Wo ist die Gerichtsorganisation geregelt?
In Art. 92 GG
Was bedeutet aufschiebende Wirkung i.S.d. § 80 I VwGO?
Es wird Vollzugshemmung ausgelöst. Die Behörde darf also bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Hauptsache den Verwaltungsakt nicht vollziehen.
Hat das vom Parlament erlassene Haushaltsgesetz Außenwirkung?
Nein, die Bewilligung der öffentlichen Mittel im Haushaltsplan enthält nur die Ermächtigung für die Exekutive die Gelder für die dort festgelegten Zwecke ausgeben zu dürfen, daher keine Ansprüche aus dem Haushaltsgesetz ableitbar.
In welcher Norm im GG finden sich Voraussetzungen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst?
In Art. 33 II GG
Wie nennt man den Beurteilungsspielraum, den der Gesetzgeber bei seinen Entscheidungen hat?
Einschätzungsprärogative
Wo ist die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung geregelt?
In § 25 III VwVfG
Welche Vorschriften im VwVfG sehen eine Beteiligung von Dritten vor?
frühe Öffentlichkeitsbeteiligung § 25 III VwVfG
Anhörung Beteiligter § 28 VwVfG
Recht auf Akteneinsicht § 29 VwVfG
Was versteht man unter dem materiellen Nachbarbegriff im öffentlichen Baurecht?
Ein Nachbar ist nicht nur der Eigentümer des unmittelbar angrenzenden Grundstücks, sondern jeder, dessen Grundstück sich im räumlichen Einwirkungsbereich der Anlage befindet und der dadurch in seinen Rechten beeinträchtigt werden könnte.
Warum hat der Bauherr ein Interesse daran, dass die Nachbarn am Verfahren beteiligt werden?
vor allem prozessuale Gründe: wenn die Nachbarn ordnungsgemäß beteiligt und über die Baugenehmigung informiert werden, beginnen die Widerspruchs- und Klagefristen zu laufen. Nach Ablauf dieser Fristen tritt Bestandskraft ein. Der Bauherr hat somit viel schneller Rechtssicherheit. Ohne ordnungsgemäße Bekanntgabe gilt die Jahresfrist des § 58 II VwGO.
Verantwortlichkeit bei Dereliktion (Aufgabe des Eigentums)?
Derjenige, der sein Eigentum aufgibt bleibt weiterhin verantwortlich § 7 III NPOG.
Unterschied zwischen dem gestreckten und dem gekürzten Vollstreckungsverfahren?
gestrecktes Verfahren: es gibt bereits einen Grundverwaltungsakt, der vollziehbar sein muss und an den die Zwangsmittel (Androhung, Festsetzung) anknüpfen. Hier reicht grundsätzlich die Wirksamkeit des Grund-VA aus
gekürztes Verfahren (Sofortvollzug): es fehlt dieser Grund-VA, weshalb die Maßnahme nur rechtmäßig ist, wenn ein hypothetischer Grund-VA rechtmäßig wäre
Wann wirken Richtlinien ausnahmsweise unmittelbar?
Wenn die Umsetzungsfrist abgelaufen ist und die Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend bestimmt ist.
Ist eine Heilung der fehlenden Anhörung nach § 45 I Nr. 3, II VwVfG nach Erledigung des Verwaltungsaktes möglich?
Sinn und Zweck der Anhörung ist einerseits der Grundsatz des rechtlichen Gehörs und andererseits die Selbstkontrolle der Verwaltung. Da die Behörde den erledigten VA aber nicht mehr aufheben oder abändern kann, läuft die Selbstkontrollfunktion leer. Eine Heilung nach Erledigung wird daher in der Regel abgelehnt. VA bleibt formell rechtswidrig.
Was ist der Unterschied zwischen vorbeugendem Rechtsschutz zum vorläufigen Rechtsschutz?
Vorläufiger Rechtsschutz
= sichert Rechte bis zur Hauptsacheentscheidung
Vorbeugender Rechtsschutz
= ist eine Hauptsacheklage, die auf die Zukunft gerichtet ist
=> ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn der Klägerin ein Abwarten auf den nachträglichen Rechtsschutz unzumutbar ist
Warum ist es wichtig, Standardmaßnahmen gesetzlich ausdrücklich zu normieren, obwohl es eine Generalklausel gibt?
z.B. im Polizeirecht, Bauaufsichtsrecht
Das folgt aus dem verfassungsrechtlichen Vorbehalt des Gesetzes und der Wesentlichkeitstheorie. Je intensiver ein Eingriff in die Grundrechte der Bürger ist, desto klarer und spezifischer muss der Gesetzgeber die Eingriffsgrundlage regeln. Eine bloße Generalklausel reicht für typische, schwere Eingriffe nicht aus.
Was bedeuten die Begriffe formelle und materielle Illegalität? (§ 79 NBauO)
Formelle Illegalität
= liegt vor, wenn ein Vorhaben ohne die erforderliche Baugenehmigung errichtet oder genutzt wird
Materielle Illegalität
= liegt vor, wenn das Vorhaben gegen materielles Baurecht (Bauplanungsrecht oder Bauordnungsrecht) verstößt
Welche Grundrechte spielen bei einer Prüfungsanfechtung typischerweise eine tragende Rolle?
allgemeine Gleichheitssatz aus Art. 3 I GG in seiner
Ausprägung als Recht auf Chancengleichheit
Berufsfreiheit aus Art. 12 I GG
Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 IV GG bei der prozessualen Durchsetzung der Prüfungsanfechtung das zentrale Grundrecht
Welche Arten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts gibt es?
Körperschaften
Anstalten
Stiftungen
Warum darf man eigentlich nur als Anwalt arbeiten, wenn man zwingend Mitglied der Rechtsanwaltskammer (RAK) ist?
Dies dient der staatlichen Qualitätskontrolle und der Sicherstellung der Berufs- und Standespflichten zum Schutz der Rechtsuchenden.
Der Rechtsanwalt wird dadurch allerdings nicht zu einem staatlichen Organ (Beamten), sondern er ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege.
Welche Grundrechte tangiert die Pflichtmitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer?
die negative Vereinigungsfreiheit Art. 9 I GG
=> Abwägung zwischen Freiheitsrecht und der Notwendigkeit der Qualitätskontrolle
Berufsfreiheit Art. 12 GG (objektive Berufsausübungsregelung)
=> durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls
(funktionierende Rechtspflege) gerechtfertigt
Alternative wenn eine Gesetzesverfassungsbeschwerde nicht möglich, weil keine unmittelbare Betroffenheit?
Der Kläger könnte vor das zuständige Verwaltungsgericht ziehen, beispielsweise mit einer Feststellungsklage. Das Verwaltungsgericht könnte die Norm dann bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit über die konkrete Normenkontrolle (Art. 100 I GG) dem BVerfG vorlegen.
Kann eine Ungleichbehandlung gemäß Art. 3 I GG vorliegen bei unterschiedlichen Regelungen in unterschiedlichen Bundesländern?
Die verfassungswidrige Ungleichbehandlung setzt voraus, dass sie auf denselben Träger öffentlicher Gewalt zurückzuführen ist. In verschiedenen Bundesländern handeln allerdings unterschiedliche Gesetzgeber.
Zur Gesetzgebungskompetenz: Was ist, wenn der Bundesgesetzgeber einen Sachverhalt erkennt, ihn aber ganz bewusst nicht regelt?
Dabei handelt es sich um die negativen Sperrwirkung (beredtes Schweigen des Gesetzgebers) im Rahmen des Art. 72 I GG. Wenn der Bund abschließend regeln wollte, dass es keine weiteren Vorgaben gibt, dürfen die Länder nicht tätig werden.
Was entgegnen Sie jemandem, der sagt, Windenergie in Deutschland lohne sich für das Weltklima ohnehin nicht, da Deutschland nur für 2 % der globalen CO2-Emissionen verantwortlich sei und so eine Anlage nur zu 0,00000001 % zur Klimaneutralität beitrage?
Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung. Wenn sich jeder Staat darauf beruft, dass sein eigener Anteil zu gering sei, würde der Klimaschutz vollständig scheitern. Es besteht eine kollektive Verantwortung, bei der auch ein 80-Millionen-Volk seinen Beitrag leisten muss und eine Vorbildfunktion einnehmen kann.
Wie wird eine Allgemeinverfügung bekannt gegeben?
Allgemeinverfügung kann gemäß § 41 III, V VwVfG öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist. Dies geschieht durch ortsübliche Bekanntmachung.
Klagebefugnis bei Vereinen wie NABO etc.?
Bei Organisation oder einem Verein wie der NABO ist Klagebefugnis fraglich, da sie als juristische Person nicht ohne Weiteres eigene materielle Rechte herleiten kann. (Verbot von Popularklagen) Hier müsste man prüfen, ob eine gesetzlich geregelte Verbandsklage eingreift (etwa nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) oder dem Bundesnaturschutzgesetz)
Wann fehlt das Rechtsschutzbedürfnis?
Wenn der Antragsteller sein Ziel auf einem einfacheren, schnelleren oder billigeren Weg erreichen könnte.
Was passiert, wenn eine Allgemeinverfügung mit Landesgesetz kollidiert?
Die Allgemeinverfügung würde gegen höherrangiges Recht verstoßen. Eine Behörde darf durch Allgemeinverfügung keine Regelungen treffen, die im Widerspruch zu formellen Gesetzen stehen (Vorrang des Gesetzes). Die Maßnahme wäre rechtswidrig.
Führt eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung zur Rechtswidrigkeit der Allgemeinverfügung?
Nein. Die Rechtsbehelfsbelehrung ist kein materieller Bestandteil des Verwaltungsakts. Ein Fehler hierin berührt die Rechtmäßigkeit des VA nicht. Die Rechtsfolge einer fehlerhaften oder fehlenden Belehrung ist lediglich verfahrensrechtlicher Natur: Die Widerspruchs- bzw. Klagefrist verlängert sich gemäß § 58 Abs. 2 VwGO auf ein Jahr.
Gibt es spezielle Regelungen für Lärm und gibt es in diesem Zusammenhang eine Verwaltungsvorschrift, die zur Auslegung herangezogen wird
Ja, der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen, wie Lärm, ist im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) geregelt.
Verwaltungsvorschrift ist die TA Lärm (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm), die den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen konkretisiert.
Warum nimmt das Gericht im Eilverfahren eine 'summarische' Prüfung vor?
Der Eilrechtsschutz dient der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 IV GG) in eilbedürftigen Situationen. Eine vollständige Sachverhaltsaufklärung und Beweisaufnahme würde zu lange dauern. Daher wägt das Gericht die Vollzugsinteressen gegen die Aussetzungsinteressen ab, maßgeblich anhand der Erfolgsaussichten in der Hauptsache, die nur überschlägig (summarisch) geprüft werden.
Wie ist das Bauplanungs- und das Bauordnungsrecht grundlegend zu unterscheiden?
Das Bauplanungsrecht ist Sache des Bundes. Die Gesetzgebungskompetenz ergibt sich aus Art. 74 I Nr. 18 GG (Bodenrecht). Das Bauordnungsrecht hingegen fällt in die Gesetzgebungskompetenz der Länder, da es hierfür keine Bundeskompetenz gibt und somit Art. 30, 70 GG greifen.
Das Bauplanungsrecht regelt das „Ob“ der Bebauung (Flächennutzung), das Bauordnungsrecht das „Wie“ (Gefahrenabwehr, Abstandsflächen, Brandschutz).
Wie ist das System von §§ 29 ff. BauGB aufgebaut?
Die §§ 29 ff. BauGB unterscheiden danach, in welchem Gebiet das Vorhaben realisiert werden soll. Liegt ein Bebauungsplan vor, ist § 30 BauGB anwendbar. Ist das nicht der Fall, unterscheidet man danach, ob das Vorhaben innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt, also im Innenbereich, dann ist § 34 BauGB oder anwendbar oder in das Vorhaben im Außenbereich liegt, dann ist § 35 BauGB anwendbar.
Was ist die Grundvoraussetzung für die §§ 29 ff. BauGB?
Es muss eine bauliche Anlage vorliegen. Dies meint eine auf Dauer angelegte, mit dem Erdboden künstlich verbundene Anlage, die bodenrechtliche Relevanz aufweist, also die Belange des § 1 Abs. 5 und 6 BauGB berührt.
Ein Rückgriff auf die Legaldefinition der baulichen Anlage im Bauordnungsrecht § 2 I NBauO ist nicht möglich.
Wie ist § 35 BauGB aufgebaut?
§ 35 BauGB unterscheidet zwischen privilegierten Vorhaben nach Absatz 1 und sonstigen Vorhaben nach Absatz 2. Der Unterschied liegt in der Zulässigkeitshürde: Privilegierte Vorhaben sind zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Sonstige Vorhaben sind nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden. Für privilegierte Vorhaben gilt also eine höhere Schwelle zur Unzulässigkeit.
Was ist der Sinn und Zweck des § 35 BauGB?
Die Norm dient dem Schutz der Allgemeinheit, der städtebaulichen Entwicklung und dem Natur- und Landschaftsschutz. Der Außenbereich soll grundsätzlich von wesensfremder Bebauung freigehalten werden, um als Erholungsraum und ökologische Ausgleichsfläche zu dienen.
Was ist der Unterschied zwischen einem Bescheidungs- und einem Vornahmeurteil.
Bei Spruchreife erlässt das Gericht ein Vornahmeurteil, die Behörde wird also verpflichtet, den begehrten VA zu erlassen (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO). Fehlt die Spruchreife, etwa weil der Behörde ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum zusteht, ergeht ein Bescheidungsurteil (§ 113 Abs. 5 S. 2 VwGO). Die Behörde muss dann unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu entscheiden.
Wann ist ein Verwaltungsakt bekanntgegeben, wenn er mit der Post verschickt wurde und was ist, wenn dieser Tag auf einen Sonntag fällt?
Es gilt die Fiktion des § 41 II 1 VwVfG. Danach gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben. Wenn dieser Tag auf einen Sonntag fällt verschiebt sich die Bekanntgabefiktion nach § 31 III VwVfG i.V.m. § 193 BGB auf den nächsten Werktag.
Was ist die Ratio des Art. 16 GG?
Systematisch handelt es sich um ein Grundrecht, das den Zugang zu den spezifischen Deutschen-Grundrechten sichert. Historisch betrachtet ist die Norm als direkter Gegenentwurf zum NS-Regime zu verstehen. Dieses hat massenhaft und willkürlich unliebsame Personen, insbesondere jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie politische Gegner, ausgebürgert, um sie schutzlos zu stellen.
Wo sind die Rechte der Abgeordneten im Grundgesetz normiert?
In Art. 38 GG
Wo ist das Frage- und Informationsanspruch des Abgeordneten geregelt?
Es leitet sich aus Art. 38 I 2 GG („Vertreter des ganzen Volkes“) ab.
=> Recht, das er im Organstreitverfahren geltend machen kann
Was schützt das “freie Mandat” in Art. 38 I 2 GG
Anwesenheit in der Sitzung
Teilnahme an den Abstimmungen
Frage- und Informationsrecht an die Bundesregierung
Mitgliedschaft in einem Ausschuss
Recht zur Stellung von Anträgen zur Tagesordnung
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