Justiz

• verpflichtet den Staat, jedem Bürger effektiven gerichtlichen Rechtsschutz zu gewähren. Wer seine Rechte verletzt sieht, muss die Möglichkeit haben, ein unabhängiges Gericht anzurufen.

• ergibt sich aus:

  • Art. 19 Abs. 4 GG (Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt)

  • Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG (allgemeiner Justizgewährungsanspruch)

  • Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren)

Wer Selbsthilfe verboten bekommt, muss Rechtsschutz vom Staat erhalten.

-> historisch: Thomas Hobbes verzichten die Bürger auf Selbsthilfe und akzeptieren das staatliche Gewaltmonopol. Als Gegenleistung muss der Staat effektiven Rechtsschutz durch Gerichte gewährleisten.

Gerichtsherrschaft (iurisdictio):

• Rechtsprechung als Herrschaftsaufgabe

• Richtergewalt an Personen gebunden

• Untertanen waren ihrem Gerichtsherrn verpflichtet

Justiz ist die zentrale Funktion des Staates – historisch entstanden, philosophisch begründet, verfassungsrechtlich geschützt, aber praktisch problematisch.

Justiz zentrale Funktion des Staat :

Ohne Gerichte funktioniert ein Staat nicht (Konflikte müssen entschieden werden, Verträge müssen durchsetzbar sein und Straftaten müssen verfolgt werden)

Ohne Justiz = Chaos (Thomas Hobbes)

Juristenrecht: durch Richter entwickelt

Philosophische begründet

• Theorien warum der Staat Gerichte haben muss

  • Menschen geben Gewalt , Staat sorgt für Ordnung

Verfassungsrechtlich geschützt

• Heute steht Jusitz im Grundrecht in Regelungen

  • Recht auf Gericht, unabhängige Richter , faires Verfahren (EMRK)

    => der Staat darf das nicht einfach ändern oder abschaffen

Praktisch problematisch :

Es läuft nicht perfekt

• Verfahren Dauer zu lange , Gerichte sind überlastet und niemand fühlt sich verantwortlich

  => Justizsoziologie

Historisch entstanden : Jahrhunderte Entwicklung

Früher : Herrscher entscheidet alle

Dann erste Begrenzung der Könige (Herrscher ist an recht gebunden )= Magna Charta libertatum 1215

Dann : unabhängige Gerichte

• Treue zum Grundgesetz und Gesetz

• Urteil nach bestem Wissen und Gewissen

• Ohne Ansehen der Person urteilen

• Nur Wahrheit und Gerechtigkeit dienen

Magna Carta 1215

Art. 40:

• Recht und Gerechtigkeit dürfen weder verkauft,

• noch verweigert,

• noch verzögert werden.

Grundidee des modernen Rechtsschutzes.

• Recht = Naturrecht oder Gewohnheitsrecht

• Gesetz = Niederschrift bestehenden Rechts

• Rechtsprechung erfolgt „von Gottes Gnaden“

• Im Naturzustand gilt das Recht des Stärkeren.

• Bürger übertragen ihr Selbsthilferecht an den Staat.

• Dadurch entsteht das staatliche Gewaltmonopol.

Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und Justizgewährung.

Formen:

• Fehde

• Faustrecht

• Blutrache

Problem: Eskalation von Gewalt.

Heute:

Grundsätzlich nein.

Ausnahme:

• § 229 BGB (Selbsthilfe)

• Act of Settlement 1701

• US-Verfassung 1789

Ziel:

• Richter nicht vom Herrscher abhängig machen.

• Star Chamber in England

• Zentraluntersuchungskommission im Vormärz

• Sondergerichte der NS-Zeit

• Volksgerichtshof der NS-Zeit

Zum Schutz der Freiheit der Bürger durch Trennung von:

• Exekutive

• Judikative

Verankert in Art. 20 III GG

Sachliche Unabhängigkeit

• Weisungsfreiheit

Persönliche Unabhängigkeit

• Lebenszeiternennung

• Unversetzbarkeit

Art. 97 GG.

Jeder hat Anspruch auf seinen gesetzlichen Richter.

Verbot von Sondergerichten und nachträglicher Richterauswahl.

Emrk ;

Verfahren vor:

• unabhängigem Gericht

• unparteiischem Gericht

• gesetzlichem Gericht

Außerdem:

• fair

• öffentlich

• innerhalb angemessener Frist

• Entlassung von Richtern

• politische Einflussnahme

• Einschränkung gerichtlicher Befugnisse

• Schwächung des Rechtsstaats

Gerichte müssen Rechtsschutz effektiv und rechtzeitig gewähren.

Nemo Iudex in sua causa = niemand darf Richter in eigener Sache sein

Selbsthilfe → Talionsprinzip → Justizhoheit → Gesellschaftsvertrag → Gewaltmonopol → Gewaltenteilung → unabhängige Justiz → Recht auf faires Verfahren