Basiskurs Öffentliches Recht

In GerMoney fehlt

• eine Verfassung

• Gewaltenteilung

• Grundrechte

• Demokratie

• Rechtsstaat

Aufbau GerMoney

• Expertokratie als Oligarchie

  • Expertokratie = Legitimation intellektueller Art -> Leitung durch Eliten mit Führungswissen = Totalitär

    • Checks & Balances Prinzip (Gewaltenverschränkung und wechselseitige Kontrolle) wird nicht eingehalten

    • durch Kooptationsverfahren (96% der Bevölkerung stimmten zu, dass Experten sich bei Ausfall selbst neu besetzen)

  • Oligarchie (Herrschaft der Wenigen)

    • Eine kleine Gruppe von Menschen übt die Macht aus.

    • Diese Gruppe kommt oft durch viel Geld (Plutokratie), Herkunft (Adel) oder militärische Stärke an die Macht.

    • Entscheidungen dienen oft den Interessen dieser kleinen Gruppe und nicht der Allgemeinheit

  • Weitere Herrschaftsformen:

    • Monarchie (Alleinherrschaft)

      • Eine einzelne Person – ein König, eine Kaiserin oder ein Fürst – hat die Macht inne.

      • Das Amt wird meistens vererbt.

      • Formen: In einer absoluten Monarchie herrscht der Monarch ohne Kontrolle. In einer konstitutionellen oder parlamentarischen Monarchie ist die Macht durch eine Verfassung und ein Parlament stark eingeschränkt.

    • Demokratie (Volksherrschaft)

      • Die Macht geht vom Volk aus.

      • Die Bürger bestimmen die Politik mit, meistens durch freie Wahlen und Abgeordnete.

      • Wichtige Merkmale sind die Einhaltung von Menschenrechten, der Schutz von Minderheiten und die Kontrolle der Regierung durch Gesetze

  • = Bürgerinnen verzichten zugunsten flexibler Wirtschaftsförderung auf “öffentliches Recht” und dulden kleine Herrschaftsgruppe ohne Rechtsbeschränkung zum “Allgemeinen Wohl”

    • Achtung: Löst man Macht von Recht = Absolutismus

    • Beispiel: DE im 17.- Ende 18. Jhd.

    • Bevölkerung wird zum Spielball der Eliten

Verfassung

1. Nicht Rechtlich: Grundzustand “in welcher Verfassung ist der Staat?”

2. Rechtlich: Grundordnung eines Staates

Rechtliche Verfassung

= konstituiert (begründet) den Staat (daher syn. “Konstitution”) und gilt auch für Nicht-Staatliche Verbände/ Vereine

• Begriff kann:

  • Formal: unabhängig

  • Material: an Bedingungen, wie z.B. Menschenrechte geknüpft sein

Funktionen materialer Verfassungen

1. Verrechtlichung (wichtigste Funktion)

   • = Träger der Macht (z.B: Krone/ Parlamente) werden zu Trägern von Rechten & Pflichten des öffentlichen Rechts

   • heißt: GG wandelt Machtbeziehungen zwischen Staat/BürgerInnen durch “Verbürgerung" von Grundrechten in Rechtsverhältnisse

2. Gründungsakt

   • moderne Staaten werden durch Verfassung konstituiert (= Geburtsurkunde des Staates)

   • DE: 8./23.05.1949

3. Organigramm & Ablaufplan

   • Staatsorganisationsrecht = neue Beziehungen sind durch “Willensbildungs- und Entscheidungsfindungserfordernisse” ausgestattet

4. Grundregeln:

   • Prinzipien und Regeln für Verfassungsrechtsverhältnis

     • Republikprinzip

       • “Res Publica” = Sache des Volkes

       • heißt: Legitimation in sich selbst und nicht in einer höheren Organisation (wie z.B. Kirche) findet

       • Möglichkeit zur Rede und gegenrede und Partizipation

       • Weimarer Republik erste Republik

     • Demokratieprinzip

       • Volk ist Träger der Staatsgewalt

         • Art. 20 GG: Alle Gewalt geht vom Volke aus

       • in DE: unmittelbare plebiszitäre Demokratie = Repräsentative Volksherrschaft

         • heißt: Politische Willensbildung wird auf Staatsorgane übertragen

         • GG besagt, dass Politische Parteien dafür zwingend notwendig sind: Art. 21 GG

     • Rechtsstaatsprinzip

       • Gibt Staat Maß & mäßigt Gewalt

         1. Staatsorganisation = Staat ist an Recht gebunden

         2. Aspekt der allgemienen, formellen Gerechtigkeit = Gesetze herrschen, nicht Menschen

         3. Aspekt der materiallen Einzelfallgerechtigkeit = Verhältnisgerechtigkeit: Verhältnismäßigkeit & Übermaßverbot

     • Bundesstaatsprinzip

       • staatliche Vereinigung von Gliederstaaten zu Gesamtstaat

       • Gegen Änderungen geschützt in Art. 79 Abs. 3 GG

     • Sozialstaatsprinzip

       • rechtsbindliche Forderung nach Sozialer Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit in allen Instanzen (Judikative, Exikutive, Legislative) durch Schutz bei

         • Erwerbslosigkeit/ Verlust der Arbeit

         • Alter

         • Krankheit

         • Invalidität

         • Herrstellung sozialer Sicherheit durch Sozialversicherung

         • Absicherung eines soz. Mindesstandards

     • Garantie der Menschenwürde

     • Staatliche Bindung an Grundrechte

5. Konfliktregulierung

   • z.B. Rechtssprechung zwischen Staatsorganen, Staat/BürgerInnen, BürgerInnen untereinander, Konflikte, die allen Gemein sind (z.B. richterliche Unabhängigkeit)

Form und Inhalt der Verfassung

• Form:

  • Kodifiziert und als geschriebenes Gesetz

  • nur durch qualifizierte Mehrheit änderbar

• Inhalt: (siehe Funktionen)

  • + ggf. materiale Bezüge

  • z.B: USA/ Europa: Menschen- & Bürgerrechte

• Wirkweise:

  • Gesellschaftlicher Aspekt: durch allgemeine Akzeptanz und Anerkennung

  • Juristischer Aspekt: rechtliche Sicherung durch Vorrang ggü allen anderen Normen & Entscheidungen eines Staates

    • = Grundsatz des Vervassungsvorrangs

      • heißt: Kollisionsvorrang im Konflikt -> begrenzt somit nachrangiges Recht

    • Grundrechte: objektive Werteordnung, die alle anderen durchdringen/ überwölben (z.B. auch bei Arbeits-/Mietverträgen)

    • BVerfG: Bundesverfassungsgerichtbarkeit sichert Vorrang prozessual ab

3 Elemente eines Staates nach Georg Jellinek

• Staatsgebiet: abgegrenzter, beherrschbarer Teil der Erdoberfläche, der zum dauerhaften Aufenthalt von menschen geeignet ist

• Staatsvolk: alle Personen, die dauerhaft auf Staatsgebiet i.F. einer Schicksalsgemeinschat mit Bewusstsein für Zsmgehörigkeit wohnen

• Staatsgewalt: Originäre Herrschaftsmacht über Staatsgebiet (Gebietshoheit) und Volk (Personenhoheit)

Staatsorgane des Bundes

-> Staatsgewalt geht zwar vom Volke aus, wird aber außer bei Wahlen/ Abstimmungen durch “Organe” ausgeübt:

1. Gesetzgebende Organe: Legislative

   • Bundestag:

     • Gesetzgebung

     • Wahlen

     • Kontrolle der Exekutive

     • Repräsentation

   • Bundesrat

     • Mitwirkung der Länder

     • Kontrolle des Bundestages und Regierung

2. Vollziehende Organe: Exekutive

   • Bundespräsident:

     • Repräsentation

     • Integration bei Konflikten

     • Reserve, wen alle Organe ausfallen

   • Bundesregierung

     • Spitze der Exektutive

     • Gesetzesvollzug

3. Rechtsprechende Organe: Judikative

   • RichterInnen haben Monopol

     • eher Rechtsherren als Rechtsdiener

   • Bundesverfassungsgericht als Instanz

     • Kontrolliert Legislative

     • Entscheidet Konflikte zwischen Organen oder Bund/ Ländern

das Europäische Parlament hat keine Verfassung aber verschiedene Verträge:

• EUV = Vertrag über EU

• AEUV = Vertrag über Arbeitsweise

  • beinhaltet auch Grundfreiheiten

• EGKS = Europäische Gemeinschaft Kohle Stahl

• EWG / EG = Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

• EAG = Europäische Atomgemeinschaft

• 1993 Vertrag von Maastricht = Binnenmarktsvertrag

• 2007 Lissabonvertrag =

  • ersetzte den gescheiterten Entwurf für eine gemeinsame EU-Verfassung, übernahm aber den Großteil von dessen wichtigsten Inhalten

  • EuGH (Europ. Gerichtshof) und EMRK (Europ. Menschenrechtskonvention) wurden etabliert

heißt: Staaten verzichten freiwillig auf “Hoheitsrechte” und ordnen sich der “Hohen Behörde” (Heute: Kommission) unter - organisiert durch:

• Völkerrecht = Rechtsbeziehung der Völkerrechtssubjekte

  • Subjekte = Handlungseinheiten, mit Fähigkeit völkerrechtliche Rechten & Pflichten zu tragen

  • Konnex zu Staaten (z.B. Heiliger Stahl)

  • historisch-politische Gründe (z.B. Intern. Rotes Kreuz)

Grundrechte nach Georg Jellinek

• Status Positivus: (Leistungsstatus / Freiheit durch den Staat)

  • Definition: Anspruch des Bürgers auf staatliches Handeln, Schutz oder die Bereitstellung von Infrastruktur.

  • Wirkung: begründet positive Leistungspflichten, Schutzpflichten oder Teilhaberechte, da der Bürger zur Entfaltung seiner Freiheit auf staatliche Institutionen angewiesen ist.

  • Beispiele: Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren, das Grundrecht auf ein Existenzminimum, Schutz vor Gewalt durch Dritte.

• Status Negativus: (Abwehrstatus / Freiheit vom Staat)

  • Definition: grundrechtlich geschützte, staatsfreie Raum des Individuums.

  • Wirkung: begründet primär Unterlassungspflichten des Staates (Status der Freiheit). Der Staat darf in diesen Kernbereich nicht ohne verfassungsmäßige Rechtfertigung eingreifen.

  • Beispiele: Glaubensfreiheit, Meinungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung

• Status activus: (Teilhabestatus / Freiheit im Staat)

  • Definition: Kompetenz des Bürgers, aktiv an der Willensbildung und Gestaltung des Staates mitzuwirken.

  • Wirkung: transformiert den Untertanen zum Staatsbürger (Souverän) und sichert die demokratische Partizipation.

  • Beispiele: Aktives und passives Wahlrecht, Recht auf Zugang zu öffentlichen Ämtern

Grundrechtskatalog

hierarchisch strukturiertes Schutzsystem.

= Grundrechtsgleiche Rechte

• Freiheitsrechte: entspricht Jellineks Status Negativus

  • z.B. Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG

• Gleichheitsrechte: verbieten sachlich ungerechtfertigte Diskriminierung und Willkür

  • z.B. (Art. 3 Abs. 1 GG: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“)

• Verfahrensrechte: auch Justizgrundrecht genannt

  • garantieren faire rechtsstaatliche Verfahren vor Gericht und Behörden

  • (entspricht Jellineks Status Positivus)

basieren alle auf Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), die als oberster Verfassungswert und „Wurzel“ aller Grundrechte fungiert.

Verwaltung: hier synonym “öffentliche Verwaltung”

• = vom Gesetzgeber beauftragte Instanz öffentliche AUfgaben zu erfüllen

heißt: Volk wählt Parlament -> Parlament erlässt Gesetz -> Verwaltung führt aus

• Legitimation: durch das Volk/ Parlament

• Verwaltungsrecht

  • bestimmt Normen für Verwaltungsorgane und Tätigkeiten

  • Regelt Verhältnis zwischen BürgerInnen und Verwaltung indem Rechte gewährt werden

    • Allgemeines Recht: Regeln zur Rechtsanwendung der Organisation der Verwaltung

    • Besonderes Recht: z.B. Gewerberecht, Umweltrecht, etc

• Verwaltungsträger: Träger von echten und Pflichten, meist in Form einer Behörde

• Organisation:

  • Vollzug von Gesetzen ist immer Ländersache, unterschieden in:

    • Fachbehörden (z.B. Ordnungsamt)

    • Allgemeine Verwaltung

      • Mittelbare Staatsverwaltung = andere rechtlich selbstständige juristische Personen des öffentlichen Rechts (auch: Beliehene)

        • z.B. BA

      • Unmittelbare Staatsverwaltung = staatseigene Behörden

        • z.B. Zoll

  • Handlungsform: Ausführung des öffentlichen Rechts, teilweise auch privatrecht

    • z.B. Wirtschaftslenkung oder Daseinsversorgung