C Unternehmen und Wettbewerb

Eigennützigkeit

Gemeinnützigkeit

• Staat muss mindestens mittelbare Verfolgung auf einen öffentlichen Zweck haben

• Rückführbarkeit auf Gemeinwohl

• Beherschung durch die öffentliche Hand

• Nicht nur Anteile sondern Möglichkeit der Einflussnahme der öffentlichen Träger auf den Unternehmenszweck und das Unternehmerhandeln

7 Bundeshaushaltsordnung

7 Landeshaushaltordnung

101 Gemeindeordnung

• kommunal politische Zielsetzungen

• Wirtschaftspolitische Zielsetzung

• Finanzpolitische Zielsetzung

• Rechtliche Zielsetzung

1. Formelle Privatisierung

2. Funktionale Privatisierung

3. Materielle Privatisierung

• Staat gründet juristische Person des Privatsrechts ( AG, GmbG)

• Aufgabenerfüllung und Erfüllungsverantwortung bleiben in öffentlicher Hand

• Staat schaltet Private in öffentliche Aufgabenerfüllung ein

• Aufgabenversntwortung und Erfüllungsverantwortung bleiben beim Staat nur tatsächliche Erfüllung durch Private

- schlichte Annexaufgabeb

-Hilfstätigkeiten

-Erledigung öffentlicher Aufgaben

-> Unter Weisung hoheitlich handelnd Verwaltungshelfer ( Auto abschleppen Aufgabe von Polizei)

-> Eigenständig hoheitlich handelnd

Beliehener ( TüV, Fluglotze,Schornsteinfeger)

Langfristig angelegte Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Akteuren auf vertraglicher Basis für eine gemeinsame Zielvorstellung gekennzeichnetes Projekt in versantwortungs und risikoteiliger Art und Weise

• Staat entledigt sich der Aufgabe und überträgt Aufgaben und Erfüllungsverantwortung and Private

• nur noch Regulierung durch Staat

  -> Strom und Gas

  -> Bahn- Post- Telekommunikationswesen

  -> zunehmend Gesundheitssektor

• zumindest übergangsweise fortbestehene Regulierungs und nötigenfalls Auffangverantwortung des staatlichen Aufgabenträgers

Privatisierung führt zu abnehmender Steuerungs und Kontrollfähigkeit

-> besonders Demokratieprinzip

Art 33 IV GG Funktionsvorbehalt für heoheitliche Befugnisse

-> Staatliche Kernaufgabe in der Eingriffsverwaltung (belastend)

Hier Privatisierungsfeindlich

(innere und äußere Sicherheit, Strafvollzug,…)

Größerer Spielraum in Leistungsverwaltung. ( begünstigend)

• Privatisierungsverbot für übertragene Aufgaben zu Erfüllung nach Weisung

• Für pflichtige Selbsverwaltungsaufgaben sind formelle und funktionale ok, materielle ausgeschlossen

• Frewilige Selbstverwaltungsaufgaben stehen für materielle Privatisierung frei

Jedes Unternehmen , auf das die öffentliche Hand augrund Eigentums, finanzieller Beteiligung, Sattung oder sonstiger Bestimmungen, die Tätigkeit des Unternehmens regeln, unmittelbar oder mittelbar einen beherschenden Einfluss ausüben kann

jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und Art der Finanzierung

jede Tätigkeit, die darin besteht Güter und Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten

1. Wenn die öffentliche Hand unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens besitzt

2. Oder über die Mehrheit der mit den Anteilen des Unternehmens verbundene Stimmrechte verfügt

3. Oder mehr als dir Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgangs des Unternehmens bestellen kann

Wirtschaftliche d.h. Marktbezogene Tätigkeiten, die im Interresse der Allgemeinheit erbracht werden und daher mit besonderen Gemeinwohlverpflichtungen verbunden sind

• keine Legaldefinition

• Eigenbetrieb

• Rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts

• Zweckverband

• traditionelle Organisationsform öffentlicher Unternehmen auf kommunaler Ebene

• Rechtlich unselbstständig, kann selbst kein Träger von Rechten und Pflichten sein, nur die Kommune als Träger

• Organe:

  Bertriebsleitubg

  Betriebsausschuss

• eigenständige und im Gegensatz zum Eigenbetrieb auch rechtlich verselbständige juristische Person des öffentlichen Rechts

• Insbesondere auf kommunaler Ebene als Kommunalunternehmen oder sebständige Kommunalanstalt

• gemeinsames Kommunalunternehmen

• Organisationsform der interkommunalen Zusammenarbeit

  -> zwei oder mehr Kommunen gründen eine neue organisatorisch und rechtliche verselbständige Körperschaft öffentlichen Rechts

• Organe: Verbandsversammlung und Verbandsvorsteher

• Zumeist für Aufgaben größeren Umfangs

1. Öffentlicher Zweck

2. Relationsklausel ( wirtschaftliche Betätigung in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und des Unternehmens steht)

3. Subsidiaritätsklausel ( der Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf anderer Weise erfüllt werden kann)

Förderung bestimmter, im öffentlichen Interesse liegender Zwecke durch direkte oder indirekte Beihilfen oder Subventionen

• Wettbewerbsverzerrung

• Nationaler Gleichheitssatz

• Unionsrechtliche Diskriminierungsverbot

Art 108 III AEUV

• Notifizierungspflicht

  die beabsichtigte Gewährung ist der Kommission anzuzeigen

• stand-still-Klausel: Duchführungsberbot

  Genehmigung bzw. Entscheidung der Kommussion ist abzuwarten

• offener Behilfenbegriff unfasst Zahlungs Darlehens Gewährleistungs Real Verschonunngssubventionen

• Gewährung ohne marktmäßige Gegenleistung

• Subventionszweck wird über geförderte Handlung des Subventionsnehmers erreicht ( bsp umweltschonende Technologie)

• Selektive Begünstigung (kein Gießkannenprinzip)

• aus staatlichen Mitteln

• Nachweis der Möglichkeit einer drohenden Wettbewerbsverfälschung

  Liegt vor bei Fällen der De minis Verordnung ( Summe der einem Unternehmen gewährten De-minis-Beihilfen darf innerhalb des laufenden und der letzten zwei Kalenderjahre bis zu 300.000 betragen) -> Ausnahmen für Unternehmen aus bestimmten Bereichen

• Eignung der Beihilfe zur Beieinträchtigung des Handels zwischen MGS

Staat tritt als Nachfrager von Leistungen auf

-> Vergabe öffentlicher Aufträge

• Herstellung transparenten Wettbewerbs

• Verhinderung staatlicher Misswirtschaft und Korruption

Unionsverodnung iVm 106 II GWB

1.1.2026

• Bauaufträge und Konzessionen 5.404.000

• Dienstleistungs und Lieferaufträge im Sektorenbereich 432.000

• Sonstige Dienstleistungs- und Lieferaufträge 216.000

• Bei Vergabe durch eine obere oder oberste Bundesbehörde 140.000

• Oberschwellige Vergabe

  unionsweite Ausschreibung und Vergabe nach GWB und Kaskadensystem

• Unterschwellige Vergabe

  Nationale Auschreibung ausreichend und Vergabe nach Haushaltsrecht

97 GWB Vergabegrundsätze

• Wettbewerbsprinzip

• Transparenzgebot

• Gleichbehandlung

• Berücksichtigung der Qualität, Innovation sowie sozialer und umweltbezogener Aspekte

• mittelständische Interessen

-> beteiligten Unternehmen haben einen subjektiven Anspruch der Vorschrift

-> Einklagbares Recht

119 I GWB

• offene Verfahren

• Nicht-offenes Verfahren

• Verhandlungsverfahren

• Wettbewerblicher Dialog

• Innovationspartnerschafft

Ersten beiden stehen öffentlichen Auftraggebern zu Verfügung die anderen drei nur aufgrund eines Gesetzes 119 II GWB