• Die Bürger sollen stärker am kommunalen Geschehen beteiligt werden

• Ihnen soll zusätzliche Entscheidungsmöglichkeiten eingeräumt werden

Zweistufiges Verfahren:

Das Bürgerbegehren ist die Vorstufe zum Bürgerentscheid

Dazu bedarf es einer besonderen Initiative zur Herbeiführung einer Abstimmung über eine Gemeindeangelegenheit, Art. 18a IV GO

Wenn genügend Unterstützerunterschriften gesammelt✍️ (+) + Bürgerbegehren vom Gemeinderat für zulässig erklärt✅ wurde

=> dann Vorlegung einer Fragestellung den Gemeindebürgern zur Abstimmung!

=> Ergebnis dieser Abstimmung ist der BÜRGERENTSCHEID, mit der Wirkung eines Gemeinderatbeschlusses, Art. 18a XIII 1 GO

JA, das nennt man RATSBEGEHREN, Art. 18a II GO

Hierfür genügt ein Gemeinderatsbeschluss mit einfacher Mehrheit, Art. 51 I GO

II. Formelle Voraussetzungen, Art. 18a Abs. 4 S. 1 GO

1. Einreichung

2. Hinreichend bestimmte Entscheidungsfrage mit Ja/Nein

3. Begründung des Antrags (keine irreführenden Angaben bei tragenden Begründungselementen)

4. Benennung von bis zu 3 Personen als Vertreter

5. Erreichen des Eintragungsquorums, Art. 18a Abs. 6 GO

II. Materielle Voraussetzungen

1. Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises, Art. 18a Abs. 1 GO

2. Negativkatalog, Art. 18a Abs. 3 GO

3. Ungeschriebene Ausschlussbestände

   • A) Nicht auf rechtswidriges Ziel gerichtet

   • B) Keine rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit

   • C) Keine komplexe Abwägungsentscheidung

• Bürgerbegehren muss bei der Gemeinde schriftlich eingereicht werden (Art. 18a IV S. 1 GO)

• Mit Einreichung => beginnt Verwaltungsverfahren gem. Art. 22 S. 1 Nr. 1 BayVwVfG

• Formerfordernisse des Art. 18a IV GO müssen berücksichtigt worden sein

• Unterschriften müssen im Original eingereicht werden

• Spezielles Anschreiben oder ein förmlicher Antrag ist nicht erforderlich

Erfordernisse, also…

• …Antrag

• …Fragestellung

• …Begründung

• …Vertreterbenennung

➡️ aber ausreichend✅, wenn sich die Unterschriften auf Vorder- und Rückseite befinden

• eine Benennung der Vertreter nur in einem Zuleitungsschreiben an die Gemeinde genügt nicht, da auch die Berufung der Vertreter des Bürgerbegehrens von der Unterzeichnung der Unterstützer umfasst sein muss

• Die Unterschriftenlisten müssen im Original eingereicht werden. Ein spezielles Anschreiben oder ein förmlicher Antrag ist nicht erforderlich!

Für den Beginn der Monatsfrist aus Art. 18a VIII S. 1 GO genügt die Abgabe bei einem empfangsbefugten Gemeindebediensteten

Es besteht weder eine Präklusionsfrist noch eine innergemeindliche Treuepflicht für eine frühzeitige Einreichung

• Art. 18a GO enthält keine Regelungen hinsichtlich einer Rücknahme!

Aus der Anwendung der Regelungen des BGB zur WE könnte daher angenommen werden, dass eine Rücknahme ausgeschlossen ist.

Da die Gemeinde als Erklärungsempfängerin iHa eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung kein (schützenswertes) Interesse an der Durchführung eines nicht mehr gewollten Bürgerbegehrens hat, könnte jedoch auch auf den Schutz der Bürger abgestellt werden, die das Bürgerbegehren unterschrieben haben

Eine Rücknahme sollte dann bis zum letzten möglichen Zeitpunkt vor ortsüblicher Bekanntmachung über die Abhaltung des Bürgerentscheids bzw. Versendung der Abstimmungsbenachrichtigungen, also auch nach dem positiven GR-Beschluss über die Zulässigkeit, noch zulässig sein.

A.A.: Rücknahme ist bis zum Tag der Druchführung des Bürgerentscheids möglich

Dieses Erfordernis soll sicherstellen, dass die Bürger hinreichende Kenntnis von dem Inhalt des Begehrens haben

• Bürgerbegehren ist insoweit grds. Auslegungsfähig!

Was ist der Grund für diese notwendige Ausgestaltung der Frage, bei der an die sprachliche Abfassung keine zu hohen Anforderungen gestellt werden (dürfen)?

• ist im Interesse der Handhabbarkeit des Bürgerbegehrens

• Umstand, dass auch juristische Laien in der Lage sein sollen, ein BBegehren mit Erfolg einzureichen

Aber: erfolgreicher Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses, der für die Dauer eines Jahres nicht geändert werden kann (Art. 18a XIII GO)

➡️ was bedeutet das?

• muss klare Regelung zum Gegenstand haben und den Bürgern eine eindeutige Fragestellung vorlegen, deren Inhalt sich ohne besondere Vorkenntnisse aus dem Antrag und seiner Begründung selbst ergibt

• Bürger müssen klar erkennen können, für oder gegen was sie ihre Stimme abgeben.

• daher muss ausgeschlossen sein, dass ein Bürgerbegehren nur wegen seiner inhaltlichen Vieldeutigkeit und nicht wegen der eigentlich verfolgten Zielsetzung die erforderliche Unterstützung findet

Was ist also ausgeschlossen?

ausgeschlossen sind damit ausdrücklich Alternativfragestellungen❌ (“entweder oder”).

Fragestellung muss außerdem Entscheidungscharakter aufweisen

unverbindliche Meinungsumfrage ist somit ausgeschlossen!

Ziel muss positive Sachentscheidung sein

Das sogenannte Koppelungsverbot wurde entwickelt

Danach darf sich das Bürgerbegehren nur auf ein singuläres Begehren beziehen und auf einer einheitlichen Unterschriftenliste dürfen nicht zugleich für mehrere Bürgerbegehren Unterschriften gesammelt werden, da sonst die Abstimmungsfreiheit beeinträchtigt wäre

Mehrere (Teil-)Fragestellungen oder (Teil-)Maßnahmen sind dann zulässig✅, wenn ein innerer “Sachlicher Zusammenhang” besteht.

innerer sachlicher Zusammenhang ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der in jedem Einzelfall anhand objektiver Umstände zu überprüfen ist

die bloß formale Verbindung unter dem Dach einer Fragestellung genügt ebenso wenig wie die Verknüpfung durch ein gemeinsames allgemeines Ziel oder ein politisches Programm

=> maßgeblich ist vielmehr, ob die Teilfragen oder -Maßnahmen nach objektiver Beurteilung innerlich eng zusammenhängen und eine einheitliche abgrenzbare Materie bilden

Fragestellung muss hinreichend bestimmt sein => darf sich nicht erst aus der Zusammenschau mit der Begründung des zugrundeliegenden Bürgerbegehrens ergeben!

• ❌ abstrakte Fragestellungen: scheiden aus

• Nicht erforderlich:

  => Fragestellung so konkret, dass der erfolgreiche Bürgerentscheid nur noch des Vollzuges durch den BM bedarf;

• Vielmehr können auch Grundsatzentscheidungen getroffen werden, die vom Gemeinderat durch weitere Beschlüsse zu präzisieren sind (zB “Sind sie dafür, dass die Gemeinde alle rechtlichen Mittel einlegt, um einen (näher bezeichneten) Standpunkt durchzusetzen?”)

BayVGH

Hinreichend bestimmt (-) Fragestellung “Sind Sie dafür, dass die Stadt S. Alles unternimmt, damit der planfestgestellte …-Tunnel in unserer Stadt nicht gebaut wird?”

• ➡️ bei Vorhaben, die bereits unanfechtbar genehmigt bzw. planfestgestellt sind, kann nicht anhand einer allgemein üblichen Vorgehensweise bestimmt werden, welche konkreten Aktivitäten gemeint sind, wenn zur Verhinderung des Vorhabens “alles” unternommen werden soll. Insoweit kommen, neben diversen Anträgen verfahrensrechtlicher Art vor allem politische Appelle an jene Akteure auf Bundes- und Landesebene in Betracht, die direkt oder indirekt Einfluss auf die Realisierung des Projekts nehmen können

Nachträgliche Änderungen sind grds nicht möglich!

Das dient dem Schutz der Unterzeichner vor Missbrauch ihrer Unterschrift.

Ausnahme => NUR DANN (!!!), wenn keine Gefahr besteht, dass der Wille der Unterzeichner verfälscht wird

Redaktionelle Änderungen sind jedoch möglich✅ (Korrektur von Rechtschreibfehlern oder Falschbezeichnungen)

Der Antrag muss zwingend begründet werden!

Die Begründung muss auf allen Unterschriftenlisten gleichlautend sein

Sie soll in Grundzügen enthalten:

• Sachverhalt

• Die sich daraus ergebende Problematik

• Ziele der Maßnahme

• Gründe, weshalb die Vertreter die Unterstützung für wünschenswert halten

➡️ Bürger sollen schon in erster Phase Vor- und Nachteile der in Frage stehenden Maßnahme abwägen können und die Tragweite der Fragestellung erkennen können

Sie kann knapp gehalten werden und sich bereits aus der Fragestellung ergeben, darf jedoch nicht (auch nicht für einen eigenständigen Teil) ausfallen

Müssen

• geschäftsfähig

• Prozessfähig

• Natürliche

Personen sein

Ja, das können sie!

Durch einfache schriftliche Erklärung!!

ES SEI DENN: wenn etwas anderes aus den Unterschriftenlisten hervorgeht❗️

Ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift, durch die erforderliche Einstimmigkeit wird versucht insbesondere

• die Gefahr von Alleingängen

• und damit vor allem gegenläufigem handeln der Vertreter

  vorzubeugen

Durch Erklärung gegenüber der Gemeinde (Art. 17 III, 18 II BayVwVfG)

Ja ist es!

ES SEI DENN!

Ein Ersatzvertreter ist benannt

Die Vertreter können auf den Unterschriftenlisten ermächtigt werden, die Fragestellung ausnahmsweise und unter festgelegten Voraussetzungen noch nachträglich zu präzisieren oder zu ändern

Art. 18a VI GO, Art. 15 II GO, Art. 1 GLkRWG

Betrifft das Verhältnis der gültigen Unterschriften bezogen auf die Anzahl der Gemeindebürger

Gewährleistet, dass nur Fragen von Allgemeininteresse zur Abstimmung kommen und dass der Aufwand für die Durchführung des BEntscheids, den die Gemeinde zu tragen hat (Art. 18a Abs. 10 S. 1 GO), vertretbar ist

Unterzeichnungsberechtigt sind Gemeindebürger

Sind nach Art. 18a V S. 1, Art. 15 II GO iVm Art. 1, 2 und 61 GLKrWG

Begriff der “Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde” deckungsgleich mit den Angelgenheiten der örtlichen Gemeinschaft iSv Art. 28 II GG

Kann sein, wenn zwar nicht in der (Mit-)Entscheidungskompetenz der Gemeinde liegen, jedoch “tatsächliche Auswirkungen gewichtiger Art” auf ihre Selbstverwaltungsaufgaben haben können und zB. Die Finanz- oder Planungshoheit berühren

Nicht alles!

Es gibt einen Negativkatalog in Art. 18a III GO

Dieser begrenzt Gegenstand der Fragestellung

Gegenstand darf nicht Gegenstand in Negativkatalog betreffen!

• Angelegenheiten, die qua Gesetz dem ersten Bürgermeister obliegen (III Nr. 2) und über die Rechtstellung der künftigen ersten BM (III Nr. 1)

• Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung, III Nr. 3

• Die Rechtsverhältnisse der GR-Mitglieder, der BM und Gemeindebediensteten, III Nr. 4

• Haushaltssatzung, III Nr. 5

Gemeint sind Angelegenheiten des Art. 37 I 1 GO oder die Dienstaufsicht nach Art. 37 IV GO

In Art. Der GO:

(Kommentieren!)

• Art. 18 I

• Art. 32 III 1

• Art. 33 II

• Art. 36 S. 1

• Art. 46 I, II

• Art. 53

• Art. 54 II

• Art. 55 II

• Art. 114 I

Entzogen sind Fragen, die die interne Geschäftsverteilung betreffen, zB die Bildung von Ausschüssen (Art. 32, 33 GO) und die Geschäftsordnung (Art. 45 GO)

Aber möglich: Schaffung gemeindlicher Einrichtungen oder Unternehmen (Art. 86 GO) durch Bürgerbegehren, auch wenn jedenfalls mittelbar die Organisation der Gemeinde betroffen ist

Unter RV i’Sd Art. 18a III GO sind

Personalangelegenheiten sollen nicht in der Öffentlichkeit erörtert werden und auch nicht Gegenstand öffentlicher Entscheidungsfindung gemacht werden können, da dies regelmäßig das schutzwürdige Interesse der Beteiligten an der Gehimhaltung ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse verletzt

Haushaltssatzung

Unzulässig sind Bürgerbegehren zum

• Haushaltsplan

• Zu Kredit- & Verpflichtungsermächtigungen oder

• Zu den Sätzen der Gewerbe- und Grundsteuer

(Da Negativkatalog als Einschränkung der plebiszitären Mitwirkungsrechte eng auszulegen ist, sind als “Fragen der Haushaltssatzung” nicht generell Maßnahmen gemeint, die mit Kosten verbunden sind und daher Auswirkungen auf den Haushalt haben, sondern lediglich, wenn diese selbst/unmittelbar zum Gegenstand gemacht werden

Ja!!

ZB

• BBegehren darf nicht auf ein rechtswidriges Ziel gerichtet sein

• Bzw. Rechtlich oder tatsächlich unmöglich

• Keine komplexe Abwägungsentscheidung

• Nicht zwingend: wirtschaftliche Belastung

• Bürgerbegehren ohne rechtliche Auswirkung

Der Bürgerentscheid besitzt Bindungswirkung für die Gemeindeverwaltung

… wenn die verlangten Maßnahmen mit den Grundsätzen einer geordneten Haushaltswirtschaft schlechterdings unvereinbar wären (“Schlechterdings-Rspr.”)

Gem. Art. 18a VIII 1 GO entscheidet Gemeinderat unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Einreichung des Bürberbegehrens

Zulässig (+), wenn…

1. formelle Zulässigkeitsvoraussetzungen

2. Materielle Zulässigkeitsvoraussetzungen

Vorliegen!

Nein, kein Ermessen!

Diesbezüglich besteht Streit.

Herrschende Meinung

Argumente:

• weist alle Merkmale des Art. 35 S. 1 BayVwVfG auf

• Der zunächst als reines Verwaltungsinternum zu qualifizierende Gemeinderatsbeschluss erhält durch seinen Vollzug nach Art. 36 S. 1 GO - die Bekanntgabe an die vertretungsberechtigten Personen als außerhalb der Gemeinde stehende Rechtssubjekte - die für einen Verwaltungsakt erforderliche Außenwirkung

Andere Auffassung

Argument dagegen:

• BBegehren & BEntscheid stehen selbstständig neben Entscheidungen der Gemeinde in Ausübung repräsentativer Demokratie

• Die Gemeindeorgane sind in Art. 29 GO abschließend aufgezählt

Abzuwarten ist, wie mit vielfach kritisierter BVerfG Entscheidung umzugehen ist:

Das BVerfG hat in diesem Nichtannahmebeschluss ausgeführt, dass die Vertrauensperson eines Bürgerbegehrens (vgl § 8b III 2 HessGO) mit Blick auf die politische Willensbildung eine organschaftliche Funktion in der Gemeinde wahrnehme und als “Organ” der Gemeinde nicht in den Schutzbereich des Art. 19 IV GG falle

Rechtsschutz wäre dann nur im Rahmen einer Kommunalverfassungsstreitigkeit zu erlangen.

UA das OVG Münster weisen allerdings darauf hin, dass es sich im BVerfG entschiedenen Fall um ein bereits zugelassenes BBegehren gehandelt habe, sodass die Überlegungen nciht auf die Frage der Zulassung des Bürgerbegehrens übertragen werden könnten.

Dann muss der BM

- gem. Art. 59 S. 2 GO die Entscheidung beanstanden,

- ihren Vollzug aussetzen und

- die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde herbeiführen

Dann erübrigt sich die Durchführung eines Bürgerentscheids, Art. 18a Abs. 14 GO

Diese Entscheidung bindet den Gemeinderat in entsprechender Anwendung von Art. 18a Abs. 13 S. 2 GO für die Dauer von einem Jahr,

außer die zugrundeliegende Sach- und Rechtslage ändert sich wesentlich, Art. 18a Abs. 14 S. 2 GO

Dann kann die Rechtsaufsichtsbehörde die Zulassungsentscheidung und den zugrundeliegenden GRBeschluss nach Art. 112 S. 1 GO beanstanden und ihre Aufhebung bzw. Abänderung verlangen.

ALTERNATIV

Gemeinde kann auch direkt eine Selbstkorrektur durch Rücknahme nach Art. 48 I BayVwVfG durchführen, die der erste BM freilich nur auf Grundlage eines entsprechende GRBeschlusses vornehmen kann

Mit positiver Feststellung der Zulässigkeit, d.h. Ab Bekanntgabe der Zulassungsentscheidung, tritt bis zur Durchführung des BEntscheids sog. Sperrwirkung gem. Art. 18a IX GO ein

=> Bedeutung:

BBegehren entgegenstehende Entwscheidungen der Gemeindeorgane dürfen nicht getroffen werden bzw. Mit ihrem Vollzug darf bis zum Ergebnis der Abstimmung nicht begonnen werden

Ausnahme:

Wenn bereits rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden, die die Gemeinde zur Durchführung der dem Begehren widersprechende Maßnahmen zwingen

=> endet mit der Durchführung des Bürgerentscheids, d.h. Mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Ergebnisses nach Art. 18a Abs. 16 GO

Verbietet inhaltlich alle Maßnahmen, die dem BBegehren diametral entgegenlaufen oder mit denen eine Erschwerung, Behinderung oder Verhinderung von dessen Vollzug einhergeht

• darüberhinausgehendes “Denk- & Diskussionsverbot” wird indes nicht begründet ➡️ die Gemeindeorgane können neutral & sachlich über dne Gegenstand des BBegehrens beraten und sogar die Mehrheitsmeinung in einem Beschluss festzuhalten

• Sperrwirkung sucht nicht die politische Meinungsbildung der GOrgane zu untersagen, sondern lediglich die Willensbildung, die auf eine das Bürgerbegehren behindernde Umsetzung gerichtet ist

Folge ist: Unwirksamkeit bzw. Nichtigkeit der betreffenden Maßnahmen❗️

Der Anspruch ist auf Unterlassung der dem BBegehren entgegenstehenden Maßnahmen durch die Gemeinde gerichtet

Der Anspruch wird aus dem Recht zur Durchführung des Bürgerentscheids (Art. 7 II, 12 III BV) abgeleitet