Was sind die 3 GG-Artikel, die für das Arbeitsrecht besonders wichtig sind?
Art. 3 GG → Gleichheit
Art. 9 (3) GG → Vereinigungsfreiheit
Art. 12 (1) GG → Berufsfreiheit
Was ist der Unterschied zwischen EU-Verordnung und EU-Richtlinie?
EU-Verordnung → gilt SOFORT (unmittelbar)
EU-Richtlinie → muss erst in nationales Recht umgesetzt werden
(Beispiel: AGG)
Was gilt beim Günstigkeitsprinzip? Gib ein Beispiel.
Wenn Arbeitsvertrag UND Tarifvertrag nebeneinander gelten → es gilt die für den Arbeitnehmer GÜNSTIGERE Regelung (§ 4 Abs. 3 TVG)
Beispiel: Tarifvertrag = 28 Tage Urlaub, Arbeitsvertrag = 30 Tage → 30 Tage gelten!
Was bedeutet Betriebliche Übung? Wann entsteht sie?
Leistung des AG ohne Freiwilligkeitsvorbehalt, die mind. 2–3× in Folge gewährt wird → wird zum Rechtsanspruch!
Beispiel: AG zahlt 3 Jahre Weihnachtsgeld ohne Vorbehalt → im 4. Jahr muss er es auch zahlen.
Muss ein Arbeitsvertrag schriftlich abgeschlossen werden?
NEIN – grundsätzlich keine Schriftform nötig.
AUSNAHME: Befristung muss schriftlich VOR Arbeitsbeginn vorliegen! (§ 14 Abs. 4 TzBfG)
Sonst gilt: unbefristetes Arbeitsverhältnis.
Was ist ein faktisches Arbeitsverhältnis?
Wenn ein Arbeitsvertrag angefochten wird (= rückwirkend nichtig), muss der AG trotzdem das Entgelt für die geleistete Arbeitszeit bezahlen – so als ob ein Vertrag bestanden hätte.
Wann wird ein Vertrag angefochten, wann gekündigt?
ANFECHTUNG → Grund lag VOR Beginn des Arbeitsverhältnisses
(z. B. falsche Angaben im Vorstellungsgespräch)
KÜNDIGUNG → Grund liegt NACH Beginn des Arbeitsverhältnisses
(z. B. Diebstahl nach 1 Jahr)
Befristeter Vertrag ohne sachlichen Grund – was ist erlaubt?
Ohne Sachgrund: max. 2 Jahre, max. 3× verlängerbar (§ 14 Abs. 2 TzBfG)
Ausnahmen:
• 4 Jahre bei Unternehmensgründung
• 5 Jahre ab 52 Jahren + vorher ≥ 4 Monate arbeitslos
Was sind die wichtigsten Regeln aus dem ArbZG (Arbeitszeit)?
Max. 8 Stunden/Werktag
• Pause: ab 6h → mind. 30 Min. / ab 9h → mind. 45 Min.
• Keine Arbeit länger als 6h ohne Pause
• Nach Arbeitsende: mind. 11h Ruhezeit
Wie viel gesetzlicher Mindesturlaub steht einem Arbeitnehmer zu?
Mind. 24 Werktage (§ 3 BurlG)
Werktage = Mo–Sa (nicht nur Arbeitstage!)
Voller Anspruch erst nach 6 Monaten → vorher nur 1/12 pro Monat
Was passiert, wenn ein AN im Urlaub krank wird?
Die durch Attest nachgewiesenen Krankentage werden NICHT auf den Urlaub angerechnet (§ 9 BurlG) → der Urlaub bleibt erhalten.
Wann hat ein AN Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall?
Arbeitsverhältnis mind. 4 Wochen ununterbrochen
• Kein Eigenverschulden des AN
• Dauer: bis zu 6 Wochen (§ 3 EntgFZG)
Kein Anspruch bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit!
Bis wann muss eine AU-Bescheinigung beim AG vorliegen?
Bei Arbeitsunfähigkeit über 3 Tage → spätestens am darauffolgenden Tag (§ 5 Abs. 1 EntgFZG)
→ Legt der AN sie nicht vor, kann AG die Fortzahlung verweigern.
Was gilt beim Grundsatz 'Ohne Arbeit kein Lohn'? Nenne 2 Ausnahmen.
Grundsatz: Keine Arbeitsleistung = kein Lohn
AUSNAHMEN:
1. Urlaub (gesetzlicher Urlaubsanspruch)
2. Krankheit (Entgeltfortzahlung bis 6 Wochen)
3. Ursache beim Arbeitgeber (z. B. AG verschläft → AN bekommt Lohn)
Wie haftet ein AN bei Schäden? (Fahrlässigkeitsstufen)
Vorsatz → voller Schadensersatz
Grobe Fahrlässigkeit → meistens anteilig
Normale Fahrlässigkeit → i.d.R. KEINE Haftung
→ AG muss das Verschulden nachweisen!
Was sind die 3 Kündigungsarten nach KSchG?
1. Betriebsbedingt → wirtschaftliche Gründe im Betrieb
2. Verhaltensbedingt → Verhalten des AN (vorher Abmahnung nötig!)
3. Personenbedingt → liegt in der Person des AN (z. B. Führerscheinverlust)
Wann gilt das Kündigungsschutzgesetz (KSchG)?
AN länger als 6 Monate beschäftigt
• Betrieb hat regelmäßig mehr als 10 AN (bei Einstellung ab 01.01.2004)
• Auszubildende zählen NICHT mit
Was sind die Voraussetzungen für eine Abmahnung?
1. Konkreten Sachverhalt beschreiben
2. Pflichtverletzung benennen
3. Missbilligung ausdrücken
4. Warnfunktion enthalten (Kündigung im Wiederholungsfall androhen)
→ Sollte schriftlich sein (Beweis!)
Was ist eine außerordentliche (fristlose) Kündigung?
Kündigung aus wichtigem Grund, wenn es unzumutbar ist, die Kündigungsfrist abzuwarten (§ 626 BGB)
→ Muss innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis ausgesprochen werden!
Was muss VOR jeder Kündigung beachtet werden (Betriebsrat)?
Der Betriebsrat ist VOR jeder Kündigung anzuhören (§ 102 BetrVG)
→ Ohne Anhörung ist die Kündigung UNWIRKSAM!
Bedenkenfrist:
• Ordentliche Kündigung: 1 Woche
• Außerordentliche Kündigung: 3 Tage
Wie muss eine Kündigung zugehen? Welche Form?
• Schriftlich (§ 623 BGB) – SMS, E-Mail, WhatsApp sind UNWIRKSAM!
• Muss in den Wirkungskreis des Empfängers gelangen
• Gilt erst als zugegangen, wenn mit Kenntnisnahme zu rechnen ist
(Sonntag 23 Uhr → Zugang erst Montag)
Was ist die Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung?
AG muss vergleichen nach:
1. Betriebszugehörigkeit
2. Alter
3. Unterhaltspflichten
4. Schwerbehinderung
→ Es wird dem AN gekündigt, der am WENIGSTEN schützenswert ist.
Wie kann sich ein AN gegen eine Kündigung wehren?
Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht (§ 4 KSchG)
→ Frist: 3 Wochen ab Zugang der Kündigung!
→ Danach ist die Kündigung wirksam.
Zusätzlich: Einspruch beim Betriebsrat möglich – ERSETZT aber NICHT die Klage!
Welche Gruppen haben besonderen Kündigungsschutz?
• Frauen im Mutterschutz
• Schwerbehinderte
• Auszubildende
• Betriebsräte
→ Kündigung nur mit Zustimmung des Integrationsamts / Betriebsrats
⚠️ ACHTUNG: Kündigungsschutz ≠ Beendigungsschutz!
(Befristeter Vertrag endet trotzdem!)
Nenne 4 Arten von Tarifverträgen.
1. Manteltarifvertrag
2. Lohn-/Gehaltstarifvertrag
3. Firmentarifvertrag (Gewerkschaft mit einzelnem AG)
4. Flächentarifvertrag
Was bedeutet Friedenspflicht im Tarifvertrag?
Während der Laufzeit eines Tarifvertrags dürfen KEINE Arbeitskampfmaßnahmen (Streik!) durchgeführt werden.
AUSNAHME: Warnstreik ist auch während laufender Tarifverhandlungen grundsätzlich zulässig.
Was ist ein 'wilder Streik'?
Ein Streik, der die gesetzlichen Voraussetzungen NICHT erfüllt.
→ AG kann mit Abmahnung, Kündigung und Schadensersatz reagieren.
Beispiel: Belegschaft streikt gegen Rentenpolitik der Bundesregierung (politischer Streik = verboten!)
Was ist der Unterschied zwischen Betriebsrat und Aufsichtsrat?
Betriebsrat:
→ Vertretung der AN im BETRIEB gegenüber AG
→ Fokus: personelle & soziale Belange
→ Steht voll auf Seite der AN
Aufsichtsrat:
→ Muss AUCH wirtschaftliche Belange des Unternehmens berücksichtigen
→ Steht NICHT voll auf Seite der AN
Wann kann ein Betriebsrat gewählt werden? (Voraussetzungen)
• Mind. 5 wahlberechtigte AN im Betrieb
• Davon mind. 3 wählbar
(§ 1 BetrVG)
Aktives Wahlrecht (wählen): alle AN ab 18 Jahren
Passives Wahlrecht (gewählt werden): zusätzlich mind. 6 Monate Betriebszugehörigkeit
Wie oft wird der Betriebsrat gewählt? Wer leitet die Wahl?
Alle 4 Jahre (§ 13 BetrVG)
→ Zur Durchführung wird ein Wahlvorstand bestellt
⚠️ In Tendenzbetrieben & Religionsgemeinschaften (Gewerkschaften, Kirchen, Parteien) gilt BetrVG NICHT → kein Betriebsrat!
Wie oft müssen sich AG und Betriebsrat treffen? Wie oft Betriebsversammlung?
AG + Betriebsrat: mind. einmal pro Monat (§ 74 BetrVG)
Betriebsversammlung: vierteljährlich, einberufen durch Betriebsrat
Leitung: Betriebsratsvorsitzender
⚠️ AG kann KEINE Betriebsversammlung einberufen – nur verlangen!
Was sind die 6 Mitwirkungsrechte des Betriebsrats?
1. Informationsrechte
2. Anhörungsrechte (z. B. § 102 bei Kündigung)
3. Vorschlagsrechte
4. Beratungsrechte
5. Widerspruchsrechte
6. Mitbestimmungsrechte (§ 87 – stärkstes Recht!)
(§§ 87–113 BetrVG)
Was regelt § 99 BetrVG?
Bei Betrieben mit mehr als 20 wahlberechtigten AN muss der AG den Betriebsrat VOR jeder:
• Einstellung
• Eingruppierung
• Umgruppierung
• Versetzung
…unterrichten und Bewerbungsunterlagen vorlegen.
Welchen besonderen Kündigungsschutz haben Betriebsratsmitglieder?
Kündigung nur:
• Aus WICHTIGEM GRUND (außerordentlich)
• Mit ZUSTIMMUNG des Betriebsrats (§ 103 BetrVG)
Verweigert der BR die Zustimmung → AG muss sie beim Arbeitsgericht einklagen!
Ab 200 AN im Betrieb: mind. 1 Betriebsratsmitglied komplett freigestellt (§ 38 BetrVG)
Was ist eine Betriebsvereinbarung und wer schließt sie ab?
Schriftlicher Vertrag zwischen ARBEITGEBER und BETRIEBSRAT
→ Gilt unmittelbar und zwingend für alle AN
→ Muss vom AG ausgelegt werden
⚠️ MERKE:
Betriebsvereinbarung = AG + Betriebsrat
Tarifvertrag = AG/Arbeitgeberverband + GEWERKSCHAFT
(Wird oft in Prüfungen verwechselt!)
Nenne die 3 Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit.
1. Arbeitsgericht (1. Instanz)
→ Kein Anwaltszwang!
→ Zuerst: Gütetermin → dann Kammertermin
2. Landesarbeitsgericht (Berufung)
→ Anwalt / Gewerkschaftsvertreter PFLICHT!
→ Frist: 1 Monat
3. Bundesarbeitsgericht (Revision)
→ Nur Anwalt zugelassen
Wer trägt die Kosten im Arbeitsgerichtsverfahren?
1. Instanz: JEDER trägt seine eigenen Kosten – egal wer gewinnt!
2. + 3. Instanz: Verlierer trägt die Kosten (bei Teilerfolg: anteilig)
Beispiel: AN gewinnt nur 75% → er trägt 25% der Kosten
Was ist der Unterschied zwischen Berufung und Revision?
Berufung (Landesarbeitsgericht):
→ Die gesamte Verhandlung inkl. Beweisverfahren wird WIEDERHOLT
Revision (Bundesarbeitsgericht):
→ Nur die falsche ANWENDUNG von Rechtsvorschriften kann gerügt werden (kein neues Beweisverfahren!)
Nenne die 5 Zweige der Sozialversicherung mit ihrem SGB.
1. Krankenversicherung → SGB V
2. Pflegeversicherung → SGB XI
3. Rentenversicherung → SGB VI
4. Arbeitslosenversicherung → SGB II, III
5. Unfallversicherung → SGB VII
Ab wann zahlt die Krankenkasse Krankengeld und wie viel?
Ab der 7. Krankheitswoche (nach 6 Wochen Entgeltfortzahlung durch AG)
Höhe: 70% des Bruttolohns, max. 90% des Nettolohns
Dauer: max. 78 Wochen innerhalb von 3 Jahren wegen derselben Krankheit
(§§ 47, 48 SGB V)
Wann ist die Krankenkasse NICHT zuständig (obwohl jemand krank ist)?
Bei Arbeitsunfall, Wegeunfall oder Berufskrankheit!
→ Dann ist die UNFALLVERSICHERUNG (Berufsgenossenschaft) zuständig!
(§ 11 IV SGB V)
Was ist versichert in der gesetzlichen Unfallversicherung?
1. ARBEITSUNFALL: Unfall während der versicherten Tätigkeit
→ Auch: Weg zur Toilette / Kantine (aber nicht der Toilettengang selbst = eigenwirtschaftliche Tätigkeit)
2. WEGEUNFALL: Weg zur Arbeit und zurück
→ Verkehrsmittel frei wählbar
→ Umweg wegen Fahrgemeinschaft oder Kindergarten: VERSICHERT
→ Unterbrechung bis 2 Stunden: VERSICHERT
3. BERUFSKRANKHEIT: erhöhtes Gesundheitsrisiko durch die Tätigkeit (§ 9 SGB VII)
Beispiel: Mehlstauballergie beim Bäcker
Was zahlt wer nach einem Arbeitsunfall?
Erste 6 Wochen: AG zahlt volle Entgeltfortzahlung
Ab Woche 7: Gesetzliche Unfallversicherung zahlt 80% des Bruttoentgelts
(max. das berechnete Nettoentgelt)
(§§ 45, 47 SGB VII)
Wer hat Anspruch auf Arbeitslosengeld? (Voraussetzungen)
• Jünger als 65 Jahre
• Arbeitslos
• Bei Agentur für Arbeit gemeldet
• Anwartschaftszeit erfüllt: mind. 12 Monate versicherungspflichtig in den letzten 2 Jahren
Höhe: 60% des Nettoentgelts (mit mind. 1 Kind: 67%)
Was ist das 'Duale System' im Arbeitsschutz?
1. Staatlicher Arbeitsschutz
→ Gesetze (ArbSchG, ArbZG, ArbStättV…)
→ Kontrolle durch Ordnungsbehörden (Gewerbeaufsicht)
2. Berufsgenossenschaftlicher Arbeitsschutz
→ Unfallverhütungsvorschriften (UVV)
→ Kontrolle durch technische Aufsichtspersonen (TAPs)
Wer überwacht den Arbeitsschutz? (3 Stellen)
1. Gewerbeaufsicht (staatlich) → Besichtigungen, Beratung, Bußgelder, Betriebsschließung
2. Berufsgenossenschaft → Technische Aufsichtspersonen (TAPs), Bußgelder
3. Sicherheitsbeauftragter (SiB) → innerbetrieblich
⚠️ SiB ist erst ab 20 AN Pflicht (§ 22 SGB VII)!
Was sind die Bußgelder bei Verstößen gegen Arbeitsschutzvorschriften?
Verstoß gegen ArbSchG (§ 25 ArbSchG):
→ Bußgeld bis 25.000 €
Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften (§ 209 SGB VII):
→ Bußgeld bis 10.000 €
Bei Vorsatz oder beharrlicher Zuwiderhandlung:
→ Freiheitsstrafe bis 1 Jahr oder Geldstrafe
(z. B. fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB, fahrlässige Tötung § 222 StGB)
Was ist der Haftungsübergang bei Arbeitsunfällen?
Grundsatz: Bei Arbeitsunfällen haftet NICHT der Unternehmer oder Kollegen direkt!
→ Haftung geht über auf die gesetzliche UNFALLVERSICHERUNG (§§ 104–106 SGB VII)
→ KEIN Anspruch auf Schmerzensgeld!
AUSNAHME – Schmerzensgeld möglich bei:
• Vorsatz
• Teilnahme am allgemeinen Verkehr (z. B. Kollege fährt AN auf dem Weg zur Arbeit an)
Was muss der AG nach ASiG bestellen? (§ 1 ASiG)
Der Arbeitgeber MUSS bestellen:
1. Betriebsarzt
2. Fachkraft für Arbeitssicherheit (FASI)
→ Bestellung muss SCHRIFTLICH erfolgen!
→ Intern oder extern möglich
Was ist der Unterschied zwischen Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit (FASI)?
Betriebsarzt (§§ 2ff ASiG):
→ Braucht arbeitsmedizinische Fachkunde
→ Unterstützt AG in Fragen des GESUNDHEITSSCHUTZES
FASI (§§ 5ff ASiG):
→ Muss Sicherheitsingenieur, -techniker oder -meister sein
→ Unterstützt AG in Fragen der ARBEITSSICHERHEIT
⚠️ BEIDE sind WEISUNGSFREI und dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt werden! (§ 8 ASiG)
Was ist der Arbeitsschutzausschuss? Wer sitzt drin? Ab wann Pflicht?
Pflicht ab 20 AN (§ 11 ASiG)
Tagt alle 3 Monate
Besetzung:
• Arbeitgeber (oder Beauftragter)
• 2 Betriebsräte
• Fachkraft für Arbeitssicherheit
• Betriebsarzt
• Sicherheitsbeauftragter (SiB)
Aufgabe: Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung BERATEN
Was ist der Unterschied zwischen Sicherheitsbeauftragtem (SiB) und FASI?
Sicherheitsbeauftragter (SiB):
→ Einfacher Mitarbeiter, der 'ein Auge' auf die Sicherheit hat
→ NICHT weisungsbefugt
→ NICHT eigenverantwortlich → kann NICHT haftbar gemacht werden
Fachkraft für Arbeitssicherheit (FASI):
→ Stabsstelle, ebenfalls nicht weisungsbefugt
→ Arbeitet aber EIGENVERANTWORTLICH
→ Kann bei Fehlern HAFTBAR gemacht werden!
Nenne die 5 Umweltschutzprinzipien.
1. Vorsorgeprinzip
→ Präventiv: Beeinträchtigungen der Natur auf das Mindestmaß begrenzen
2. Verursacherprinzip
→ Wer Umweltschäden verursacht, trägt die Kosten
3. Kooperationsprinzip
→ Staat + Bürger arbeiten zusammen
4. Gemeinlastprinzip
→ Kosten trägt die Allgemeinheit (wenn kein Verursacher)
5. Cradle-to-grave-Prinzip
→ Gefährliche Stoffe müssen über gesamten Lebenszyklus kontrolliert werden
Was sind die Ziele des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) in der richtigen Reihenfolge?
Reihenfolge nach § 6 KrWG (WICHTIG!):
1. Vermeidung
2. Vorbereitung zur Wiederverwendung
3. Recycling
4. Sonstige Verwertung (z. B. energetisch)
5. Beseitigung
→ Beseitigung ist immer der LETZTE Ausweg!
Was ist der Kern der Produkthaftung? Was ist der Unterschied zur normalen Haftung?
Produkthaftung = GEFÄHRDUNGSHAFTUNG (§ 1 ProdHaftG)
→ Hersteller haftet auch OHNE Verschulden!
→ Er bringt ein Produkt in den Verkehr → er trägt das Risiko
Normale Haftung (§ 823 BGB): Verschulden (Vorsatz / Fahrlässigkeit) notwendig!
Bei Produkthaftung: kein Verschulden notwendig!
Welche Haftungsgrenzen gibt es beim Produkthaftungsgesetz?
Personenschäden: max. 85 Mio. € für alle Betroffenen zusammen
Sachschäden: Selbstbeteiligung 500 € (um Kleinstansprüche zu verhindern)
Haftung entfällt wenn:
→ Der Fehler nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens NICHT erkennbar war
Was sind personenbezogene Daten? (Definition nach DSGVO)
Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer BESTIMMTEN oder BESTIMMBAREN natürlichen Person
(Art. 4 DSGVO)
Beispiele: Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Krankendaten, genetische/biometrische Daten
Zweck: Schutz der informationellen Selbstbestimmung (Art. 2 GG)
Welche Rechte hat eine betroffene Person nach der DSGVO?
Auskunftsrecht (Art. 12 DSGVO) – Betroffener kann SCHRIFTLICH verlangen:
• Welche Daten gespeichert sind
• Deren Herkunft
• Den Zweck der Speicherung
• An wen Daten weitergegeben wurden
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
→ 'Recht auf Vergessenwerden'
Wie viele Betriebsversammlungen sind gesetzlich pro Jahr festgelegt?
Eine Betriebsversammlung pro Vierteljahr, also 4 Versammlungen pro Jahr.
Der Betriebsrat weigert sich, Betriebsversammlungen einzuberufen. Was kann die Gewerkschaft dagegen tun?
Antrag beim Arbeitsgericht auf Durchführung einer Betriebsversammlung
Einleitung eines Beschlussverfahrens bei Untätigkeit des Betriebsrates
Einstweilige Verfügung
Antrag auf Ausschluss einzelner Mitglieder / Auflösung des Betriebsrates wegen grober Pflichtverletzung
Darf eine im Betriebsrat vertretene Gewerkschaft an Betriebsratssitzungen teilnehmen?
Ja, aber nur beratend und nur wenn ein Antrag von einem Viertel der Betriebsratsmitglieder vorliegt.
Darf der Arbeitgeber Arbeitszeitveränderungen (z. B. Arbeitszeitkonto, 10-Stunden-Tag) einseitig anordnen?
Nein! Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates sind zu beachten. Ohne Zustimmung des Betriebsrates dürfen die Veränderungen nicht umgesetzt werden.
Ist Arbeit an 6 Tagen pro Woche (außer sonntags) zulässig? Was ist die Rechtsgrundlage?
Ja, zulässig.
Ist ein 10-Stunden-Arbeitstag zulässig?
Sind maximal 8 Stunden Mehrarbeit im Monat auf einem Arbeitszeitkonto zulässig, wenn Mehrarbeit durch Freizeit ausgeglichen wird?
Ja, zulässig – eine 48-Stunden-Woche wird dabei nicht überschritten.
Herr Drost verunglückt auf der betrieblichen Weihnachtsfeier und wird 7 Wochen arbeitsunfähig. Wer zahlt wann was?
Erste 6 Wochen: Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber
7. Woche: Verletztengeld durch die zuständige Berufsgenossenschaft (da die Betriebsfeier im betrieblichen Interesse liegt → Arbeitsunfall)
Herr Steiner verletzt sich bei der Arbeit im eigenen Garten und wird 8 Wochen arbeitsunfähig. Wer zahlt?
Weitere 2 Wochen: Krankengeld durch die Krankenversicherung (privater Bereich, kein Arbeitsunfall)
Nennen Sie zwei Beispiele für Lohnnebenkosten (Lohnzusatzkosten).
Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers
Urlaubsgeld
Weihnachtsgeld
Vermögenswirksame Leistungen
Betriebliche Altersvorsorge
Der Arbeitgeber hängt Namen und Gehaltserhöhungen von Mitarbeitern am Schwarzen Brett aus. Ist das zulässig?
Nein! Der Aushang ist unzulässig, da das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer verletzt wird. Ohne ihr Einverständnis dürfen diese Daten Dritten nicht bekannt gemacht werden.
Hat der Betriebsrat ein Einsichtsrecht in die Personalakte eines Mitarbeiters?
Nein! Der Betriebsrat allein hat kein Einsichtsrecht. Der Arbeitnehmer selbst hat ein Einsichtsrecht und kann ggf. ein Betriebsratsmitglied hinzuziehen.
Wie können Mitarbeiter gegen einen unzulässigen Aushang ihrer Gehaltsdaten vorgehen?
Den Arbeitgeber zur Unterlassung auffordern
Unterlassungsklage vor Gericht anstrengen
Der neu gewählte Betriebsrat ruft per dienstlicher E-Mail zum Streik auf. Ist das rechtmäßig?
Nein! Maßnahmen des Arbeitskampfes zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber sind unzulässig. Außerdem muss ein Streik von einer Gewerkschaft organisiert werden, nicht vom Betriebsrat.
Nennen Sie 4 Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Streik.
Von einer Gewerkschaft organisiert
Ziel: Verbesserung von Arbeitsbedingungen
Keine Verletzung der Friedenspflicht
Verhältnismäßigkeit
Der Arbeitgeber tritt dem Arbeitgeberverband bei. Welche Auswirkung hat das für Gewerkschaftsmitglieder und Nicht-Mitglieder?
Gewerkschaftsmitglieder: haben Anspruch auf tarifliche Leistungen
Nicht-Mitglieder: für sie ändert sich grundsätzlich nichts
Ein Tochterunternehmen verleiht eigene (zuvor entlassene) Arbeitnehmer dauerhaft an die Mutter zurück – zu 30% geringeren Löhnen. Ist das zulässig?
Nein! Leiharbeit soll nur vorübergehend erfolgen. Dauerhafte Überlassung ist unzulässig. Zudem dient es hier hauptsächlich der Lohnsenkung, was rechtswidrig ist.
Herr Müller kauft ein Produkt, das durch falsche Lagerung beim Händler schadhaft wurde und ihn verletzt. Kann er Ansprüche gegen den Händler geltend machen?
Gegen die S-GmbH (Händler): keine produkthaftungsrechtlichen Ansprüche (sie ist nicht Hersteller), aber Schadensersatz nach § 823 BGB, da die S-GmbH den Fehler fahrlässig verursacht hat.
Welche 4 gesetzlichen Vorgaben muss der Arbeitgeber bei einer Änderungskündigung beachten?
Schriftform
Betriebsratsanhörung vor der Kündigung
Kündigungsfristen einhalten
Soziale Rechtfertigung der Kündigung (wenn KSchG anwendbar)
Zustimmung des Integrationsamtes (bei schwerbehinderten Arbeitnehmern)
Wie ist das Arbeitsgericht in erster Instanz zusammengesetzt?
1 Berufsrichter und 2 ehrenamtliche Richter (Schöffen).
Nennen Sie zwei Arbeitsverhältnisarten für vorübergehenden Personalbedarf.
Befristetes Arbeitsverhältnis mit Sachgrund
Befristetes Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund (sachgrundlose Befristung)
Leiharbeitsverhältnis
Wie muss der Betriebsrat bei der Einstellung neuer Mitarbeiter beteiligt werden?
Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat unterrichten, ihm die Bewerbungsunterlagen vorlegen, Auskunft über die Person geben und die Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung einholen.
Mit welcher Frist kann ein unbefristetes Arbeitsverhältnis in der Probezeit gekündigt werden?
2 Wochen (jederzeit, ohne weitere Voraussetzungen).
Wie ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu beteiligen?
Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. Der Arbeitgeber muss ihm die Gründe für die Kündigung mitteilen.
Ist die Frage nach einer Vorstrafe im Vorstellungsgespräch für eine Stelle als Finanzbuchhalter zulässig?
Ja, da es sich bei einem Finanzbuchhalter um eine besondere Vertrauensstellung handelt.
Kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag anfechten, wenn der Bewerber eine Vorstrafe verschwiegen hat? Innerhalb welcher Frist?
Ja, der Arbeitgeber kann anfechten, da er durch arglistige Täuschung zur Vertragsunterzeichnung veranlasst wurde. Frist: innerhalb eines Jahres.
Schützt das Mutterschutzgesetz eine schwangere Arbeitnehmerin vor der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung?
Nein. Das MuSchG schützt nur vor einer Kündigung durch den Arbeitgeber, nicht vor einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.
Was muss der Betriebsrat tun, wenn er Bedenken gegen eine ordentliche Kündigung hat?
Der Betriebsrat muss seine Bedenken schriftlich unter Angabe der Gründe dem Arbeitgeber innerhalb einer Woche mitteilen. Er kann der Kündigung auch widersprechen.
Der Arbeitgeber will Taschenkontrollen und Kameras einführen. Wie ist der Betriebsrat zu beteiligen?
Der Betriebsrat hat in beiden Fällen ein Mitbestimmungsrecht. Taschenkontrollen fallen unter Ordnung im Betrieb, Kameras unter technische Überwachungseinrichtungen.
Was entscheidet, wenn Betriebsrat und Arbeitgeber sich nicht einigen können?
Die Einigungsstelle. Sie besteht aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern (je vom Arbeitgeber und Betriebsrat bestellt) und einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Seiten einigen müssen.
Was kann der Arbeitgeber tun, wenn er den diebstahlverdächtigen Mitarbeiter überführt? Welche 2 Vorgaben muss er beachten?
Der Arbeitgeber kann eine außerordentliche Kündigung aussprechen (Diebstahl zerstört das Vertrauensverhältnis). Er muss:
Den Betriebsrat anhören
Die Kündigung in Schriftform aussprechen
Können Mitarbeiter auf tarifliches Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichten?
Nein. Ein Verzicht des einzelnen Mitarbeiters auf tarifliche Ansprüche ist nicht zulässig.
Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von Kurzarbeit?
Ja, der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von Kurzarbeit.
Herr Kurz arbeitet Kurzarbeit (30 statt 40 Stunden). Wer sichert sein Einkommen während der Kurzarbeit?
Für die 30 geleisteten Stunden: Entgelt vom Arbeitgeber
Für die 10 ausgefallenen Stunden: Kurzarbeitergeld von der Agentur für Arbeit
Herr Müllers befristetes Arbeitsverhältnis läuft während seiner Elternzeit aus. Kann er dagegen vorgehen?
Er kann beim Arbeitsgericht Klage einreichen (Frist: 3 Wochen ab Ende des befristeten Vertrages). Die Klage hat aber keine Aussicht auf Erfolg: Der Kündigungsschutz in der Elternzeit schützt nur vor arbeitgeberseitigen Kündigungen, nicht vor dem Auslaufen einer Befristung.
Spätestens wann muss die erste Pause in einer Frühschicht von 06:00–16:00 Uhr gemacht werden?
Spätestens nach 6 Stunden, also um 12:00 Uhr.
Welche Daten darf der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer ohne Einwilligung speichern?
Zulässig (da für das Arbeitsverhältnis erforderlich):
Privatanschrift
Familienstand
Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder
Beruflicher Werdegang
Nicht zulässig ohne Einwilligung: Namen der Eltern (für das Arbeitsverhältnis ohne Bedeutung).
Welche 2 Rechte hat Frau Mayer bezüglich der gespeicherten Daten?
Recht auf Löschung der unzulässig gespeicherten Daten (Namen der Eltern)
Recht auf Berichtigung falscher Daten (falsche Kinderzahl)
Kann der AN bei der Einsichtnahme in ihre Personalakte ein Betriebsratsmitglied hinzuziehen?
Ja, gemäß § 83 Abs. 1 BetrVG kann Frau Mayer ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen.
In welchem Umfang darf ein Betriebsratsmitglied an Schulungen teilnehmen?
Schulungen, die Kenntnisse vermitteln, die für die Betriebsratsarbeit erforderlich sind
Zudem: Anspruch auf Teilnahme an von der obersten Arbeitsbehörde des Landes anerkannten Schulungen für insgesamt 3 Wochen während der Amtszeit
Giftstoffe werden in einen Fluss eingeleitet. Die Gemeinde lässt den Schaden beseitigen, weil der Verursacher nicht feststeht. Nach welchem Umweltschutzprinzip wird hier gehandelt?
Nach dem Gemeinlastprinzip: Die Allgemeinheit trägt die Kosten, wenn der Verursacher nicht ermittelt werden kann.
Erklären Sie das Vorsorgeprinzip im Umweltschutz.
Nach dem Vorsorgeprinzip soll der frühzeitige Einsatz von Maßnahmen gewährleisten, dass die Naturgrundlagen geschützt und schonend in Anspruch genommen werden.
Erklären Sie das Kooperationsprinzip im Umweltschutz.
Nach dem Kooperationsprinzip sollen Staat und Gesellschaft so weit wie möglich beim Umweltschutz zusammenarbeiten.
Erklären Sie das Verursacherprinzip im Umweltschutz.
Nach dem Verursacherprinzip haftet derjenige für den Schaden, der ihn verursacht hat.
Die Sekretärin stellt ohne Vollmacht einen neuen Mitarbeiter ein. Ist ein wirksamer Arbeitsvertrag zustande gekommen?
Nein, solange der Geschäftsführer den Vertrag nicht genehmigt, da die Sekretärin nicht zur Einstellung von Arbeitnehmern berechtigt war.
Kann der ohne Vollmacht eingestellte Mitarbeiter Entgeltzahlung für die bereits geleistete Arbeit verlangen?
Ja, da für den geleisteten Zeitraum ein faktisches Arbeitsverhältnis bestanden hat.
Welche arbeitsrechtlichen Maßnahmen kann der Geschäftsführer gegen die Sekretärin ergreifen?
Abmahnung
Kündigung
Kritikgespräch / Ermahnung
Findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung, wenn eine Mitarbeiterin erst seit 2 Monaten beschäftigt ist?
Nein. Das KSchG findet keine Anwendung, da die Mitarbeiterin noch keine 6 Monate ununterbrochen beschäftigt ist.
Innerhalb welcher Frist muss eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen werden?
2 Wochen ab Kenntnis des Kündigungsberechtigten von den Kündigungsgründen.
Eine Arbeitnehmerin erhält eine fristlose Kündigung und teilt danach ihre Schwangerschaft mit. Ist die Kündigung wirksam?
Nein. Schwangere haben besonderen Kündigungsschutz. Ohne Zustimmung der zuständigen Landesbehörde ist die Kündigung nicht möglich – auch rückwirkend, da Frau Munz die Schwangerschaft unverzüglich mitgeteilt hat.
Wie viele Arbeitnehmer muss ein Betrieb mindestens haben, damit 2 Betriebsratsmitglieder freigestellt werden?
Mindestens 501 Arbeitnehmer.
Ab wie vielen Mitarbeitern muss ein Arbeitsschutzausschuss gebildet werden?
In Betrieben mit mehr als 20 Arbeitnehmern.
Nennen Sie 3 Vertragsverhältnisse, die kurzfristige Personalreduzierung bei Auftragsrückgang ermöglichen.
Befristetes Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund
Unter welchen Voraussetzungen findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung?
Betrieb beschäftigt mehr als 10 Mitarbeiter
Der zu Kündigende ist zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs länger als 6 Monate im Unternehmen beschäftigt
Welche Aufgaben hat der Arbeitsschutzausschuss?
Beratung von Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung.
Aus welchen Personen setzt sich der Arbeitsschutzausschuss zusammen?
Arbeitgeber oder Beauftragter
2 Personen aus dem Betriebsrat
Betriebsarzt
Fachkräfte für Arbeitssicherheit
Sicherheitsbeauftragter
Nennen Sie 5 Schritte des Arbeitgebers bei der Unfallverhütung.
Ermittlung der Gefahrenquellen
Analyse der Ursachen von Gefahren
Bestimmung des Schutzzieles
Planung und Durchführung von Schutzmaßnahmen
Kontrolle der Maßnahmen
Muss der Arbeitgeber einem Nicht-Gewerkschaftsmitglied tarifliche Leistungen gewähren?
Grundsätzlich nein, da keine Tarifbindung besteht. Ausnahme: wenn der Tarifvertrag für allgemein verbindlich erklärt wurde.
Nennen Sie 2 Daten aus einem Lebenslauf, die der Arbeitgeber nicht speichern darf. Warum?
Hobbys
Namen der Eltern
Anzahl der Geschwister
Schulischer Werdegang
Diese Daten sind für das Arbeitsverhältnis ohne Bedeutung.
Nennen Sie 4 Prinzipien des Umweltschutzes.
Verursacherprinzip
Gemeinlastprinzip
Vorsorgeprinzip
Kooperationsprinzip
Subsidiaritätsprinzip
Nennen Sie 5 Angelegenheiten, die in Betriebsvereinbarungen geregelt werden können.
Arbeitszeit
Urlaubsplanung
Ordnung im Betrieb
Technische Überwachungseinrichtungen
Sozialeinrichtungen
Lohngestaltung
Darf eine Betriebsvereinbarung über Entgelt geschlossen werden, obwohl dazu bereits ein Tarifvertrag besteht?,
Nein, Betriebsvereinbarungen über Entgelt sind unzulässig, wenn hierüber ein Tarifvertrag besteht (Tarifvorrang).
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