Protokoll Horn Strafrecht

Sie spielen insbesondere für den Rechtsanwender eine Rolle als Hinweise für die Anwendung und Auslegung des Verfahrensrechts und für die Lösung neu auftretender Phänomene und Konstellationen.

• Beschleunigungsgebot Art. 20 III GG

• Untersuchungsgrundsatz/Amtsermittlungsgrundsatz §§ 160 II, 244 II StPO

• Legalitätsprinzip §§ 152 II, 170 I StPO

• Grundsatz des gesetzlichen Richters Art. 101 GG

• Unmittelbarkeitsprinzip §§ 226, 250, 261 StPO

• Grundsatz des fairen Verfahrens Art. 20 III GG

• Grundsatz des rechtlichen Gehörs Art. 103 I GG

• Anklagegrundsatz (Akkusationsprinzip) § 151 StPO

• Mündlichkeitsprinzip § 261 StPO

• Grundsatz der Öffentlichkeit § 169 S. 1 GVG

• Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung § 261 StPO

• Offizialprinzip § 152 StPO

• Doppelbestrafunfsverbot (ne bis in idem)

• Unschuldsvermutung

• in dubio pro reo Art. 20 III GG, Art. 6 II EMRK, § 261 StPO

• nemo tenetur se ipsum accusare Art. 20 III GG, §§ 136, 136a StPO

• Grundsatz des Strengbeweises

Strafverfolgung ist prinzipiell ausschließlich Sache des Staates. Einleitung und Durchführung des Strafverfahrens erfolgen grundsätzlich von Amtswegen, daher unabhängig vom Willen des Verletzten. Grundlage dafür findet sich im § 152 I StPO. (Konsequenz des staatlichen Gewaltmonopols)

Ausnahmen:

• Privatklagedelikte § 374 ZPO

• Antragsdelikte, wenn Strafantrag Verfolgungsvoraussetzung ist

Unterschied zum Zivilprozess als Verfahren zwischen zwei Parteien, das der Dispositionsmaxime folgt

Ergibt sich aus § 151 StPO

Das gerichtliche Strafverfahren wird nur durch die Erhebung einer wirksamen Anklage eingeleitet. Die Gerichte können also nicht von sich aus tätig werden, die Staatsanwaltschaft hat das Anklagemonopol. Das Gericht darf also ausschließlich über die angeklagte Tat und den in der Anklage bezeichneten Angeschuldigten entscheiden.

=> Klar getrennte Aufgaben von StA und Gericht

• StA: Herrin des Ermittlungsverfahrens, besteht hinreichender Tatverdacht

• Gericht: müssen sich von Beteiligung an Straftat überzeugen und Bemessung angemessener Bestrafung

Früher: Inquisitionsmaxime = Gericht ist für Anklage und Verurteilung zuständig

Ergibt sich aus § 152 II StPO

Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, bei Vorliegen eines Anfangsverdachts Ermittlungen aufzunehmen und bei hinreichende Tatverdacht Anklage zu erheben § 170 I StPO.

=> Verfolgungszwang

Ausnahme: Einstellung des Verfahrens nach Opportunitätsprinzip §§ 153 ff. StPO

Dieses Prinzips ist abgesichert durch Strafbarkeit gemäß § 258a StGB (Strafvereitelung im Amt) sowie Klageerzwingungsverfahren § 172 ZPO

Ergibt sich unter anderem aus § 160 II StPO.

Die Wahrheit wird von Amts wegen ermittelt. Die Staatsanwaltschaft muss be- und entlastende Umstände aufklären, und auch das Gericht muss von Amts wegen die Wahrheit erforschen § 244 II StPO.

Grenze: Beweiserhebungsverbot, Beweisverwertungsverbot

Im Zivilprozess anders, dort Beibringungsgrundsatz

Ergibt sich u.A. aus Art. 6 I 2 EMRK

Jede Person hat das Recht, dass gerichtliche Verfahren innerhalb einer angemessenen Frist verhandelt werden.

Problematisch hierbei können die Folgen des Legalitätsprinzips sein (Überlastung der Justiz)

Strafverfahren sind grundsätzlich öffentlich durchzuführen § 169 GVG.

Die Öffentlichkeit kann aber aus bestimmten Gründen ausgeschlossen werden § 170 ff. GVG

Bei Feststellung der Schuld- und Rechtsfolgentatsachen ist das Gericht an den Strengbeweis gebunden §§ 244-257a StPO

• Sachverständige

• Augenschein

• Beschuldigte

• Urkunden

• Zeugen

Er setzt voraus, dass das Gericht die Beweise innerhalb der Hauptverhandlung selbst erhebt und nur diese der Urteilsfindung zugrunde legt. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit verbietet daher auch die Verwertung solcher Tatsachen, die nicht Gegenstand der Hauptverhandlung waren.

Das Gericht entscheidet über das Ergebnis der Beweisaufnahme nach seiner freien aus der Verhandlung geschöpften Überzeugung.

Niemand darf mehrfach für die selbe prozessuale Tat angeklagt und/oder verurteilt werden, dies gilt auch schon für das Ermittlungsverfahren. Art. 103 III GG

Ausnahme: Durchbrechung des Doppelbestrafungsverbots: §§ 359 ff. StPO

Derjenige, der verdächtigt wird, eine Straftat begangen zu haben, gilt so lange als unschuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist.

Art. 6 II EMRK

Damit liegt die Beweislast beim Staat, dieser muss beweisen, dass der Angeklagte schuldig ist somit muss nicht der Angeklagte beweisen, dass er unschuldig ist.

Im Zweifel für den Angeklagten

Wenn das Gericht nach Ausschöpfung der Beweismittel den Sachverhalt nicht überzeugt als bewiesen oder widerlegt ansieht, muss nach diesem Grundsatz ein Freispruch erfolgen.

Dieser Grundsatz gilt nicht in Fällen der Wahlfeststellung, Präpendenz und Postpendenz

Der Beschuldigte darf nicht gezwungen werden, aktiv an seiner eigenen Überführung mitzuwirken, sich also selbst zu belasten.

Eine Verletzung liegt vor, wenn eine Gesamtschau ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich unverzichtbares preisgegeben wurde.

• Amtsgericht § 24 GVG

  = wenn die zu erwartende Strafe 4 Jahre Freiheitsstrafe nicht übersteigt und keine Unterbringung zu erwarten ist oder StA wegen Schutzbedürftigkeit von Zeugen/Umfang/Bedeutung des Falles Anklage erhebt und Sache nicht LG oder OLG zugewiesen

  => entweder Strafrichter § 25 GVG, Schöffengericht §§ 28 f. GVG oder erweitertes Schöffengericht § 29 II GVG

• Landgericht § 74 GVG

  = für Delikte bei denen Strafe über 4 Jahre erwartet wird (1. Instanz), Berufung Urteile AG § 312 StPO (2. Instanz)

  => entweder große Strafkammer § 74 I, 76 GVG (1. Instanz), oder Schwurgericht §§ 74 II, 76 GVG (1. Instanz) oder kleine Strafkammer §§ 74 III, 76 GVG (2. Instanz Berufung AG)

• Oberlandesgericht § 120 GVG

  = für schwere Staatsschutzdelikte (1. Instanz), Revision von Urteilen AG § 333 StPO (3. Instanz)

  => Strafsenat § 122 GVG

• BGH §§ 135 GVG

  = Revisionsinstanz für erstinstanzliche Urteile von LG und OLG § 333 StPO

  => Strafsenat § 139 GVG

• Kleine Strafkammer

  = besetzt mit einem Berufsrichter und zwei Schöffen. Sie sind zuständig für Berufungen gegen Urteile des Amtsgerichts § 76 I GVG

• Große Strafkammer

  = besetzt mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen. Sie sind erstinstanzlich zuständig, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als vier Jahren zu erwarten ist oder schwere Delikte vorliegen § 76 I GVG

• Schwurgericht

  = spezieller Spruchkörper der Großen Strafkammer (ebenfalls drei Berufsrichter und zwei Schöffen) und verhandeln Tötungsdelikte und andere besonders schwere Gewaltverbrechen § 74 II GVG

• Jugendstrafkammer

  = Zuständig für Straftaten, die von Heranwachsenden (18 bis 21 Jahre) oder Jugendlichen (14 bis 17 Jahre) begangen wurden § 74b GVG, 41 JGG

• Berufung §§ 312 ff. StPO

  • richtet sich gegen ein Urteil

  • ist eine zweite Tatsacheninstanz: neue Tatsachen können vorgebracht werden

• Revision §§ 333 ff. StPO

  • richtet sich gegen ein Urteil

  • ist eine Rechtsmittelinstanz: vorinstanzliches Urteil wird nur auf Rechtsfehler überprüft

• Beschwerde §§ 304 ff StPO

  • richtet sich nicht gegen ein Urteil sondern gegen einen Beschluss oder eine Verfügung

  • z.B. gegen Haftbefehl, Durchsuchungsbeschluss oder Beschlagnahme

• Beweiserhebungsverbote

  = verbieten es, Beweise über ein bestimmtes Thema mit gewissen Beweismitteln oder -methoden zu beschaffen

  • z.B. in § 136a StPO

• Beweisverwertungsverbote

  = verbieten die Verwertung von Informationen, welche durch eine Beweiserhebung oder auf andere Weise erlangt wurden

• Anfangsverdacht

  = wenn zureichende tatsächlich Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat sprechen

  => Voraussetzung für die Einleitung des Ermittlungsverfahrens durch StA § 152 II StPO

• hinreichender Tatverdacht

  = wenn eine Verurteilung des Beschuldigten wahrscheinlicher ist als ein Freispruch

  => Voraussetzung für die Klageerhebung § 170 I StPO

• dringender Tatverdacht

  = wenn nach dem Ermittlungsstand eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit zu Straftatbegehung gegeben ist

  => Voraussetzung für Untersuchungshaft § 112 f. StPO, vorläufiges Festnahmerecht § 127 II StPO, vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis § 111a StPO

Gefahr im Verzug liegt vor, wenn das Einholen einer normalerweise erforderlichen richterlichen Anordnung zu viel Zeit in Anspruch nehmen würde und dadurch der Erfolg der Maßnahme gefährdet wäre.

1. Ermittlungsrichter ist nicht erreichbar

2. Gefahr, dass Beweise vernichtet werden oder sonst nicht mehr vorliegen

• § 315c umfasst interne Eingriffe in den Straßenverkehr

• § 315b umfasst externe Eingriffe in den Straßenverkehr (verkehrsfremde Eingriffe von außen)

  ! Ausnahme auch Eingriffe von innen bei Vorliegen einer Pervertierungsabsicht, wenn also eine Zweckentfremdung eines Fahrzeugs als Waffe oder Werkzeug vorliegt, um gezielt in den Straßenverkehr einzugreifen

• AG 1. Instanz

  • Berufung: LG § 74 III GVG

  • Revision: OLG § 121 I Nr. 1b GVG

  • Sprungrevision § 121 I Nr. 1a GVG

• LG oder OLG 1. Instanz

  • Berufung nicht möglich

  • Revision: BGH § 135 GVG

Ermittlungen werden durch die Staatsanwaltschaft geleitet § 160 StPO (Herrin des Vorverfahrens), einzelnen Maßnahmen können aber auch durch die Polizei durchgeführt werden § 163 StPO

Generalklauseln: in §§ 161, 163 StPO, daneben einzelne Maßnahmen mit besonders hoher Eingriffsintensität spezialgesetzlich geregelt §§ 163b ff. StPO, §§ 81a ff. StPO (Ermächtigungsgrundlage, da hohe Eingriffsintensität)

Garantenstellung ist die rechtliche Pflicht einer Person, den Eintritt eines bestimmten strafrechtlichen Erfolgs zu verhindern.

Das Gesetz schützt die Funktionsfähigkeit der inländischen Rechtspflege. Dieses überindividuelle Rechtsgut ist nicht "disponibel" – das bedeutet, es gehört nicht der Einzelperson, weshalb diese auch nicht darüber verfügen (oder einwilligen) kann.

Sie dienen als ausschließlich der Anfechtung gerichtlicher Entscheidungen. Sie haben:

• Devolutiveffekt: Das Verfahren wird automatisch an ein übergeordnetes Gericht (die nächste Instanz) zur Überprüfung weitergeleitet

• Suspensiveffekt: Die Einlegung hemmt den Eintritt der Rechtskraft, die Entscheidung wird also vorerst nicht wirksam.

Ansonsten hätte jedermann rechtlich für den Eintritt derartiger Erfolge einzustehen, die Strafbarkeit wäre mithin uferlos.

Die Ingerenz

Sind in § 94 StPO geregelt

• Sicherstellung: der Eigentümer stimmt freiwillig zu, dass der Gegenstand in Verwahrung genommen wird (dafür ist Anfangsverdacht ausreichend)

• Beschlagnahme: der Gegenstand wird gegen den Willen des Eigentümers einbehalten und stellt daher einen hoheitlichen Eingriff da

• Fahrerlaubnis

  = Offizielle behördliche Genehmigung (das Recht), ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr zu führen

• Führerschein

  = Das physische Dokument (Urkunde), welches den Besitz dieser Fahrerlaubnis nachweist

Bei Urkundendelikten §§ 267 ff. StGB

• Auto des Täters (-), da nicht fremd

• Täter hat sich Auto geliehen: Strittig

  • e.A.: (-) da Auto das Tatwerkzeug ist und nicht zugleich Schutzobjekt sein kann

  • a.A. (+) da neben dem Schutz der Verkehrssicherheit auch Individualrechtsgüter geschützt werden

Das Übereignungsangebot der Bank am Bankautomaten richtet sich erkennbar nur an den Kontoinhaber, der in diesen Fällen das Angebot allerdings nicht angenommen hat, Adressat des Einigungsangebots ist folglich nicht der unberechtigte Benutzer des Geldautomaten, auch wenn eine technisch ordnungsgemäße Bedienung des Automaten stattgefunden hat. Das Eigentum verbleibt in diesen Fällen bei der Bank.

Verlesung des Vernehmungsprotokolls verboten § 252 StPO

=> also grundsätzlich Beweisverwertungsverbot

! aber: Ausnahmen zum Beweisverwertungsverbot:

• Ermittlungsrichter darf als Zeuge vernommen werden (wenn Zeuge bei seiner Aussage vor Ermittlungsrichter ordnungsgemäß belehrt wurde)

• Einwilligung des Zeugen, dass vorherige Aussagen (z.B. vor Polizei, Sachverständigen) verwertet werden dürfen (Verzicht auf Beweisverwertungsverbot möglich, da es dem Schutz des Zeugen dient und somit disponibel ist)

  ! aber keine “Rosinenpickerei” entweder Einwilligung für Verwertung aller vorherigen Aussagen oder keine Verwertung

1. Fehlen eines rechtlich relevanten Risikos

   = Täter hat kein rechtlich relevantes, das allgemeine Lebensrisiko übersteigendes Risiko geschaffen.

2. Fehlender Risikozusammenhang

   = wenn der Täter einen Erfolg verursacht, der außerhalb des Schutzbereichs der verletzen Norm liegt.

3. Risikoverringerung

   = Täter schwächt einen Erfolg ab oder zögert ihn zeitlich hinaus.

4. Fehlender Pflichtwidrigkeitszusammenhang

   = Erfolg wäre auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten eingetreten.

5. Eigenverantwortlichen Dazwischentreten eines Dritten/Eigenverantwortliche Selbstgefährdung

6. Schadenseintritt außerhalb menschlicher Steuerbarkeit

7. Sozialadäquanz

   = Erfolg wird durch toleriertes Verhalten ausgelöst

8. Atypischer Kausalverlauf

Er liegt vor, wenn jemand eine Straftat begeht (begehen muss), weil er von einem Dritten bedroht wird.

Entschuldigungsgrund:

ansonsten dürfte sich das Opfer nicht dagegen wehren

=> Notwehrrecht des Opfers würde beschnitten

Es wird geschaut, wer Tatherrschaft hat

Weil die Strafbarkeit primär vom Willen des Täters abhängt, Gesetz bestimmt, dass ein Versuch vorliegt, wenn der Täter „nach seiner Vorstellung von der Tat“ unmittelbar ansetzt. Das bedeutet: Ob eine Handlung als strafbarer Versuch oder als straflose Vorbereitung gilt, hängt entscheidend davon ab, welchen Plan der Täter im Kopf hatte. Um das „unmittelbare Ansetzen“ objektiv beurteilen zu können, muss der Richter (oder Prüfer) also erst einmal wissen, was der Täter überhaupt vorhatte.

Bei Vermögensdelikten liegt eine überschießende Innentendenz vor. Es wird also im subjektiven Tatbestand mehr gefordert, als im objektiven Tatbestand.

Herleitung aus dem APR Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG zudem wird sie von § 228 StGB vorausgesetzt

also ungeschriebenes Gewohnheitsrecht

Nein,das kann nicht als Rechtfertigungsgrund angenommen werden, es besteht zum einen die elterliche Sorge nach § 1626 BGB und darüber hinaus Recht des Kindes auf eine gewaltfreie Erziehung gem. § 1631 II 2 BGB

§ 162 I StPO

1. dringender Tatverdacht

2. Haftgrund

3. Verhältnismäßigkeit

• Flucht § 112 II Nr. 1 StPO

• Fluchtgefahr § 112 II Nr. 2 StPO

• Verdunklungsgefahr § 112 II Nr. 3 StPO

• Wiederholungsgefahr § 112a StPO

Das liegt an dem Charakter der Erpressung als Selbstschädigungsdelikt, der angenommen wird (Vergleich mit Betrug § 263 StGB

• Einzelrichter § 25 GVG

• Schöffengericht § 28 GVG

  (Wenn Einzelrichter nicht zuständig ist)

Meldeauflagen § 116 StPO

• Rechtsgüter der Allgemeinheit

• das Leben (vgl. § 216 StGB)

• Kausalität nach conditio sine qua non Formel

• alternative Kausalität

• kumulative Kausalität

• Überholendekausalität

• Notwehr § 32 StGB

• Notstand § 34 StGB

• Aggressivnotstand § 904 BGB

• Defensivnotstand § 228 BGB

• Festnahmerecht § 127 StPO

• Einwilligung

• mutmaßliche Einwilligung

• rechtfertigende Pflichtenkollision (Unterlassungsdelikt)

• Notwehrexzess § 33 StGB

• Entschuldigender Notstand § 35 StGB

• übergesetzlicher entschuldigender Notstand

• unvermeidbarer Verbotsirrtum § 17 StGB

• Dolus directus 1. Grades

  = wenn der Täter den tatbestandlichen Erfolg will und es in Eintritt zumindest womöglich hält

• Dolus Directus 2. Grades

  = wenn der Täter weiß, dass der tatbestandliche Erfolg eintritt und unabhängig davon, ob er diesen will

• Dolus eventualis

  = wenn der Täter den für möglich gehaltenen tatbestandlichen Erfolg zumindest billigend in Kauf nimmt

Fallgruppen, wo Gebotenheit fehlt:

• krasses Missverhältnis

• Notwehrprovokation

• erkennbar schuldloses Handeln

• enge persönliche Beziehungen

• Bagatellangriffe (Anrempeln im Gedränge, lautes Telefonieren, Vordrängeln, Streit um Parklücke)

• intensiver Notwehrexzess

  = wenn der Täter bei bestehender Notwehrlage das Maß der erforderlichen oder gebotenen Notwehr überschreitet

• extensiver Notwehrexzess

  = der Täter vollzieht die Notwehrhandlung zu einem Zeitpunkt, zu dem die Gegenwärtigkeit des Angriffs nicht (mehr) besteht

=> der extensive Exzess wird nach ganz herrschender Meinung nicht von § 33 StGB erfasst, da der Wortlaut ("die Grenzen der Notwehr überschreitet") eine bestehende Notwehrlage voraussetzt.

1. Identitätsfeststellung, § 163b StPO

2. Festhalten zur Identitätsfeststellung, § 163c StPO

3. Vorläufige Festnahme, §§ 127, 111 StPO

4. Untersuchungshaft, §§ 112ff. StPO

5. Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen, § 81b StPO

6. Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, § 111a StPO

7. Einsatz technischer Mittel, §§ 100c, 100d, 101 StPO

8. Überwachung der Telekommunikation, § 100a StPO

9. Durchsuchungen, §§ 102ff. StPO

10. Beschlagnahme, §§ 94-98 StPO

11. Leichenschau, § 87 StPO

• mündliche Haftprüfung §§ 117, 118, 118a StPO

• Haftbeschwerde § 304 StPO (subsidiär)

Gemäß Art. 101 I 2 GG darf niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

Der gesetzliche Richter ist das zuständige gerichtliche Organ, wobei dessen Zuständigkeit für eine bestimmte Rechtssache bereits im Voraus durch Gesetz und durch den Geschäftsverteilungsplan des Gerichts abstrakt und generell festgelegt wurde. Zum gesetzlichen Richter gehört nicht nur das sachlich und örtlich zuständige Gericht als Institution, sondern exakt der Spruchkörper und der jeweilige Einzelrichter, der die Sache zu entscheiden hat.

Nein, das Ankaufen ist ein Unterfall des sich Verschaffens. Somit muss der Vortäter dem Erwerber die Verfügungsgewalt über die jeweilige Sache übertragen.

Die objektive Zurechnung, da es sich eigentlich um ein Dazwischentreten von einem Dritten handelt.

e.A.: keine Zurechnung für den Gnadenschützen, da dieser nur das Unvermeidbare beschleunigte und kein neues Risiko setzte und daher

keine Einschränkung in der objektiven Zurechnung für den Vortäter

Rechtsprechung: eher beide als Nebentäter anzusehen

Einvernehmlicher Geschlechtsverkehr ist keine üble unangemessene Behandlung, selbst wenn dabei ein Virus übertragen wird, aber jedenfalls Gesundheitsschädigung