Protokoll Veen Zivilrecht

§ 160 III Nr. 6 ZPO

• Urteile

• Beschlüsse

• Verfügungen

• Urteil § 300 ff. ZPO

  = beendet den Streit nach einer mündlichen Verhandlung, und damit entscheidet das Gericht wer im Recht ist.

  • formbedürftige Entscheidungen

  • es geht grundsätzlich mündliche Verhandlung voran § 128 I ZPO (Verzicht möglich § 128 II ZPO)

  => dagegen kann man Berufung §§ 511 ff. ZPO oder Revision §§ 542 ff. ZPO einlegen

• Beschluss

  = Gericht entscheidet ohne mündliche Verhandlung oft bei Eilverfahren, Beweisanträgen

  • häufig nur Entscheidung über einzelne Verfahrensfragen

  => Anfechtung mit Beschwerde § 567 ZPO

• Verfügung

  = (interner Arbeitsauftrag des Richters), sie kann einen Prozess nicht beenden

  • Beispiel: Ladung eines Zeugen, Terminbestimmung § 272 II ZPO, vorbereitende Maßnahmen § 273 ZPO

Eine gerichtliche Entscheidung (wie Urteil oder Beschluss) und damit ein Titel der vollstreckt werden kann.

Reihenfolge Voraussetzungen § 750 ZPO

1. ein vollstreckbarer Titel (Wer kriegt was?)

   = Beweis für den Anspruch gegen den Schuldner

   => rechtskräftig geworden oder vorläufig vollstreckbar

2. Vollstreckungsklausel § 725 ZPO (Darf vollstreckt werden?)

   = amtlicher Vermerk, dass der Titel vollstreckbar ist

3. Zustellung (Weiß der Schuldner Bescheid?)

   = Titel muss dem Schuldner vor oder bei Beginn der Maßnahme förmlich zugestellt worden sein

4. ein formeller Vollstreckungsantrag des Gläubigers

   • muss schriftlich sein

   • ist an zuständigen Gerichtsvollzieher oder an Vollstreckungsgericht zu richten

• Leistungsklage

  = auf ein Tun, Dulden oder Unterlassen gerichtet

• Feststellungsklage § 256 ZPO

  = klärt Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses

  ! Feststellungsinteresse erforderlich

• Gestaltungsklage

  = Rechtsverhältnis ändert sich

  (häufigste: Klage auf Scheidung der Ehe)

Das regelt § 894 ZPO

Der Schutz des redlichen Besitzers, ansonsten könnte die Haftungsprivilegierung des EBV umgangen werden.

Dieser wird geschützt, weil ohne eigenes Verschulden darauf vertraut ein Recht zum Besitz zu haben.

• e.A.: Nein

  • für Anfechtung ist wirksames Rechtsgeschäftliches erforderlich

• a.A.: Ja (Kippsche Lehre von der Doppelwirkung/ der Doppelnichtigkeit)

  • Prozessökonomie: manchmal einfacher zu beweisen als der Nichtigkeitsgrund

  • eine nichtige Willenserklärung ist ja trotzdem existent/abgegeben, hat nur keine Wirkung

Die Zivil- und Strafgerichte

Nicht: Arbeits-, Sozial-, Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit (Art. 95 GG)

§ 13 GVG regelt, was vor ordentlicher Gerichtsbarkeit verhandelt wird

• AG 1. Instanz

  • Berufung: LG § 72 GVG

    ! Ausnahme: OLG § 119 I Nr. 1a GVG bei Familiengericht

  • Revision: BGH § 133 GVG

• LG 1. Instanz

  • Berufung: OLG § 119 I Nr. 2 GVG

  • Revision: BGH § 133 GVG

Unmöglichkeit ist das Unvermögen, die geschuldete Leistung zu erbringen.

• Anfängliche Unmöglichkeit § 311a I BGB & nachträgliche Unmöglichkeit § 275 BGB

• Vollständige Unmöglichkeit & Teilweise Unmöglichkeit

• Rechtliche Unmöglichkeit & Tatsächliche Unmöglichkeit

• Objektive Unmöglichkeit § 275 I Var. 2 BGB & Subjektive Unmöglichkeit § 275 I Var. 1 BGB

• Unzumutbarkeit § 275 II, III BGB

• sachliche Zuständigkei

  = es geht darum welche Instanz zuständig ist

• örtliche Zuständigkeit

  = er geht um den konkreten Ort des zuständigen Gerichts

Das richtet sich nach den §§ 2 ff. ZPO

Der ausschließlichen Gerichtsstand ist vorrangig vor dem allgemeinen Gerichtsstand und es besteht zudem nicht die Möglichkeit eine Gerichtsstandvereinbarung nach § 38 ZPO zu treffen.

Gerichtsstand des Erfüllungsortes § 29 ZPO

Der Erfülungsort ist der Ort, an dem eine Vertragspartei ihre Pflichten rechtlich erbringen muss, dieser kann vertraglich vereinbart werden. Liegt keine Vereinbarung vor, dann ist der Erfüllungsort im Zweifel der Wohn- oder Geschäftssitz des jeweiligen Schuldners § 269 BGB

Eine Beschaffenheitsvereinbarung ist die vertragliche Festlegung von Eigenschaften und Merkmalen, die eine Sache aufweisen muss.

Zur Beschaffenheit der Sache zählen alle physischen Merkmale der Sache sowie sämtliche Beziehungen zur Umwelt, die ihren Wert beeinflussen.

• Kein Vollstreckungstitel

  = Feststellungsurteil stellt lediglich das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses fest. Es berechtigt nicht zur Zwangsvollstreckung, weil Zweck eines Zivilprozesses in der effektiven Rechtsdurchsetzung und Streitbeilegung liegt, muss der Kläger Leistungsklage wählen, wenn möglich.

• Vermeidung doppelter Prozesse

  = Könnte der Kläger direkt auf Handlung, Duldung oder Unterlassung klagen, würde ein vorgeschalteter Feststellungsprozess nur zu unnötigen Verzögerungen und doppelten Kosten führen.

• Fehlendes Feststellungsinteresse

  = Für eine Feststellungsklage ist das sogenannte "Feststellungsinteresse" zwingende Voraussetzung. Ein solches fehlt in der Regel, wenn der Kläger bereits Leistungsklage erheben könnte.

1. Konstitutive Wirkung: Das Urteil stellt das Recht nicht nur fest, sondern gestaltet es aktiv neu.

2. Keine Vollstreckung: Das Urteil setzt sich mit Rechtskraft selbst um. Eine Zwangsvollstreckung (außer für die Prozesskosten) entfällt.

3. Wirkung gegen alle (Inter-omnes-Wirkung): In vielen Fällen (wie bei einer Scheidung) wirkt das Urteil nicht nur zwischen den Parteien, sondern gegenüber jedermann

Ein Feststellungsinteresse besteht nur, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr oder Unsicherheit droht und wenn das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen.

Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn der Kläger sein Ziel auf einfachere, kostengünstigere oder schnellere Weise erreichen kann.

Zum Beispiel fehlt es:

1. Einfachere Wege: Der Kläger hat den Anspruch vorgerichtlich nicht ernsthaft angemahnt oder der Beklagte hat sofort anerkannt (siehe auch § 93 ZPO).

2. Unnötiger Rechtsstreit: Der Beklagte ist bereits zur Leistung bereit oder hat den Kläger ohnehin nie bestritten.

3. Kein aktueller Anlass: Die Klage zielt auf rein theoretische Fragen oder hypothetische Rechtsverhältnisse ab, ohne dass ein konkreter Streit vorliegt.

4. Verfristung oder Verwirkung: Das Recht zur Klageerhebung wurde verwirkt oder gesetzliche Fristen wurden versäumt.

5. Vorzeitigkeit: Der Anspruch ist noch gar nicht fällig.

6. Fehlender Vollstreckungswert: Das Urteil würde dem Kläger keinen echten rechtlichen oder wirtschaftlichen Vorteil bringen.

Durch das Mahnverfahren oder Klage erheben

§§ 704, 794 ZPO

Beispiele:

• aus rechtskräftigem Endurteil

• aus Vergleich zwischen Parteien

• aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen

• aus Vollstreckungsbescheiden

Das regelt § 239 ZPO

Sie wird rechtshängig durch Erhebung der Klage § 261 ZPO

Die Erhebung erfolgt durch die Zustellung (§166 ZPO) der Klageschrift § 253 ZPO.

Rechtshängigkeit auch nach § 696 III ZPO (es handelt sich um eine Fiktion)

Durch Einreichung eines Schriftsatzes § 253 ZPO oder man kann es mündlich zu Protokoll geben bei der Geschäftsstelle § 496 ZPO

Sie ist ein amtliche Bescheinigung, die einen Titel für vollstreckbar erklärt

ohne diese Klausel kann nicht vollstreckt werden

entlastet das Vollstreckungsorgan, das nur prüfen muss, ob Klausel vorliegt

Es ist in den §§ 330 ff. ZPO geregelt und ist ein besonderes Urteil, welches gefällt wird, wenn eine Partei säumig ist (echtes VU) oder die Klage unschlüssig ist (unechtes VU) es ergeht nur auf Antrag einer Partei und dagegen kann Einspruch eingelegt werden gemäß § 338 ZPO.

Das Amtsgericht Uelzen

§ 689 III ZPO i.V.m. § 20 ZustVo-Justiz) = Zuständigkeitsverordnung Justiz

Für die sachliche Zuständigkeit wird in § 1 ZPO auf Regelungen im GVG verwiesen.

• §§ 23 ff. GVG Regelungen zur Zuständigkeit des Amtsgericht

  ! Streitwertänderung von 5.000€ auf 10.000€ erhöht

• §§ 71 ff. GVG Regelungen zur Zuständigkeit des Landgerichts

• § 119 GVG Regelungen für Zuständigkeit des Oberlandesgericht

• § 133 GVG Regelungen für Zuständigkeit des BGH (nur Revision)

In §§ 12 ff. ZPO geregelt

• allgemeiner Gerichtsstand §§ 13 ff. ZPO

  => natürliche Person: Wohnsitz des Beklagten §§ 7-11 BGB

  => juristische Personen: Sitz (Ort wo Verwaltung geführt wird)

• besonderer Gerichtsstand

  = steht neben allgemeinem Gerichtsstand, verdrängt diesen also nicht

  => i.d.R. Geltendmachung bestimmter Ansprüche

  => Wahlrecht des Klägers, wenn mehrere Gerichtsstände einschlägig sind § 35 ZPO

• ausschließlicher Gerichtsstand

  = verdrängende Wirkung gegenüber anderen Gerichtsständen, wenn einschlägig, dann richtet sich örtliche Zuständigkeit zwingend nach dieser Norm

• Gerichtsstandvereinbarung §§ 38, 40 ZPO

1. zuständiges Gericht

   • Berufung gegen Urteil AG: LG § 72 GVG

   • Berufung gegen Urteil LG: OLG § 119 I Nr. 2GVG

2. Statthaftigkeit der Berufung

   • Wert des Beschwerdegegenstands übersteigt 1000€

     ODER

   • Gericht des ersten Rechtszuges lässt Berufung zu

3. Beschwer

   Berufung ist nur zulässig, wenn der Berufungskläger durch die erstinstanzliche Entscheidung beschwert ist. Der Kläger ist beschwert, wenn die angefochtene Entscheidung von der von ihm beantragten abweicht (formelle Beschwer). Der Beklagte ist dagegen durch jede Entscheidung beschwert, die für ihn materiell nachteilig ist (materielle Beschwer).

4. Form § 519 ZPO

5. Frist § 517 ZPO

6. Ordnungsgemäße Berufungsbegründung § 520 ZPO

1. Statthaftigkeit § 542 ZPO

   = nur gegen Endurteile der Berufungsinstanz

2. Zulassung der Revision § 543 ZPO

   • Berufungsgericht im Urteil

   • Revisionsgericht auf Beschwerde gegen Nichtzulassung § 544 ZOP

3. Beschwer

4. Form § 549 ZPO

5. Frist § 548 ZPO

6. Begründung § 551 ZPO

   muss Angabe Revisionsgrund §§ 545, 547 ZPO enthalten

Mahnverfahren ist ein schnelles, kostengünstiges und automatisiertes Verfahren, um unstreitige Geldforderungen gerichtlich durchzusetzen, dadurch kann langwieriger Zivilprozess vermieden werden

Voraussetzungen § 688 ZPO:

• nur Geldforderungen

• keine Gegenleistung: Antragsteller hat seine eigene vertragliche Verpflichtung bereits vollständig erfüllt

• Zulässig sein: nicht zulässig bei Voraussetzungen § 688 II ZPO

1. Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Mahnbescheids § 690 ZPO

2. Das Gericht erlässt Mahnbescheid § 692 ZPO

3. Mahnbescheid wird zugestellt § 693 ZPO

4. Reaktion des Schuldners (3 Varianten):

   • Zahlen (begleicht die Forderung): Verfahren ist beendet

   • Widerspruch § 694 ZPO: es kommt zu einem normalen Zivilprozess § 696 ZPO

   • Keine Reaktion: nach Ablauf der Frist (2 Wochen § 692 I Nr. 3 ZPO) kann Gläubiger Vollstreckungsbescheid beantragen § 699 ZPO

• Vollstreckungstitel

  = Oberbegriff für ein Dokument, dass Voraussetzung für Durchsetzung eines Anspruchs im Rahmen der Zwangsvollstreckung ist, Vollstreckungstitel können in verschiedenen Formen existieren (z.B. gerichtliche Urteile, Vollstreckungsbescheide und notarielle Urkunden)

• Vollstreckungsbescheid

  = ein konkreter Titel im Rahmen des Mahnverfahrens § 699 ZPO, wenn Schuldner nicht reagiert

Vergleich ist ein Vertrag, mit dem zwei Parteien einen Streit oder eine Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis durch gegenseitiges Nachgeben (Kompromiss) beseitigen. Er dient dazu, Rechtsfrieden zu schaffen, und kann sowohl außergerichtlich als auch während eines laufenden Verfahrens (Prozessvergleich) geschlossen werden.

GVG ist das Organisationsgesetz (Welches Gericht ist zuständig)

ZPO ist das Verfahrensgesetz (Ablauf des Prozesses)

GVG bildet das Fundament, auf dem die ZPO aufbaut

Eine Willenserklärung ist eine Entäußerung des Willens in den Rechtsverkehr, die auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist.

1. objektiver Tatbestand: Rechtsbindungswille

   = durfte ein objektiver Dritter davon ausgehen, dass der Erklärende mit seiner Erklärung eine Rechtsfolge herbeiführen wollte

2. subjektiver Tatbestand

   a) Handlungswille

   b) Erklärungsbewusstsein

   c) Geschäftswille

• Wirkung

  • Endurteil

  • Vorbehaltsurteil

  • Zwischenurteil

• Gegenstand

  • Leistungsurteil

  • Feststellungsurteil

  • Gestaltungsurteil

• Rechtskraftwirkung

  • Prozessurteil (Entscheidung nur über formelle Fragen (Klage wird als unzulässig abgewiesen)

  • Sachurteil (Prüfung des Streitkerns und Entscheidung in der Sache selbst)

1. Klageeinreichung

2. Klagezustellung (beim Beklagten) §§ 253, 166 ff. ZPO

3. schriftliches Vorverfahren § 276 ZPO

4. Güteverhandlung § 278 ZPO

5. Beweisaufnahme § 284 ZPO

6. Schluss der mündlichen Verhandlung

7. Urteilsverkündung § 310 ff. ZPO