Verwaltungszustellungsrecht

= besondere Form der Bekanntgabe

-> Hauptzweck: Beweisbarkeit des (Zeitpunkt des) Empfang des Dokuments

• Gem. Art. 43 I 1 BayVwVfG wird ein VA dann wirksam, wenn er der richtigen Person bekannt gegeben wird

• Ordnungsgemäße Bekanntgabe bewirkt auch Beginn der Klagefrist § 74 I VwGO

• Gem. Art. 41 I 1 BayVwVfG muss der VA jedem Beteiligten bekannt gegeben werden, der von ihm betroffen ist

• Bekanntgabe = Eröffnung des Verwaltungsaktes mit Wissen und Willen der Behörde an den Adressaten oder Betroffenen

• Anstelle der einfachen Bekanntgabe ist förmliche Zustellung erforderlich, wenn dies durch Rechtsvorschrift oder besondere behördliche Anordnung bestimmt ist, Art. 41 V BayVwVfG iVm. Art 1 V VwZVG

• Zustellungsfehler = Bekanntgabefehler = können Wirksamkeit des VA berühren

  h.M: Es ist nicht möglich, dass eine einmal vorgenommene fehlerhafte Zustellung in eine fehlerfreie formlose Bekanntmachung umgedeutet wird

• Heilung gem. Art.9 VwZVG, wenn das Dokument tatsächlich zugegangen ist (nur bei Zustellungsmängeln!)

• Art.1 V VwZVG: Wenn es durch Rechtsvorschrift oder durch behördliche Anordnung bestimmt ist

• Zustellung auf Grund einer Rechtsvorschrift, Art.1 V Alt.1 VwZVG

  • Androhung von Zwangsmitteln, Art.36 VII VwZVG

  • Leistungsbescheid in der Verwaltungsvollstreckung, Art.23 I Nr.1 VwZVG

  • Baugenehmigung, Art.68 III 3 BayBO, Art.66 I 4 BayBO

    • Immissionsschutzrechtliche Genehmigung § 10 VII BImSchG

  • Planfeststellungsbeschluss, Art. 74 IV 1 BayVwVfG

  • Widerspruchsbescheid, Art.73 III 1 VwGO

  • Entscheidung über Anträge auf Asyl, § 31 I 3 AsylVfG

• Zustellung auf Grund behördlicher Anordnung, Art.1 V Alt.2 VwZVG

  • Einzelfallbezogene Entscheidung des Sachbearbeiters, durch Verwaltungsvorschrift oder durch eine generelle behördliche Praxis

  • Hat sich die Behörde einmal für die förmliche Zustellung entschieden, müssen die entsprechenden Zustellungsvoraussetzungen auch eingehalten werden (auch wenn keine gesetzliche Zustellungspflicht besteht) eine Umdeutung in eine formlose Bekanntmachung ist nicht mehr möglich!!

• Grundsätzlich an den betroffenen Adressaten

• Gesetzlichen Vertreter, Art.7 VwZVG

  • Abs.1: natürliche Personen, die nicht handlungsfähig gem. Art.12 I Nr.1, Nr.2 BayVwVfG

  • Zustellung an den Handlungsunfähigen ist unwirksam. Heilung ist möglich, wenn das Schriftstück tatsächlich den gesetzlichen Vertreter erreicht und dieser genehmigt.

  • Abs.2: Behördenleiter, gesetzlicher Vertreter von juristischen Personen und nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen

• Bevollmächtigter, Art.8 VwZVG

  • Ermessen = Wahlrecht der Behörde

  • Fehlerhaftes Ermessen = Zustellung unwirksam = ggfs. heilbar gem. Art.9 VwZVG

  • Schriftliche Vollmacht Art.8 I 2 VwZVG = Verpflichtung zur Zustellung an den Bevollmächtigten = ansonsten Zustellung unwirksam

• Behörde hat grundsätzlich ein Wahlrecht zwischen den im Gesetz genannten Zustellungsarten, Art.2 III 1 VwZVG

• Zustellungsarten sind abschließend

• Umdeutung einer fehlerhaften Zustellung in eine andere Zustellungsart ist wegen der Formstrenge nicht zulässig

• Durch die Post mit Zustellungsurkunde, Art.3 VwZVG

• Durch die Post mittels Einschreiben, Art.4 VwZVG

• Durch die Behörde mittels Empfangsbekenntnis, Art5 VwZVG

• Behörde bedienet sich der Post, Art.2 II Alt.1 VwZVG

• Post = beliehenes Unternehmen gem. § 33 I PostG

• Behörde übergibt den Zustellungsauftrag, das zuzustellende Dokument und die Zustellungsurkunde

• Ausführung der Zustellung richtet sich nach Art.3 II 1 VwZVG iVm. §§ 177 – 182 ZPO

  • Unmittelbare Zustellung an den Zustellungsadressaten § 177 ZPO

  • Ersatzzustellung §§ 178, 180, 181 ZPO

• Zustellung bei Annahmeverweigerung § 179 ZPO

• Zustellung wird auf der Zustellungsurkunde beurkundet § 182 I, II ZPO

  Zustellungsurkunde = öffentliche Urkunde gem. § 418 I ZPO = begründet vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen

• Nur Einschreiben durch Übergabe (Alt.1) und Einschreiben mit Rückschein (Alt.2) erfüllen die Anforderungen (das sog. Einwurfeinschreiben nicht)

• Einschreiben durch Übergabe: Dokument gilt am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt, auch wenn dieser Tag ein Sonntag, Feiertag o. Samstag ist

  • Behörde muss den Tag an dem die Aufgabe zur Post erfolgt in den Akten vermerken, Art. 4 II 4 VwZVG

  • Fiktion gilt nicht, wenn das Dokument überhaupt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; ein früherer Zugang ist unbeachtlich

  • Zugang = Dokument muss in die Verfügungsgewalt des Zustellungsempfängers gelangen (d.h. erst mit Übergabe an den Empfänger, seinen Ehegatten oder einen Empfangsberechtigten oder Abholung)

  • Eingeworfener Benachrichtigungsschein bewirkt keine Zustellung, sondern stellt lediglich eine Abholungsaufforderung dar

  • Verweigert der Empfänger die Annahme, ist er nicht anwesend oder holt er die Sendung nicht ab, so kann er die Zustellung vereiteln

  • Die Möglichkeit einer Ersatzzustellung gibt es nicht

• Einschreiben mit Rückschein: Es kommt auf den auf dem Rückschein vermerkten Zustellungszeitpunkt an

  • Rückschein ist keine öffentliche Urkunde gem. § 418 ZPO

  • Wenn kein Rückschein vorhanden oder er den Beweisanforderungen nicht entspricht: Rückgriff auf 4-Tages-Fiktion

    „im Übrigen…“

• Zustellung erfolgt durch eigene Bedienstete der Behörde

• Der Bedienstete händigt es dem Empfänger aus und der Empfänger unterschreibt ein Empfangsbekenntnis

• Empfangsbekenntnis = Zustellungsnachweis = öffentliche Urkunde § 418 ZPO

• Ersatzzustellung, Art.5 II 1 VwZVG iVm. §§ 178, 180, 181 ZPO

• Zustellung bei Annahmeverweigerung, Art.5 II 1 VwZVG iVm. § 179 ZPO

• Ausland, Art.14 VwZVG

• Öffentliche Zustellung, Art.15 VwZVG

• Zustellung in Besteuerungsverfahren und bei der Heranziehung zu sonstigen öffentlichen Abgaben und Umlagen, Art.17 VwZVG

= wenn formgerechte Zustellung sich nicht nachweisen lässt oder das Dokument unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen ist, es dem Empfangsberechtigten jedoch tatsächlich zugegangen ist

• Nichteinhaltung der ZPO-Vorschriften durch den Postbediensteten

• Nichtübereinstimmung von Betreff, Datum oder Aktenzeichen fehlerhafter oder insoweit lückenhafter Vordrucke nach Art.5 IV VwZVG

• Fehlen/Unvollständigkeit des unterschriebenen Empfangsbekenntnisses (Art.5 I VwZVG); das Unterlassen der Rücksendung des Empfangsbekenntnisses bei vereinfachter Zustellung nach Art.5 IV VwZVG

• Zustellung an einen zum Zustellungszeitpunkt nicht bevollmächtigten Rechtsanwalt nach Art.8 I 1 VwZVG

= z.B. fehlender Bekanntgabewille

-> VA wird nicht wirksam, vgl. Art. 43 I BayVwVfG

1. Wissen und Wille der Behörde eine förmliche Zustellung vorzunehmen

2. Tatsächliche Zugang bei dem Empfangsberechtigten

   Zugegangen ist das Dokument, wenn der Empfangsberechtigte in Besitz des Dokuments ist und die zuverlässige Möglichkeit der Kenntnisnahme erhält; auf eine tatsächliche Kenntnisnahme kommt es nicht an

Beweislast: Behörde

Beweismittel: Zeugen, Rückschein, Einlassung, Empfangsbekenntnis, schlüssiges Verhalten des Zustellungsadressaten

-> Betroffene kann sich gem. § 242 BGB nicht mehr auf die Fehlerhaftigkeit der Zustellung und deren Folgen berufen

• Zustellung wird fingiert

• Rechtswirkungen treten zu diesem Zeitpunkt ein und Rechtbehelfsfristen beginnen zulaufen

• VA ist nicht bekanntgegeben und nicht wirksam

• Unwirksamer VA kann der Adressat noch mit der AFK gem. § 42 I Alt.1 VwGO angreifen, weil ein berechtigtes Interesse an der Beseitigung des Rechtsschein besteht