280 ff. BGB führt. Es fehlt bereits an einer Pflichtverletzung.

Möglich ist nur der Ersatz von Mehraufwendungen gem. § 304 BGB, da der Verkäufer sich im Annahmeverzug gem. §§ 293 ff. BGB befindet.

• Personengesellschaften: GbR, OHG, KG

• Kapitalgesellschaften: GmbH, AG

• Haftung

  • Personengesellschaften: Gesellschafter haften in der Regel unbeschränkt, auch mit ihrem Privatvermögen

  • Kapitalgesellschaft: Haftung auf Gesellschaftsvermögen beschränkt

• Vertretungsmacht

  • Personengesellschaften: Selbstorganschaft

  • Kapitalgesellschaft: Fremdorganschaft

Es ist eine Abgrenzung zwischen einem Verwahrungsvertrag § 688 BGB und einem Mietvertrag § 535 BGB erforderlich.

Für einen Verwahrungsvertrag ist eine Übergabe der Sache erforderlich, die Bank müsste also Gewahrsam am Inhalt haben. Das ist bei einem Schließfach in der Regel nicht der Fall, da der Kunde den Inhalt selbst hineinlegt und verschließt und die Bank lediglich das Schließfach zur Verfügung stellt. Daher handelt es sich um einen Mietvertrag über das Schließfach.

Dem reinen Besitz kommt kein eigenständiger wirtschaftlicher Wert zu, der ersetzt werden könnte. Der Wertersatz nach § 818 II BGB beträgt also 0 €.

Handelt es sich um eine bloße Luxusaufwendung, die ersatzlos weggefallen wäre, liegt Entreicherung vor. Hat Anspruchsgegner sich allerdings anderweitige Aufwendungen erspart ist er nicht entreichert.

§ 1004 I 2 BGB analog i.V.m. § 823 I BGB

§ 923 III BGB

Verkehrssicherungspflicht ist keine bloße Obliegenheit (Pflicht gegen sich selbst), sondern eine echte Rechtspflicht (Verhaltenspflicht).

Das bedeutet, wer eine Gefahrenquelle schafft oder beherrscht muss die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen treffen, um Schäden anderer zu verhindern.

Beim Miteigentum gehört eine Sache mehreren gemeinschaftlich nach Bruchteilen, geregelt in § 1008 BGB.

Gesamthandseigentum zeichnet sich dadurch aus, dass die Sache der Gemeinschaft als solcher gehört. Der Einzelne hat keinen isoliert veräußerbaren Anteil an den einzelnen Gegenständen, sondern nur einen Anteil am Gesamthandsvermögen.

Klassische Fälle sind: Erbengemeinschaft (§§ 2032 ff. BGB), Gütergemeinschaft

• Durch Übertragung §§ 929 ff. BGB

• Durch Ersitzung §§ 937 ff. BGB

• Durch Verbindung, Vermischung, Verarbeitung §§ 946 BGB

• Durch Aneignung §§ 958 ff. BGB

• Durch Fund § 973 BGB

• § 1006 BGB (Besitzer beweglicher Sachen)

• § 891 BGB (im Grundbuch eingetragene Rechte)

• § 1362 BGB (Besitzer beweglicher Sachen bei Verträgen mit verheirateter Person)

§ 23 GVG

• Übersteigt der Streitwert 10.000 Euro, ist das Landgericht zuständig, darunter das Amtsgericht.

  (Vor Gesetzesänderung lag der Streitwert bei 5.000€)

• Ausnahme: Amtsgericht nach § 23 Nr. 2 GVG trotz höherem Streitwert weiterhin zuständig

• Berufung § 511 ZPO

  = zweite Tatsacheninstanz, es können neue Tatsachen vorgebracht werden

• Revision § 542 ZPO

  = reine Rechtsmittelinstanz, das Urteil wird nur auf Rechtsfehler überprüft, Bindung an festgestellte Tatsachen der Vorinstanz

• früher ersten Termin § 275 ZPO

  • bei einfachen, klaren Sachverhalten

  • um Sache schnell mündlich zu verhandeln

• schriftliches Vorverfahren § 276 ZPO

  • bei komplexeren Fällen

  • umfangreicher Schriftaustausch erforderlich

Es ist nicht der Kaufgegenstand, sondern sondern die Befreiung von einer Verbindlichkeit.

Herausgabe in natura ist nicht möglich, daher Wertersatz nach § 818 II BGB in Höhe des Kaufpreises.

Die ZPO kennt 5 Beweismittel: Sachverständige, Augenschein,

Parteivernehmung, Urkunden und Zeugen.

Abgrenzungskriterium ist, was geschuldet ist.

• Dienstvertrag: es ist bloßes Tätigwerden geschuldet

• Werkvertrag: es ist ein konkreter Erfolg geschuldet

• keine direkte Anwendbarkeit, da Worlaut “Ehegatten” Existenz einer Ehe voraussetzt

• keine analoge Anwendung, da keine planwidrige Regelungslücke

  => Ehe steht unter besonderem Schutz gem. Art. 6 GG, dieser Schutz soll sich auch nur da entfalten, wo Eheschließung tatsächlich stattgefunden hat

• Verfügung von Todes wegen

  • Testament §§ 1937, 2229 ff. BGB

  • Gemeinschaftliches Testament §§ 2265 ff. BGB

  • Erbvertrag §§ 1941, 2274 ff. BGB

• Gesetzliche Erfolge

  • Verwandte §§ 1924 ff. BGB

  • Ehegatten §§ 1931 ff. BGB

  • Fiskus 1966 BGB

• Enterbung durch Verfügung von Todeswegen § 1938 BGB

  ! aber gesetzlicher Pflichtteil §§ 2303 ff. BGB

• Ausschlagung §§ 1942 ff. BGB

• Erbenunwürdigkeit §§ 2339 ff. BGB

• Erbverzicht §§ 2346 ff. BGB

Die einmal begründete Zuständigkeit eines Gerichts bleibt auch dann bestehen, wenn sich die zugrunde liegenden Umstände, wie der Streitwert oder der Wohnsitz nachträglich ändern § 261 III Nr. 2 ZPO.

In § 194 I BGB : Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen.

§§ 186 ff. BGB

Aus §§ 280 I, 241 II, 535 BGB als Nebenpflichtverletzung. Die Beschädigung der Substanz stellt eine Verletzung der mietvertraglichen Obhutspflicht dar.

Das ergibt sich aus § 276 I BGB: Vorsatz und Fahrlässigkeit.

Fahrlässigkeit ist in § 276 II BGB definiert.

Schaden ist jeder materielle oder immaterielle Nachteil, den jemand unfreiwillig erleidet.

Er wird über die Differenzhypothese nach §§ 249 ff. BGB ermittelt.

Nein, der Rücktritt ist ein Gestaltungsrecht und als solches nicht verjährbar. Allerdings bestimmt § 218 I 1 BGB, dass der Rücktritt unwirksam ist, wenn der zugrunde liegende Erfüllungsanspruch verjährt ist.

• Pro-Argumente:

  • der Wortlaut des § 548 I S. 2 BGB: stellt allein auf die tatsächliche Rückgabe und nicht auf das rechtliche Vertragsende ab

  • Sinn und Zweck (Telos) der Norm ist die rasche Klärung von Ansprüchen: Sobald der Vermieter die Sache hat, kann er sie auf Schäden untersuchen.

=> Spricht dafür, dass Frist ab Rückgabe und nicht erst mit Beendigung des Mietvertages zu laufen beginnt.

• Ansprüche aus dem Straßenverkehrsgesetz §§ 7 I, 17 und 18 StVG.

  • § 7 StVG: verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung

  • § 18 StVG: Haftung für vermutetes Verschulden, Nichtschuld muss bewiesen werden.

• e.A.: Maschienentechnische Auffassung

  = ein Fahrzeug ist in Betrieb, wenn der Motor in Gang ist und das Fahrzeug antreibt

• a.A.: Verkehrstechnische Auffassung

  = ein Fahrzeug ist in Betrieb, wenn es sich im Verkehr befindet und andere Verkehrsteilnehmer gefährdet

Das Abgrenzungskriterium ist der Schwerpunkt des Vertrages.

• Leihvertrag: Gebrauchsüberlassung

• Verwahrungsvertrag: Obhut und Sicherung

Es gilt eine kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten nach § 606 BGB.

In § 195 BGB

Ja, Ansprüche aus dem Deliktsrecht verjähren in diesem Fall auch innerhalb der kürzeren Verjährungsfrist, damit die vertragliche Privilegierung des Entleihers nicht durch die allgemeine Verjährung des Deliktsrechts unterlaufen wird.

=> Einheit des Haftungsverhältnisses

• Anhängigkeit: tritt mit Einreichung der Klageschrift bei Gericht ein

• Rechtshängigkeit § 261 ZPO: tritt erst mit Zustellung der Klageschrift an den Beklagten ein

Ist in § 854 BGB geregelt.

Besitz ist danach die tatsächliche Sachherrschaft über eine Sache, (getragen von einem natürlichen Besitzwillen).

• Trennungsprinzip

  = Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft sind strikt voneinander zu trennen.

• Abstraktionsprinzip

  = die rechtliche Wirksamkeit des einen Geschäfts hängt nicht von der Wirksamkeit des anderen ab.

Eine gefälschte Zulassungsbescheinigung Teil II zerstört den guten Glauben nicht zwingend, wenn die Fälschung kaum erkennbar ist. Kommen aber weitere Umstände hinzu (Straßenverkauf, Barzahlung, fehlende Schlüssel), kann schnell grobe Fahrlässigkeit vorliegen.

Abhandenkommen ist der unfreiwillige Verlust des unmittelbaren Besitzes.

• Stellvertretung § 164 BGB

  = Vertreter handelt im fremden Namen, das Rechtsgeschäft wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen.

• Ermächtigung § 185 BGB

  = Ermächtigte im eigenen Namen, verfügt aber mit Zustimmung des Berechtigten wirksam über ein fremdes Recht.

Das ist in § 952 Abs. 1 BGB geregelt, der auf den Kfz-Brief bzw. die Zulassungsbescheinigung Teil II analog angewendet wird.

=> Wenn Käufer Eigentümer des Fahrzeugs geworden ist, steht ihm analog § 952 BGB auch das Eigentum an den Originalpapieren zu, dann Herausgabeanspruch nach § 985 BGB.

In § 93 BGB

quasinegatorischen Herausgabeanspruch aus § 1004 I BGB analog

=> Das Vorenthalten des Schlüssels stellt eine Beeinträchtigung des Eigentums am Fahrzeug dar, da das Fahrzeug ohne Zweitschlüssel nicht vollständig vertragsgemäß genutzt oder weiterverkauft werden kann.

! Kein Anspruch aus § 985 BGB, da kein Eigentumserwerb kraft Gesetzes nach §§ 947 Abs. 1, 93 BGB, weil Zweitschlüssel kein wesentlicher Bestandteil gem. § 93 BGB ist.

• § 13 GVG

• sachliche Zuständigkeit: §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG

• örtliche Zuständigkeit §§ 13 ff. ZPO

§ 38 ZPO

§ 215 VVG: besonderer Gerichtsstand am Wohnsitz des Versicherungsnehmers

Ja, das ist möglich. Der Allgemeine Teil (AT) des BGB ist 'vor die Klammer gezogen'. Er gilt grundsätzlich nicht nur für die spezielleren Bücher des BGB, sondern entfaltet seine Wirkung auch für ausgelagerte Materien des Privatrechts, wie das VVG oder auch für prozessuale Erklärungen in der ZPO.

Pflichtverletzung ist jedes objektive Abweichen des tatsächlichen Verhaltens vom rechtlich geschuldeten Verhalten.

Denkt man sich die (zuletzt noch mögliche) Leistung im letztmöglichen Zeitpunkt fiktiv hinzu – entfällt der Schaden dann, handelt es sich um Schadensersatz statt der Leistung. Bleibt der Schaden bestehen, weil er etwa durch eine endgültige Rechtsgutverletzung bereits irreversibel eingetreten ist, handelt es sich um Schadensersatz neben der Leistung.

Nein, bei einem Verbrauchsgüterkauf greift § 476 I BGB. Ein Unternehmer kann sich nicht auf eine Vereinbarung berufen, die zum Nachteil des Verbrauchers von den Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufs abweicht, wenn sie vor Mitteilung des Mangels getroffen wurde. Der Ausschluss der Nacherfüllung ist daher nach § 476 I BGB unwirksam.

Ja, allerdings gelten gemäß § 310 I BGB Besonderheiten. Die strengen Klauselverbote der §§ 308, 309 BGB gelten im B2B-Verkehr nicht direkt, sondern nur im Rahmen der Generalklausel des § 307 BGB als Indiz.

Allgemein regelt § 139 BGB, dass bei Teilnichtigkeit das ganze Rechtsgeschäft nichtig ist, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde. Im AGB-Recht gilt jedoch nach § 306 I BGB der Grundsatz der Erhaltung des Vertrages. Der Vertrag bleibt im Übrigen wirksam, an die Stelle der unwirksamen Klausel tritt das dispositive Gesetzesrecht (§ 306 II BGB).

Der Gesetzgeber musste eine EU-Richtlinie (Warenkaufrichtlinie) umsetzen. Diese strebte eine Vollharmonisierung an, sodass die Mitgliedstaaten weder strengere noch weniger strenge Regeln erlassen dürfen.

Das Gegenteil dazu ist eine Mindestharmonisierung, dabei dürften die Staaten ein höheres Schutzniveau festlegen.

• Warnfunktion

  = soll vor den Folgen des Rechtsgeschäfts warnen

• Beweisfunktion

  = soll den Beweis des Rechtsgeschäfts erleichtern

• Beratungsfunktion

  = soll Beratung durch neutralen Dritten ermöglichen

• Kontrollfunktion

  = soll Überprüfung (z.B. von Finanzbehörden) ermöglichen

Postulationsfähigkeit ist die Fähigkeit vor bestimmten Gerichten wirksam Prozesshandlungen vornehmen zu können § 78 ZPO

• Vor Amtsgreichten: jeder postulationsfähig, der prozessfähig ist

• Vor Landgerichten und Oberlandesgerichten: Anwaltszwang => Rechtsanwalt erforderlich

• BGH: Anwaltszwang => Rechtsanwalt, der beim BGH zugelassen ist erforderlich

§ 343 HGB

• Rechtspflicht

  = kann vom Gläubiger eingeklagt werden

• Obliegenheit

  = bloße 'Pflicht gegen sich selbst', sie ist nicht einklagbar, verletzt man sie, macht man sich nicht schadensersatzpflichtig, sondern erleidet lediglich einen Rechtsnachteil

Ein Gewerbe ist eine nach außen erkennbare, planmäßige, auf Dauer angelegte, selbstständige und erlaubte Tätigkeit, die auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist und kein freier Beruf ist.

Kaufmann ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt.

Die GbR setzt nach § 705 BGB den Zusammenschluss von mindestens zwei Personen zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks voraus.

Der Unterschied zur OHG liegt im Zweck: Bei der GbR ist der Zweck beliebig, bei der OHG muss der Zweck nach § 105 HGB zwingend auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet sein.

Die GbR ist die Grundform aller rechtsfähigen Personengesellschaften.

Ein Bewirtungsvertrag ist gesetzlich nicht ausgedrückt normiert, sondern ein typengemischter Vertrag. Er enthält kaufrechtliche Elemente (die Speisen und Getränke) sowie werk- und dienstvertragliche Elemente (Zubereitung und Servieren).

Für die rechtliche Behandlung gibt es verschiedene Theorien, insbesondere die Kombinationstheorie und die Schwerpunkt- oder Absorptionstheorie. Beim Restaurantbesuch liegt der Schwerpunkt in der Regel auf der werkvertraglichen Zubereitung der Speisen sowie der Dienstleistung, weshalb oft auf §§ 631 ff. BGB abgestellt wird, wobei kaufrechtliche Vorschriften bei Mängeln an der reinen Ware (z.B. der Flasche Wein) ergänzend herangezogen werden können.

• Prokura §§ 48 ff. HGB

• Handlungsvollmacht § 54 HGB

• Fiktion für Ladenangestellte § 56 HGB

Die Speisekarte stellt in der Regel noch kein bindendes Angebot dar, sondern lediglich eine 'invitatio ad offerendum', also eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Das Angebot gibt der Gast ab, indem er beim Kellner bestellt. Die Annahme erfolgt durch den Kellner (Stellvertretung § 164 BGB) für den Restaurantinhaber.

Bei der Schenkung § 516 BGB greift die Haftungsprivilegierung des § 521 BGB: Der Schenker hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

Der Gruß aus der Küche wird in der Regel unentgeltlich und unaufgefordert gereicht. Es könnte sich um ein reines Gefälligkeitsverhältnis handeln, bei dem der Rechtsbindungswille fehlt. Dann gäbe es keine vertraglichen Ansprüche, sondern nur deliktische aus § 823 BGB. Nimmt man jedoch einen Rechtsbindungswillen an, könnte es sich um eine Schenkung handeln.

Für Schmerzensgeld nutzen Gerichte sogenannte Schmerzensgeldtabellen (z.B. Beck'sche Schmerzensgeldtabelle, ADAC- oder Celler Schmerzensgeldtabelle), die eine Sammlung von Präzedenzfällen darstellen.

Düsseldorfer Tabelle

Ein Schaden ist eine unfreiwillige materielle oder immaterielle Vermögenseinbuße, der nach der Differenzhypothese berechnet wird, wobei ein Vergleich zwischen der tatsächlichen Lage und der hypothetischen Lage ohne das schädigende Ereignis stattfindet.

• § 833 BGB: Gefährdungshaftung

  = kein Verschulden erforderlich

• § 823 I BGB: Verschuldenshaftung

  = Verschulden erforderlich (Vorsatz oder Fahrlässigkeit)

Der Grundgedanke ist: Wer eine besondere Gefahrenquelle schafft oder unterhält und daraus einen persönlichen oder wirtschaftlichen Nutzen zieht, der soll auch für die Schäden aufkommen, die sich aus dieser Gefahr realisieren.

Beispiele: § 833 BGB, § 7 StVG

Ein Angebot an einen unbestimmten Personenkreis.

Ist Abzugrenzen von der bloßen Invitatio ad offerendum.

Beispiel: Waschstraße mit Automaten, Warenautomat

Grundsätzlich geht das vertragliche Mängelgewährleistungsrecht als lex specialis den allgemeinen Vorschriften der §§ 280 ff. BGB vor. Dafür muss allerdings ein Mangel vorliegen. Betrifft das Problem aber gerade nicht das Leistungsinteresse sondern das Integritätsinteresse, dann sind die §§ 280 ff. BGB anwendbar.

• Leistungsinteresse

  = betrifft die Frage, ob die geschuldete Leistung mangelfrei erbracht wurde

• Integritätsinteresse

  = schützt das sonstige Vermögen und die Rechtsgüter des Gläubigers

Es gilt die sog. kundenfeindlichste Auslegung (§ 305c II BGB), weil eine kundenfeindlich ausgelegte Klausel eher gegen ein Klauselverbot verstößt und damit unwirksam ist, was im Ergebnis den Kunden schützt.

Nein. § 823 I BGB erfordert eigenes Verschulden des Anspruchsgegners. Eine Zurechnung fremden Verschuldens über § 278 BGB (für Erfüllungsgehilfen) ist im Deliktsrecht nicht möglich. § 278 BGB gilt nur im Rahmen bestehender Schuldverhältnisse, nicht bei gesetzlichen Ansprüchen.

Es kommt allein eine Haftung wegen eigenem Auwahl- oder Überwachungsverschulden bezüglich eines Verrichtungsgehilfen in Betracht gemäß § 831 BGB, da allerdings auch die Möglichkeit sich zu exkulpieren.

• Culpa in contrahendo §§ 280 I, 241 II, 311 II BGB

  • Schadensersatz

• GoA §§ 677 ff. BGB

  • Aufwendungsersatz

• Vertreter ohne Vertretungsmacht § 179 BGB

  • Abs. 1: Anspruch auf Erfüllung

  • Abs. 2: Anspruch auf Schadensersatz

• Verschulden bei Irrtumsanfechtung § 122 BGB

  • Schadensersatz

• § 307 II Nr. 1 BGB

  = für gesetzliche Regelungen

• § 307 II Nr. 2 BGB

  = für Verträge sui generis

Eine Anspruchsgrundlage ist eine besondere Form der Rechtsnorm. Rechtsnormen bestehen aus zwei Teilen, dem Tatbestand und der Rechtsfolge. Anspruchsgrundlagen sind Rechtsnormen auf deren Rechtsfolgenseite ein Anspruch ist.

Ein Anspruch ist das Recht von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen § 194 BGB.

Der Staat nach § 1936 BGB

Das sind Grundregeln, nach denen ein gerichtliches Verfahren durchgeführt wird.

• Parteiverfahren

  = Das Verfahren beginnt nur auf Antrag der Parteien, die auch über Umfang und Beendigung entscheiden können

• Beibringungsgrundsatz § 138 ZPO

  = Die Parteien müssen die entscheidungserheblichen Tatsachen selber vortragen und ggf. beweisen

• Mündlichkeitsgrundsatz § 128 ZPO

  = Die Parteien verhandeln mündlich über den Rechtsstreit vor dem erkennenden Gericht

• Unmittelbarkeitsgrundsatz

  = Das erkennende Gericht soll sich selbst unmittelbar einen Eindruck von den Parteien, Beweisen und dem Streitgegenstand machen und auf diesen Grundlagen entscheiden

• Beschleunigungsgrundsatz

  = Zivilgerichte wirken darauf hin, dass der Prozess möglichst schnell beendet wird

  => Fristverkürzung § 224 I ZPO, Versäumnisurteil §§ 330 ff. ZPO

Die Aufhebung eines Dauerschuldverhältnis mit Wirkung ex nunc. Die fristlose Kündigung ist in § 626 BGB geregelt, es ist gemäß § 623 BGB Schriftform erforderlich und die einzuhaltenden Fristen in §§ 621 ff. BGB zu beachten.

dringender Tatverdacht