Rechtsbehelfe

1. Sachurteilsvoraussetzungen

   1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs § 40 I 1 VwGO

   2. Zuständiges Gericht §§ 45, 52 VwGO

2. Zulässigkeit

   1. Statthaftigkeit: Vorliegen eines VA Art.35 S.1 BayVwVfG

   2. Klagebefugnis § 42 II VwGO -> Adressatentheorie, Möglichkeitstheorie

      (P): Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind grundrechtsverpflichtet        und nicht grundrechtsberechtigt (K § 42/127)

   3. Widerspruchsverfahren gem. §§ 68 ff. VwGO -> idR. in Bayern entfallen, vgl. Art.12 II AGVwGO

   4. Klagefrist §§ 74 I 2, 58 II VwGO iVm. § 222 I ZPO iVm. §§ 187 I, 188 II BGB

      Sonderfall: Verwirkung § 242 BGB

   5. Beteiligten- und Prozessfähigkeit §§ 61, 62 VwGO

   6. Form §§ 81, 82, 55d VwGO

   7. Rechtsschutzinteresse

3. Begründetheit: „Die Anfechtungsklage ist begründet, weil der VA rechtswidrig ist und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist § 113 I 1 VwGO“

   1. Passivlegitimation § 78 I Nr.1 VwGO (Rechtsträgerprinzip)

   2. Rechtmäßigkeit des VA

      1. RGL

      2. Formelle Rechtmäßigkeit

         1. Zuständigkeit

         2. Verfahren, v.a. Anhörung gem. Art.28 BayVwVfG

         3. Form, v.a. Begründung gem. Art.39 BayVwVfG

      3. Materielle Rechtmäßigkeit

         1. Subsumption -> vorheriges Aufzeigen TBV

         2. Fehlerfreie Ermessensentscheidung, Art.40 BayVwVfG, § 114 S.1 VwGO

         3. Verhältnismäßigkeit

   3. RGV Kläger

-> Austausch der RGL möglich § 113 I 1 VwGO

(A): anderweitige RGL führt zu einer Wesensveränderung des VA, z.B. andere Ermessenserwägungen

• Anhörung muss nachträglich ordnungsgemäß durchgeführt werden

• Äußerungen u. Stellungnahmen im gerichtlichen Verfahren erfüllen diese Voraussetzungen nicht

• Möglich gem. § 114 S.2 VwGO

• Aber nur hinsichtlich Ergänzung bereits vorhandener Gründe, d.h. keine neuen Gründe

1. Sachurteilsvoraussetzungen

   1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs § 40 I 1 VwGO

   2. Zuständiges Gericht §§ 45, 52 VwGO

2. Zulässigkeit

   1. Statthaftigkeit

      Alt.2: Beantragter VA wurde abgelehnt

      Alt.3: Über beantragten VA wurde nicht entschieden

   2. Klagebefugnis § 42 II VwGO -> Anspruch auf VA

   3. Widerspruchsverfahren §§ 68 ff. VwGO -> in Bayern regelmäßig entfallen Art.12 II AGVwGO

   4. Klagefrist §§ 74 I 2, 58 II VwGO iVm. § 222 I ZPO iVm. §§ 187 I, 188 II BGB

      (!) Untätigkeitsklage: § 75 VwGO beachten

   5. Beteiligten- und Prozessfähigkeit §§ 61, 62 VwGO

   6. Form §§ 81, 82, 55d VwGO

   7. Rechtsschutzbedürfnis

3. Begründetheit: „Die Verpflichtungsklage ist begründet, weil die Ablehnung (oder Unterlassung) des begehrten Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt und die Sache spruchreif ist, § 113 V 1 VwGO

   1. Passivlegitimation § 78 I Nr.1 VwGO

   2. Anspruch auf Erlass des begehrten VA

      1. Anspruchsgrundlage -> TBV herausarbeiten

      2. Formelle Rechtmäßigkeit

         1. Zuständigkeit

         2. Verfahren

         3. Form

      3. Materielle Rechtmäßigkeit

         = Subsumption der TBV

   3. Ggfs Feststellung Spruchreife

Erst zum Schluss der mündlichen Verhandlung, vgl. K/S § 75/2

Spruchreife gem. § 113 V 1 VwGO: Verpflichtungsurteil

= gebundene Entscheidung des Gerichts

-> Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom … verpflichtet, …

Fehlende Spruchreife gem. § 113 V 2 VwGO: Verbescheidungsurteil

= Ermessensentscheidung des Gerichts

-> Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom … verpflichtet, über den Antrag des Klägers unter Beachtung der Rechtauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

1. Sachurteilsvoraussetzungen

   1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs § 40 I 1 VwGO

   2. Zuständiges Gericht § 80 V 1 VwGO = Gericht der Hauptsache

2. Zulässigkeit

   1. Statthafte Antragsart

      • Abgrenzung zu § 123 VwGO -> Abgrenzungsnorm § 123 V VwGO

      • Statthafte Klageart in der HS = Anfechtungsklage

      • Klage hat in der Hauptsache keine aufschiebende Wirkung § 80 II Nr.1 – 4 VwGO

   2. Antragsbefugnis § 42 II VwGO analog

   3. Antragsfrist: es gibt keine Frist; ggfs. Verwirkung

   4. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

      • Kein vorheriger Antrag bei der Behörde § 80 VI VwGO

      • Kein Rechtsbehelf in der Hauptsache § 80 V 2 VwGO

      • Rechtsbehelf darf in der Hauptsache nicht offensichtlich unzulässig sein -> Klagefrist prüfen

   5. Antrag §§ 81, 82, 55d

3. Begründetheit: „Der Antrag ist begründet, weil er sich gegen den richtigen Antragsgegner richtet und bei einer summarischen Prüfung das Interesse des Antragsstellers an der Aussetzung der sofortigen Vollziehung das Vollzugsinteresse überwiegt. Dies richtet sich nach den Erfolgsaussichten der Hauptsache. Das Gericht trifft hierbei eine originäre Entscheidung.“

   1. Passivlegitimation § 78 I Nr.1 VwGO analog

   2. Interessenabwägung -> Erfolgsaussichten der AK in der HS prüfen

= Ist die VzA rechtmäßig?

1. Formelle Rechtmäßigkeit der Vollzugsanordnung Vgl. S/K § 80/78 ff.

   1. Statthaftigkeit: Auf Antrag oder vAw

   2. Zuständigkeit: Ausgangsbehörde gem. § 80 II Nr.4 VwGO

   3. Verfahren

   4. (P): Ist eine Anhörung erforderlich? -> nach wohl h.M. nicht erforderlich, weil weder ein VA vorliegt, noch die Eingriffsintensität mit ihm vergleichbar ist

   5. Form § 80 III 1 VwGO = Begründung = sehr wichtig

2. Materielle Rechtmäßigkeit der Vollzugsanordnung Vgl. S/K §80/90 ff.

   1. Besonderes öffentliches oder privates Interesse = Ergebnis einer Abwägung aller im konkreten Fall betroffener öffentlicher u. privater Interessen

• Sinn u. Zweck: Warnfunktion für Behörde, Informationsfunktion für Bürger, Kontrollfunktion für Gericht

• Begründung muss einzelfallbezogen sein -> kein Stereotyp, keine Floskeln, keine bloße Gesetzeswiedergabe

• (A): Bei gleichartigen SV ist eine gleiche oder gruppentypisierte Begründung ausreichend, soweit deutlich gemacht wird, dass die Interessenslage auch im konkreten Einzelfall vorliegt

• Fehlerhafte Begründung:

  • Keine Nichtigkeit mangels Offenkundigkeit Art.44 I BayVwVfG

  • Heilung gem. Art. 45 I Nr.2 VwVfG analog? -> nach h.M. nicht möglich, weil Behörde vor Erlass die Interessenabwägung vornehmen soll-> nur Erlass neuer VzA möglich

1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ziffer X des Bescheids vom … wird aufgehoben.

   (P): Entgegen Wortlaut § 80 V VwGO

oder

1. Die aufschiebende Wirkung der Ziffer X des Bescheids vom … wird wiederhergestellt.

   (P): erneute Anordnung der sofortigen Vollziehung wäre wegen Bindungswirkung der Entscheidung nicht möglich

-> Rspr: Bindungswirkung der die aufschiebende Wirkung wiederherstellenden Entscheidung reicht nur soweit, wie das Gericht eine Interessenabwägung in der Sache vorgenommen hat.

1. Sachurteilsvoraussetzungen

   1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs § 40 I 1 VwGO

   2. Zuständiges Gericht § 123 II VwGO = Gericht der Hauptsache

2. Zulässigkeit

   1. Statthafte Antragsart

      • Abgrenzung zu §§ 80 V, 80a VwGO -> Abgrenzungsnorm § 123 V VwGO

      • Statthafte Klageart in der Hauptsache ist keine AF, sondern eine VK oder allg. LK

   2. Statthafte Anordnungsart

      • Sicherungsanordnung § 123 I 1 VwGO -> Sicherung des Status quo

      • Regelungsanordnung § 123 I 2 VwGO -> vorläufige Erweiterung/Änderung des Rechtskreis des Antragsstellers

   3. Antragsbefugnis § 42 II VwGO analog

   4. Antrag analog § 81, 82, 55d

   5. Allgemeines Rechtschutzbedürfnis

      • Kein Rechtsbehelf in der Hauptsache § 123 I VwGO

      • Rechtsbehelf in der HS darf nicht offensichtlich unzulässig sein -> Klagefrist prüfen

   6. Keine Frist, ggfs. Verwirkung

3. Begründetheit: „Der Antrag ist begründet, weil er sich gegen den richtigen Antragsgegner wendet und Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund glaubhaft gemacht worden sind.“

   1. Passivlegitimation § 78 I Nr.1 VwGO analog

   2. Glaubhaftmachung Anordnungsanspruch/summarische Prüfung Hauptsache

   3. Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes: Besondere Eilbedürftigkeit, d.h. dem Antragssteller darf ein Abwarten auf die Hauptsacheentscheidung nicht zugemutet werden

§ 40 I 1 VwGO

Obersatz: Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet, weil keine aufdrängende Sonderzuweisung gegeben ist, es sich vorliegend um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art handelt und keine abdrängende Sonderzuweisung ersichtlich ist 

Voraussetzungen:

1. Keine aufdrängende Sonderzuweisung

2. Öffentlich-rechtliche Streitigkeit

3. Nichtverfassungsrechtlicher Art

4. Keine abdrängende Sonderzuweisung

Öffentlich-rechtliche Streitigkeit:

= modifizierte Subjektstheorie (h.M.)

= eine öffentliche Streitigkeit liegt vor, wenn die streitentscheidenden Normen dem öffentlichen Recht zuzuordnen sind und Träger öffentlicher Gewalt berechtigen oder verpflichten 

-> relevante Normen hier bereits nennen

z.B: Die streitentscheidenden Normen des (öffentlichen Baurechts) sind sämtlich dem Öffentlichen Recht zuzuordnen und berechtigen und verpflichten die (Bauaufsichtsbehörde) als Träger öffentlicher Gewalt. Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne des § 40 I 1 VwGO ist nach der modifizierten Subjektstheorie gegeben. 

Nicht verfassungsrechtlicher Art: Da vorliegend keine Verfassungsorgane um Verfassungsrecht streiten, fehlt es an der doppelten Verfassungsunmittelbarkeit; eine Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art liegt vor. 

Keine abdrängenden Sonderzuweisungen:

z.B. § 51 SGG, § 3 FGO, § 23 EGGVG, § 68 OWiG

Sachlich:

• Gem. § 45 VwGO: VG

• Gem. § 47 VwGO: Bayrische Verwaltungsgerichtshof § 184 VwGO iVm. Art.1 I AGVwGO

Örtlich:

§ 52 VwGO -> Unterscheidung nach Verfahrensarten 

• Nr.1 - v.a. Baurecht 

• Nr.4 - nicht relevant 

• Nr.2 - wenig relevant; höchstens Bundespolizei 

• Nr.3 - Anfechtungsklagen

• Nr.5 - v.a Verpflichtungsklagen 

Wenn Widerspruch nicht statthaft ist, dann hindert er den Eintritt der Bestandskraft nicht

In den Fällen von Art.12 I AGVwGO, ist der Widerspruch aber keine Sachurteilsvoraussetzung. Der Betroffene muss aber form- und fristgerecht Widerspruch erheben, da ansonsten einer Klage die Bestandskraft des VA entgegenstehen würde.

• VG: können sich vertreten lassen (§ 67 II) oder sich selbst vertreten (§ 67 I)

• BayVGH: Anwaltszwang (§ 67 IV)

• BVerwG: Anwaltszwang (§ 67 IV)

Einlegung Berufung/ Antrag auf Berufungszulassung:

-> Hier gilt auch schon Anwaltszwang, obwohl das Rechtsmittel regelmäßig beim VG eingelegt wird § 67 IV 2 VwGO

Verstoß gegen Anwaltszwang:

-> § 67 III VwGO gilt auch für Verfahren nach Abs.4

-> Prozesshandlungen bleiben bis zur Zurückweisung wirksam

Wirksame Vollmacht:

-> § 67 VI 1 VwGO