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Allgemeines Verwaltungsrecht Kurs 1+2

CC
von Cathérine C.

Vorlesung 1 Einführung Verwaltungsrecht

Grundgesetz als geschriebene Form unserer Verfassung bietet den Rahmen aller nachfolgenden Gesetze. Um diesen Rahmen auszufüllen, gibt es das “Einfachte Recht”

  • Gesetzte und Verordnungen, die die Verfassung konkretisieren

  • heißt: GG genießt Geltungsvorrang aber nciht Anwendungsvorrang

  • Rangverhältnis: Verwaltungsrecht wird vom Verfassungsrecht bestimmt und aus ihm entwickelt

  • Historisch-politisch ist Verwaltungsrecht aber älter als unsere Verfassung und daher gibt es eine damit verbundene Eigenständigkeit, die normativ nicht aus der Verfassung heraus geht

  • allgemeine Aufgabe des Verwaltungsrechts:

    • Befugnisse des Staates zu beründen/ zu begrenzen


Allgemeines vs. Besonderes Verwaltungsrecht

  • Allgemeines: Grundsätze für das Tätigwerden einer Verwaltung

    • Sinnbild: Scharnier zwischen Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht

  • Besondere: Regelung spezieller Materien, die sich aus den vielfältigen Funktionen der Verwaltung ergeben

    • Gebiete: Kommunalrecht, Polizeirecht, Umweltrecht, Versammlungsrecht, uvm.


Zivilrecht vs. Öffentliches Recht

nicht ganz geklärt, bis heute wissenschaftlicher Streitpunkt. Folgende Ansätze wurden bisher vertreten:

  • Interessentheorie: sind öffentliche Interessen berührt?

    • Kritik: was, wenn beide berührt sind?

  • Subordinations- oder Subjektionstheorie: Über- oder Unterordnung ist erkennbar

    • Kritik: gibt es auch im Privaten, z.B Arbeitnehmer/-Geber

  • Subjektstheorie: öffentlich, wenn an Rechtsverhältnis Beteiligung einer Behörde oder Träger öffentlicher GEwalt vorliegt

  • Heute gängig:

    • Sonderrechtstheorie

    • Neuere Subjektstheorie

    • Zuordnungstheorie

  • = alle 3 fragen: bestehtein Sonderrecht?

    • Beispiel: Möchte ein Privater eine Straße besonders intensiv nutzen, benötigt er möglicherweise eine Sondernutzungserlaubnis -> Staatliches Sonderrecht = Öffentliches Recht


Juristischer Begriff: Verwaltung

  • bis heute keine gängige Definition, nur Beschreibung möglich (nach Ernst Forsthoff)

  • Verwaltung wird aus verschiedenen Perspektiven erfasst:

    • organisatorisch

      • Fokus: greifbare Dinge/ Abläufe, die Verwaltung ausmachen

      • Verwaltung = Summe aller Verwaltungsträger, Personal-, Sach- und Datenbestände, welche diesen Zugeordnet sind

        • Verwaltungsträger = Rechtsperson, die Verwaltungsaufgabe wahrnimmt (z.B. Bund, Länder, Körperschaften)

        • Diese verfügen über Einrichtungen, mit deren Hilfe sie Aufgaben erfüllen (z.B. SChlachthof, Spielpllatz, Museen)

    • rechtlich formell (auf Tätigkeit bezogen)

      • Fokus: Tätigwerden

      • Verwaltung = wenn Verwaltung im organisatorischen Sinne handelt - vereinfacht: wird jemand tätig, die der Verwaltung im organisatorischen Sinne angehört, handelt es sich m Verwaltung

      • Untrennbar zum organisatorischen Ansatz und verzichtet auf inhaltsbezogene, materielle Bewertungen

    • rechtlich materiell (Rechtscharakter der Handelnden)

      • Fokus: rechtstatsächlichen Vorgang des Verwaltens

      • Verwaltung nach Walter Jellinek: “…die Tätigkeit des Staats oder eines sonstigen Trägers öff. Gewalt außerhalb vn Rechtssetzung und Rechtssprechung”

      • = alles, was nicht durch Legislative oder Judikative wahrgenommen wird

      • am tauglichste Definition


Organisation der Verwaltung

= Grundsätzlich ist Vollzug von Gesetzen Ländersache

Im Realvollzug am häufigsten mit Kommunalebene in Kontakt

  • Verwaltungsgliederungsplan: jede Kommune verfügt über eigenen, da sie sich per Kommunalverfassung selbst organisieren dürfen. Es gibt aber verschiedene Modelle, z.B.:

    • über 400.000 Einwohnende:

      • Rathaus

      • Allgemeine Verwaltung auch: Hauptamt: Organisatiert den Verwaltungsaufbau und beschafft Arbeitsmittel

      • = eines der sog. Dezernante

        • Dezernat = Zsmfassung mehrerer Ämter

          • ggf. Fachbereiche: Einheiten mit größerer Eigenverantwortlichkeit

        • Amt = Kleinste ORganisationseinheit in der Behörde

    • Dezernate:



Vorlesung 2: Staat und Bürger

Was kann und was darf der Staat im Verhältnis zum Bürger?

  • aktueller Verwaltungsrechtsdogmatisus orientiert sich am politisch-historischer Leitlinie


Historische Entwicklung des Verwaltungsrechts Teil 1

  • Neuzeit bis Absolutismus

    • Konflikt Bürger/Staat beginnt vor etwa 500 Jahren

    • Verwaltung und Staat verdrängen Zusammenleben durch Verträge

      • bis Anfang des 19. Jhd. Herrschaftsgewalt durch Verträge geregelt

      • z.B.: Wahlkapitulation bei der Kaiserwahl (Herrschaftsverträge des Alten Reiches)

        • Wahl zum römisch-deutschen Kaiser musste Thronkandidat mit Kurfürsten (den staatlichen Eliten) zwingend eine schriftliche Vereinbarung – Wahlkapitulation – abschließen.

        • In diesem Vertrag musste der künftige Herrscher rechtsverbindlich zusichern, die bestehenden Privilegien, Rechte und die Autonomie der Reichsstände zu wahren und seine Herrschaftsgewalt zu beschränken.

      • Heute: EU ist Vertrags Zusammenschluss

    • Landesherrschaft durch Kurfürsten erstarkt, ein Fürst regierte plötzlich

    • Machtverschiebung im Reich: Während der Kaiser durch die Wahlkapitulationen zur symbolischen Figur delegiert wird, erstarkt die Landesherrschaft der Kurfürsten in den Territorien (insb. Bayern und Preußen). Es entsteht ein Gewaltmonismus: Die Zersplitterung der Macht weicht der zentralen Herrschaft eines einzelnen Fürsten.

    • Philosophische Legitimation: Die Herrschaft wird rational begründet (Anlehnung an die Aufklärungsphilosophie): „Wer die Vernunft hat, ist souverän und der Vernünftigste ist der Monarch.“

  • Säulen des absolutistischen Staates

    • Institutionelles Fundament: modernes Beamtentum (Berufsbeamtentum) entsteht als loyaler, hierarchischer Verwaltungsapparat der Krone. Parallel dazu etabliert sich ein steuerfinanziertes, stehendes Heer, das direkt der Krone untersteht und die Macht nach innen und außen sichert.

    • Justiz im Absolutismus (Legibus Absolutus): Der absolute Fürst ist vollständig vom Gesetz gelöst (princeps legibus solutus). Es existiert keine richterliche Kontrolle über ihm; er ist die Quelle des Rechts, steht aber selbst außerhalb und über der Rechtsordnung.

  • Strukturwandel zum modernen Staat

    • Vom Personenverband zum Territorialstaat: Das mittelalterliche System gegenseitiger, vertraglicher Treuepflichten zwischen Repräsentanten (Lehnswesen) wird final abgelöst.

      • Es entsteht: festes Staatsgebiet mit einem Staatsvolk unter einer zentralen Staatsgewalt.

    • Identität von Staat und Verwaltung: Die Staatsgewalt ist deckungsgleich mit der verwaltenden Obrigkeit – dem administrativen Apparat der Krone.

    • Rechtliche Stellung des Einzelnen: Für den Bürger existieren in diesem System noch keine einklagbaren Rechte (kein Status Negativus nach Jellinek). Ihm bleibt ausschließlich die rechtlose Rolle des Untertans.

  • Konstitutionelle Monarchie

    • monarchisch-konstitutionelle Dualismus

      • Definition: Dualismus (von lat. duo = zwei) beschreibt die Existenz zweier gleichrangiger, aber gegensätzlicher Machtzentren im Staat:

        • Krone (monarchisches Prinzip) auf der einen Seite und

        • Parlament (demokratisch-bürgerliches Prinzip) auf der anderen Seite.

      • Zerschlagung des Gewaltmonismus: absolutistische Zustand, in dem der Fürst die alleinige Staatsgewalt verkörperte („Der Staat bin ich“), wird aufgebrochen. Anstelle einer homogenen Staatsspitze tritt ein institutionalisiertes Spannungsverhältnis zwischen zwei unterschiedlichen Legitimitätsquellen:

        • Krone: Legitimiert durch Gottesgnadentum und dynastische Tradition (Verwaltung/Heer).

        • Parlament: Legitimiert durch die Wahl des (Besitz-)Bürgertums (Gesetzgebung).


Beziehung zwischen Staat und Bürgern

= Machtbeziehung, keine Rechtsbeziehung! Zur Rechtsbeziehung wird es erst dann, wenn es ein Gesetz gibt, das die Macht der Verwaltung einschränkt

  • Wenn es kein Gesetz gibt (Großteil der Verwaltungstätigkeit) und sich nicht auf Freiheit oder Eigentum der BürgerInnen bezieht, handelt Verwaltung: selbstverantwortlich, nach eigenen Vorschriften - ohne Rechtsbindung!

  • = Obrigkeit - Untertanbeziehung

  • demokratische Legitimauin dieser Regeln und verwaltungsexterner Kontrolle fehlt


Impermeabilitätsdoktrin

= "Undurchdringlichkeit" des Staates: zentrales Theorie-Konstrukt des Staats- und Verwaltungsrechts der konstitutionellen Monarchie im 19.Jhd

  • Staat wird als eine geschlossene, juristische Person (eine homogene Einheit) verstanden. Wirkliches „Recht“ existiert nach dieser Lehre nur im Außenverhältnis – also dort, wo der Staat als Person auf den Bürger als eigenständige Person trifft.

  • Innenverhältnis des Staates gilt als rechtsfreier Raum. Da Ministerien, Behörden, Beamte, Soldaten oder auch Schüler und Strafgefangene Teil der Staatsperson selbst sind, können zwischen ihnen keine echten Rechtsbeziehungen existieren. Wo keine zwei getrennten Rechtspersonen existieren, gibt es laut Doktrin auch kein Recht.

  • = juristische Werkzeug der Krone, um die Macht des Parlaments im Dualismus einzudämmen.

  • Heute: ist in der modernen Demokratie vollständig überwunden. Grundrechtsbindung (Art. 1 Abs. 3 GG) und Vorbehalt des Gesetzes gilt auch im tiefsten Inneren des Staates: Ein Soldat, ein Beamter oder ein Schüler verliert im Staatsdienst nicht seine Grundrechte und kann den Staat auch wegen interner Maßnahmen (z. B. Versetzung oder Schulverweis) vor Verwaltungsgerichten verklagen.


Historische Entwicklung des Verwaltungsrechts Teil 2

  • Weimarer Republik

    • 1918/1919 Reichsverfassung:

      • Durch Verfassung verankerte Demokratie

      • Verfassung verankerte Individualgrundrechte

    • Dualismus zwischen Staat und Verwaltung bleibt bestehen

  • Nationalsozialismus

    • Weimarer Reichsverfassung blieb formell inkraft

    • NS brachte die Einheit zwischen Staat und Verwaltung und Ideologischer Einigung der Bürgerschaft - aber in Gänze

      • Unabhängige Justiz existierte nicht mehr

      • Parlament wurde entmachtet

      • Herrschaftsbefugnisse wurden wie in einer Pyramide überführt mit Führer an der Spiitze

      • Keine Beteiligung des Volkes an staatlicher Gewalt

  • Bundesrepublik Deutschland

    • Mai 1949 Grundgesetz inkraft

    • konstitutionelles System: Staatsgewalt an Recht gebunden

    • an der Spitze steht das Volk (aka. Gesellschaft), dies entsenden VertreterInnen, die an Gesetzgebung mitwirken

    • Verwaltung und Rechtsprechung folgen nachrangig auf Bahnen der Verfassung im einfachen Rechts

    • = Lineare Ordnung: Volk - Gesetzgebung - Verwaltung

    • Reale Auslebung weicht davon ab: wir sind nicht hierarchisch über der Verwaltung, sondern wir sind ein Kreislauf mit der Verwaltung

  • juristisch stark relevanter Unterschied zur vordemokratischen Verwaltungslehre: BürgerInnen führen Rechtsbeziehung mit Verwaltungs


Vom Macht- zum Rechtsverhältnis:

nicht Obrigkeit und UNtertan stehen sich nun ggü, sondern zwei verschiedene Rechtspersonen.

  • Verwaltung: steht Recht zu (bei entsprechender gesetzl. Grundlage) einsetig - also ohne EInverständnis der Gegenseite - Rechte und Pflichten des Bürgers zu beschränken, begründen, zu ändern oder sogar zu beseitigen

  • Bürger: verpflichtet dies zu dulden - kann aber Grundrechte geltend machen (aber mit langen Wartezeiten bei Gericht etc)

= Verwaltungsrechtsverhältnis


Unterschied zum Absolutismus

  1. Das Prinzip der "Präventiven Kontrolle" (Der Vorbehalt des Gesetzes)

    • Verwaltung ist nicht mehr die Quelle der Macht, sondern nur noch ein Ausführungsorgan. Die Regeln, die sie gegen Sie anwendet, wurden theoretisch von Ihren eigenen Vertretern im Bundestag beschlossen. Sie sind also an Gesetze gebunden, die Sie indirekt selbst legitimiert haben.

  2. gerichtliche "Eilrechtsschutz" (Kein Abwarten des Unrechts)

  3. bereits während des Verwaltungsverfahrens einklagbare Rechte. Die Behörde hat eine Anhörungspflicht (Art. 103 Abs. 1 GG analog, § 28 VwVfG). Sie muss Ihnen zuhören, bevor sie entscheidet. Tut sie das nicht, ist ihr Handeln rechtswidrig. Sie sind Partei des Verfahrens, kein passiver Empfänger.

  4. Sie können die Verwaltung proaktiv zwingen, für Sie tätig zu werden (z. B. Einklagen eines Kita-Platzes, Wohngeld, Bafög oder einer Baugenehmigung). Hier ist die Verwaltung die Verpflichtete und Sie sind der Fordernde. Ein Untertan konnte vom Staat nichts einklagen.


Vorlesung 3: Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

Aufgabe der Exekutive

Verwaltung = eine von mehreren Gewalten, durch die das Volk seine Staatsgewalt ausübt: vollziehende Gewalt (Exekutive).

  • Vollziehung = von Gesetzen

  • Gesetz = Dreh- und Angelpunkt aller Verwaltungstätigkeit

  • Gesetze = Grundlage für Verwaltungshandeln heißt, des gesamten Tätigseins einer Verwaltung


Gesetzesbegriff

  • Formeller Gesetzesbegriff: Alles was der Gesetzgeber innerhalb des Gesetzgebungsverfahren verabschiedet hat.

    • Kriterien: Wer und Verfahren

  • Materieller Gesetzesbegriff: Inhalt der Regelung

    • Allgemeinverbindliche Regelung: Gesetz = de, Recht zugewiesene Regel, die das gemeinschaftliche Zusammenleben allgemeinverbindlich ordnet

      • = stellt Ordnung für die Gegenwart/ Zukunft bereit

      • = Gesetz ist abstrakt und allgemeinverbindlich

        • 1. Abstrakt, nicht auf Einzelfall bezogen

        • 2. generell, auf unbestimmte Anzahl von Personen, nicht auf “konkret benennbare Einzelne”

      • Ausnahmen werden unter den Stichworten:

        • Maßnahmengesetz: bestimmte Lage/ Situation

        • Einzelfallentscheidung: Norm betrifft Einzelne oder eng abgegrenzte Gruppe

      • Geltungsraum von Gesetzen: unterliegt der selbstverständlichen Eingrenzung

        • Ort: Bund oder Land

        • Zeit: ab sofort, ab Datum, etc.

        • Dimensionen:

          • Innen:wirkung: Nur zwischen Trägern öffentlicher Gewalt (keine BürgerInnen)

            • z.B. Beziehung zw. BürgermeisterIn und dem Rat einer Gemeinde oder zwischen Land und seinen Beamten im Rahmen einer Reisekostenabrechung

          • = Innenrechtsverhältnis

          • Außenwirkung:

            • Rechtsverhältnisse der BürgerInnen untereinander

            • Rechtsverhältnisse zwischen BürgerInnen und Trägern staatlicher Gewalt

            • Rechtsverhältnisse der Träger zueinander

            • = Außenrechtsverhältnis

  • Verhältnis Formell vs. Materiell

    • Materielle Gesetze sind immer(!) abstrakt-generell mit Außenwirkung (=Bedingung)

      • Synonym: Rechtsnorm

      • Ohne Außenwirkung niemals Rechtsnorm!

    • Meist sind formelle auch materielle Gesetze - es gibt aber Ausnahmen (z.B. Art 59 Abs 2 GG)

    • Formelle Gesetze sind immer demokratisch legitimierte Mehrheitsentscheidungen des Gesetzgebers, die im Wege des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren getroffen wurden.

    • Rechtsverordnungen = materielle Gesetze, die nicht vom Gesetzgeber, sondern der Verwaltung erlassen werden.

    • Beschlüsse = Weder Meteriell noch Formell ohne Gesetzesqualität, z.B. Zustimmung des Parlaments NATO-Truppen zu Entsenden


Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

= gesamte Handeln der vollziehenden Gewalt (Exekutive/Verwaltung) ist strikt an das geltende Recht gebunden.

Basierend auf 2 Prinzipien:

  • Prinzip des Vorrangs des Gesetzes = Kein Handeln gegen das Gesetz

    • Verwaltung darf bei ihrem Handeln niemals gegen geltende Gesetze, die Verfassung oder höherrangiges Recht (wie EU-Recht) verstoßen

    • Rechtsfolge: Verstößt eine Behörde gegen ein bestehendes Gesetz (z. B. durch einen rechtswidrigen Bußgeldbescheid), ist diese Maßnahme rechtswidrig und kann von Gerichten aufgehoben werden.

  • Prinzip des Vorbehalt des Gesetzes (Kein Handeln ohne das Gesetz)

    • Verwaltung darf nur dann aktiv werden, wenn sie durch eine gesetzliche Vorschrift ausdrücklich dazu ermächtigt wurde

    • Ein einseitiges staatliches Handeln aus bloßem Gutdünken ist untersagt. Nur das Gesetz dient hier als „Ermächtigungsgrundlage“.

      • z.B. bei Eingriffen in die Freiheit und das Eigentum

        • Eingriff = belastende Verwaltungsmaßnahme


Lehre vom Totalvorbehalt

= Auffassung, dass Verwaltung für ihr gesamtes Handeln eine gesetzliche Grundlage braucht

  • Parlament (Legislative) wird zum absolut übergeordneten Staatsorgan [Lissabonvertrag]. Da die Verwaltung (Exekutive) nichts mehr ohne Gesetz tun darf, bestimmt die Legislative im Detail jeden einzelnen Schritt der Verwaltung. Die Exekutive verkommt zu einem reinen, willenlosen „Vollzugsautomaten“ des Parlaments.

  • = Entmachtung der Exekutive (Ausführende Gewalt) und Judikative kontrolliert das Handeln der Verwaltung auf Basis von Gesetzen

  • Folge: Wenn alles gesetzlich geregelt ist, kann der Bürger auch jede noch so kleine Verwaltungsmaßnahme (z. B. das Aufstellen eines Mülleimers im Park) gerichtlich angreifen, da es hierzu eine gesetzliche Vorschrift geben muss. Dies führt zu einer gigantischen Flut an Verwaltungsprozessen und überlastet die Gerichte.

  • Lehre vom Totalvorbehalt als verfassungswidrig abgelehnt, weil sie den Kernbereich der Exekutive zerstört und damit gegen das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 3 GG) verstößt.

  • stattdessen nutzt das Bundesverfassungsgericht ein moderneres, gewaltenteilendes Modell, das Sie bereits kennen: die Wesentlichkeitstheorie.


Wesentlichkeitstheorie

= Wahrt das Gleichgewicht: Parlament muss nur wesentlichen (grundrechtsrelevanten) Fragen selbst regeln. Im unbedeutenden Alltag (z. B. der internen Organisation oder reinen Leistungsverwaltung) behält die Verwaltung ihren autonomen, exekutiven Spielraum

  • zentrale Werkzeug des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), um das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung im Alltag der modernen Demokratie handhabbar zu machen

  • parlamentarische Gesetzgeber (Bundestag/Landtag) dazu verpflichtet ist, alle wesentlichen Entscheidungen im Gemeinwesen selbst zu treffen. Er darf diese Verantwortung nicht auf die Exekutive (Regierung, Ministerien, Behörden) übertragen

  • Das Parlament ist das einzige Organ, das direkt vom Volk gewählt wurde und in einem öffentlichen, transparenten Verfahren (Debatten im Fernsehen, Ausschüsse) Gesetze beschließt.

  • Verwaltung hingegen arbeitet hinter verschlossenen Türen. Je wichtiger eine Entscheidung für die Gesellschaft ist, desto zwingender muss sie im gewählten Parlament debattiert und beschlossen werden (Demokratieprinzip).

    • „Wesentlich“ ist eine Entscheidung immer dann, wenn sie für die Verwirklichung von Grundrechten eine erhebliche Bedeutung hat.

    • Prinzip der Stufenprägung: Je tiefer eine staatliche Maßnahme in die Grundrechte (den Status Negativus oder Status Positivus nach Jellinek) eingreift oder je wichtiger sie für das Zusammenleben ist, desto präziser und detaillierter muss das Gesetz des Parlaments sein.

    • Ablauf: Zusammenspiel zwischen Parlamentsgesetz und Rechtsverordnung (Exekutive) über Art. 80 Abs. 1 GG:

      1. Das Parlament beschließt das formelle Gesetz und regelt darin die wesentlichen Leitlinien sowie Inhalt, Zweck und Ausmaß der staatlichen Maßnahme. [1]

      2. Weil das Gesetz aber nicht jede technische Kleinigkeit regeln kann, ermächtigt das Parlament die Verwaltung im Gesetz, eine detaillierte Rechtsverordnung zu erlassen (z. B. eine Straßenverkehrsordnung, die die Schilder regelt).

      3. Die Verwaltung hat nun einen Spielraum für das „Feintuning“, bleibt aber starr an den gesetzlichen Rahmen des Parlaments gebunden

    • Beispiel: Corona-Maßnahmen: Zu Beginn der Pandemie 2020 handelte die Verwaltung (Gesundheitsämter/Ministerien) auf Basis einer sehr vagen Generalklausel im Infektionsschutzgesetz.

      • BVerfG und die Verwaltungsgerichte rügten dies im Verlauf der Pandemie scharf: Bundesweite Lockdowns, Ausgangssperren und Betriebsschließungen greifen so massiv in Grundrechte ein, dass sie wesentlich sind.

      • Parlament musste daraufhin das Gesetz im Bundestag überarbeiten und die konkreten Maßnahmen (wie Maskenpflicht, Tests, Schließungen) explizit im Gesetzestext verankern.


Etatismus vs. Liberalismus

  • Etatismus (Die Dominanz des Staates)

    • Pro Verwaltung: Dem Staat (und damit seiner Verwaltung) wird eine natürliche hierarchische Überlegenheit eingeräumt, um das Gemeinwohl aktiv zu lenken und zu sichern.

    • Abgeleitet von l'État (der Staat) = Denkschule, die den Staat als das primäre Ordnungs-, Gestaltungs- und Wohlfahrtselement einer Gesellschaft ansieht

    • Verwaltung werden weitreichende Handlungs- und Ermessensspielräume zugestanden, da man darauf vertraut, dass der bürokratische Apparat am besten weiß, was für die Allgemeinheit „vernünftig“ ist (Erinnerung an das absolutistische Zitat in Ihren Notizen: „Der Vernünftigste ist der Monarch/der Staat“)

    • Historischer Bezug: Der Absolutismus war extrem etatistisch. Auch im Kaiserreich des 19. Jahrhunderts blieb die Verwaltungslehre stark etatistisch geprägt (z.B. durch die Impermeabilitätsdoktrin, die die staatliche Innenwelt vor bürgerlicher Kontrolle schützte).

  • Liberalismus (Die Begrenzung des Staates)

    • Gegenbewegung zum Etatismus. Er stellt das Individuum und seine unantastbaren Freiheitsrechte in den Mittelpunkt.

    • abgeleitet vom lateinischen libertas (Freiheit)

    • Staat als „Nachtwächter“ (Eingriffsverwaltung): Staat soll sich aus Gesellschaft und Wirtschaft weitgehend heraushalten. Kernaufgabe der Verwaltung beschränkt sich im klassischen Liberalismus auf die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Polizeirecht).

    • Strikte Bindung an das Gesetz: Treiber hinter der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und dem Vorbehalt des Gesetzes. Jeder Eingriff der Verwaltung in die Freiheit des Bürgers muss vom bürgerlichen Parlament genehmigt sein.

    • Fokus auf den Status Negativus: Verwaltungsrecht wird hier vor allem als Werkzeug verstanden, um den Bürger vor staatlicher Willkür zu schützen und seine Abwehrrechte (Grundrechte) zu stärken

    • Historischer Bezug: Der bürgerliche Liberalismus des 19. Jahrhunderts erzwang den Übergang vom Absolutismus zur konstitutionellen Monarchie. Er schuf den monarchisch-konstitutionellen Dualismus, um die etatistische Macht der königlichen Verwaltung durch Gesetze des Parlaments einzudämmen.

  • Heute:

    • durch Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) sichert das Grundgesetz den Liberalismus: Die Verwaltung wird durch Grundrechte und Gerichte extrem streng beschränkt.

    • Durch Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) integriert das Grundgesetz moderne Form des Etatismus: Der Staat hat die Pflicht, aktiv gestaltend in die Gesellschaft einzugreifen, um soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und Daseinsvorsorge (Schulen, Krankenhäuser, Sozialhilfe) über die Verwaltung bereitzustellen.


Aufgabennormen der Verwaltung

= Sätze, durch die Gesetzgebende der Verwaltung abstrakt eine konkrete Aufgabe überträgt, womit die Pflicht der Verwaltung zur Erfüllung dieser Aufgabe ggü der Allgemeinheit eintrifft und das Recht der Allgemeinheit, die Erfülung dieser Aufgabe zu fordern.

  • = Verwaltungsrechtsverhältnis zwischen Gesetzgeber und Verwaltung


Befugnisnormen der Verwaltung

= bestimmt für besondere Verwaltungsrechtsverhältnisse, um Beziehung zwischen Verwaltung und BürgerInnen zu regeln

  • BürgerInnen sind hier auch juristisch gemeint als auch GmbHs etc

  • Beispiel: Bundespolizei darf personenbezogene Daten erheben, soweit dies zur Erfüllung einer ihr obliegenden Aufgaben erforderlich ist

    • Datenerhebung ist durch Gesetzgebung Aufgabe

    • Lex-specialis-Grundsatz: besagt, dass das speziellere Gesetz dem allgemeineren Gesetz vorgeht.

    • Im Verwaltungsrecht bedeutet dies: Wenn die Verwaltung in Rechte eingreifen will, muss sie immer diejenige Befugnisnorm (Ermächtigungsgrundlage) wählen, die exakt für diesen spezifischen Sachverhalt geschaffen wurde. Allgemeine Auffang- oder Generalklauseln sind dann gesperrt.

    • GG auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) schützt die Daten des Bürgers. Eine bloß allgemeine Verwaltungsvorschrift reicht für den Zugriff der Polizei nicht aus.

    • Die Schranke für die Verwaltung: Die Verwaltung (Polizei) darf Daten nur unter den dort genannten, engen Voraussetzungen erheben (Erforderlichkeit zur Aufgabenerfüllung).


Generalklauseln

= sehr weit, offen und unbestimmt formulierte gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen (Befugnisnormen). Sie dienen der Verwaltung als gesetzliches Auffangbecken für Fälle, die der Gesetzgeber nicht im Voraus im Detail regeln konnte.

  • Zweck: sichern die Handlungsfähigkeit der Exekutive, indem zum Schutz der Allgemeinheit eingegriffen werden darf, wenn eine passgenaue Spezialregelung im Gesetz fehlt.

  • Beispiel: Die polizeiliche Generalklausel

    • Polizei- und Ordnungsrecht der Bundesländer (z. B. § 8 Abs. 1 PolG NRW oder Art. 11 PAG Bayern): “Die Polizei/Ordnungsbehörde kann die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren.“

      • unbestimmte Rechtsbegriffe: Was genau eine „Gefahr“, die „öffentliche Sicherheit“ oder die „öffentliche Ordnung“ ist, sagt das Gesetz an dieser Stelle nicht. Diese Begriffe sind, die von der Verwaltung im Einzelfall ausgelegt!

= räumt Verwaltung eine enorme, fast pauschale Macht ein!

  • Ausnahme:

    • Sperrwirkung des Spezialrechts (Lex specialis) - heißt: Generalklausel niemals anwenden, wenn es für den Sachverhalt ein spezielleres Gesetz gibt

    • Keine Ermächtigung für schwere Grundrechtseingriffe: Je tiefer eine Maßnahme in die Grundrechte des Bürgers eingreift (z. B. die Telefonüberwachung oder eine Wohnungsdurchsuchung), desto wesentlicher ist sie.


Unterschied

  • Spezialnorm (Lex specialis): Regelt ein bestimmtes Verwaltungsrechtsverhältnis (z. B. Datenerhebung der Bundespolizei). Sie ist vorrangig anzuwenden und schützt den Bürger durch ihre Bestimmtheit. (Befugnisnorm)

  • Generalklausel: Ist die subsidiäre (nachrangige) Auffangregelung für atypische, unvorhersehbare Gefahren. Sie sichert die Flexibilität der Verwaltung, wird aber durch Grundrechte und das Spezialrecht streng begrenzt.


Trennung Aufgabe - Befugnis

Dogma: „Kein Schluss von der Aufgabe auf die Befugnis!“

  • = Nur weil eine Behörde laut Gesetz die Aufgabe hat, für ein bestimmtes Thema zuständig zu sein (z. B. „Schutz der Bevölkerung“ oder „Förderung der Kultur“), darf sie daraus keinesfalls automatisch das Recht ableiten, Bürgern Befehle zu erteilen oder in Grundrechte eingreifen

  • rechtliche Differenzierung der Normen

    • Aufgabennorm (Was muss die Behörde tun?): überträgt der Behörde lediglich sachliche Zuständigkeit und abstrakte Handlungskompetenz für ein bestimmtes Gebiet im allgemeinen Verwaltungsrechtsverhältnis. Sie legitimiert das organisatorische Tätigwerden des Staates nach innen, ist aber keine Rechtsgrundlage für Eingriffe nach außen.

      • z.B.: Schild an der Tür der Behörde (Es sagt dem Bürger, wer für was zuständig ist – z. B. „Bauamt“ oder „Polizei“).

    • Befugnisnorm / Ermächtigungsgrundlage (Was darf die Behörde dem Bürger antun?): ist eine konkrete rechtliche Erlaubnis des Parlaments, im besonderen Verwaltungsrechtsverhältnis einseitig Rechte und Pflichten des Bürgers (oder von GmbHs etc.) zu beschränken, zu ändern oder aufzuheben.


Behördliche Warnung

= Frage: Reicht die allgemeine Aufgabe, die Bevölkerung zu informieren, oder braucht die Behörde eine echte Befugnisnorm, weil die Warnung die Wirtschaftskraft (Grundrechte) von Unternehmen zerstört?

  • Fallbeispiel 1: Behördliche Warnung ohne Befugnisnorm

    • Mitte der 1980er Jahre warnte das Bundesgesundheitsministerium öffentlich vor bestimmten Weinen, die mit der Chemikalie Glykol (Frostschutzmittel) versetzt waren.

    • Daraufhin brach der Umsatz aller deutschen Winzer – auch derer, die gar kein Glykol verwendet hatten – massiv ein. Ein betroffener Winzer klagte wegen des Eingriffs in sein Grundrecht auf Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG). [1, 2]

      • Gericht entschied, dass für diese Warnung keine formelle Befugnisnorm nötig war. Die bloße gesetzliche Aufgabennorm des Ministeriums (Informationsrecht der Bundesregierung zur Aufklärung der Bevölkerung) reichte aus. [1]

      • Begründung: Eine behördliche Warnung ist ein bloßer Realakt (schlicht-hoheitliches Handeln) und enthält kein rechtliches Verbot oder Gebot – der Bürger darf Wein weiter kaufen. Da die Warnung nicht „final“ (gezielt) den Betrieb des Winzers zerstören wollte, sondern „nur“ die Bevölkerung informierte, liegt kein klassischer, formeller Eingriff in den Status Negativus vor. Die wirtschaftlichen Einbußen sind nur eine mittelbare Folge (ein Reflex). Im unbedeutenden Alltag reicht hier die Aufgabennorm im Verbund mit der Wesentlichkeitstheorie aus.

  • Fall 2: Behördliche Warnung MIT zwingender Befugnisnorm (Der „Osho-Fall“)

    • Bundesregierung warnte in Broschüren intensiv vor der sogenannten „Osho-Bewegung“ (bekannt als Bhagwan-Sekte) und bezeichnete diese offiziell als „destruktiv“, „pseudoreligiös“ und „kriminell“. Die Bewegung sah sich in ihrer Religionsfreiheit (Art. 4 GG) verletzt

      • Gericht urteilte, dass die Bundesregierung ihre Kompetenzen überschritten hatte. Für eine solche verunglimpfende, gezielte Warnung wäre eine ausdrückliche, parlamentsgesetzliche Befugnisnorm zwingend erforderlich gewesen.

      • keine neutrale Information über eine akute Gesundheitsgefahr (wie beim Wein). Warnung war wertend, gezielt diffamierend und griff massiv in den absolut geschützten Kernbereich der Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1, 2 GG) ein. Nach der Wesentlichkeitstheorie ist ein so intensiver Grundrechtseingriff eine wesentliche Entscheidung. Sie verlangt eine hohe demokratische Legitimation, die niemals allein aus einer vagen Aufgabennorm abgeleitet werden darf. Das Parlament hätte ein spezifisches „Sekten-Warn-Gesetz“ beschließen müssen (was es nicht gab).


Gewohnheitsrecht

= steht im Rang gleichberechtigt neben dem geschriebenen Recht (dem Gesetzesrecht oder „Gesetz im formellen Sinne“)

Da es in der BRD an der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Wesentlichkeitstheorie gemessen werden muss, ist die Entstehung von Gewohnheitsrecht an zwei kumulative (zusammenkommende) Voraussetzungen gebunden:

  • Langandauernde und gleichmäßige Praxis (Consuetudo): bestimmte Rechtsfolge oder ein bestimmtes Verhalten muss über einen erheblichen Zeitraum hinweg stetig, einheitlich und von den Beteiligten gleichmäßig praktiziert worden sein. Es darf sich nicht um eine bloß sporadische oder wechselnde Handhabung handeln.

  • allgemeine Überzeugung von der Rechtspflichtigkeit (Opinio iuris sive necessitatis): Beteiligten (sowohl die Verwaltung als auch die betroffenen Bürger) müssen die feste innere Überzeugung teilen, dass diese Praxis nicht bloß aus reiner Gefälligkeit, Bequemlichkeit oder politischer Zweckmäßigkeit geschieht, sondern dass sie rechtlich geboten und zwingend vorgeschrieben ist.


aber:

  • Status Negativus und Wesentlichkeitstheorie bedürfen immer eine wesentliche Entscheidung des Parlaments, daher darf die Verwaltung niemals eine belastende Maßnahme allein auf Gewohnheitsrecht stützen. Nur weil eine Behörde seit 30 Jahren illegalerweise Bürgern das Parken auf einem bestimmten Platz verbietet, wird daraus keine rechtmäßige Befugnisnorm. Eingriffe brauchen immer ein geschriebenes Parlamentsgesetz.

  • Anwendungsbereich im Innenrecht und bei der Leistungsverwaltung:

    • Gewohnheitsrecht kann heute fast nur noch im Innenverhältnis des Staates entstehen (z. B. im Staatsorganisationsrecht bei den ungeschriebenen Rechten von Bundestagsausschüssen)

    • oder begünstigend in der Leistungsverwaltung: Wenn der Staat über Jahrzehnte hinweg eine bestimmte Subvention nach festen Regeln verteilt hat, kann sich daraus ein gewohnheitsrechtlicher Anspruch des Bürgers entwickeln.


heißt: Gewohnheitsrecht UNGLEICH Verwaltungspraxis (Selbstbindung der Verwaltung)

  • Aber: Über den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) führt eine ständige Verwaltungspraxis zu einer sogenannten Selbstbindung der Verwaltung. Die Behörde darf dann im nächsten Fall nicht ohne sachlichen Grund plötzlich willkürlich anders entscheiden. Das ist aber kein Gewohnheitsrecht, sondern die Anwendung des Grundgesetzes.


Normenkollision

= Fundament: vertikale Normenhierarchie in Deutschland

  • Im Nationalrecht gilt das Grundprinzip der Rangstufe: Höherrangiges Recht bricht niederrangiges Recht (Lex superior derogat legi inferiori, verankert in Art. 31 GG für den Bund)

  • heißt: deutsche Rechtssystem ist wie eine Pyramide aufgebaut. Eine Norm auf einer unteren Stufe darf einer Norm auf einer oberen Stufe niemals widersprechen, sonst ist sie nichtig (unwirksam):

    1. Das Grundgesetz (GG): Die Verfassung steht an der absoluten Spitze des nationalen Rechts.

    2. Formelle Parlamentsgesetze: Gesetze, die vom Bundestag (Bund) oder den Landtagen (Länder) in einem echten Gesetzgebungsverfahren beschlossen wurden (z. B. das BGB, das VwVfG).

    3. Materielles Recht / Rechtsverordnungen: Von der Exekutive (Regierung/Ministerien) erlassene Regeln auf Basis einer gesetzlichen Ermächtigung (z. B. die StVO).

    4. Satzungen: Autonomes Recht von Körperschaften (z. B. Müllgebührensatzung einer Stadt).

  • Kollisionsarten

    • föderale Kollision: Bund vs. Land

      • Regel: „Bundesrecht bricht Landesrecht“ (Art. 31 GG)

    • Kollision mit Europäischem Recht (Unionsrecht)

      • Regel: Anwendungsvorrang des EU-Rechts

      • Achtung: Anwendungsvorrang vs. Geltungsvorrang: Wenn ein deutsches Gesetz gegen EU-Recht verstößt, wird das deutsche Gesetz nicht im Sinne der nationalen Hierarchie automatisch unheilbar nichtig. Es bleibt formell bestehen, wird aber im konkreten Fall unangewendet gelassen. Das EU-rechtliche Verbot verdrängt die nationale Norm im Alltag (=Anwendungsvorrang)

      • verfassungsrechtliche Grenze (BVerfG): BVG akzeptiert diesen Vorrang extrem weitgehend, behält sich in seinen berühmten Urteilen (Solange II, Maastricht, PSP-Urteil) aber eine Ultra-vires-Kontrolle und eine Identitätskontrolle vor. Verstößt ein EU-Akt gegen die unantastbare Menschenwürde (Art. 1 GG) oder den Kernbereich der deutschen Verfassungsidentität (Art. 20 GG), darf die deutsche Verwaltung ihn nicht anwenden.

    • Kollision gleichrangiger Normen: (z. B. zwei formelle Bundesgesetze) aufeinander und widersprechen sich, greifen die klassischen horizontalen Kollisionsregeln:

      • Spezialitätsgrundsatz (Lex specialis derogat legi generali): Das speziellere Gesetz geht dem allgemeineren Gesetz vor. Das haben Sie bereits bei den Befugnisnormen gelernt: Das Spezialrecht verdrängt die vage Generalklausel.

      • Posterioritätsgrundsatz (Lex posterior derogat legi priori): Das neuere (jüngere) Gesetz geht dem älteren Gesetz vor. Der Gesetzgeber hat durch die neuere Regelung seinen aktuellen Willen kundgetan, welcher die ältere Regelung implizit überschreibt.

    • Kollision mit Gewohnheitsrecht: Gewohnheitsrecht steht im Rang gleichberechtigt neben dem geschriebenen Gesetzesrecht der jeweiligen Stufe, auf der es entstanden ist.

      • gewohnheitsrechtlicher Anspruch kann durch ein späteres, geschriebenes Parlamentsgesetz jederzeit abgeändert oder aufgehoben werden (Lex posterior-Regel).

      • Da geschriebenes Recht im modernen demokratischen Staat aufgrund des Bestimmtheitsgebots und des Vorbehalts des Gesetzes eine wesentlich höhere demokratische Legitimation besitzt, verdrängt das geschriebene Recht das Gewohnheitsrecht in der Praxis fast vollständig.

    • Kollision mit Völkerrecht: Völkerrecht (Verträge zwischen Staaten, z. B. die UN-Charta oder die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK) wird über Art. 25 GG und Art. 59 Abs. 2 GG in das deutsche Rechtssystem integriert.

      • Allgemeine Regeln des Völkerrechts (Art. 25 GG): Die allgemeinen, universellen Regeln des Völkerrechts (z. B. das Verbot von Völkermord oder diplomatische Immunität) sind direkt Bestandteil des Bundesrechts. Sie stehen im Rang über den einfachen formellen Gesetzen, aber unter dem Grundgesetz. Sie erzeugen Rechte und Pflichten direkt für den Bürger.

      • Völkerrechtliche Verträge (Art. 59 Abs. 2 GG / z.B. die EMRK): Völkerrechtliche Verträge, denen Deutschland zustimmt, erhalten durch ein sogenanntes Transformationsgesetz den Rang eines einfachen formellen Bundesgesetzes.

      • Kollisionslösung: Da die EMRK „nur“ im Rang eines einfachen Gesetzes steht, könnte sie theoretisch durch ein neueres deutsches Gesetz verdrängt werden (Lex posterior). Um dies zu verhindern, fordert das Bundesverfassungsgericht das Prinzip der völkerrechtsfreundlichen Auslegung: Deutsche Gesetze müssen von der Verwaltung und den Gerichten immer so ausgelegt und angewendet werden, dass kein Widerspruch zum Völkerrecht entsteht.


Zusammenfassende Übersicht (Wer schlägt wen?):

  1. EU-Recht (Verdrängt im Alltag alles durch Anwendungsvorrang, außer den absoluten Kern von Art. 1 und 20 GG).

  2. Grundgesetz (Höchstes nationales Recht).

  3. Allgemeine Regeln des Völkerrechts (Über dem einfachen Gesetz, unter der Verfassung).

  4. Bundesrecht / Formelle Bundesgesetze & Gewohnheitsrecht des Bundes & Völkerrechtliche Verträge (EMRK) (Gleichrangig; Kollision wird über Lex specialis und Lex posterior gelöst).

  5. Bundes-Rechtsverordnungen (Brechen jedes Landesrecht!).

  6. Landesrecht (Landesgesetze).

  7. Landes-Rechtsverordnungen und kommunale Satzungen.


Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

= Das Recht der Behörde: VwVfG ist das Gesetz, das den Ablauf des täglichen Verwaltungshandelns im Außenverhältnis zum Bürger regelt. Es sorgt dafür, dass die Verwaltung fair, transparent und nach festen Regeln agieren

  • Kerninhalt: Das Gesetz regelt das Zustandekommen des wichtigsten Werkzeugs der Verwaltung: den Verwaltungsakt (VA, § 35 VwVfG) – also den klassischen Bescheid (z. B. den Steuerbescheid, die Baugenehmigung oder die Gewerbeuntersagung).

  • Wichtige Schutzrechte für den Bürger im VwVfG:

    • Anhörungspflicht (§ 28 VwVfG): Bevor die Behörde einen Bescheid erlässt, der den Bürger belastet (Eingriff in den Status Negativus), muss sie ihm die Gelegenheit geben, sich zu äußern.

    • Begründungspflicht (§ 39 VwVfG): Ein schriftlicher Verwaltungsakt muss begründet werden. Der Bürger hat ein Recht darauf zu erfahren, auf welchen Gesetzen und Argumenten die Entscheidung beruht.

    • Unparteilichkeit (§ 20, 21 VwVfG): Befangene Beamte (z. B. Verwandte des Bürgers) dürfen am Verfahren nicht mitwirken. [1]

  • Wissenschaftliche Einordnung: Das VwVfG codiert das Verwaltungsverfahren. Es stellt sicher, dass die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung bereits im Entstehungsprozess einer staatlichen Maßnahme gewahrt bleibt.


Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

= Das Recht des Bürgers vor Gericht: Die VwGO ist kein Verwaltungsrecht im engeren Sinne, sondern ein Prozessrecht, das regelt, wie das Verfahren vor den unabhängigen Verwaltungsgerichten abläuft, wenn der Bürger sich gegen eine Maßnahme der Verwaltung wehren möchte.

  • Kerninhalt: Sie konkretisiert die im Grundgesetz verankerte Effektive Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG). Sie legt fest, welche Klageart der Bürger wählen muss, um sein Recht durchzusetzen.

  • Die wichtigsten Klagearten in der VwGO:

    • Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1, 1. Alt. VwGO): Wenn der Bürger einen belastenden Bescheid der Behörde (z. B. einen Bußgeldbescheid) rückwirkend vernichten („anfechten“) will.

    • Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1, 2. Alt. VwGO): Wenn die Behörde dem Bürger etwas verweigert, worauf er einen Anspruch hat (z. B. das Einklagen einer Baugenehmigung oder von Wohngeld – Status Positivus).

    • Einstweiliger Rechtsschutz (§ 80 Abs. 5, § 123 VwGO): Das vorhin besprochene Eilverfahren, um zu verhindern, dass die Verwaltung vor dem eigentlichen Urteil vollendete Tatsachen schafft. [1]

  • Wissenschaftliche Einordnung: Die VwGO regelt den Verwaltungsrechtsschutz. Sie bricht die imperiale Macht der Verwaltung auf, indem sie eine unabhängige Instanz (die Judikative) dazwischenschaltet, die das Handeln der Exekutive lückenlos auf Rechtmäßigkeit überprüft.



Exkurs: Europarecht

Europarecht im engeren Sinne (Unionsrecht)

= Recht der Europäischen Union (EU) einschließlich der Gründungsverträge sowie der von den EU-Organen erlassenen Verordnungen und Richtlinien [z.B. Lissabonvertrag]



Europarecht im weiteren Sinne:

= Recht aller anderen europäischen Organisationen, wie z.B. die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) des Europarates.

  • Europarat - heute: EMRK

    • arbeitet rein völkerrechtlich. Sein wichtigstes und berühmtestes Abkommen ist die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) von 1950

  • Rat der Europäischen Union / “der Rat” oder “Minsterrat”

    • gesetzgebende Organ der Europäischen Union (Sitz in Brüssel) und darf nicht mit dem Europarat verwechselt werden

    • jeweiligen Fachminister der EU-Staaten. Je nach Thema tagt der Rat in unterschiedlicher Besetzung (z. B. die Umweltminister beim Thema Klimaschutz oder die Finanzminister beim Thema Budget)

    • Aufgabe: Zusammen mit dem Europäischen Parlament ist er der Gesetzgeber der EU. Er beschließt die EU-Verordnungen und Richtlinien.

    • Bezug zum „engeren Sinne“: Er ist die zentrale Säule der Gesetzgebung im Europarecht im engeren Sinne (Unionsrecht).

  • Europäische Rat

    • oberste politische Organ der Europäischen Union (Sitz in Brüssel

    • Staats- und Regierungschefs aller EU-Mitgliedstaaten (z. B. der deutsche Bundeskanzler und der französische Präsident) zusammen mit dem ständigen Präsidenten des Europäischen Rates und der Kommissionspräsidentin

Spickzettel: Wer gehört wohin?

Institution

Rechtsebene

Hauptaufgabe

Europarat

Weiterer Sinne (Völkerrecht / EMRK)

Schutz der Menschenrechte und Demokratie in ganz Europa.

Europäischer Rat

Engerer Sinne (EU-Unionsrecht)

Politische Richtlinienkompetenz und Strategie der EU.

Rat der EU (Ministerrat)

Engerer Sinne (EU-Unionsrecht)

Gesetzgebung und Beschluss von EU-Recht.


Primärem und sekundärem Unionsrecht

= Fundament des Europarechts im engeren Sinne (Unionsrecht).

  • versteht sich als „Verfassung“ der EU (Primärrecht) und die darauf aufbauenden „Gesetze“ (Sekundärrecht)

  • Zwischen beiden Rechtsschichten gilt eine strikte Hierarchie: Das Sekundärrecht darf dem Primärrecht niemals widersprechen, sonst ist es rechtswidrig.

    • Primärrecht (Die „Verfassung“ der EU)

      = oberste Stufe der europäischen Normenhierarchie. Es wird nicht von den EU-Institutionen selbst beschlossen, sondern von den Mitgliedstaaten (den „Herren der Verträge“) im Wege des Völkerrechts ausgehandelt und ratifiziert.

      • Kernbestandteile:

        • EU-Verträge: Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in der Fassung des Vertrags von Lissabon [Lissabonvertrag].

        • EU-Grundrechtecharta (GRCh): Sie wurde durch den Lissabonvertrag rechtlich verbindlich gestellt und steht im gleichen Rang wie die Verträge [Lissabonvertrag].

        • allgemeinen Rechtsgrundsätze: Ungeschriebenes Recht, das der Europäische Gerichtshof (EuGH) aus den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten ableitet (z. B. das Verhältnismäßigkeitsprinzip).

        • Beitritts- und Änderungsverträge: Verträge über die Aufnahme neuer Staaten oder spätere Vertragsreformen.

      • Wirkung: Primärrecht legt fest, welche Kompetenzen die EU überhaupt besitzt (Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung) und wie die EU-Organe (wie der Rat der EU oder das Parlament) arbeiten müssen [Lissabonvertrag].

    • Sekundärrecht (Das von der EU geschaffene Recht)

      = von den EU-Institutionen (meist im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch den Rat der EU und das Europäische Parlament) auf Basis einer primärrechtlichen Ermächtigungsgrundlage beschlossen.

      • Die wichtigsten Handlungsformen des Sekundärrechts sind in Art. 288 AEUV abschließend geregelt:

        • Verordnung (EU-VO):

          • Charakter: Das schärfste und direkteste Instrument der EU.

          • Wirkung: Sie hat allgemeine Geltung, ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt direkt in jedem Mitgliedstaat. Sie muss nicht erst in nationales Recht umgewandelt werden, sondern begründet sofort Rechte und Pflichten für Bürger, Unternehmen und Behörden (vergleichbar mit einem nationalen Bundesgesetz). [1, 2, 3, 4, 5]

        • Richtlinie (EU-RL):

          • Charakter: Ein zweistufiges Rechtsetzungsverfahren.

          • Wirkung: Sie ist für jeden Mitgliedstaat hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel. Das bedeutet: Die EU gibt das Ziel vor, und die Mitgliedstaaten (z. B. der Bundestag) müssen innerhalb einer Frist ein nationales Gesetz beschließen, um die Richtlinie umzusetzen.

        • Sonderfall (Die Richtlinien-Direktwirkung): Setzt ein Staat eine Richtlinie nicht rechtzeitig oder fehlerhaft um, kann sie unter engen Voraussetzungen (wenn die Bestimmungen hinreichend genau und unbedingt sind) ausnahmsweise direkte Wirkung zugunsten des Bürgers entfalten. Der Bürger kann sich dann vor deutschen Behörden direkt auf die EU-Richtlinie berufen (Status Negativus/Positivus).

      • Der Beschluss:

        • Wirkung: ist in allen seinen Teilen verbindlich. Wenn er an bestimmte Adressaten gerichtet ist (z. B. an ein konkretes Unternehmen oder einen bestimmten Mitgliedstaat), ist er nur für diese verbindlich (vergleichbar mit einem nationalen Verwaltungsakt/Bescheid).

      • Empfehlungen und Stellungnahmen:

        • Wirkung: sind nicht verbindlich (Soft Law). Sie dienen der politischen Steuerung und Orientierung, entfalten aber keine rechtliche Zwangswirkung.


heißt: Genauso wie die deutsche Verwaltung an nationale Gesetze gebunden ist, ist sie im Rahmen des Anwendungsvorrangs des EU-Rechts an das Sekundärrecht (insb. EU-Verordnungen) gebunden. Erlässt eine deutsche Behörde einen Bescheid, der gegen eine EU-Verordnung verstößt, ist dieser Bescheid rechtswidrig.

  • Vorbehalt des Gesetzes auf EU-Ebene: Die EU-Kommission oder der Rat der EU dürfen Sekundärrecht nur dann beschließen, wenn sie im Primärrecht (EUV/AEUV) eine ausdrückliche Befugnisnorm dafür finden.

    • = EU hat keine „Kompetenz-Kompetenz“ – sie darf sich ihre Aufgaben und Befugnisse nicht selbst erteilen.

Ablaufplan:

▲ [ PRIMÄRRECHT ] --> Von den Mitgliedstaaten geschlossen (EUV, AEUV, GRCh)

│ = Das Fundament / Die "Verfassung"

│

│ [ SEKUNDÄRRECHT ] --> Von den EU-Organen beschlossen (Art. 288 AEUV)

│ = Die "Gesetze" und "Verordnungen"

│ ├── Verordnung --> Gilt direkt und unmittelbar für jeden Bürger

│ ├── Richtlinie --> Muss vom Bundestag erst in deutsches Recht umgesetzt werden

▼ └── Beschluss --> Verbindlicher Einzelfallakt (wie ein Bescheid)



Vorlesung 4: Organisation und Zuständigkeit der Exekutive

= wichtiger unkt bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns


Rechtstaatsprinzip

  • materielle Richtigkeit

  • Formelle Richtigkeit (z.B. Zuständigkeit)


Zuständigkeit (auch: Kompetenz) als Rechtsverhältnis

= Gesetzgeber legt Erfüllung einer Aufgabe ggü jeweiligem Träger der Verwaltung und der Allgemein auf


heißt: Aufgabenzuweisung & Zuständigkeit korrespondiert und daraus resultiert:

  • Recht zur Aufgabenerfüllung (Allgemeine Aufgabenzuweisung)

  • Recht um Eingriff (Befugnisnorm = Ermächtigungsgrundlage)


Prüfung der Zuständigkeit

= Welche juristische Person nimmt Verwaltungsaufgabe wahr?

  • Verwaltungsträger =

    • Rechtspersonen, die Aufgaben erfüllen

    • Träger von Rechten & Pflichten

    • Träger der Rechtspflicht, eine öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgabe zu erfüllen

  • Beliehene =

    • Privatperson, die selbstständig staatliche Aufgaben wahrnimmt und im eigenen Namen handelt - nicht im Namen des beleihenden Verwaltungsträger

    • Staat beschränkt sich auf Aufsicht

    • z.B.: Seeschiffskapitän, der nach dem Seemannsgesetz für Sicherheit an Bord zu Sorgen hat

  • Verbandskompetenz: Landes- / Bundesverw.zuständigkeit

    • Generalklausel zur Kompetenzverteilung: Art 30 GG: Ausübung aller staatlichen Befugnisse und Erfüllung staatlicher Aufgaben ist Sache der Länder

    • Realität: Zig Ausnahmen machen Grundklausel unkenntlich

  • Verwaltungskompetenz: Zuständigkeit zur Ausführung bzw. Vollziehung der Gesetze


Kompetenzarten im Grundgesetz (Art. 72, 73, 74, 75, 125a GG)

  • Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 71, 73 GG)

    • Bedeutung: In diesen Bereichen hat nur der Bund das Recht, Gesetze zu erlassen. Die Länder dürfen hier nur gesetzgeberisch tätig werden, wenn sie durch ein Bundesgesetz ausdrücklich dazu ermächtigt werden.

    • Wichtige Materien (Art. 73 GG): Auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung (Bundeswehr), Währungswesen, Luftverkehr sowie der Schutz des Bundesgebietes durch die Bundespolizei.

  • Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 72, 74 GG)

    • Bedeutung: Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungsbefugnis nicht Gebrauch gemacht hat (Art. 72 Abs. 1 GG). Sobald der Bund ein Gesetz erlässt, tritt für die Länder eine Sperrwirkung ein – sie verlieren ihre Kompetenz für diesen Bereich.

    • Wichtige Materien (Art. 74 GG): Strafrecht, bürgerliches Recht, Aufenthalts- und Asylrecht, Straßenverkehr oder das Abfallrecht.

  • Ausnahmen und Sonderregelungen (Art. 72 Abs. 2 und 3, Art. 75, Art. 125a GG)

    • Erforderlichkeitsklausel (Art. 72 Abs. 2 GG): In bestimmten, sensiblen Bereichen (z. B. Aufenthaltsrecht, Wirtschaft) darf der Bund nur dann gesetzgebend tätig werden, wenn und soweit eine bundesgesetzliche Regelung zwingend erforderlich ist, um gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu wahren oder die Rechts- und Wirtschaftseinheit im Gesamtstaat zu sichern.

    • Abweichungsbefugnis („Veto-Recht“ der Länder, Art. 72 Abs. 3 GG): Dies ist die schärfste Ausnahme zur Sperrwirkung. In einigen spezifischen Bereichen (z. B. Jagdwesen, Naturschutz, Raumordnung, Hochschulzulassung) darf der Bund zwar Gesetze erlassen, aber die Länder dürfen durch eigene Gesetze davon abweichen.

      • Kollisionsregel hierbei (Lex posterior): Es gilt nicht standardmäßig „Bundesrecht bricht Landesrecht“ (Art. 31 GG). Stattdessen gilt: Das jeweils neuere Gesetz geht vor (Lex posterior derogat legi priori). Weicht ein Land vom Bundesrecht ab, gilt im Land das Landesrecht. Ändert der Bund danach sein Gesetz wieder, gilt das neue Bundesrecht, bis das Land wieder neu abweicht.

    • finanzverfassungsrechtliche Einwirkung: Art. 109 GG

      • Bedeutung (Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern): Art. 109 GG regelt die Finanz- und Haushaltsautonomie. Grundsätzlich sind Bund und Länder in ihrer Haushaltswirtschaft autonom und voneinander unabhängig (Art. 109 Abs. 1 GG). [1]

      • Die Einwirkung des Bundes (Die Schuldenbremse): Über Art. 109 Abs. 3 GG zwingt das Grundgesetz jedoch sowohl den Bund als auch die Länder zu strukturell ausgeglichenen Haushalten ohne fundamentale Nettokreditaufnahme (Schuldenbremse). Zudem kann der Bund über Bundesgesetze (z. B. das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz) Grundsätze für ein konjunkturgerechtes Haushaltsverhalten der Länder vorgeben. Der Bund steuert hierüber indirekt den finanziellen Handlungsspielraum der Landesverwaltungen. [1]

    • abgeschaffte Rahmengesetzgebung (Art. 75 GG / Art. 125a GG):

      • Historischer Kontext: Bis zur großen Föderalismusreform (2006) gab es in Art. 75 GG die sogenannte „Rahmengesetzgebung“. Der Bund durfte hier nur den groben Rahmen vorgehen (z. B. im Hochschulrecht oder Meldewesen), und die Länder mussten diesen Rahmen mit eigenen Gesetzen ausfüllen. Dieser Artikel wurde ersatzlos gestrichen.

      • Die Übergangsregel (Art. 125a GG): Da mit der Abschaffung von Art. 75 GG alte Bundes-Rahmengesetze nicht plötzlich im luftleeren Raum stehen durften, regelt Art. 125a GG, dass dieses alte Recht als Bundesrecht fortgilt. Die Länder dürfen es aber so lange durch eigenes Landesrecht ersetzen, bis der Bund eine neue, zulässige Bundesregelung trifft.



Zusammengefasst: zweistufige Prüfung

  1. Gesetzgebungskompetenz: Hatte der Bund überhaupt das Recht, das Gesetz (die Befugnisnorm) zu erlassen, auf das sich die Behörde stützt? (Prüfung über Art. 71–74 GG unter Beachtung von Abweichungsrechten nach Art. 72 Abs. 3 GG).

  2. Verwaltungskompetenz (Verbandskompetenz): Welche juristische Person (Bund oder Land) darf dieses Gesetz im Alltag vollziehen? (Prüfung über Art. 30, 83 ff. GG).

    • 30 GG: Ausübung aller staatlichen Befugnisse und Erfüllung staatlicher Aufgaben ist Sache der Länder

    • 83 GG: Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zulässt.

      = Doppelte Kompetenzverteilung zugunsten der Länder, sowohl der Gesetzgebung als auch der Verwaltung

      • Realität: Art. 87 GG Auswärtige Dienst / Bundesgrenzschutzbehörde uvm. unterliegen dem Bund, da er sich das Recht gibt eigene Bundesoberbehörden durch Gesetz aufzustellen


Bundeseigene und mittelbare Verwaltung des Bundes

Wenn das Grundgesetz dem Bund die Verwaltungskompetenz zuweist, unterscheidet das Recht strikt zwischen zwei Organisationsformen:

  • Unmittelbare bundeseigene Verwaltung (Art. 86, 87 GG) [1]

    • = Aufgaben werden direkt von Bundesbehörden wahrgenommen und Angestellten und Beamten stehen im direkten Dienst des Bundes.

    • Behörden sind hierarchisch gegliedert:

      • Oberste Bundesbehörde (Ministerium)

      • Bundesmittelbehörde

      • Bundesunterbehörde.

    • Materien (Art. 87 Abs. 1 GG): Katalog ist abschließend (numerus clausus). Hierzu gehören der Auswärtige Dienst (Botschaften), die Bundesfinanzverwaltung (Zoll, nicht die lokalen Finanzämter!), der Bundesgrenzschutz (Bundespolizei) und das Bundeskriminalamt (BKA)

  • Mittelbare Bundesverwaltung

    • Bund führt die Aufgaben nicht durch eigene Beamte aus, sondern gründet rechtlich selbstständige Organisationen (juristische Personen des öffentlichen Rechts) und überträgt ihnen die Aufgabe.

    • Bund behält hierbei die Rechtsaufsicht

    • Formen:

      • Bundesunmittelbare Körperschaften: (z. B. die gesetzlichen Krankenkassen wie die AOK/TK, deren Bereich sich über mehr als drei Bundesländer erstreckt).

      • Bundesunmittelbare Anstalten: (z. B. die Bundesagentur für Arbeit oder die Bundesbank).


Landesverwaltung (Die Länder vollziehen Bundesrecht)

= absolute Regelfall in Deutschland. Wenn der Zoll kontrolliert, ist das Bundesverwaltung - Wenn aber einen Personalausweis beantragt, ein Auto angemeldet oder die Polizei kontrolliert, geschieht dies auf Basis von Bundesgesetzen (z.B. StVO, PassG) durch die Landesverwaltung. Hierbei gibt es zwei fundamentale Varianten:

  • Landeseigene Angelegenheit (Art. 83, 84 GG)

    • = Länder vollziehen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit. Sie sind die Herren des Verfahrens.

    • Bund im Regelfall nur die Rechtsaufsicht und darf dem Land keine Weisungen erteilen, wie es im Einzelfall zweckmäßig zu handeln hat.

    • Länder richten ihre Behörden und das Verwaltungsverfahren selbst ein (Art. 84 Abs. 1 GG).

  • Bundesauftragsverwaltung (Art. 85 GG) [1]

    • = Länder vollziehen die Bundesgesetze zwar mit ihren eigenen Landesbehörden, handeln dabei aber im Auftrag des Bundes. Der Bund „leiht“ sich sozusagen den Verwaltungsapparat der Länder aus

    • Bund hat Rechtsaufsicht und Zweckmäßigkeitsaufsicht und kann Landesbehörden über Weisungen starr vorschreiben, wie sie das Gesetz im Detail auszuführen haben (Durchbrechung der Landessouveränität)

    • Landesbehörden müssen diesen Bundesweisungen zwingend Folge leisten.

      • Beispiele (Art. 90, 87c GG): Der Bau und die Verwaltung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (soweit nicht auf die Infrastrukturgesellschaft des Bundes übertragen) sowie die Verwaltung der Kernenergie.


Zusammenfassung: Wer kontrolliert wen?

Verwaltungstyp

Wer hat das Personal/Behörde?

Welche Aufsicht hat der Bund?

Wie stark wirkt der Bund ein?

Unmittelbare Bundesverwaltung

Bund

Volle Dienst- und Fachaufsicht

Absolut (Eigener Apparat)

Mittelbare Bundesverwaltung

Selbstständige Körperschaft

Rechtsaufsicht

Mittelbar (Über Satzungen/Finanzen)

Landeseigene Angelegenheit

Land

Nur Rechtsaufsicht (Art. 84 GG)

Schwach (Kein Weisungsrecht!)

Bundesauftragsverwaltung

Land

Rechts- und Zweckmäßigkeitsaufsicht (Art. 85 GG)

Stark (Durch verbindliche Weisungen)


Wichtig: Durchgriffsverbot

Um die Länder vor finanzieller Überlastung durch den Bund zu schützen, regelt Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG das sogenannte Durchgriffsverbot.

  • Bund darf durch Bundesgesetze den Gemeinden und Gemeindeverbänden (Kommunen) keine Aufgaben direkt übertragen.

  • Will der Bund, dass die Kommunen etwas tun (z. B. Wohngeld auszahlen), muss er den Gesetzgebungsweg zwingend über die Landesregierung gehen, die die Aufgabe dann an ihre Kommunen weiterreicht.


Juristische Aufbau der Verwaltung: Träger, Organ und Organwalter

  • Grundproblem: Verwaltungsträger (z. B. der Bund, ein Bundesland oder eine Stadt) sind juristische Personen. Als solche sind sie künstliche Gebilde und nicht selbst handlungsfähig. Sie benötigen ein System aus Institutionen und echten Menschen, um im Alltag agieren zu können.


Organe und Organwalter

dh. Verwaltungsträger benötigen eine Stelle, die für die sie tätig werden, sogenannte: Organe

= organisatorische Einrichtung

  • Definition: Organ = eine durch Rechtsnormen errichtete, organisatorische Einrichtung einer juristischen Person (eines Verwaltungsträgers). Es ist das Werkzeug, durch das der Verwaltungsträger handelt.

  • Rechtliche Stellung: Organe = organisatorisch selbstständig, aber nicht rechtlich selbstständig.

    • Im Außenverhältnis zum Bürger besitzt Organ keine eigene Rechtspersönlichkeit – Verträge oder Bescheide verpflichten und berechtigen immer nur den dahinterstehenden Verwaltungsträger.

    • Ausnahme im Innenverhältnis: Innerhalb des Verwaltungsträgers können Organe eigene Rechte gegeneinander geltend machen (z. B. im Kommunalrecht: Gemeinderat im Streit mit dem Bürgermeister).

  • Beispiele:

    • Auf Staatsebene (Flächenstaat): Landesregierung, Landtag.

    • Auf kommunaler Ebene (Stadt): Bürgermeister, Stadtrat (Achtung: Unbedeutende Abteilungen wie der städtische Fuhrpark oder die Registratur sind keine Organe).

  • Organwalter (Der Mensch im System)

    • Definition: Das Organ selbst ist nur eine „leblose“, abstrakte Einrichtung auf dem Papier. Organwalter = konkrete natürliche Person (Mensch), die auf dem Stuhl des Organs sitzt und dessen Aufgaben mit Leben füllt.

    • Vertretungsprinzip: Handelt der Organwalter, werden seine Handlungen, Fehler und Erklärungen juristisch vollumfänglich dem übergeordneten Verwaltungsträger zugerechnet.

    • Beispiele: Die konkrete Person, die aktuell das Amt des Bürgermeisters bekleidet, oder die einzelnen, individuellen Ratsherren und Ratsdamen im Stadtrat.


2 kumulativen Merkmale der Organeigenschaft

Damit eine Einrichtung als echtes Organ gilt, müssen zwei Voraussetzungen zusammenkommen:

  • Institutionelle Komponente: feste organisatorische Eingliederung der Einrichtung in den jeweiligen Verwaltungsträger.

  • Funktionelle Komponente: Einrichtung muss tatsächlich dazu berufen sein, konkrete Zuständigkeiten und Aufgaben des Verwaltungsträgers nach außen oder innen wahrzunehmen.


heißt: Organ = Ein rein organisatorischer Begriff. Beschreibt die interne Einrichtung des Verwaltungsträgers (z. B. der Bürgermeister als Spitze der Stadt).


Begriff der Behörde im Verwaltungsrecht

= keine allgemeingültige Definition: Der Begriff „Behörde“ kann je nach Gesetz und Vorschrift variieren. Für das allgemeine Verwaltungsrecht und das Verwaltungsverfahren reicht die funktionelle Legaldefinition aus § 1 Abs. 4 VwVfG jedoch völlig aus, um das rechtserhebliche Handeln nach außen hin abzugrenzen.

  • Legaldefinition: § 1 Abs. 4 VwVfG (Bund) sowie identisch in den Landesgesetzen (z. B. § 1 Abs. 2 lVwVfG NRW).

    • Wortlaut: „Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.“

  • Abgrenzung zum Organ: Begriffsgleichheit besteht nur in seltenen Ausnahmefällen (wenn eine natürliche Person direkt als Rechtsträger auftritt, fällt die Organkonstruktion weg). Im Regelfall gehören die Bezeichnungen „Organ“ und „Behörde“ in unterschiedliche systematische Zusammenhänge.

    • funktionellen Behördenbegriff: Entscheidend ist nicht der Name oder die formelle Struktur, sondern die tatsächliche Tätigkeit – eine Behörde liegt immer dann vor, wenn eine Stelle konkret Verwaltungsaufgaben nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes erledigt.

    • Entscheidende Kriterium = Außenwirkung: Stelle muss die Möglichkeit und die Kompetenz besitzen, mit Wirkung nach außen zu handeln (also einseitig Rechte oder Pflichten gegenüber dem Bürger, GmbHs etc. zu begründen oder zu verändern).


heißt: Behörde = funktionaler Begriff für das Außenverhältnis. Beschreibt die konkrete Stelle, die für den Verwaltungsträger nach außen hin gegenüber dem Bürger auftritt und handelt (z. B. das Ordnungsamt oder das Bürgerbüro als ausführende Stellen der Stadt).


Rückschluss von Behördenzuständigkeit auf Verwaltungsträger

Problem: Im Gesetz meistens nur konkret zuständige Behörde genannt, selten aber den übergeordneten Verwaltungsträger (=Verbandskompetenz).

  • Lösung: Verbandskompetenz wird nachgezogen: Kennt man die Behörde, weiß man, zu welchem Verwaltungsträger sie gehört.

    • Beispiel: Ist ein Landesministerium laut Gesetz zuständig, liegt die Verbandskompetenz folglich beim Bundesland; Land ist der zuständige Verwaltungsträger.

  • Wichtiges Dogma zur Trennung: Trotz dieser engen Verquickung gilt: Verwechseln Sie niemals Behörden mit ihren Trägern. Verwaltungsträger haben Behörden – sind aber selber keine.


Das „Amt“ im institutionellen und funktionellen Sinne

  • Problem: Begriff des „Amtes“ ist im Verwaltungsrecht heimtückisch, da er in verschiedenen Rechtsgebieten (Organisationsrecht, Dienstrecht etc.) völlig unterschiedliche Bedeutungen besitzt.

  1. Amt im Organisationsrecht (im institutionellen Sinne)

    • Definition: kennzeichnet die verschiedenen Sachgebiete und Abteilungen innerhalb einer konkreten Behörde.

    • Struktur: stellt kleinste Verwaltungseinheit innerhalb einer Behörde dar.

    • Beispiele: Rechtsamt, Sozialamt oder Ordnungsamt als Unterabteilungen einer Stadtverwaltung.

  2. Amt im funktionellen Sinne

    • strikt Unterschiedung zwischen zwei Dimensionen im Organisations- und Geschäftsverteilungsplan:

    • a) konkret-funktionelle Amt (Der Dienstposten):

      • Definition: Der konkrete Aufgabenkreis, der einer ganz bestimmten Person im Organisationsplan zugewiesen ist.

      • Dienstrechtliche Folge: Wechselt ein Beamter diesen konkreten Aufgabenkreis (seinen Schreibtisch), spricht man rechtstechnisch von einer Umsetzung.

    • b) abstrakt-funktionelle Amt (Die Position):

      • Definition: Der mit einer bestimmten Position allgemein verbundene Aufgabenkreis, der unabhängig von einer konkreten Person dauerhaft besteht (z. B. die Stelle „Leitung des Ordnungsamtes“).

      • Dienstrechtliche Folge: Wechselt ein Beamter zu einer anderen dauerhaften Position, nennt man diesen Vorgang rechtstechnisch eine Versetzung.

  3. Amt im statusrechtlichen / dienstrechtlichen Sinne

    • Definition: reine beamtenrechtliche Stellung des Beamten im Staat.

      • Merkmale: Er ist völlig unabhängig von der tatsächlich ausgeübten Funktion oder dem konkreten Schreibtisch. Er umfasst die Laufbahngruppe sowie die besoldungs- und versorgungsrechtliche Einstufung (z. B. Regierungsrat, Besoldungsgruppe A 13).


Zusammengefasst:

  • Im institutionellen Sinne: Die kleinste Verwaltungseinheit (z. B. das Rechtsamt).

  • Im funktionellen Sinne: Der Aufgabenkreis (aufgeteilt in den konkreten Dienstposten oder die abstrakte Position).

  • Im status-/dienstrechtlichen Sinne: Die rechtliche und finanzielle Stellung des Beamten (Laufbahn & Besoldung).


Zuständigkeiten/ Kompetenzen

= Im Verwaltungsrecht wird das Thema der Zuständigkeit (die Kompetenz einer Behörde, im konkreten Fall nach außen hin zu handeln) entlang dreier zentraler Bruchlinien differenziert:

  • 1. Verbandskompetenz (Wer ist der richtige Verwaltungsträger?)

    • Definition: Sie regelt die Zuständigkeit im Verhältnis zwischen den verschiedenen Verwaltungsträgern (den juristischen Personen des öffentlichen Rechts).

    • Art. 30, 70 ff., 83 ff. GG).

    • Beispiel: Für die Ausstellung eines Reisepasses ist im föderalen System die Gemeinde (Kommune) als Verwaltungsträger zuständig, nicht die Bundesrepublik Deutschland direkt.

  • 2. Sachliche Zuständigkeit (Welche Behörde dieses Trägers macht es?)

    • Definition: regelt, welche konkrete Behörde innerhalb des ermittelten Verwaltungsträgers für die jeweilige Sachmaterie zuständig ist. Sie teilt die Aufgaben nach Fachgebieten (Ressorts) und Instanzen auf.

    • Spezialgesetzen (Befugnisnormen) des jeweiligen Fachrechts (z. B. im Gewerberecht, Baurecht oder Polizeirecht). Fehlt eine Spezialregelung, schaut man in die allgemeinen Organisationsgesetze der Länder (z. B. das Landesorganisationsgesetz - LOG).

    • Beispiel: Innerhalb des Verwaltungsträgers „Stadt“ ist für eine Gaststätten-Schließung das Ordnungsamt sachlich zuständig, nicht das Grünflächenamt.

  • 3. Örtliche Zuständigkeit (Welche Filiale/Behörde vor Ort ist zuständig?)

    • Definition: regelt den räumlichen (geografischen) Bezirk, in dem eine sachlich zuständige Behörde tätig werden darf. Sie verhindert, dass beispielsweise das Ordnungsamt der Stadt Köln eine Maßnahme in der Stadt Düsseldorf erlässt.

    • Wenn Spezialgesetze (wie das Passgesetz) keine eigene Regelung enthalten, greift die allgemeine Auffangregel des Verwaltungsverfahrensgesetzes: § 3 VwVfG (bzw. die entsprechenden Landes-VwVfG).

    • Die wichtigsten Kriterien nach § 3 Abs. 1 VwVfG:

      • Bei unbeweglichem Vermögen (z. B. Grundstücke, Häuser): Die Behörde, in deren Bezirk das Vermögen liegt (Lageort, Nr. 1).

      • Bei gewerblichen Betrieben: Die Behörde, in deren Bezirk der Betrieb geführt wird (Betriebsort, Nr. 2).

      • Bei Personen (Regelfall): Die Behörde, in deren Bezirk die Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat (Wohnort, Nr. 3).


heißt:

  1. Verbandskompetenz: Ist der richtige Verwaltungsträger tätig geworden? (Bund oder Land?)

  2. Sachliche Zuständigkeit: Ist die richtige Behörde dieses Trägers tätig geworden? (Spezialgesetz / LOG)

  3. Örtliche Zuständigkeit: Ist die Behörde am richtigen Ort tätig geworden? (§ 3 VwVfG)


Ermittlung der Verbandskompetenz (Rückschlussmethode)

  • Klausurproblem: Gesetze nennen bei der Zuständigkeit meist nur die konkrete Behörde, nicht aber den übergeordneten Verwaltungsträger (die Verbandskompetenz).

  • Lösungsdogma: Jede gesetzliche Bestimmung einer Behördenzuständigkeit zieht die Bestimmung des zuständigen Trägers nach sich (Verbandskompetenz wird nachgezogen).

    • Beispiel: Ist laut Gesetz ein Landesministerium zuständig, liegt die Verbandskompetenz zwingend beim Bundesland.

  • Strikte Trennung: Verwechselungsgefahr in der Klausur! Verwaltungsträger haben Behörden – sind aber selbst keine.


dreifache Amtsbegriff (Terminologische Abgrenzung)

Das Verwaltungsrecht kennt drei völlig unterschiedliche Bedeutungen des Begriffs „Amt“. In der Klausur ist präzise zu differenzieren:

  • I. Das Amt im institutionellen Sinne (Organisationsrecht):

    • Definition: Die kleinste, selbstständige Verwaltungseinheit innerhalb einer Behörde, die einen bestimmten Sachbereich abdeckt.

    • Beispiele: Das Sozialamt, das Ordnungsamt, das Rechtsamt.

  • II. Das Amt im funktionellen Sinne (Der Aufgabenkreis):

    • a) Konkret-funktionell (Der Dienstposten): Der spezifische Aufgabenkreis, der einem konkreten Mitarbeiter (Organwalter) zugewiesen ist. Ein Wechsel führt zur rechtstechnischen Umsetzung.

    • b) Abstrakt-funktionell (Die Position): Der mit einer bestimmten Stelle allgemein verbundene Aufgabenkreis, unabhängig von der Person (z. B. „Leiter des Hauptamtes“). Ein Wechsel führt zur rechtstechnischen Versetzung.

  • III. Das Amt im statusrechtlichen / dienstrechtlichen Sinne:

    • Definition: Die rein beamtenrechtliche Stellung einer Person im Staat (Laufbahngruppe, Besoldung und Versorgung).

    • Wichtig: Dieser Begriff ist völlig unabhängig von der tatsächlich ausgeübten Funktion oder dem konkreten Schreibtisch (z. B. Regierungsdirektor, Besoldungsgruppe A 15).

Dogmatischer Unterschied Organ vs. Amt

  • Beim Organbegriff bilden die institutionelle Komponente (Einrichtung) und die funktionelle Komponente (Aufgabe) eine unzertrennliche, gemeinsame Einheit.

  • Beim Amtsbegriff fallen diese Dimensionen völlig auseinander (Das Amt im Organisationsrecht ist strikt zu trennen vom Amt im Statusrecht).


Zuständigkeiten und Verwaltungsaufbau der Länder

  • Unmittelbare Staatsverwaltung (Land): Der Verwaltungsträger (das Bundesland) erfüllt die Aufgabe durch eigene, direkt eingegliederte Landesbehörden mit staatlichen Beamten.

  • Mittelbare Staatsverwaltung (Land): Das Land gründet rechtlich selbstständige Träger (Gemeinden, Kammern, Universitäten) und lässt diese die Aufgaben ausführen.

    • Klausurhinweis (Kommunalrecht): Ob die kommunale Selbstverwaltung der Gemeinden zwingend zur mittelbaren Staatsverwaltung zählt, ist umstritten (Stichwort: übertragener Wirkungskreis).


dreistufige Modell der unmittelbaren Landesverwaltung (S. 97–99)

Die meisten großen Flächenbundesländer (mit Ausnahmen wie Stadtstaaten oder z. B. Schleswig-Holstein) strukturieren ihre unmittelbare Verwaltung in drei hierarchische Stufen:

  • Oberstufe (S. 97–98)

    • Oberste Landesbehörden: Ministerpräsident, Landesregierung, Landesministerien. Sie stehen an der Spitze, haben politische Richtlinienkompetenz und sind für das gesamte Landesgebiet zuständig.

    • Landesoberbehörden (Sonderfall): Sie unterstehen direkt einer obersten Landesbehörde und sind ebenfalls für das gesamte Land zuständig, haben aber einen engen, spezialisierten Fachbereich (Sonderbehörden zur Entlastung der Ministerien).

      • Synonym: Landesamt (z. B. das Landeskriminalamt NRW).

  • Mittelstufe (S. 99)

    • Landesmittelbehörden: Sie unterstehen einer obersten Landesbehörde und sind nur für einen geografischen Teilbereich des Landes (einen Regierungsbezirk) zuständig.

    • Allgemeine Behörde der Mittelstufe: Die Bezirksregierung (unter Leitung des Regierungspräsidenten). Sie ist eine Allround-Behörde und für fast alle Verwaltungsaufgaben in ihrem Bezirk allgemein zuständig.

    • Sonderbehörden der Mittelstufe: Haben nur eine spezielle sachliche Zuständigkeit (z. B. Forstdirektionen).

  • Unterstufe (S. 97, 99)

    • Untere Landesbehörden: Bilden die Basis des Apparats vor Ort. Zuständig für einen Kreis oder eine kreisfreie Stadt.

    • Die Janusköpfigkeit des Landrats (Klausurklassiker!): Der Landrat (Hauptverwaltungsbeamte des Landkreises) vereint im dreistufigen System eine Doppelrolle:

      1. Er ist das Organ der kommunalen Selbstverwaltung (mittelbare Verwaltung für die Aufgaben des Kreises).

      2. Er ist gleichzeitig die untere Landesbehörde (unmittelbare Staatsverwaltung; er führt als „verlängerter Arm des Staates“ staatliche Aufgaben vor Ort aus).

  • Abgrenzung: Allgemeine vs. Sonderbehörde (S. 97)

    • Allgemeine Behörden: Sind im Rahmen ihrer örtlichen Zuständigkeit universell für alle anfallenden Verwaltungsaufgaben sachlich zuständig (z. B. Bezirksregierungen, Landrat).

    • Sonderbehörden: Haben vom Gesetzgeber per Spezialgesetz nur eine ganz spezifische fachliche Aufgabe zugewiesen bekommen (z. B. Finanzamt für Steuern, Gewerbeaufsichtsamt).

Zuständigkeit:

  • Instanzielle Zuständigkeit: Bestimmt, welche Behörde innerhalb einer mehrstufigen Behördenorganisation (z. B. Unter-, Mittel- oder Oberbehörde) im konkreten Fall zustimmungs- oder handlungsbefugt ist.

  • Funktionelle Zuständigkeit: Regelt im ganz engen Sinne, welcher bestimmte Funktionsträger innerhalb einer Behörde eine Maßnahme vornehmen muss (z. B. der Behördenleiter selbst bei bestimmten polizeilichen Maßnahmen). In der Klausur selten relevant.


Systematik der mittelbaren Landesverwaltung (S. 100)

= Aufgaben öffentlicher Verwaltung werden nicht vom Staat (Land) selbst, sondern von eigenständigen, rechtlich verselbstständigten Trägern der mittelbaren Staatsverwaltung erfüllt.

  • 3 verfassungsrechtlichen Grundmodelle:

    • Körperschaften (mitgliedschaftlich organisiert)

    • Anstalten (benutzerorientierter Sach- und Personalbestand)

    • Stiftungen (kapital- und zweckgebunden; im Lehrbuch nachrangig)


Körperschaften des öffentlichen Rechts (S. 101–103)

= Durch staatlichen Hoheitsakt errichtete, rechtsfähige (oder teilrechtsfähige) juristische Personen des öffentlichen Rechts, die mitgliedschaftlich verfasst sind. Sie besitzen Satzungsautonomie und unterliegen der staatlichen Rechtmäßigkeitskontrolle (Rechtsaufsicht).

  • Die 4 Arten von Körperschaften (S. 102) – Absolut klausurrelevant!

Körperschaftsart

Kriterium für Mitgliedschaft

Klausurbeispiele

Gebietskörperschaften

Wohnsitz in einem bestimmten räumlichen Gebiet

Gemeinden (Städte), Landkreise, Bundesländer

Personalkörperschaften

Anknüpfung an persönliche/berufliche Eigenschaften

Ärztekammern, Rechtsanwaltskammern, Handwerkskammern

Realkörperschaften

Eigentum oder Besitz an bestimmten Sachgütern

Deichgenossenschaften, Wasser- und Bodenverbände

Verbandskörperschaften

Zusammenschluss von rein juristischen Personen

Kommunale Zweckverbände

Exkurs: Kommunalverfassung & Gemeindeorgane

  • Selbstverwaltungsgarantie: Verankert in Art. 28 Abs. 2 GG (sowie den Landesverfassungen). Die Gemeinden regeln alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung.

  • Die zwei Hauptorgane der Gemeinde:

    • Gemeindevertretung (Rat): Das Beschlussorgan. Wird von der Bürgerschaft gewählt. Zuständig für die Gesetzgebung im materiellen Sinne (Erlass von Satzungen).

    • Bürgermeister: Das Vollzugsorgan. Zuständig für die Leitung der Verwaltung und die laufenden Geschäfte.

  • Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden (S. 104–106)

    Wenn Gemeinden wirtschaftlich aktiv werden (z. B. Stadtwerke, Schwimmbäder, Forstbetriebe), können sie zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Organisationsformen wählen.

    • Öffentlich Rechtlich =

      • OHNE eigene Rechtspersönlichkeit (Teil der Gemeindeverwaltung)

        • Regiebetrieb (Rechtlich, organisatorisch, finanziell starr eingebunden, z. B. Bauhof)

        • Eigenbetrieb (Organisatorisch/finanziell ausgegliedert, z. B. Stadtwald)

      • MIT eigener Rechtspersönlichkeit

        • Zweckverband (Zusammenschluss mehrerer Gemeinden für eine Aufgabe)

        • Rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR)

    • Privatrechtlich = Eigene Rechtspersönlichkeit des Privatrechts)Eigengesellschaft

      • Gemeinde hält 100 % der Anteile, z. B. Stadtwerke AG)

      • Beteiligungsgesellschaft (Gemeinde ist Miteigentümer)

      • gemischt-öffentlich (Zusammenschluss mehrerer Verwaltungsträger)

      • gemischt-wirtschaftlich (Zusammenschluss von Staat und Privaten)


Anstalten des öffentlichen Rechts (S. 106)

nach Otto Mayer: gesetzliche Zusammenfassung von organisierten Mitteln (sachlich und persönlich), die dauerhaft einem bestimmten öffentlichen Zweck zu dienen bestimmt sind.

  • Dogmatischer Unterschied zur Körperschaft: Anstalten haben keine Mitglieder, sondern Benutzer. Sie sind ein reines Verwaltungsinstrument und kein willensbestimmter Verband von Personen.

  • Die zwei Typen im Verwaltungsrecht:

    • Rechtsfähige Anstalten: Eigenständige Juristische Personen (z. B. Rundfunkanstalten, Sparkassen).

      • Handlungskompetenz: Sie nehmen ihre Aufgaben eigenverantwortlich wahr, besitzen Vermögensfähigkeit und können im Prozessrecht selbst vor Gericht als Partei auftreten (Klagegegner).

      • Gründung: Erfolgt direkt durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes

    • Nichtrechtsfähige Anstalten: Reine unselbstständige öffentliche Einrichtungen innerhalb einer Behörde, keine eigene Rechtspersönlichkeit, sondern rein rechtlich und organisatorisch Teil eines übergeordneten Verwaltungsträgers (Funktionseinheit).

      • Handlungskompetenz: Sie verfügen oft über eine faktische Selbstständigkeit (eigener Etat, eigenes Personal vor Ort), bleiben rechtlich aber unselbstständig. Klagegegner vor Gericht ist hier immer der übergeordnete Träger (z. B. die Stadt bei einer Schule).

      • Beispiele: Öffentliche Schulen, kommunale Friedhöfe, kommunale Eigenbetriebe.

    • Sonderfall – Teilrechtsfähige Anstalt: seltener Zwischentyp, der nur für einen bestimmten, gesetzlich zugewiesenen Aufgabenkreis Rechtspersönlichkeit besitzt und insoweit eigenverantwortlich vor Gericht klagen oder verklagt werden kann.


Stiftungen des öffentlichen Rechts (S. 107–108)

= Durch staatlichen Hoheitsakt ins Leben gerufene, rechtlich selbstständige Organisationen, die dazu dienen, einen bestimmten öffentlichen Zweck dauerhaft durch ein zugewiesenes Vermögen (Stiftungsmasse) zu fördern.

  • Kernaufgaben: Verwaltung des anvertrauten Vermögens, bestandsmäßige Sicherung der Stiftungsmasse und Finanzierung des Stiftungszwecks aus den Erträgen (z. B. Zinsen, Dividenden).

  • Klausurrelevante Abgrenzung zu Körperschaften und Anstalten (Das fehlende Subjekt): Stiftungen sind rein zweck- und kapitalgebundene Verwaltungseinheiten. Es gilt die begriffliche Trias


heißt: Das organisatorische Skelett des Verwaltungsrechts steht damit vollständig. Jede Behörde, jedes Amt und jeder Beamte (Organwalter), dem du im weiteren Verlauf des Studiums begegnest, lässt sich nun präzise in diese föderale und institutionelle Struktur einordnen.

Vorlesung 5: Handlungsformen der Verwaltung

Sinn der Handlungsformen

Handlungsformen = Handlungsakt, der die Handlungsweise der klassischen Verwaltung charakterisiert

  • Definition: spezifischer Rechtstypus, dessen sich die Verwaltung bedient, um eine Aufgabe im Außen- oder Innenverhältnis zu erfüllen.

  • heißt: Handlungsform der Verwaltung bestimmt zwingend den Rechtsschutzweg des Bürgers. Je nachdem, welche Handlungsform die Behörde wählt, ändert sich die zulässige Klageart vor dem Verwaltungsgericht (VwGO).


Öffentlichrechtliches vs. privatrechtliches Handeln der Verwaltung

  • Öffentlichrechtlich (Hoheitsverwaltung):

    = Verwaltung nutzt Sonderrecht des Staates und tritt dem Bürger im Rahmen eines Über- und Unterordnungsverhältnisses ggü = häufigste Form des Verwaltungshandelns.

    • Typen:

      • Abstrakt-generelle Handlungsformen:

        • Erlass von Rechtsvorschriften

          = Kernaufgabe der Verwaltung und großter Teil ihrer Handlungsformen beschränkt auf 3 Formen:

          • 1) Rechtsverordnungen

            • Definition: Rechtsnormen, die als nach außen wirkende, abstrakt-generelle Regelungen von einem legitimierten Exekutivorgan (Regierung, Ministerium) auf der Grundlage eines formellen Parlamentsgesetzes erlassen werden. Sie ist der verlängerte Arm der Legislative.

            • = “Gesetz der Verwaltung” nachdem die Legislative sie dazu ermächtigt hat

            • Grundlage: Art. 80 abs 1 S. 2 GG: Inhalt, Zweck und Ausmaß der Rechtsverordnung müssen vom parlamentariscchen Gesetzgeber bestimmt sein

            • Beispiel: Straßenverkehrsordnung (StVO). Parlament beschließt das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und ermächtigt Verkehrsministerium, die konkreten Schilder und Regeln per Verordnung (StVO) festzulegen.

          • 2) Satzungen (Das autonome Recht)

            • Definition: Abstrakt-generelle Rechtsnormen, die von einer rechtlich verselbstständigten Körperschaft des öffentlichen Rechts (z. B. einer Gemeinde oder einer Universität) im Rahmen ihrer gesetzlich garantierten Selbstverwaltungsautonomie erlassen werden, um ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln.

            • Unterschied zur Verordnung: Satzung speist sich nicht aus delegierter Macht der Staatsregierung (Art. 80 GG), sondern entspringt dem Recht zur Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG).

            • Beispiel: Müllgebührensatzung einer Stadt, Hundesteuersatzung oder die Prüfungsordnung einer Universität.

          • 3) Verwaltungsvorschriften (reines Innenrecht)

            • Definition: Anordnungen über-geordneten Behörde oder Dienstherrn an ihr untergeordneten Behörden oder Beamten.

            • Unterschied: Verwaltungsvorschriften (auch: Richtlinien, Erlasse) besitzen keine unmittelbare Außenwirkung für Bürger. Sie binden im Sinne der Impermeabilitätsdoktrin nur Innen-verhältnis der Verwaltung.

            • Funktion: einheitliches Handeln der Beamten im ganzen Land

            • Beispiel: „Richtlinien zur Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens bei Bußgeldern“ für Politessen.

            • Arten:

              • ORganisations- und Dienstvorschriften: regeln den inneren Aufbau der Behörden, die Zuständigkeiten der Abteilungen sowie den konkreten Dienstbetrieb (z. B. Arbeitszeiten, Aktenführung, Dienstkleidung). Sie berühren die Rechte des Bürgers im Außenverhältnis überhaupt nicht.

              • Ermessensrichtlinien: Wenn ein Gesetz der Verwaltung Ermessen einräumt („Die Behörde kann einschreiten“), geben Ermessensrichtlinien den Sachbearbeitern einheitliche Leitlinien vor, wie dieses Ermessen im Regelfall auszuüben ist (z. B. Bußgeldkataloge für Politessen). Sie sichern eine gleichmäßige und gerechte Verwaltungspraxis.

              • Norminterpretierende Verwaltungsvorschriften: dienen dazu, unbestimmte Rechtsbegriffe in Gesetzen einheitlich auszulegen (z. B. Was bedeutet „zuverlässig“ im Gewerberecht?).

                • Achtung: Gerichte sind an diese Auslegung nicht gebunden. Wenn die Behörde einen Begriff falsch interpretiert, hebt das Verwaltungsgericht den Bescheid auf.

              • Normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift (Sonderfall im Umwelt- und Technikrecht): Umwandlung von unbestimmten Rechtsbegriffe (z. B. „schädliche Umwelteinwirkungen“ im Bundes-Immissionsschutzgesetz) durch exakte naturwissenschaftlich-technische Grenzwerte

                • z.B.: TA Lärm (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm) oder die TA Luft.

            • Mittelbare Außenwirkung von Verwaltungsvorschriften:

              • “Selbstbindung der Verwaltung” = Obwohl Verwaltungsvorschriften reines Innenrecht sind, entfalten sie in der Praxis über eine Brücke im Grundgesetz eine extrem mächtige mittelbare Außenwirkung für den Bürger.

                1. übergeordnete Behörde erlässt eine Ermessensrichtlinie (z. B. Richtlinie zur Vergabe von Sportförderungsgeldern).

                2. lokale Behörde wendet diese über Jahre hinweg starr bei jedem Bürger an (ständige Verwaltungspraxis).

                3. Kommt nun ein neuer Bewerber, greift der allgemeine Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

                4. Folge: Durch ständige Anwendung hat sich die Verwaltung selbst gebunden (Selbstbindung). Sie darf von der Verwaltungsvorschrift im nächsten Fall nicht ohne einen sachlichen Grund willkürlich abweichen.

                5. Bürger klagt vor Gericht also nicht direkt auf Einhaltung der Verwaltungsvorschrift (das geht nicht), sondern auf Einhaltung des Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit der ständigen Verwaltungspraxis.

            • heißt:

              • Direkte Außenwirkung: Haben VV niemals. Ein Bescheid ist nie allein deshalb rechtswidrig, weil er gegen eine normale VV verstößt.

              • Mittelbare Außenwirkung: Entsteht erst durch Zusammenspiel von VV + tatsächlicher Anwendung + Art. 3 Abs. 1 GG. Weicht die Behörde ohne sachlichen Grund von ihrer eigenen Richtlinie ab, handelt sie willkürlich. Der Bescheid ist dann wegen eines Ermessensfehlers (Ermessensunterschreitung oder -fehlgebrauch) rechtswidrig.


      • Konkret-individuell: Einzelfallbezogene Handlungsformen der Verwaltung

        • Verwaltungsakt (VA, § 35 VwVfG) – Das schärfste hoheitliche Werkzeug

          • Definition: jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.

          • 6 zwingenden Begriffsmerkmale (!):

            1. Maßnahme einer Behörde: Handeln einer funktionalen Verwaltungseinheit (§ 1 Abs. 4 VwVfG).

            2. Hoheitlich: Die Behörde tritt dem Bürger im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Über-/Unterordnungsverhältnisses gegenüber.

            3. Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts: Es muss sich um das Sonderrecht des Staates handeln (Abgrenzung zum Zivilrecht).

            4. Regelung: Die Maßnahme muss darauf gerichtet sein, eine unmittelbare Rechtsfolge zu setzen (Rechte oder Pflichten begründen, ändern, aufheben oder verbindlich feststellen).

            5. Einzelfall: Die Maßnahme ist konkret-individuell (eine bestimmte Person in einer bestimmten Situation).

            6. Außenwirkung: Rechtsfolge muss eine Person außerhalb des staatlichen Verwaltungsapparats treffen.

        • Öffentlich-rechtliche Vertrag (VwVfG §§ 54 ff.) – Handeln im Konsens

          • Definition: Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Parteien auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts, durch die ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis begründet, geändert oder aufgehoben wird.

          • Unterschied zum VA: Vertrag basiert auf Gegenseitigkeit und dem Konsens (zweiseitiges Rechtsgeschäft). Die Verwaltung verzichtet hier freiwillig auf ihre hoheitliche Obrigkeitsposition und verhandelt auf Augenhöhe mit dem Bürger.

          • Die zwei wichtigsten Vertragstypen (§ 54 VwVfG)

            • Koordinationsrechtlicher Vertrag: Ein Vertrag zwischen zwei gleichrangigen Verwaltungsträgern (z. B. zwei Gemeinden schließen einen Vertrag über die gemeinsame Nutzung einer Kläranlage).

            • Subordinationsrechtlicher Vertrag: Ein Vertrag zwischen der übergeordneten Behörde und dem untergeordneten Bürger. Anstatt eines einseitigen Bescheids einigt man sich vertraglich (z. B. ein städtebaulicher Vertrag: Ein Investor baut Wohnungen und verpflichtet sich im Gegenzug, die Kosten für den Bau des zugehörigen Kindergartens zu übernehmen).

          • Rechtsschutz: Verstößt eine Partei gegen den Vertrag, kann nicht angefochten werden. Die richtige Klageart vor dem Verwaltungsgericht ist hier die allgemeine Leistungsklage (auf Erfüllung des Vertrags).

        • Realakt (Schlicht-hoheitliches Handeln) – Handeln ohne Rechtsfolge

          • Definition: Jedes Verwaltungshandeln, das nicht auf das Herbeiführen einer rechtlichen Folge (Rechte/Pflichten) gerichtet ist, sondern auf die Erzielung eines reinen tatsächlichen (faktischen) Erfolges.

          • Unterschied zum VA: Dem Realakt fehlt das Merkmal der „Regelung“. Die Rechtsfolgen treten hier nicht ein, weil die Behörde es so beschlossen hat, sondern das Handeln verändert lediglich die physische Realität.

          • Beispiele

            • Das Löschen eines Brandes durch die Feuerwehr.

            • Die Auszahlung von Wohngeld (Achtung: Der Bescheid über die Bewilligung ist der VA; das physische Überweisen des Geldes auf dein Konto ist der Realakt).

            • Behördliche Warnungen (wie der Glykol- oder Osho-Fall aus deinen früheren Notizen!).


heißt:

  • Rechtsverordnung = Erlassen von der Staatsspitze (Exekutive) für das Volk auf Basis eines Parlamentsgesetzes (Außenwirkung).

  • Satzung = Erlassen von einer autonomen Körperschaft (z. B. Stadt) für ihre Mitglieder/Bürger (Außenwirkung).

  • Verwaltungsvorschrift = Erlassen von einer Oberbehörde starr nach unten für die eigenen Beamten (reines Innenrecht).

Rechtsverordnung vs. Verwaltungsvorschrift


Kriterium

Rechtsverordnung (RVO)

Verwaltungsvorschrift (VV)

Sphäre

Außenrecht

Reines Innenrecht

Adressat

Der unbestimmte Bürger / Die Allgemeinheit

Die nachgeordnete Behörde / Der Beamte

Verfassungsbasis

Art. 80 Abs. 1 GG (Strikter Parlamentsvorbehalt)

Keine spezielle Ermächtigung nötig (folgt aus der Organisationsgewalt der Exekutive)

Gerichtliche Prüfung

Gerichte sind starr an die RVO gebunden (wie an ein Gesetz).

Gerichte prüfen den Sachverhalt autonom (Ausnahme: Normkonkretisierende VV).


Privatrechtliches Verwaltungshandeln (Fiskalverwaltung):

= Verwaltung nutzt die Werkzeuge des Zivilrechts (BGB, HGB) und stellt sich rechtlich auf eine Gleichordnungsebene mit dem Bürger (z. B. Kauf von Büromaterial für das Rathaus, Abschluss eines Mietvertrags).

  • Rechtswissenschaft unterscheidet dabei strikt nach dem Zweck des Handelns:

    • Tätigsein für private Zwecke (Fiskalprivatrecht):

      • = Hilfsgeschäfte: Staat nimmt am Markt teil, um eigenen Bedarf zu decken/ Vermögen zu verwalten, bei der es nicht um die Erfüllung öffentlicher Aufgaben geht

      • z.B.: Beschaffung von Kopierpapier, Kauf von Dienstfahrzeugen, Anlegen staatl. Gelder bei einer Bank

    • Tatigsein für öffentlich-rechtliche Aufgaben (Verwaltungsprivatecht)

      • Verwaltung wählt zwar die Rechtsform des Privatrechts (z. B. einen zivilrechtlichen Vertrag oder die Gründung einer GmbH), erfüllt damit aber eine öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge.

        • z.B.: Versorgung der Bürger mit Gas/Wasser über eine städtische Stadtwerke GmbH oder der Betrieb der städtischen Müllabfuhr als privatrechtliches Unternehmen.

    • Öffentliche Aufgaben privatrechtlich erfüllen: Anwendbare Recht

      • = „Flucht in das Privatrecht“ (da sich Behörden erhoffen, so den starren Regeln des Verwaltungsrechts zu entkommen).

        • Flucht gelingt nur organisatorisch, aber nicht rechtlich! Im Verwaltungsprivatrecht bleibt die Verwaltung an die öffentlich-rechtlichen Kernprinzipien gebunden:

          • Grundrechte: Der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verbietet es z. B. den städtischen Stadtwerken, bestimmte Bürger willkürlich von der Stromversorgung auszuschließen oder willkürlich höhere Preise zu verlangen.

          • Verhältnismäßigkeit: Auch privatrechtliche Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein.

Zwei-Stufen-Lehre

wird angewendet, um bei staatlichen Leistungen, die privatrechtlich organisiert sind (z. B. Nutzung einer Stadthalle, Vergabe von Subventionen), das „Ob“ und das „Wie“ dogmatisch zu trennen. Sie teilt einen einheitlichen Lebenssachverhalt in zwei rechtliche Stufen auf:

  • Ob?

    • Darf der Bürger die Halle nutzen? (Zulassung/ Vergabe-Entscheidung)

    • = Öffentliches Recht (Verwaltungsakt/ VwVfG)

    • Klageart: Verpflichtungsklage über Verw.Gericht

  • Wie?

    • Zu welchen Bedingungen darf er die Halle nutzen (konkrete Abwicklung)

    • = Zivilrecht (Mietvertrag / BGB)

    • Klageart: Leistungsklage über Zivilgericht


Funktionsweise

  • 1. Stufe (Öffentliches Recht): Entscheidung, ob ein Bürger/ politische Partei Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung (z. B. Stadthalle) erhält, ist immer öffentlich-rechtlich - Kommunalgesetzen (z. B. § 8 GO NRW – Anspruch auf Nutzung kommunaler Einrichtungen) und Grundrechten (Art. 3, Art. 21 GG). Verweigert die Stadt den Zugang, ergeht ein Verwaltungsakt. Der Bürger muss vor das Verwaltungsgericht.

  • 2. Stufe (Zivilrecht): Hat der Bürger die Zusage (Stufe 1) erhalten, wird die Abwicklung (wie die Nutzung stattfindet) über einen normalen zivilrechtlichen Vertrag (Mietvertrag nach § 535 BGB) geregelt. Gibt es danach Streit um die Miete oder Schäden an der Halle, handelt es sich um eine rein zivilrechtliche Streitigkeit. Der Weg führt vor das Zivilgericht (Amts-/Landgericht).


Alternative: Verwaltungsvertrag - er umgeht Streitigkeiten.


Öffentlichrechtliche Verträge

Es gibt 3 öffentlich-rechtliche Verträge

Vertragsart

Definition

Beispiel

Völkerrechtlicher Vertrag

Vereinbarung zwischen Völkerrechtssubjekten

Vertrag zwischen Staaten

Verfassungsrechtlicher Vertrag

Vertrag über Materien des Verfassungsrechts

Einigungsvertrag

Verwaltungsrechtlicher Vertrag

Vertrag über Rechtsverhältnisse auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts

Erschließungsvertrag zwischen einer Gemeinde und einem Bauherrn


Klausurhinweis: Gegenstand der Betrachtung sind die verwaltungsrechtlichen Verträge. Die §§ 54 ff. VwVfG regeln entgegen ihrer Überschrift nicht sämtliche Arten öffentlich-rechtlicher Verträge, sondern die verwaltungsrechtlichen Verträge.

  • Der verwaltungsrechtliche Vertrag, §§ 54 ff. VwVfG

    • auch Verwaltungsvertrag genannt, ist ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts und kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden, soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.

    • Daraus ergeben sich drei mögliche Funktionen des Verwaltungsvertrags:

      • Begründung: Ein Rechtsverhältnis wird neu geschaffen.

      • Änderung: Ein bestehendes Rechtsverhältnis wird angepasst.

      • Aufhebung: Ein bestehendes Rechtsverhältnis wird beendet.

    • Bedeutung:

      • vergleichsweise junge Handlungsform des Verwaltungsrechts.

      • traditionelle Verwaltungsrechtslehre stand ihm zunächst kritisch gegenüber. Sie ging davon aus, dass die Verwaltung als Obrigkeit gegenüber dem Bürger handelt und ihre Entscheidungen einseitig durchsetzt.

      • Das damalige Leitbild lautete: „Der Staat paktiert nicht.“

      • Vertrag zwischen Verwaltung und Bürger erschien problematisch, weil er auf übereinstimmenden Willenserklärungen beruht und damit ein Einvernehmen zwischen den Beteiligten voraussetzt.

    • Abgrenzung: Verwaltungsakt und Verwaltungsvertrag

Verwaltungsakt

Verwaltungsvertrag

Einseitige Regelung durch einen Hoheitsträger

Vereinbarung zwischen mindestens zwei Vertragspartnern

Die Behörde bestimmt die Rechtsfolge einseitig im Rahmen ihrer Befugnisse.

Die Rechtsfolge ergibt sich aus übereinstimmenden Willenserklärungen.

Grundlage ist eine hoheitliche Einzelentscheidung.

Grundlage ist eine vertragliche Einigung.

Die Regelung kann zugunsten oder zulasten des Bürgers erfolgen.

Das Rechtsverhältnis wird durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben.


Merksatz: Verwaltungsakt ist eine einseitige hoheitliche Regelung. Der Verwaltungsvertrag beruht dagegen auf übereinstimmenden Willenserklärungen der Vertragsparteien.


Beispiel:

  • Ein Bauherr möchte ein Grundstück bebauen. Das Grundstück ist jedoch noch nicht erschlossen. Die Erschließung wäre grundsätzlich Aufgabe der Gemeinde. Diese plant derzeit allerdings keine Erschließung. Ein Rechtsanspruch des Bauherrn auf Erschließung ist regelmäßig ausgeschlossen.

  • Mögliche Lösung: Abschluss eines Erschließungsvertrags

    Die Gemeinde und der Bauherr vereinbaren, dass der Bauherr beziehungsweise ein Unternehmen die Erschließungsanlagen errichtet.

    Im Gegenzug verpflichtet sich die Gemeinde,

    • die Erschließungsanlagen abzunehmen und

    • gegenüber den Eigentümern anderer erschlossener Grundstücke (Fremdanliegergrundstücke) Erschließungsbeiträge zu erheben und diese Einnahmen an den Erschließungsunternehmer abzuführen.

  • Rechtliche Einordnung:

    Durch den Vertrag werden Rechte und Pflichten beider Seiten verbindlich festgelegt.

    Obwohl der Bauherr die Erschließungsanlagen errichtet, bleibt die Erschließung nach außen eine Aufgabe der Gemeinde.

    Klausurrelevant: Das Beispiel zeigt, dass die Verwaltung eine öffentlich-rechtliche Aufgabe durch vertragliche Vereinbarung gestalten kann, ohne dass die Aufgabe als solche auf den Vertragspartner übergeht.


Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlichem und privatrechtlichem Vertrag

Ob ein Vertrag öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich ist, richtet sich nach seinem Vertragsgegenstand, also nach den vereinbarten Rechten und Pflichten.

  • Grundsatz: Die herrschende Meinung (h. M.) = Vertrag grundsätzlich öffentlich-rechtlich ODER privatrechtlich

    • Sogenannte Mischverträge, bei denen ein Vertrag zugleich öffentlich-rechtlich und privatrechtlich sein soll, werden überwiegend abgelehnt.

  • Davon zu unterscheiden sind zusammengesetzte Vereinbarungen: Hier stehen einzelne Bestandteile nicht in einem engen inneren Zusammenhang und können deshalb getrennt beurteilt werden.


Beispiel Stadt Hagenburg und Detlef Dampflok

Der Vertrag enthält zwei wesentliche Bestandteile:

  1. Die Stadt verpflichtet sich, eine Sondernutzungserlaubnis für die Eisenbahn für Kinder auf dem Rathausvorplatz zu erteilen.

  2. Detlef Dampflok verpflichtet sich zu einer Geldleistung von 1000 Euro.

Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis ist im Straßen- und Wegerecht geregelt und dem öffentlichen Recht zuzuordnen.

Die Geldleistung ist für sich genommen weder eindeutig öffentlich-rechtlich noch privatrechtlich einzuordnen.

Entscheidend ist jedoch der Zusammenhang zwischen den beiden Leistungen: Die Geldleistung stellt die Gegenleistung für die Verpflichtung der Stadt dar, die Sondernutzungserlaubnis zu erteilen. Beide Bestandteile sind daher nicht voneinander zu trennen.

Ergebnis: Der Vertrag ist einheitlich als öffentlich-rechtlicher Vertrag zu beurteilen.

  • Prüfungsschema für die Klausur:

    1. Welche Rechte und Pflichten werden im Vertrag vereinbart?

    2. Sind die vereinbarten Regelungen dem öffentlichen Recht oder dem Privatrecht zuzuordnen?

    3. Besteht zwischen den einzelnen Vertragsbestandteilen ein enger innerer Zusammenhang?

    4. Können die Bestandteile getrennt beurteilt werden oder ist der Vertrag einheitlich einzuordnen?


Koordinationsrechtlicher Vertrag, § 54 Satz 1 VwVfG

liegt vor, wenn die Vertragsparteien rechtlich gleichgeordnet sind und zwischen ihnen kein Über- und Unterordnungsverhältnis besteht. = rechtlich auf derselben Ebene.

  • Wichtig: Die Gleichordnung bezieht sich ausschließlich auf die rechtliche Stellung der Vertragsparteien. Tatsächliche Unterschiede in ihrer Größe, Macht oder finanziellen Ausstattung sind unerheblich.

  • Beispiel: Bund, Land und einer kleinen Gemeinde oder

    • Bund, Land und einer kleinen Gemeinde oder

    • Zwei Nachbarstädte vereinbaren eine gemeinsame Förderung des Tourismus.

    • Ein Hoheitsträger schließt einen Vertrag mit einem anderen Hoheitsträger, ohne dass zwischen ihnen ein Subordinationsverhältnis besteht.

    • Auch ein Vertrag zwischen einem Hoheitsträger und einem Bürger kann koordinationsrechtlich sein, wenn keine rechtliche Unterordnung vorliegt.


Subordinationsrechtlicher Vertrag, § 54 Satz 2 VwVfG

liegt vor, wenn die Vertragsparteien in einem rechtlichen Über- und Unterordnungsverhältnis stehen. = Eine Partei ist dem Hoheitsrecht der anderen Partei unterworfen.

  • § 54 Satz 2 VwVfG sieht vor, dass eine Behörde in Fällen, in denen sie einen Verwaltungsakt erlassen könnte oder andere Über- und Unterordnungsverhältnisse, stattdessen einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen schließen kann, an den sie den Verwaltungsakt andernfalls richten würde.

  • heißt:

    • Ein Vertragspartner ist einem Hoheitsträger rechtlich untergeordnet.

    • Es muss sich nicht zwingend um einen Bürger handeln.

    • Auch Verwaltungsträger können in einem Subordinationsverhältnis stehen.

  • Beispiel: Kommunalaufsichtsbehörde und Gemeinde, weil die Gemeinde der staatlichen Aufsicht unterliegt.

  • Fallbeispiel: Stadt Hagenburg und Detlef Dampflok

    • Vertrag wird zwischen der Stadt Hagenburg und Detlef Dampflok geschlossen.

    • Dampflok ist kein Träger öffentlicher Verwaltung. Die wesentliche Vertragspflicht der Stadt besteht darin, eine Sondernutzungserlaubnis zu erteilen. Diese hätte grundsätzlich auch durch einen Verwaltungsakt erteilt werden können.

    • = Bezug zu § 54 Satz 2 VwVfG.

    • Ergebnis: subordinationsrechtlicher Vertrag


Merksatz:

  • Subordination = Über- und Unterordnung

  • Koordination = rechtliche Gleichordnung


Zwei besondere Vertragsformen der subordinationsrechtlichen Verwaltungsverträgen

Beide werden durch besondere Vorschriften des Verwaltungs-verfahrensgesetzes geregelt und müssen die allgemeinen Anforderungen an Verwaltungsverträge erfüllen und sind somit Ergänzungen für:

  • Vergleichsvertrag nach § 55 VwVfG

    • = öffentlich-rechtlicher Vertrag, durch den eine bestehende Ungewissheit über die tatsächliche oder rechtliche Ausgangslage durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird.

    • z.B. wenn zwischen der Behörde und ihrem Vertragspartner Unklarheit über einen Sachverhalt oder die Rechtslage besteht und beide Seiten den Konflikt durch eine Einigung lösen möchten.

    • Zweck: Die Beteiligten sollen eine bestehende Ungewissheit beseitigen, ohne die Angelegenheit zwingend gerichtlich klären zu müssen.

    • Wichtig: Die Einigung erfolgt durch gegenseitiges Nachgeben. Die Behörde setzt sich also nicht einfach vollständig mit ihrer eigenen Rechtsauffassung durch.

    • Voraussetzungen

      1. Subordinationsverhältnis: öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2 VwVfG

      2. Ungewissheit über die Sach- oder Rechtslage

        • die tatsächlichen Umstände eines Falles oder

        • die rechtliche Beurteilung eines Sachverhalts.

          • Ungewissheit muss bei gewissenhafter Prüfung der Sach- und Rechtslage bestehen bleiben.

        • Beseitigung der Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben

      3. Zweckmäßigkeit des Vergleichs nach pflichtgemäßem Ermessen

        • Behörde muss den Abschluss des Vergleichs nach pflichtgemäßem Ermessen für zweckmäßig halten, um die bestehende Ungewissheit zu beseitigen.

          Ein Vergleich darf also nicht willkürlich oder aus sachfremden Motiven geschlossen werden.

    • Prüfungsschema: Vergleichsvertrag

      1. Liegt ein subordinationsrechtlicher öffentlich-rechtlicher Vertrag vor?

      2. Besteht bei verständiger Würdigung eine Ungewissheit über den Sachverhalt oder die Rechtslage?

      3. Wird die Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt?

      4. Hält die Behörde den Vergleich nach pflichtgemäßem Ermessen für zweckmäßig?


Vergleichsvertrag = Ungewissheit + gegenseitiges Nachgeben + Zweckmäßigkeit nach pflichtgemäßem Ermessen.


  • Austauschvertrag nach § 56 VwVfG

    • = öffentlich-rechtlicher Vertrag, bei dem sich der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet.

    • Voraussetzungen

      • Subordinationsverhältnis

      • Verpflichtung des Vertragspartners zu einer Gegenleistung

      • Vereinbarung für einen bestimmten Zweck, der aus der Vereinbarung hervorgeht (z.B. Geldleistung)

      • Dienlichkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, für die Behörde örtlich und sachlich zuständig ist

      • Angemessenheit der Gegenleistung

        • wenn ein Vertrag keine Anhaltspunkte für eine unangemessenheit enthält, kann grundsätzlich von der Angemessenheit ausgegangen werden

      • Sachlicheer Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung

        • = Kopplungsverbot, verhindert, dass sachlich nicht zusammenhängende Leistungen miteinander verknüpft werden

          • z.B. Verboten: Bürgermeister macht die Erteilung einer Spielhallenkonzession davon abhängig, dass der Antragsteller eine Altentagesstätte finanziert.

    • Sonderregelung: Abs. 2

      • Austauschvertrag darf nicht dazu führen, dass Bürger eine Leistung der Behörde durch eine Gegenleistung erkaufen muss, obwohl ihm die Behördenleistung ohnehin zusteht.


Der hinkende Austauschvertrag

liegt vor, wenn ausdrücklich nur die Leistung des Bürgers beziehungsweise des Vertragspartners geregelt wird, während die Leistung der Behörde stillschweigend vorausgesetzt wird.

  • Beispiel: Ein Bauherr verpflichtet sich, die Erschließungsanlagen für ein Baugebiet zu errichten.

    Die Gemeinde verpflichtet sich im Gegenzug,

    • die Anlagen abzunehmen und

    • gegenüber den Fremdanliegern Erschließungsbeiträge zu erheben.

    Zwischen den Leistungen besteht ein Austauschverhältnis:

    Die Errichtung der Anlagen dient dem Erschließungsvorhaben und damit einer öffentlichen Aufgabe.

  • = Erschließungsvertrag

    • Für Erschließungsverträge gelten besondere gesetzliche Vorschriften, die den allgemeinen Regelungen der §§ 54 ff. VwVfG teilweise vorgehen.

      Das Studienmaterial verweist hierfür auf § 124 BauGB.


Merkmal

Vergleichsvertrag, § 55 VwVfG

Austauschvertrag, § 56 VwVfG

Zweck

Beseitigung einer Ungewissheit

Austausch von Leistung und Gegenleistung

Ausgangssituation

Ungewissheit über Sachverhalt oder Rechtslage

Vereinbarung einer Gegenleistung für eine Behördenleistung

Zentrale Voraussetzung

Gegenseitiges Nachgeben

Rechtlich verbindliche Gegenleistung

Weitere Voraussetzungen

Zweckmäßigkeit nach pflichtgemäßem Ermessen

Bestimmter Zweck, öffentliche Aufgabe, Angemessenheit und sachlicher Zusammenhang

Beispiel

Einigung über die Nutzung einer Wiese für Volksfeste

Erschließungsvertrag zwischen Gemeinde und Bauherrn

Besonderheit

Die Behörde muss die Sach- und Rechtslage zuvor gewissenhaft prüfen.

Das Koppelungsverbot verhindert sachfremde Verknüpfungen.


Wichtig: Auch bei koordinationsrechtlichen Verträgen gibt es Austausch- und Vergleichsverträge. Diese werden dort allerdings nicht durch entsprechende besondere Vorschriften ausdrücklich hervorgehoben.


Neben der Unterscheidung zwischen Vergleich- und Austauschvertrag gibt es:

  1. Verpflichtungsvertrag: Die Behörde verpflichtet sich zu einer Leistung.

  2. Verfügungsvertrag: Die Behörde erbringt die Leistung bereits durch den Vertrag.


Klausurrelevant: Vorrang des Spezialgesetzes

Bei der Prüfung eines Verwaltungsvertrags muss immer geprüft werden, ob ein besonderes Gesetz einschlägig ist.

  1. Subordinationsverhältnis: Liegt grundsätzlich ein Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2 VwVfG vor?

  2. Gegenleistung: Verpflichtet sich der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung?

  3. Bestimmter Zweck: Ist die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck vereinbart?

  4. Öffentliche Aufgabe: Dient die Gegenleistung der Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben?

  5. Angemessenheit: Ist die Gegenleistung unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen?

  6. Sachlicher Zusammenhang: Stehen Leistung und Gegenleistung in einem sachlichen Zusammenhang (Koppelungsverbot)?

  7. Anspruch auf die Behördenleistung: Ist § 56 Abs. 2 VwVfG zu beachten?

  8. Spezialgesetz: Gibt es besondere gesetzliche Regelungen, die vorrangig zu berücksichtigen


Zusätzlich sind die allgemeinen Anforderungen an die Wirksamkeit des Verwaltungsvertrags zu prüfen.


Allgemeines Prüfungsschema für den Verwaltungsvertrag

  1. Anwendbarkeit von §§ 54 ff. VwVfG:

    • Subsidiarität: Das VwVfG greift nicht, wenn ein Lex specialis (Spezialgesetz wie das SGB X für Sozialrecht oder die AO für Steuerrecht) vorrangig ist.

    • Geltungsbeschränkungen: Die allgemeinen Einschränkungen des Anwendungsbereichs (vgl. § 2 VwVfG) müssen beachtet werden.

    • Verträge außerhalb des VwVfG: Ist das VwVfG nicht anwendbar (z. B. weil keine Behörde beteiligt ist), kann dennoch ein öffentlich-rechtlicher Vertrag vorliegen. Dieser richtet sich dann nach Spezialgesetzen oder allgemeinen Grundsätzen (ggf. analoge Anwendung der §§ 54 ff. VwVfG).

    • Handlungsformverbot

      In der klassischen Konstellation „Behörde – Bürger“ müssen Sie prüfen, ob die Behörde überhaupt einen Vertrag schließen durfte oder ob sie zwingend einseitig (per Verwaltungsakt) handeln musste.

      • Rechtliche Herleitung: Das Verbot wird dogmatisch entweder aus § 54 S. 1 VwVfG (Bezug auf „entgegenstehende Rechtsvorschriften“) oder aus § 59 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 134 BGB (Nichtigkeit bei Gesetzesverstoß) abgeleitet.

      • Rechtsfolge: Liegt ein gesetzliches Handlungsformverbot vor, ist der abgeschlossene Vertrag nichtig.

      Typische Fallbeispiele für Handlungsformverbote

      • Beamtenernennungen: Diese sind als formgebundene, einseitige Akte (Übergabe der Ernennungsurkunde) gesetzlich zwingend vorgeschrieben.

      • Prüfungsentscheidungen: Notenvergaben (z. B. bei einem Staatsexamen) sind strikt formgebunden und können niemals Gegenstand einer vertraglichen Einigung sein.

  2. Vorliegen eines Verwaltungsvertrages

    • Es müssen mindestens zwei übereinstimmende, aufeinander bezogene Willenserklärungen vorliegen.


  3. Abgrenzung: Öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich?

    • Maßgebliches Kriterium: Die Abgrenzung erfolgt nach herrschender Meinung strikt nach dem Vertragsgegenstand (den im Vertrag vereinbarten Rechten und Pflichten).

    • Formel des BVerwG: Ein Vertrag ist dem öffentlichen Recht zuzuordnen, wenn er sich auf Sachverhalte bezieht, die vom Gesetzgeber öffentlich-rechtlich geregelt sind.

  4. Formelle Wirksamkeit

    • Verwaltungsvertrag bedarf grundsätzlich der Schriftform (§ 57 VwVfG).

      • Ausnahme: Eine andere Form ist zulässig, wenn dies durch Rechtsvorschrift ausdrücklich bestimmt ist. Nach herrschender Meinung können auch Satzungen solche Rechtsvorschriften sein und z. B. Mündlichkeit zulassen.

      • Rechtsfolge bei Verstoß: Liegt kein schriftliches Dokument vor und fehlt eine Ausnahme-Rechtsvorschrift, ist der Vertrag gem. § 59 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 125 BGB nichtig.

    • Zustimmungserfordernisse (§ 58 VwVfG)

      In bestimmten Fällen hängt die Wirksamkeit von der Zustimmung unbeteiligter Akteure ab:

      • Zustimmung Dritter (§ 58 Abs. 1 VwVfG): Greift ein Vertrag in die Rechte eines Dritten ein, wird er erst wirksam, wenn dieser schriftlich zustimmt (Verbot von Verträgen zulasten Dritter).

      • Zustimmung von Behörden (§ 58 Abs. 2 VwVfG): Wäre der Regelungsgegenstand ein Verwaltungsakt, der die Mitwirkung/Zustimmung einer anderen Behörde erfordert, muss diese Behörde auch dem Vertrag zustimmen.

    • Dogmatische Besonderheiten zu § 58 VwVfG

      Für die Klausur sind hierbei zwei hochrelevante Detailfragen zu beachten:

      • Rechtsfolge bei fehlender Zustimmung: Der Vertrag ist bei Fehlen der Zustimmung nach Abs. 1 oder Abs. 2 nicht sofort nichtig, sondern schwebend unwirksam. Er kann durch das Nachholen der Zustimmung ex nunc wirksam werden.

      • Erstreckung auf Verpflichtungsverträge: Obwohl sich § 58 VwVfG primär auf den Verfügungsvertrag bezieht, dehnt die herrschende Meinung die Absätze 1 und 2 im Wege des Schutzzwecks der Norm auch auf den Verpflichtungsvertrag aus.

        • Bedingung: Dies gilt dann, wenn die Durchführung der eingegangenen Verpflichtung zwingend zu einer Beeinträchtigung des Dritten/der Behörde führen würde.

        • Beispiel: Verpflichtet sich eine Baubehörde vertraglich gegenüber einem Bauherrn, einen baurechtswidrigen „Schwarzbau“ zu dulden, führt die Umsetzung dieser Pflicht zu einer unzulässigen Beschattung des Nachbargrundstücks. Der Verpflichtungsvertrag ist ohne Zustimmung des Nachbarn schwebend unwirksam.

  5. Materielle Rechtswidrigkeit

    • = Rechtswidrigkeit führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit

    • heißt: Ausnahme Nichtigkeit: Ein rechtswidriger Verwaltungsvertrag ist grundsätzlich wirksam. Er ist nur dann materiell unwirksam, wenn er unter einen gesetzlichen Nichtigkeitsgrund fällt. Die bloße Rechtswidrigkeit reicht dafür nicht aus.

    • § 59 VwVfG abschließend geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein Vertrag ausnahmsweise wegen Nichtigkeit unwirksam ist. Das System teilt sich in zwei Bereiche:

      • Allgemeine Nichtigkeitsgründe (§ 59 Abs. 1 VwVfG):

        • Gilt für alle öffentlich-rechtlichen Verträge (sowohl koordinations- als auch subordinationsrechtliche).

        • Verweist auf die entsprechende (analoge) Anwendung der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Hierunter fallen z. B. Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) oder der bereits erwähnte Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB).

      • Spezifische Nichtigkeitsgründe (§ 59 Abs. 2 VwVfG):

        • Gilt nur für subordinationsrechtliche Verträge (also Verträge im Über-Unterordnungsverhältnis zwischen Behörde und Bürger, bei denen die Behörde sonst einen Verwaltungsakt erlassen hätte).

        • Enthält einen speziellen, enumerativen Katalog von Fehlern (z. B. schwere Fehler bei Austauschverträgen oder das Fehlen einer Ermächtigungsgrundlage bei bestimmten Vertragstypen), die direkt zur Nichtigkeit führen.

  6. Anspruch untergegangen und durchsetzbar

    • Falllösung: Stadt Hagenburg gegen Detlef Dampflok

      I. Anspruch entstanden und wirksam

      • Verwaltungsvertrag (+): Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag liegt vor.

      • Formelle Wirksamkeit (+): Die gesetzliche Schriftform (§ 57 VwVfG) wurde eingehalten.

      • Materielle Wirksamkeit (+): Da es sich um einen subordinationsrechtlichen Austauschvertrag handelt, wurde die Vereinbarung am Maßstab des § 59 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. § 56 VwVfG (Kopplungsverbot/Zulässigkeit von Gegenleistungen) gemessen. Ein Verstoß liegt nicht vor. Da auch keine allgemeinen Nichtigkeitsgründe nach § 59 Abs. 1 VwVfG greifen, ist der Vertrag wirksam.

      II. Anspruch untergegangen und durchsetzbar

      • Der Anspruch ist nicht untergegangen. Die Stadt hat ihren Teil bereits erfüllt.

      • Der Anspruch ist durchsetzbar, da die Zahlung von 1.000 Euro bereits vor der Inbetriebnahme des Karussells fällig war.

      • Ergebnis: Die Stadt Hagenburg hat gegen Detlef Dampflok einen wirksam entstandenen und durchsetzbaren Anspruch auf Zahlung von 1.000 Euro.

Exkurs: Durchsetzung von vertraglichen Geldforderungen der Verwaltung

Für die Klausur und die Praxis ist die Art und Weise der Geltendmachung durch die Behörde ein entscheidender Unterschied zum normalen Verwaltungsakt (VA):

  • Keine Selbsttitulierung: Aus einem Vertrag kann die Behörde – anders als bei einem VA – nicht direkt die Vollstreckung betreiben. Sie besitzt hier keine Privilegien der Überordnung, sondern agiert auf vertraglicher Ebene.

  • Der Klageweg: Die Stadt Hagenburg darf keinen Leistungsbescheid erlassen, sondern muss ihren Anspruch im Wege der allgemeinen Leistungsklage vor dem Verwaltungsgericht (VG) einklagen. Erst das (rechtskräftige oder vorläufig vollstreckbare) Urteil dient als Vollstreckungstitel.

  • Praktisches Vorgehen: Bevor Klage erhoben wird, ist aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und Kostenschonung zunächst eine Mahnung mit Zahlungsaufforderung an Herrn Dampflok zu versenden.

Prüfungsschema Verwaltungsvertrag seite 44 Reader 2


Neue Kooperationsformen

Die traditionelle, stark vorschriftenorientierte Verwaltung steht für:

  • Gleichmäßiges Verwaltungshandeln.

  • Nachvollziehbarkeit.

  • Gesetzmäßigkeit.

Allerdings ist sie häufig wenig flexibel und kann individuelle Interessen und Einzelfälle nicht immer angemessen berücksichtigen.

Das neue Leitbild ist ein bürgernaher und problemlösungsorientierter Staat. Dabei verändert sich das Verhältnis zwischen Gesetzgeber und Verwaltung zu einer mehrseitigen Beziehung, in der auch die Interessengruppen der Bürger beteiligt werden.


Verwaltung erprobt daher zunehmend neue kooperative Handlungsformen, die häufig an den Verwaltungsvertrag erinnern, sich aber nicht immer eindeutig rechtlich einordnen lassen.

Dazu gehören insbesondere:

  • Informelle Absprachen zwischen Bürger und Verwaltung.

  • Interne Vereinbarungen zwischen verschiedenen Verwaltungsstellen.

  • Vereinbarungen unter Bezeichnungen wie:

    • Agreement

    • Konsens

    • Zielvereinbarung

    • Qualitätspakt

    • Letter of Intent

  • Mediationsverfahren oder Kontraktmanagement.

Wichtig: Die Bezeichnung einer Vereinbarung ist kein zuverlässiger Hinweis auf ihre rechtliche Einordnung. Entscheidend ist ihr tatsächlicher Inhalt und der Wille der Beteiligten.


Die wichtigste Frage bei neuen Kooperationsformen lautet:


Soll die Vereinbarung rechtlich verbindlich sein oder lediglich eine soziale bzw. gesellschaftliche Bindung erzeugen?

Es ist zu unterscheiden zwischen:

  • Rechtlich verbindlichen Vereinbarungen:

    • Es entstehen Rechtsansprüche.

    • Diese können gegebenenfalls gerichtlich durchgesetzt werden.

    • Vergleichbar mit einem Verwaltungsvertrag.

  • Informellen Vereinbarungen:

    • Es fehlt der rechtliche Bindungswille.

    • Die Beteiligten verpflichten sich auf Grundlage gegenseitigen Vertrauens.

    • Die Einhaltung wird lediglich durch soziale Sanktionen abgesichert.

    • Die Rechtsqualität eines Vertrages fehlt.

Fehlt der rechtliche Bindungswille, werden häufig Begriffe wie „Pakt“ oder „Konsens“ verwendet. Die Rechtswissenschaft bezeichnet solche Absprachen als informell oder als Agreement.


Informelle Absprachen

finden auf unterschiedlichen Tätigkeitsfeldern der Verwaltung statt.

Funktionen informeller Absprachen:

  • Vorbereitung komplexer Anträge.

  • Schaffung einer Vertrauensgrundlage für spätere Verträge.

  • Koordination der Interessen von Verwaltung und Politik.

  • Ermöglichung individueller und unbürokratischer Lösungen.

  • Steigerung der Funktionsfähigkeit und Effizienz der Verwaltung.

= kann deshalb die Funktionsfähigkeit der Exekutive verbessern.

  • Grenzen:

    • Verwaltung bleibt an Recht und Gesetz gebunden.

    • Gesetzlich vorgeschriebene Verfahren dürfen nicht umgangen werden.

    • Gesetzliche Schutz- und Beteiligungsrechte müssen erhalten bleiben.

    • Informelle Absprachen dürfen förmliche Verwaltungsverfahren nicht vorwegnehmen oder inhaltlich entwerten.

    Beispiel: Ein Bürgermeister und ein Bauträger treffen eine informelle Vereinbarung über ein Bauvorhaben. Diese darf nicht dazu führen, dass ein später gesetzlich vorgeschriebenes Beteiligungsverfahren nur noch eine Formalität ist und die Einwände anderer Beteiligter faktisch keine Rolle mehr spielen.

= Informelle Kooperation darf gesetzlich vorgeschriebene Verfahren nicht ersetzen oder aushöhlen.


Mediation

= Verfahren zur konstruktiven Konfliktbewältigung und Konfliktvermeidung - gesetzliche Grundlage bildet: Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (MediationsG).

  • Die Konfliktparteien versuchen mithilfe einer neutralen dritten Person (Mediator bzw. Mediatorin), eigenständig eine gemeinsame Lösung zu finden.

  • Bei großen öffentlich-rechtlichen Verfahren kann auch ein Mediatorenteam eingesetzt werden.

  • Ablauf

    • Beteiligten verhandeln freiwillig miteinander.

    • Ein neutraler Mediator unterstützt den Verhandlungsprozess.

    • Es werden bestimmte Verfahrensregeln und Vermittlungstechniken eingesetzt.

    • Die Beteiligten sollen ihre ursprünglichen Konfliktpositionen verlassen.

    • Stattdessen werden die dahinterliegenden Interessen herausgearbeitet.

    • Ziel ist eine Lösung, von der möglichst alle Beteiligten profitieren.

  • Besonderheit/ Unterschied zum Kompromiss

    • Kompromiss = jede Seite gibt Teil ihrer Forderungen auf

    • Mediation = tatsächlichen Interessen der Beteiligten werden untersucht wodurch eine Lösung für beide Seiten als vorteilhafter betrachtet entstehen kann

  • Rechtliche Einordnung:

    • Es sind zwei unterschiedliche Vereinbarungen zu unterscheiden:

      1. Vertrag über die Durchführung der Mediation

      • Wird zwischen den Beteiligten und dem Mediator geschlossen.

      • Regelt die Durchführung des Mediationsverfahrens.

      • Ist in der Regel zivilrechtlicher Natur.

      2. Vereinbarung über das Ergebnis der Mediation

      • Entsteht, wenn die Verhandlungen erfolgreich sind.

      • Kann unterschiedliche Rechtsformen annehmen.

      • Möglich ist beispielsweise ein öffentlich-rechtlicher Vertrag.

      Dabei müssen sämtliche rechtlichen Voraussetzungen der jeweiligen Handlungsform erfüllt sein.

      = Grenze: Gesetzesbindung der Verwaltung

      Eine Mediationsvereinbarung kann die Verwaltung nicht von ihrer Bindung an Recht und Gesetz befreien.

      Wenn der Gesetzgeber eine bestimmte Handlungsform vorschreibt, muss diese eingehalten werden.

      Beispiele:

      • Beamtenernennungen.

      • Prüfungsentscheidungen.

      Hier kann die Behörde nicht durch eine Mediationsvereinbarung die gesetzlich vorgeschriebene Handlungsform umgehen.

      Merke: Mediation ermöglicht flexible Konfliktlösungen, setzt aber die Gesetzesbindung der Verwaltung nicht außer Kraft.


Zielvereinbarung

= Instrument der verwaltungsinternen Steuerung.

Entstehen durch Verhandlungen zwischen verschiedenen Verwaltungseinheiten und legen fest:

  • Gegenseitige Verhaltenspflichten.

  • Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen.

  • Konkrete Ziele und Leistungsvorgaben.

  • Kriterien und Verfahren zur späteren Erfolgskontrolle.

Die Ziele werden nicht einseitig vorgegeben, sondern einvernehmlich zwischen den Beteiligten festgelegt.

  • Beispiel: Hochschule schließt mit dem Land bzw. dem Wissenschaftsministerium eine Zielvereinbarung.

    Verpflichtungen der Hochschule:

    • Einrichtung bestimmter neuer Studiengänge.

    • Durchführung von Evaluationen.

    • Kooperation mit anderen Einrichtungen.

    Gegenleistungen des Landes:

    • Bereitstellung eines festen Mittelkontingents.

    • Gewährung relativer Planungssicherheit.

    Erfolgskontrolle:

    • Eine Agentur überprüft die vereinbarten Leistungen.

    • Dabei wird kontrolliert, ob bestimmte vorher festgelegte Ziele und Meilensteine erreicht wurden.

    Werden die Ziele nicht erreicht, kann die Vereinbarung ein bestimmtes Verfahren vorsehen, beispielsweise eine Mediation. In diesem Rahmen können die ursprünglichen Leistungsanforderungen angepasst werden.

  • Rechtliche Einordnung: noch nicht abschließend geklärt.

    • Teilweise bestehen eindeutige gesetzliche Regelungen.

    • In vielen Fällen muss die rechtliche Einordnung anhand des konkreten Einzelfalls erfolgen.

    • Entscheidend ist insbesondere, ob eine rechtliche Bindung gewollt ist und rechtlich zulässig vereinbart werden kann.

Merke: Zielvereinbarungen dienen der einvernehmlichen Festlegung und Kontrolle von Verwaltungszielen. Ihre rechtliche Verbindlichkeit muss im Einzelfall geprüft werden.


Kontraktmanagement

= Absprachen innerhalb der Verwaltung, die den einzelnen Verwaltungseinheiten mehr Selbstständigkeit und eigene Ressourcenverantwortung ermöglichen sollen.

  • Ziel: Verwaltungseinheiten durch eigene Budgets und größere Entscheidungsfreiheit produktiver arbeiten zu lassen.

  • Form: Zielvereinbarung

  • Beispiel: Stadtrat schließt mit der Verwaltung einen Kontrakt über die Renovierung einer öffentlichen Bibliothek.

    • Für die Renovierung wird ein fester Betrag zur Verfügung gestellt.

    • Die Verwaltung kann die Renovierung nach eigenen Konzepten durchführen.

    • Dabei soll insbesondere das Interesse junger Nutzer an neuen Medien berücksichtigt werden.

    Die Verwaltungseinheit erhält somit:

    • Eigene Ressourcenverantwortung.

    • Größere Selbstständigkeit.

    • Unabhängigkeit bei der Durchführung ihrer Aufgaben.

    Anstelle einzelner Weisungen steht die eigenverantwortliche Umsetzung der vereinbarten Ziele.

  • Rechtliche Problematik: Grenzen der Aufgabenübertragung innerhalb der Verwaltung.

    • In welchem Umfang dürfen Aufgaben allein auf Grundlage eines Kontrakts delegiert werden?

    • Wie verbindlich und unabänderlich dürfen solche Vereinbarungen sein?

    • Darf eine eigentlich verantwortliche Verwaltungseinheit auf die Beaufsichtigung einer anderen Einheit verzichten?

    • Könnten dadurch eigene Pflichten verletzt oder die bestehende Kompetenzordnung gefährdet werden?

  • Rechtliche Einordnung

    • = durchgehend als rechtlich unverbindlich eingestuft.

Merke: Kontraktmanagement soll die Selbstständigkeit und Eigenverantwortung von Verwaltungseinheiten stärken. Problematisch sind insbesondere die Grenzen der Delegation und die Einhaltung der bestehenden Kompetenz- und Aufsichtsordnung.


Heißt: Alle neuen Kooperationsformen stehen vor einem grundlegenden Dilemma:

Einerseits:

  • Die Beteiligten möchten die starren rechtlichen Handlungsformen verlassen.

  • Sie wollen flexibler und unbürokratischer handeln.

  • Sie möchten die Komplikationen und Konsequenzen formeller rechtlicher Verfahren vermeiden.

Andererseits:

  • Die Verwaltung bleibt weiterhin an ihre gesetzlichen Verpflichtungen gebunden.

  • Informelle Vereinbarungen setzen bestehende Rechtspflichten nicht außer Kraft.

  • Die Verwaltung muss ihre Verpflichtungen gegenüber der Allgemeinheit und einzelnen Bürgern weiterhin erfüllen.


weiteres Problem entsteht, wenn es nach zunächst erfolgreichen Verhandlungen zu Meinungsverschiedenheiten kommt.

  • Zu Beginn möchten die Beteiligten möglichst ohne rechtliche Bindungen verhandeln.

  • Kommt es später zu Konflikten, möchten sie jedoch nicht, dass eine Seite die Vereinbarung willkürlich aufheben kann.

  • Sie wollen also einerseits das Recht vermeiden, andererseits aber nicht auf dessen Schutz verzichten.

Das gilt insbesondere dann, wenn die vorausgegangenen Verhandlungen in einem geordneten und vertrauensbildenden Verfahren mit Repräsentanten stattgefunden haben, das bereits Ähnlichkeiten mit rechtlichen Verfahren aufweist.


Übersicht:

Kriterium

Mediation

Zielvereinbarung

Kontraktmanagement

Zweck

Konfliktbewältigung und Konfliktvermeidung

Verwaltungsinterne Steuerung und Zielerreichung

Mehr Selbstständigkeit und Eigenverantwortung

Beteiligte

Konfliktparteien und neutraler Mediator

Verschiedene Verwaltungseinheiten

Verwaltungseinheiten innerhalb der Verwaltung

Grundlage

Mediationsverfahren nach dem MediationsG

Einvernehmliche Vereinbarung

Absprachen, typischerweise in Form von Zielvereinbarungen

Inhalt

Gemeinsame Konfliktlösung

Ziele, Leistungen und Erfolgskontrolle

Aufgaben, Budgets und Ressourcenverantwortung

Rechtliche Einordnung

Mediationsvertrag i.d.R. zivilrechtlich; Ergebnisvereinbarung in unterschiedlicher Rechtsform möglich

Rechtsnatur häufig ungeklärt; Einzelfallprüfung erforderlich

Praxis stuft Vereinbarungen als rechtlich unverbindlich ein

Zentrale Problematik

Gesetzesbindung der Verwaltung

Rechtliche Verbindlichkeit der Vereinbarung

Grenzen der Delegation und Kompetenzordnung


Merksätze:

  1. Neue Kooperationsformen: Die Bezeichnung einer Vereinbarung entscheidet nicht über ihre Rechtsnatur. Maßgeblich sind Inhalt, rechtlicher Bindungswille und rechtliche Zulässigkeit.

  2. Informelle Absprachen: Sie ermöglichen flexibles und bürgernahes Verwaltungshandeln, dürfen aber nicht gegen die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstoßen.

  3. Mediation: Ein neutraler Dritter unterstützt die Konfliktparteien dabei, ihre Interessen herauszuarbeiten und eine gemeinsame, möglichst für alle vorteilhafte Lösung zu finden.

  4. Mediation und Verwaltungsrecht: Das Ergebnis einer Mediation kann auch ein öffentlich-rechtlicher Vertrag sein. Die gesetzlichen Voraussetzungen der jeweiligen Handlungsform müssen jedoch erfüllt sein.

  5. Zielvereinbarung: Sie dient der verwaltungsinternen Steuerung durch einvernehmlich festgelegte Ziele, Leistungen und Kriterien zur Erfolgskontrolle.

  6. Kontraktmanagement: Es soll Verwaltungseinheiten durch eigene Budgets und größere Entscheidungsfreiheit mehr Selbstständigkeit und Ressourcenverantwortung ermöglichen.

  7. Zentrales Dilemma: Die Beteiligten möchten rechtliche Formalitäten vermeiden, wollen im Konfliktfall aber dennoch nicht auf rechtliche Verbindlichkeit und Rechtsschutz verzichten.

  8. Gesetzesbindung: Keine informelle Vereinbarung kann die Verwaltung von ihren gesetzlichen Pflichten befreien.


1. Realakt

1.1 Definition und Merkmale

Ein Realakt ist eine tatsächliche Handlung der Verwaltung, die auf einen tatsächlichen und nicht auf einen rechtlichen Erfolg gerichtet ist.

Kennzeichnend ist:

  • Der Realakt betrifft tatsächliche Vorgänge bzw. Fakten.

  • Er ist nicht darauf gerichtet, die Rechtslage zu verändern.

  • Er entfaltet keine unmittelbare rechtliche Regelungswirkung.

  • Sein Ziel ist ein tatsächlicher Erfolg.

Abgrenzung zum Verwaltungsakt:

  • Verwaltungsakt: Ist auf eine unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet (Regelung eines Einzelfalls).

  • Realakt: Ist auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet und verändert nicht unmittelbar die Rechtslage.

1.2 Arten von Realakten

Man unterscheidet zwei Arten:

a) Wissenserklärungen

Wissenserklärungen vermitteln Informationen oder geben Wissen weiter.

Beispiele:

  • Warnungen.

  • Empfehlungen.

  • Auskünfte.

  • Informationsbroschüren der Bundeszentrale für politische Bildung.

Abgrenzung: Wissenserklärung und Willenserklärung

  • Wissenserklärung: Vermittelt Informationen und ist auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet.

  • Willenserklärung: Ist auf einen rechtlichen Erfolg gerichtet, beispielsweise die Begründung oder Veränderung eines Rechtsverhältnisses.

b) Tatsächliche Ausführungen

Hierbei handelt es sich um tatsächliche Handlungen der Verwaltung.

Beispiele:

  • Durchführung einer Dienstfahrt.

  • Auszahlung von Geld.

  • Reparaturarbeiten an einer Straße.

Merke: Realakte können sowohl in Form von Wissenserklärungen als auch durch tatsächliche Ausführungen erfolgen.

1.3 Rechtliche Einordnung des Realakts

Die rechtliche Einordnung richtet sich danach, ob der Realakt dem öffentlichen Recht oder dem Privatrecht zuzuordnen ist.

Fall 1: Dem Realakt liegt eine Rechtsnorm zugrunde

Wenn die Verwaltung eine tatsächliche Handlung in Ausführung einer Rechtsvorschrift vornimmt, gehört der Realakt grundsätzlich zum gleichen Rechtsgebiet wie die zugrunde liegende Rechtsnorm.

Beispiel: Polizeiliche Wohnungsdurchsuchung

  • Die Wohnungsdurchsuchung ist ein Realakt.

  • Sie ist gesetzlich geregelt.

  • In Nordrhein-Westfalen beispielsweise in § 41 PolG NRW.

  • Da die Handlung auf einer öffentlich-rechtlichen Norm beruht, ist sie dem öffentlichen Recht zuzuordnen.

Fall 2: Es fehlt eine ausdrückliche Rechtsnorm

Wenn keine konkrete Rechtsnorm zugrunde liegt, muss die Handlung im Zusammenhang betrachtet werden.

Entscheidend sind:

  • Der sachliche Zusammenhang der Maßnahme.

  • Die Zielsetzung der Handlung.

  • Der Zusammenhang mit der Verwaltungstätigkeit.

Beispiel: Fahrt mit dem Dienstwagen

Die Fahrt eines Bürgermeisters mit dem Dienstwagen kann unterschiedlich eingeordnet werden:

  • Öffentlich-rechtlich: Der Bürgermeister fährt zu einer Sitzung des Landrates.

  • Privatrechtlich: Der Bürgermeister fährt zu einer Verhandlung über die Großlieferung von Büromöbeln für das Rathaus.

Die rechtliche Einordnung hängt also vom Zweck und Zusammenhang der Fahrt ab.

1.4 Verwaltungsrealakt

Ein Verwaltungsrealakt liegt vor, wenn:

  • die Verwaltung mit ihrem tatsächlichen Handeln öffentlich-rechtliche Normen verwirklicht oder

  • der Realakt im Zusammenhang mit der Ausübung hoheitlicher Tätigkeit steht.

Daneben kann die Verwaltung auch privatrechtlich handeln, wenn ihre tatsächliche Tätigkeit dem Zivilrecht zuzuordnen ist.

Merksatz: Nicht jede tatsächliche Handlung der Verwaltung ist automatisch öffentlich-rechtlich. Entscheidend sind die zugrunde liegenden Normen, der sachliche Zusammenhang und die Zielsetzung der Maßnahme.

2. Plan

2.1 Begriff und rechtliche Einordnung

Der Plan nimmt im Verwaltungsrecht eine Sonderstellung ein.

Obwohl Pläne für die Verwaltungspraxis sehr wichtig sind, gelten sie grundsätzlich nicht als eigenständige Handlungsform im engeren rechtlichen Sinne.

Grund dafür ist, dass Pläne in unterschiedlichen rechtlichen Formen auftreten können.

Sie können beispielsweise ergehen als:

  • Gesetz.

  • Rechtsverordnung.

  • Satzung.

  • Verwaltungsakt.

  • Verwaltungsvorschrift.

Nur wenn ein Plan keiner dieser bestehenden Handlungsformen zugeordnet werden kann, wird er als hoheitliche Maßnahme eigener Art betrachtet.

Wichtig: Der Plan ist keine einheitliche Handlungsform. Seine rechtliche Einordnung hängt von seiner konkreten Ausgestaltung ab.

2.2 Typisches Anwendungsfeld: Bau- und Raumordnungsrecht

Ein wichtiges Anwendungsgebiet von Plänen ist das Bau- und Raumordnungsrecht.

Diese Pläne legen die zukünftige Entwicklung eines bestimmten Gebietes fest.

Sie können auf unterschiedlichen räumlichen Ebenen erstellt werden:

  • Bundesebene.

  • Landesebene.

  • Regionalebene.

  • Ortsebene.

Beispiel: Bauleitpläne

Auf kommunaler Ebene gibt es die sogenannten Bauleitpläne:

a) Flächennutzungsplan

  • Hat die Rechtsqualität einer hoheitlichen Maßnahme eigener Art.

  • Stellt die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung und Bodennutzung für das gesamte Gemeindegebiet in Grundzügen dar.

b) Bebauungsplan

  • Hat die Rechtsqualität einer Satzung.

  • Legt verbindlich fest, wie Grundstücke in einem bestimmten Gebiet genutzt und bebaut werden dürfen.

Klausurhinweis: Die unterschiedliche Rechtsqualität von Flächennutzungsplan und Bebauungsplan ist besonders wichtig.

3. Planfeststellungsbeschluss

3.1 Definition und Zweck

Der Planfeststellungsbeschluss ist eine besondere Form des Verwaltungsakts.

Er dient der Genehmigung komplexer Vorhaben, insbesondere bei raumbedeutsamen Projekten.

Beispiele sind:

  • Bau von Bundesfernstraßen.

  • Größere Infrastrukturprojekte.

  • Andere raumbedeutsame Vorhaben.

Planfeststellungsbeschlüsse ergehen im Rahmen eines sogenannten Planfeststellungsverfahrens.

3.2 Rechtliche Grundlagen

Ein Planfeststellungsverfahren ist nur zulässig, wenn es gesetzlich vorgesehen ist.

Grundsätzlich gelten:

  • §§ 72 ff. VwVfG.

  • Ergänzend oder abweichend können spezialgesetzliche Regelungen gelten, die die allgemeinen Vorschriften ganz oder teilweise verdrängen.

Beispiel: Die Planung einer Bundesfernstraße richtet sich nach § 17 Bundesfernstraßengesetz (FStrG). Hier ist häufig ein Planfeststellungsbeschluss erforderlich.

3.3 Erlass des Planfeststellungsbeschlusses

Der Planfeststellungsbeschluss wird durch die zuständige Planfeststellungsbehörde erlassen.

Rechtsgrundlage:

  • § 74 Abs. 1 Satz 1 VwVfG.

Der Beschluss ist seiner Rechtsform nach ein Verwaltungsakt.

§ 74 VwVfG enthält weitere Voraussetzungen für den Erlass des Planfeststellungsbeschlusses.

3.4 Konzentrationswirkung

Eine besonders wichtige Besonderheit des Planfeststellungsbeschlusses ist die sogenannte Konzentrationswirkung.

Definition: Die Konzentrationswirkung bedeutet, dass der Planfeststellungsbeschluss grundsätzlich alle anderen behördlichen Genehmigungen einschließt, die für die Durchführung des Vorhabens ansonsten einzeln erforderlich wären.

Das bedeutet:

  • Es müssen nicht sämtliche erforderlichen Genehmigungen in separaten Verfahren eingeholt werden.

  • Die verschiedenen behördlichen Entscheidungen werden in einem Planfeststellungsverfahren gebündelt.

  • Der Planfeststellungsbeschluss ersetzt die ansonsten erforderlichen Einzelgenehmigungen im Rahmen seiner gesetzlichen Konzentrationswirkung.

Im Zusammenhang mit der Konzentrationswirkung sind außerdem zwei weitere Begriffe wichtig:

  • Tatbestandswirkung.

  • Feststellungswirkung.

Diese werden später im Verwaltungsrecht noch ausführlicher behandelt.

4. Klausurrelevante Zusammenfassung

4.1 Realakt und Verwaltungsakt im Vergleich

Kriterium

Realakt

Verwaltungsakt

Ziel

Tatsächlicher Erfolg

Rechtlicher Erfolg

Rechtswirkung

Keine unmittelbare Regelungswirkung

Unmittelbare Rechtswirkung nach außen

Inhalt

Tatsächliches Handeln oder Wissenserklärung

Verbindliche Regelung eines Einzelfalls

Beispiele

Warnung, Auskunft, Auszahlung, Straßenreparatur

Baugenehmigung, Gewerbeuntersagung, Prüfungsentscheidung

4.2 Die wichtigsten Unterschiede beim Plan

Instrument

Rechtliche Einordnung

Plan allgemein

Keine einheitliche eigenständige Handlungsform

Flächennutzungsplan

Hoheitliche Maßnahme eigener Art

Bebauungsplan

Satzung

Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsakt

4.3 Die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen

Gesetzliche Vorschrift

Bedeutung

§ 41 PolG NRW

Polizeiliche Wohnungsdurchsuchung als Realakt

§§ 72 ff. VwVfG

Allgemeine Regelungen zum Planfeststellungsverfahren

§ 74 Abs. 1 Satz 1 VwVfG

Erlass des Planfeststellungsbeschlusses

§ 17 FStrG

Planfeststellung bei Bundesfernstraßen

5. Merksätze für die Klausur

  1. Realakt: Eine tatsächliche Handlung der Verwaltung, die auf einen tatsächlichen und nicht auf einen rechtlichen Erfolg gerichtet ist.

  2. Abgrenzung Verwaltungsakt: Der Verwaltungsakt entfaltet eine unmittelbare Rechtswirkung nach außen, während der Realakt keine unmittelbare Regelungswirkung besitzt.

  3. Arten von Realakten: Unterscheidung zwischen Wissenserklärungen (z. B. Warnungen und Auskünfte) und tatsächlichen Ausführungen (z. B. Auszahlungen und Reparaturarbeiten).

  4. Rechtliche Zuordnung: Ob ein Realakt öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich ist, richtet sich nach der zugrunde liegenden Rechtsnorm bzw. dem sachlichen Zusammenhang und der Zielsetzung der Handlung.

  5. Verwaltungsrealakt: Liegt vor, wenn die Verwaltung öffentlich-rechtliche Normen verwirklicht oder im Zusammenhang mit hoheitlicher Tätigkeit handelt.

  6. Plan: Keine einheitliche eigenständige Handlungsform, sondern kann in unterschiedlichen Rechtsformen auftreten.

  7. Bauleitpläne: Der Flächennutzungsplan ist eine hoheitliche Maßnahme eigener Art, der Bebauungsplan eine Satzung.

  8. Planfeststellungsbeschluss: Ist ein Verwaltungsakt und dient der Genehmigung komplexer, insbesondere raumbedeutsamer Vorhaben.

  9. Konzentrationswirkung: Der Planfeststellungsbeschluss bündelt grundsätzlich die ansonsten erforderlichen behördlichen Einzelgenehmigungen.

  10. Gesetzliche Grundlage: Für Planfeststellungsverfahren gelten grundsätzlich §§ 72 ff. VwVfG, sofern keine spezialgesetzlichen Regelungen vorgehen.


Vorlesung 6: Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen und Aufhebung von Verwaltungsakten

Vorlesungsabschnitt: Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen und Aufhebbarkeit von Verwaltungsakten

1. Rechtsschutz gegen rechtswidrige und nichtige Verwaltungsakte

1.1 Rechtswidrigkeit und Wirksamkeit von Verwaltungsakten

Ein rechtswidriger Verwaltungsakt wird nicht automatisch unwirksam.

Grundsatz:

  • Rechtswidrige Verwaltungsakte sind grundsätzlich wirksam.

  • Das gilt ebenso für rechtswidrige verwaltungsrechtliche Verträge.

  • Rechtswidrigkeit führt nicht automatisch zur Nichtigkeit.

  • Nur in gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefällen ist ein Verwaltungsakt nichtig.

Hintergrund: Die grundsätzliche Wirksamkeit rechtswidriger Verwaltungsakte soll ein möglichst effektives und handlungsfähiges Verwaltungshandeln gewährleisten.

Konsequenz für den Bürger

Wenn die Behörde einen rechtswidrigen Verwaltungsakt erlässt, muss der Bürger grundsätzlich selbst Rechtsschutz suchen.

Zwei Situationen sind zu unterscheiden:

  1. Die Behörde erlässt einen rechtswidrigen Verwaltungsakt:

    • Der Bürger muss gegen die belastende Entscheidung vorgehen.

    • Ziel kann die Aufhebung des Verwaltungsaktes sein.

  2. Die Behörde verweigert rechtswidrig den Erlass eines Verwaltungsaktes:

    • Der Bürger muss Rechtsschutz suchen, um den gewünschten Verwaltungsakt zu erhalten.

Umgang mit nichtigen Verwaltungsakten

Ein nichtiger Verwaltungsakt unterscheidet sich vom lediglich rechtswidrigen Verwaltungsakt:

  • Er ist unwirksam.

  • Von ihm gehen keinerlei Rechtswirkungen aus.

  • Der Bürger muss sich grundsätzlich nicht gegen ihn wehren.

  • Trotzdem bestehen Rechtsschutzmöglichkeiten, insbesondere durch eine Feststellung der Nichtigkeit.

Wichtig:

  • Rechtswidrigkeit bedeutet nicht automatisch Unwirksamkeit.

  • Nichtigkeit bedeutet Unwirksamkeit von Anfang an.

Die rechtlichen Grundlagen für Widerspruchs- und Klageverfahren finden sich insbesondere in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

2. Gerichtlicher Rechtsschutz im Überblick

2.1 Grundstruktur des Verwaltungsrechtsschutzes

Das verwaltungsgerichtliche Rechtsschutzsystem ist historisch durch unterschiedliche Klagearten geprägt.

Grundsätzlich besteht ein Zusammenhang zwischen:

  • der Handlungsform der Verwaltung und

  • der jeweils statthaften Klageart.

Das bedeutet: Welche Klageart gewählt werden muss, hängt davon ab, gegen welche Handlung der Verwaltung sich der Bürger wenden möchte.

Historische Entwicklung

Vor Inkrafttreten des Grundgesetzes waren in den meisten Ländern überwiegend Klagen gegen Verwaltungsakte zulässig.

Dadurch wurden viele Streitfälle von einer gerichtlichen Überprüfung ausgeschlossen.

Heute besteht grundsätzlich gegen nahezu jede Handlungsweise der Verwaltung gerichtlicher Rechtsschutz.

Die Voraussetzungen der verschiedenen Klagearten haben sich weitgehend angeglichen.

Trotzdem ist die Unterscheidung der Klagearten weiterhin wichtig, da sie gesetzlich vorgeschrieben ist und in der Klausur geprüft werden muss.

3. Die wichtigsten Klagearten

3.1 Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO)

Definition und Ziel:

Mit der Anfechtungsklage begehrt der Bürger die Aufhebung eines bereits erlassenen Verwaltungsaktes.

Gesetzliche Grundlage: § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO.

Anwendungsfall:

  • Die Behörde hat einen Verwaltungsakt erlassen.

  • Der Bürger fühlt sich dadurch belastet.

  • Er möchte erreichen, dass der Verwaltungsakt aufgehoben wird.

Beispiel:

Ein Bürger erhält eine behördliche Verbotsverfügung, mit der ihm eine bestimmte Tätigkeit untersagt wird.

Er hält die Entscheidung für rechtswidrig und möchte deren Aufhebung erreichen.

→ Statthafte Klageart: Anfechtungsklage

Merke: Die Anfechtungsklage richtet sich gegen einen bereits erlassenen Verwaltungsakt.

3.2 Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO)

Definition und Ziel:

Mit der Verpflichtungsklage begehrt der Bürger den Erlass eines Verwaltungsaktes durch die Behörde.

Gesetzliche Grundlage: § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO.

Sie ist gewissermaßen das positive Gegenstück zur Anfechtungsklage.

Anwendungsfälle:

  • Die Behörde hat den beantragten Verwaltungsakt abgelehnt.

  • Die Behörde reagiert überhaupt nicht auf den Antrag des Bürgers.

Beispiel:

Ein Bürger beantragt eine Baugenehmigung. Die Behörde lehnt den Antrag ab.

Der Bürger möchte erreichen, dass die Baugenehmigung doch noch erteilt wird.

→ Statthafte Klageart: Verpflichtungsklage

Merke: Die Verpflichtungsklage richtet sich auf den Erlass eines begehrten Verwaltungsaktes.

Weitere Klagearten

4.1 Allgemeine Leistungsklage

Definition und Ziel:

Mit der allgemeinen Leistungsklage begehrt der Kläger:

  • eine tatsächliche Leistung der Verwaltung oder

  • ein Unterlassen der Verwaltung.

Voraussetzung ist, dass es sich dabei nicht um einen Verwaltungsakt handelt.

Gesetzliche Grundlage: Die allgemeine Leistungsklage ist nicht ausdrücklich als eigenständige Klageart in der VwGO geregelt.

Ihre Existenz wird jedoch in verschiedenen Vorschriften vorausgesetzt:

  • § 43 Abs. 2 VwGO

  • § 111 VwGO

  • § 113 Abs. 4 VwGO

Anwendungsfall: Verwaltungsrechtlicher Vertrag

Die allgemeine Leistungsklage ist insbesondere wichtig, wenn vertragliche Verpflichtungen durchgesetzt werden sollen.

Beispiel:

Eine Behörde hat mit einem Bürger einen öffentlich-rechtlichen Vertrag geschlossen.

Die Behörde hält sich anschließend nicht an ihre vertraglichen Verpflichtungen.

Der Bürger möchte die vereinbarte Leistung durchsetzen.

→ Statthafte Klageart: Allgemeine Leistungsklage

Das gilt grundsätzlich auch umgekehrt, wenn die Behörde vertragliche Ansprüche gegenüber dem Bürger geltend machen möchte.

Wichtig: Die Verpflichtungsklage ist zur Durchsetzung vertraglicher Verpflichtungen nicht statthaft, da ein Verwaltungsvertrag kein Verwaltungsakt ist.

Merke: Vertragliche Verpflichtungen werden grundsätzlich mit der allgemeinen Leistungsklage durchgesetzt.

4.2 Feststellungsklage (§ 43 VwGO)

Definition und Ziel:

Mit der Feststellungsklage soll gerichtlich festgestellt werden:

  • ob ein Rechtsverhältnis besteht oder nicht besteht oder

  • ob ein Verwaltungsakt nichtig ist.

Gesetzliche Grundlage: § 43 VwGO.

Anwendungsfälle:

  • Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses.

  • Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses.

  • Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes.

Besonderheit:

Die Feststellungsklage dient nicht unmittelbar dazu, einen Verwaltungsakt aufzuheben oder eine konkrete Leistung durchzusetzen.

Sie hat vielmehr einen feststellenden Charakter.

Merke: Die Feststellungsklage klärt die rechtliche Situation, ohne unmittelbar eine Aufhebung oder Leistung zu bewirken.

4.3 Normenkontrollverfahren (§ 47 VwGO)

Definition und Ziel:

Mit dem Normenkontrollverfahren können bestimmte untergesetzliche Rechtsvorschriften gerichtlich überprüft werden.

Gesetzliche Grundlage: § 47 VwGO.

Ein Beispiel ist die Überprüfung eines Bebauungsplans auf seine Rechtmäßigkeit.

Besonderheit:

  • Dient der gerichtlichen Kontrolle von Rechtsnormen.

  • Der Sache nach handelt es sich um eine besondere Form der Feststellungsklage.

  • Wird in der Rechtswissenschaft und in Lehrbüchern dennoch regelmäßig als eigenständige Verfahrensart behandelt.

Merke: Mit dem Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO kann beispielsweise die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans festgestellt werden.

5. Überblick: Die verschiedenen Klagearten im Vergleich

Klageart

Gesetzliche Grundlage

Ziel / Gegenstand

Beispiel

Anfechtungsklage

§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO

Aufhebung eines Verwaltungsaktes

Vorgehen gegen eine Verbotsverfügung

Verpflichtungsklage

§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO

Erlass eines Verwaltungsaktes

Erteilung einer abgelehnten Baugenehmigung

Allgemeine Leistungsklage

Nicht ausdrücklich geregelt; u. a. §§ 43 Abs. 2, 111, 113 Abs. 4 VwGO

Tatsächliche Leistung oder Unterlassen

Durchsetzung einer vertraglichen Verpflichtung

Feststellungsklage

§ 43 VwGO

Feststellung eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes

Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes

Normenkontrollverfahren

§ 47 VwGO

Überprüfung bestimmter Rechtsnormen

Überprüfung eines Bebauungsplans

6. Schwerpunkt: Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

Für die weitere Behandlung des Rechtsschutzes gegen Verwaltungsentscheidungen stehen insbesondere zwei Klagearten im Mittelpunkt:

1. Anfechtungsklage – einen Verwaltungsakt beseitigen

Der Bürger möchte sich gegen einen belastenden Verwaltungsakt wehren.

Beispiel: Eine Behörde erlässt eine Verbotsverfügung. Der Bürger möchte diese aufheben lassen.

2. Verpflichtungsklage – einen Verwaltungsakt erreichen

Der Bürger möchte erreichen, dass die Behörde einen bestimmten Verwaltungsakt erlässt.

Beispiel: Ein Bürger beantragt eine Baugenehmigung, die von der Behörde abgelehnt wird oder über deren Antrag nicht entschieden wird.

Das Vorverfahren: Widerspruch

In beiden Konstellationen sieht der Gesetzgeber grundsätzlich eine weitere Hürde vor:

Das sogenannte Vorverfahren (Widerspruchsverfahren).

Dabei:

  • Legt der Bürger Widerspruch gegen die behördliche Entscheidung ein.

  • Die Behörde muss sich mit dem Widerspruch auseinandersetzen.

  • Es findet zunächst eine behördliche Überprüfung statt, bevor grundsätzlich das gerichtliche Verfahren folgt.

Das Widerspruchsverfahren ist damit ein vorgeschaltetes Rechtsschutzverfahren.

Wichtig: Das Vorverfahren ist grundsätzlich vorgesehen, allerdings bestehen gesetzliche Ausnahmen, in denen es entbehrlich ist.

7. Klausurrelevante Merksätze

  1. Rechtswidrigkeit ≠ Nichtigkeit: Ein rechtswidriger Verwaltungsakt bleibt grundsätzlich wirksam, solange er nicht aufgehoben wird oder ausnahmsweise nichtig ist.

  2. Nichtigkeit: Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam. Seine Nichtigkeit kann durch eine Feststellungsklage geltend gemacht werden.

  3. Anfechtungsklage: Dient der Aufhebung eines bereits erlassenen Verwaltungsaktes (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO).

  4. Verpflichtungsklage: Dient dem Erlass eines begehrten Verwaltungsaktes (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO).

  5. Allgemeine Leistungsklage: Dient der Durchsetzung tatsächlicher Leistungen oder eines Unterlassens, sofern kein Verwaltungsakt begehrt wird.

  6. Vertragliche Verpflichtungen: Werden grundsätzlich mit der allgemeinen Leistungsklage durchgesetzt, da ein Verwaltungsvertrag kein Verwaltungsakt ist.

  7. Feststellungsklage: Dient der gerichtlichen Feststellung eines bestehenden oder nicht bestehenden Rechtsverhältnisses bzw. der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes (§ 43 VwGO).

  8. Normenkontrollverfahren: Dient der Überprüfung bestimmter untergesetzlicher Rechtsvorschriften, beispielsweise eines Bebauungsplans (§ 47 VwGO).

  9. Vorverfahren: Vor einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage ist grundsätzlich ein Widerspruchsverfahren vorgesehen, sofern keine Ausnahme greift.

8. Prüfungshilfe: Welche Klageart ist statthaft?

Die wichtigste Frage lautet: Was möchte der Bürger erreichen?

Situation

Richtige Klageart

Ein belastender Verwaltungsakt soll aufgehoben werden.

Anfechtungsklage

Ein Verwaltungsakt soll erlassen werden.

Verpflichtungsklage

Eine tatsächliche Leistung soll erbracht werden.

Allgemeine Leistungsklage

Ein tatsächliches Verhalten soll unterlassen werden.

Allgemeine Leistungsklage

Das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses soll geklärt werden.

Feststellungsklage

Die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes soll festgestellt werden.

Feststellungsklage

Ein Bebauungsplan soll gerichtlich überprüft werden.

Normenkontrollverfahren

Zentrale Unterscheidung für die Klausur:

  • Aufhebung eines Verwaltungsaktes = Anfechtungsklage.

  • Erlass eines Verwaltungsaktes = Verpflichtungsklage.

  • Tatsächliche Leistung = allgemeine Leistungsklage.

  • Rechtliche Klärung = Feststellungsklage.

  • Überprüfung einer Rechtsnorm = Normenkontrollverfahren.


1. Außerverfahrensmäßige Konfliktlösung

1.1 Begriff und Zweck

Neben den förmlichen verwaltungsrechtlichen Rechtsbehelfen besteht für Bürger und Verwaltung die Möglichkeit, Konflikte außerverfahrensmäßig, also außerhalb des förmlichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens, zu lösen.

Welche Vorgehensweise sinnvoll ist, hängt ab von:

  • Der konkreten Sachlage.

  • Der Art des Konflikts.

  • Dem Grad der Eskalation.

  • Der Komplexität des Konflikts.

Bei einfachen Konflikten kann bereits ein persönliches Gespräch mit dem zuständigen Sachbearbeiter ausreichen.

Bei komplexeren Konflikten können professionelle Verfahren des Konfliktmanagements sinnvoll sein, insbesondere die Mediation.

1.2 Anwendungsbereiche

Außerverfahrensmäßige Konfliktlösungen sind besonders sinnvoll bei Konflikten zwischen mehreren unmittelbar oder mittelbar betroffenen Privatpersonen.

Beispiele:

  • Nachbarschaftskonflikte.

  • Konflikte zwischen verschiedenen Interessengruppen.

  • Planung und Genehmigung großer Anlagen (Großprojekte).

Gerade bei komplexen Großvorhaben können zahlreiche unterschiedliche Interessen aufeinandertreffen.

Vorteile gegenüber förmlichen Verfahren

  • Größere Vielfalt an Lösungsmöglichkeiten.

  • Häufig kürzere Verfahrensdauer.

  • Berücksichtigung unterschiedlicher Interessen.

  • Möglichkeit individueller und flexibler Lösungen.

  • Förderung der Kommunikation zwischen den Beteiligten.

1.3 Mediation als Konfliktlösungsverfahren

Wenn ein umfassender Konsens bei besonders kontroversen Großprojekten nicht erreichbar erscheint, kann eine Mediation trotzdem Teillösungen ermöglichen.

Mögliche Ergebnisse:

  • Einigung über die zugrunde liegenden Fakten.

  • Gemeinsame Bestellung von Gutachtern.

  • Einigung über weitere Verfahrensschritte.

  • Verständigung über einzelne Streitpunkte.

Selbst wenn keine vollständige Konfliktlösung erreicht wird, kann die Mediation einen wichtigen Beitrag leisten:

Sie kann ein Vertrauensverhältnis zwischen den Beteiligten schaffen und dadurch eine sachliche Kommunikation während des weiteren verwaltungsrechtlichen Verfahrens ermöglichen.

1.4 Verhältnis zum Widerspruchsverfahren

Wichtig: Außerverfahrensmäßige Konfliktlösung ersetzt nicht den förmlichen Rechtsschutz!

Auch wenn sich Bürger und Behörde um eine außergerichtliche Einigung bemühen, muss der Bürger grundsätzlich rechtzeitig Widerspruch einlegen, wenn er:

  • Einen Verwaltungsakt angreifen möchte oder

  • Sich gegen die Ablehnung eines beantragten Verwaltungsaktes wenden möchte.

Grund: Wird die Widerspruchsfrist versäumt, kann die Möglichkeit verloren gehen, die behördliche Entscheidung gerichtlich überprüfen und korrigieren zu lassen.

Merke: Außergerichtliche Konfliktlösung und förmlicher Rechtsschutz können parallel stattfinden. Die Einhaltung der Widerspruchsfrist bleibt dabei entscheidend.

2. Ablauf des Widerspruchsverfahrens im Überblick

2.1 Definition und Zweck

Das Widerspruchsverfahren ist ein verwaltungsinternes Vorverfahren, das grundsätzlich vor einer verwaltungsgerichtlichen Klage durchgeführt wird.

Es findet insbesondere statt, wenn:

  • Ein Bürger einen Verwaltungsakt angreifen möchte (Anfechtungssituation).

  • Ein beantragter Verwaltungsakt von der Behörde abgelehnt wurde (Verpflichtungssituation).

Zweck: Die Verwaltung erhält die Möglichkeit, ihre ursprüngliche Entscheidung noch einmal zu überprüfen, bevor ein Gericht eingeschaltet wird.

2.2 Ablauf des Widerspruchsverfahrens

Das Widerspruchsverfahren läuft grundsätzlich in zwei Stufen ab:

Stufe 1: Prüfung durch die Ausgangsbehörde

Die Ausgangsbehörde ist die Behörde, die:

  • Den angegriffenen Verwaltungsakt erlassen hat oder

  • Den beantragten Verwaltungsakt abgelehnt hat.

Nach Einlegung des Widerspruchs überprüft die Ausgangsbehörde ihre Entscheidung erneut.

Sie kann dabei feststellen, dass:

  • Der Verwaltungsakt rechtswidrig ist.

  • Der Verwaltungsakt zwar rechtmäßig, aber unzweckmäßig ist.

  • Der zuvor abgelehnte Verwaltungsakt doch erlassen werden sollte.

Kommt die Ausgangsbehörde zu dem Ergebnis, dass dem Widerspruch stattgegeben werden soll, hilft sie dem Widerspruch ab.

Rechtsgrundlage: § 72 VwGO

Die Entscheidung heißt Abhilfebescheid.

Stufe 2: Prüfung durch die Widerspruchsbehörde

Hilft die Ausgangsbehörde dem Widerspruch nicht ab, wird die Angelegenheit grundsätzlich an die nächsthöhere Behörde weitergeleitet.

Diese wird als Widerspruchsbehörde bezeichnet.

Rechtsgrundlage: § 73 VwGO

Die Widerspruchsbehörde überprüft die Angelegenheit und erlässt anschließend einen Widerspruchsbescheid.

Dabei sind zwei Ergebnisse möglich:

  • Positiver Widerspruchsbescheid: Dem Widerspruch wird stattgegeben.

  • Negativer Widerspruchsbescheid: Der Widerspruch wird zurückgewiesen.

Wichtig: Auch wenn die Widerspruchsbehörde dem Bürger Recht gibt, heißt ihre Entscheidung immer Widerspruchsbescheid und nicht Abhilfebescheid.

Der Begriff Abhilfebescheid wird ausschließlich für die Entscheidung der Ausgangsbehörde verwendet.

Besonderheit: Ausgangsbehörde und Widerspruchsbehörde identisch

In bestimmten Fällen kann dieselbe Behörde sowohl Ausgangsbehörde als auch Widerspruchsbehörde sein.

Beispiel: Bei gemeindlichen Selbstverwaltungsangelegenheiten ist dies regelmäßig der Fall.

2.3 Prüfungsschema: Ablauf des Widerspruchsverfahrens

  1. Bürger legt Widerspruch ein.

  2. Ausgangsbehörde überprüft ihre ursprüngliche Entscheidung.

  3. Ausgangsbehörde hilft dem Widerspruch ab (§ 72 VwGO).

    • Erlass eines Abhilfebescheids.

  4. Oder: Ausgangsbehörde hilft nicht ab.

    • Weiterleitung an die Widerspruchsbehörde.

  5. Widerspruchsbehörde entscheidet (§ 73 VwGO).

    • Positiver oder negativer Widerspruchsbescheid.

3. Wirkungen und Funktionen des Widerspruchsverfahrens

Eine besonders wichtige Wirkung des Widerspruchsverfahrens ist der sogenannte Suspensiveffekt.

Daneben erfüllt das Widerspruchsverfahren drei wesentliche Funktionen.

3.1 Suspensiveffekt (aufschiebende Wirkung)

Definition

Der Suspensiveffekt bezeichnet die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs.

Gesetzliche Grundlage: § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO

Dort heißt es:

„Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung.“

Das bedeutet grundsätzlich:

  • Der Verwaltungsakt bleibt zunächst wirksam.

  • Seine Vollziehung wird jedoch gehemmt.

  • Die Behörde darf den Verwaltungsakt während der aufschiebenden Wirkung grundsätzlich nicht vollziehen.

3.1.1 Rechtliche Bedeutung: Wirksamkeitstheorie und Vollziehbarkeitstheorie

In der Rechtswissenschaft gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, welche Wirkung die aufschiebende Wirkung genau hat.

1. Wirksamkeitstheorie

  • Nach dieser Auffassung wird der Verwaltungsakt während der Dauer der aufschiebenden Wirkung unwirksam.

2. Vollziehbarkeitstheorie (herrschende Meinung)

  • Der Verwaltungsakt bleibt weiterhin wirksam.

  • Lediglich seine Vollziehung wird gehemmt.

  • Während der aufschiebenden Wirkung darf der Verwaltungsakt grundsätzlich nicht verwirklicht bzw. vollzogen werden.

Wichtig für die Klausur: Die herrschende Meinung vertritt die Vollziehbarkeitstheorie.

Die aufschiebende Wirkung führt also grundsätzlich nicht zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes, sondern zur Hemmung seiner Vollziehung.

3.1.2 Wann tritt die aufschiebende Wirkung ein?

Der Suspensiveffekt gilt grundsätzlich bei:

  • Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt.

  • Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt.

Keine aufschiebende Wirkung bei Verpflichtungssachen!

Begründung: Bei einer Verpflichtungssache möchte der Bürger erreichen, dass die Behörde einen Verwaltungsakt erlässt.

Hier geht es nicht darum, die Vollziehung eines bestehenden Verwaltungsaktes zu verhindern.

Für Verpflichtungssachen bestehen andere Möglichkeiten, vorläufig Rechtsschutz zu erhalten.

3.1.3 Ausnahmen vom Suspensiveffekt

Die aufschiebende Wirkung gilt nicht uneingeschränkt.

Es gibt gesetzliche Ausnahmen.

Beispiele:

  • § 80 Abs. 2 VwGO enthält verschiedene Ausnahmen von der aufschiebenden Wirkung.

  • § 212a Abs. 1 BauGB schließt die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens aus.

Deshalb muss bei der Prüfung des Suspensiveffekts immer kontrolliert werden, ob eine gesetzliche Ausnahme vorliegt.

Merke: Widerspruch und Anfechtungsklage haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 VwGO). Bei gesetzlichen Ausnahmen entfällt diese Wirkung.

4. Die drei Funktionen des Widerspruchsverfahrens

Das Widerspruchsverfahren erfüllt drei zentrale Funktionen:

4.1 Kontrolle und Verbesserung des Verwaltungshandelns

Das Widerspruchsverfahren gibt der Verwaltung die Möglichkeit, ihre eigene Entscheidung noch einmal zu überprüfen.

Dadurch kann die Qualität des Verwaltungshandelns verbessert werden.

Insbesondere werden folgende Aspekte kontrolliert:

  • Gesetzmäßigkeit.

  • Gleichmäßigkeit.

  • Zweckmäßigkeit.

Die Verwaltung kann dadurch fehlerhafte oder unzweckmäßige Entscheidungen korrigieren.

4.2 Rechtsschutzfunktion für den Bürger

Das Widerspruchsverfahren dient dem Schutz der Rechte des Bürgers.

Besonders wichtig ist dies bei behördlichen Ermessensentscheidungen.

Unterschied zwischen Widerspruchsverfahren und Gerichtsverfahren:

  • Widerspruchsverfahren: Die Verwaltung kann ihre Ermessensentscheidung umfassend überprüfen und auch deren Zweckmäßigkeit beurteilen.

  • Gerichtsverfahren: Das Gericht darf behördliche Ermessensentscheidungen nur eingeschränkt überprüfen.

Das bedeutet:

Ein Bürger kann im Widerspruchsverfahren erfolgreich geltend machen, dass eine behördliche Ermessensentscheidung zwar rechtmäßig, aber unzweckmäßig ist.

Vor Gericht kann er dagegen grundsätzlich nicht allein mit dem Argument Erfolg haben, dass die Entscheidung unzweckmäßig war.

Merke: Das Widerspruchsverfahren bietet eine umfassendere Kontrolle von Ermessensentscheidungen als das anschließende Gerichtsverfahren.

4.3 Vermeidung von Gerichtsprozessen

Das Widerspruchsverfahren soll außerdem unnötige Gerichtsverfahren vermeiden.

Dafür gibt es drei Möglichkeiten:

  1. Abhilfe durch die Ausgangsbehörde:

    • Die Ausgangsbehörde erkennt ihren Fehler und korrigiert die ursprüngliche Entscheidung.

    • Es ergeht ein Abhilfebescheid.

  2. Positiver Widerspruchsbescheid:

    • Die Widerspruchsbehörde gibt dem Widerspruch statt.

    • Der Bürger erreicht sein Ziel ohne gerichtliches Verfahren.

  3. Einigung im Vorverfahren:

    • Die Beteiligten einigen sich während des Widerspruchsverfahrens.

    • Der Bürger kann beispielsweise seinen Widerspruch zurücknehmen.

5. Zusammenfassung: Die drei Funktionen des Widerspruchsverfahrens

Funktion

Bedeutung

Möglichkeit der Verwaltung eigene Entscheidungen zu überprüfen

Überprüfung von Gesetzmäßigkeit, Gleichmäßigkeit und Zweckmäßigkeit zur Steigerung der Qualität des Verwaltungshandelns

Rechtsschutz des Bürgers

Umfassende Überprüfung, insbesondere auch der Zweckmäßigkeit von Ermessensentscheidungen

Vermeidung von Gerichtsprozessen

Abhilfe, positiver Widerspruchsbescheid oder Einigung im Vorverfahren


Übersichten

6.1 Ablauf des Widerspruchsverfahrens

Schritt

Zuständige Stelle

Rechtsgrundlage / Ergebnis

1. Widerspruch

Bürger legt Widerspruch ein

Einleitung des Vorverfahrens

2. Überprüfung

Ausgangsbehörde

Erneute Prüfung der Entscheidung

3. Abhilfe

Ausgangsbehörde

§ 72 VwGO – Abhilfebescheid

4. Keine Abhilfe

Ausgangsbehörde

Weiterleitung an Widerspruchsbehörde

5. Entscheidung

Widerspruchsbehörde

§ 73 VwGO – Widerspruchsbescheid

6.2 Suspensiveffekt: Überblick

Situation

Aufschiebende Wirkung

Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt

Grundsätzlich ja

Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt

Grundsätzlich ja

Verpflichtungsklage

Nein

Gesetzliche Ausnahme nach § 80 Abs. 2 VwGO

Nein

Ausnahme nach § 212a Abs. 1 BauGB

Nein

6.3 Wichtige gesetzliche Vorschriften

Vorschrift

Bedeutung

§ 72 VwGO

Abhilfe durch die Ausgangsbehörde

§ 73 VwGO

Widerspruchsbescheid durch die Widerspruchsbehörde

§ 80 Abs. 1 VwGO

Grundsatz der aufschiebenden Wirkung

§ 80 Abs. 2 VwGO

Gesetzliche Ausnahmen vom Suspensiveffekt

§ 212a Abs. 1 BauGB

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei bestimmten bauaufsichtlichen Zulassungen

7. Merksätze für die Klausur

  1. Außerverfahrensmäßige Konfliktlösung: Konflikte können außerhalb förmlicher Verfahren beispielsweise durch Gespräche oder Mediation gelöst werden.

  2. Keine Ersetzung des Rechtsschutzes: Außergerichtliche Verhandlungen entbinden den Bürger nicht davon, rechtzeitig Widerspruch einzulegen.

  3. Widerspruchsverfahren: Ist ein verwaltungsinternes Vorverfahren, das grundsätzlich vor der verwaltungsgerichtlichen Klage stattfindet.

  4. Ausgangsbehörde: Die Behörde, die den angegriffenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt abgelehnt hat.

  5. Abhilfebescheid: Erlässt die Ausgangsbehörde, wenn sie dem Widerspruch stattgibt (§ 72 VwGO).

  6. Widerspruchsbescheid: Wird von der Widerspruchsbehörde erlassen, unabhängig davon, ob dem Widerspruch stattgegeben oder er zurückgewiesen wird (§ 73 VwGO).

  7. Suspensiveffekt: Widerspruch und Anfechtungsklage haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 VwGO).

  8. Vollziehbarkeitstheorie: Nach herrschender Meinung bleibt der Verwaltungsakt wirksam, seine Vollziehung wird jedoch gehemmt.

  9. Keine aufschiebende Wirkung: Bei Verpflichtungssachen gibt es grundsätzlich keinen Suspensiveffekt.

  10. Drei Funktionen des Widerspruchsverfahrens: Verbesserung des Verwaltungshandelns, Rechtsschutz des Bürgers und Vermeidung von Gerichtsprozessen.

  11. Ermessensentscheidungen: Im Widerspruchsverfahren ist auch eine Zweckmäßigkeitskontrolle möglich. Das Gericht ist dagegen bei der Überprüfung von Ermessensentscheidungen gesetzlich eingeschränkt.


Prüfungsschema Widerspruchsverfahren

1. Grundsatz: Wann ist ein Widerspruch erfolgreich?

Ein Widerspruch hat Aussicht auf Erfolg, wenn er:

  1. zulässig ist (formelle Voraussetzungen erfüllt) und

  2. begründet ist (inhaltlich Erfolg hat).

In diesem Abschnitt geht es zunächst um die Zulässigkeit des Widerspruchs.

A. Zulässigkeit des Widerspruchs

I. Verwaltungsrechtsweg

Zunächst ist zu prüfen, ob der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist.

Es gibt unterschiedliche Rechtswege, beispielsweise:

  • Verwaltungsgerichte

  • ordentliche Gerichte

  • Verfassungsgerichte

1. Aufdrängende Sonderzuweisung

Eine gesetzliche Sonderregelung kann eine Streitigkeit ausdrücklich den Verwaltungsgerichten zuweisen.

Beispiele:

  • § 54 Abs. 1 BeamtStG für Landesbeamte

  • § 126 Abs. 1 BBG für Bundesbeamte

Diese Vorschriften begründen die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Streitigkeiten aus dem Beamtenverhältnis.

2. Generalklausel des § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO

Fehlt eine besondere gesetzliche Zuweisung, ist der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO eröffnet, wenn eine

öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art

vorliegt.

Diese Vorschrift wird im Widerspruchsverfahren entsprechend angewendet.

3. Abgrenzung: Öffentliches Recht oder Zivilrecht?

Entscheidend ist die Rechtsnatur der Normen, auf denen das streitige Rechtsverhältnis beruht.

Man fragt also:

Welche Rechtsnorm ist für die Entscheidung des konkreten Streits maßgeblich?

Beispiele:

  • Bürger fordert eine Leistung von einer Behörde: Entscheidend ist die Norm, aus der sich möglicherweise sein Leistungsanspruch ergibt.

  • Bürger wendet sich gegen die Aufhebung eines Verwaltungsaktes: Entscheidend sind die Vorschriften, nach denen sich die Aufhebung richtet.

Bei Realakten gilt:

  • Ist die Maßnahme gesetzlich geregelt, richtet sich die Zuordnung nach der Rechtsnatur der entsprechenden Norm.

  • Fehlt eine gesetzliche Regelung, sind Kontext und Zielsetzung der Maßnahme entscheidend.

4. Sonderproblem: Zwei-Stufen-Lehre

Beispiel: Eine Stadt vermietet eine Stadthalle an einen Bürger. Dieser wendet sich gegen die Höhe der Mietforderung.

Hier muss genau geprüft werden, welchem Rechtsgebiet die Streitigkeit zuzuordnen ist. Dabei kann die bereits behandelte Zwei-Stufen-Lehre relevant werden.

5. Abgrenzung zu verfassungsrechtlichen Streitigkeiten

Eine Streitigkeit ist nicht bereits deshalb verfassungsrechtlicher Art, weil bei ihrer Prüfung Verfassungsnormen herangezogen werden.

Erforderlich ist vielmehr eine sogenannte doppelte Verfassungsunmittelbarkeit:

  • Beteiligte sind Verfassungsorgane.

  • Sie streiten über Kompetenzen, die unmittelbar im Grundgesetz oder in einer Landesverfassung geregelt sind.

Merke: Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit ist grundsätzlich nichtverfassungsrechtlicher Art, solange kein Streit zwischen Verfassungsorganen über unmittelbar verfassungsrechtlich geregelte Kompetenzen vorliegt.

II. Statthaftigkeit des Widerspruchs

1. Definition

Die Statthaftigkeit beantwortet die Frage, ob der gewählte Rechtsbehelf für das konkrete Begehren der richtige ist.

Der Widerspruch ist statthaft, wenn er:

  • sich gegen einen bestehenden Verwaltungsakt richtet (Anfechtungswiderspruch) oder

  • auf den Erlass eines Verwaltungsaktes gerichtet ist (Verpflichtungswiderspruch).

Rechtsgrundlage: § 68 VwGO.

2. Zusammenhang mit Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

§ 68 Abs. 1 VwGO sieht grundsätzlich vor, dass vor Erhebung einer Anfechtungsklage die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsaktes in einem Vorverfahren überprüft werden.

Für Verpflichtungsklagen gilt dies gemäß § 68 Abs. 2 VwGO entsprechend.

Art des Widerspruchs

Ziel

Beispiel

Anfechtungswiderspruch

Aufhebung eines bestehenden Verwaltungsaktes

Bürger wendet sich gegen einen belastenden Bescheid.

Verpflichtungswiderspruch

Erlass eines begehrten Verwaltungsaktes

Bürger möchte eine abgelehnte Baugenehmigung erhalten.

Nicht statthaft ist ein Widerspruch, wenn damit etwas begehrt wird, das nicht Gegenstand des Widerspruchsverfahrens sein kann.

Beispiel: Ein Bürger legt bei einer Behörde einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen einen Verwaltungsakt ein.

3. Ausnahmen: Wann ist kein Vorverfahren erforderlich?

Grundsätzlich ist der Widerspruch statthaft. Es gibt jedoch gesetzliche Ausnahmen, bei denen kein Widerspruchsverfahren durchgeführt wird.

Ausnahme 1: Verwaltungsakt einer obersten Bundes- oder Landesbehörde

§ 68 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 VwGO:

Ein Vorverfahren ist grundsätzlich entbehrlich, wenn der Verwaltungsakt von einer obersten Bundesbehörde oder einer obersten Landesbehörde erlassen wurde.

Ausnahme: Ein Gesetz schreibt ausdrücklich eine Nachprüfung vor.

Ausnahme 2: Erstmalige Beschwer durch Abhilfe- oder Widerspruchsbescheid

§ 68 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VwGO:

Ein weiteres Vorverfahren ist nicht erforderlich, wenn der Abhilfe- oder Widerspruchsbescheid erstmals eine Beschwer enthält.

Beispiel aus dem Baurecht:

  1. Ein Bauherr beantragt eine Baugenehmigung.

  2. Die Behörde lehnt den Antrag zunächst ab.

  3. Der Bauherr legt Widerspruch ein.

  4. Im Widerspruchsverfahren erhält er schließlich die Baugenehmigung.

  5. Diese Genehmigung belastet möglicherweise den Nachbarn, beispielsweise durch Schattenwurf des Gebäudes.

Für den Nachbarn ist die Baugenehmigung die erste Entscheidung, durch die er beschwert wird. Der ursprüngliche Ablehnungsbescheid war für ihn noch günstig.

Daher muss der Nachbar kein weiteres Widerspruchsverfahren durchführen.

Ausnahme 3: Weitere gesetzliche Ausnahmen

§ 68 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 VwGO ermöglicht weitere gesetzliche Ausnahmen vom Vorverfahren.

Dabei ist umstritten, ob nur formelle Gesetze oder auch materielle Gesetze gemeint sind.

Beispiele aus den Bundesländern:

  • Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen: Das Widerspruchsverfahren wurde durch befristete Regelungen in den jeweiligen Ausführungsgesetzen zur VwGO weitgehend abgeschafft.

  • Bayern: Das Vorverfahren ist grundsätzlich nicht mehr vorgesehen. Ausnahmen bestehen insbesondere nach Art. 15 Abs. 1 BayAGVwGO.

  • Auch Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt haben den Anwendungsbereich eingeschränkt.

Ziel dieser Einschränkungen:

  • Verfahrensbeschleunigung

  • Kostenersparnis

Die Zweckmäßigkeit dieser Regelungen ist umstritten.

Weitere gesetzliche Ausnahme: § 70 VwVfG

Nach § 70 VwVfG ist bei bestimmten Verwaltungsakten aus einem förmlichen Verwaltungsverfahren kein Vorverfahren erforderlich.

Das betrifft nach dem Reader zwei Konstellationen:

  1. Der Verwaltungsakt wurde in einem förmlichen Verwaltungsverfahren erlassen.

  2. Der Erlass eines Verwaltungsaktes wurde abgelehnt.

Wichtig:

  • Im normalen Verwaltungsverfahren gilt grundsätzlich die Formfreiheit nach § 10 VwVfG.

  • Förmliche Verwaltungsverfahren zeichnen sich dagegen durch besonders formalisierte Verfahrensschritte aus.

4. Klausurhinweis: Entbehrlicher Widerspruch und Klagefrist

Ist ein Widerspruchsverfahren gesetzlich nicht erforderlich, läuft die Klagefrist trotzdem weiter.

Die Einlegung eines entbehrlichen Widerspruchs hemmt den Ablauf der Klagefrist grundsätzlich nicht.

Die Klagefrist beträgt regelmäßig einen Monat.

Diese Auffassung ist zwar nicht völlig unumstritten, entspricht aber der ganz herrschenden Meinung.

Merke: Wenn kein Vorverfahren erforderlich ist, sollte unmittelbar die Klagefrist beachtet werden. Ein unnötiger Widerspruch schützt nicht vor dem Ablauf der Klagefrist.

III. Widerspruchsbefugnis

1. Grundgedanke

Rechtsschutz wird grundsätzlich nur Personen gewährt, die tatsächlich rechtlich betroffen sein können.

Eine sogenannte Popularklage ist grundsätzlich nicht zulässig.

Das bedeutet: Nicht jeder kann gegen eine Verwaltungsentscheidung vorgehen, nur weil er sie für rechtswidrig hält.

2. Rechtsgrundlage: § 42 Abs. 2 VwGO analog

Für verwaltungsgerichtliche Klagen ergibt sich die Klagebefugnis aus § 42 Abs. 2 VwGO.

Danach muss der Kläger geltend machen, möglicherweise durch den Verwaltungsakt, dessen Ablehnung oder Unterlassung in seinen eigenen Rechten verletzt zu sein.

Die Widerspruchsbefugnis wird entsprechend aus § 42 Abs. 2 VwGO analog abgeleitet.

Voraussetzung:

Es muss die Möglichkeit bestehen, dass der Widerspruchsführer durch den Verwaltungsakt oder dessen Ablehnung in seinen eigenen Rechten verletzt ist.

Eine tatsächliche Rechtsverletzung muss an dieser Stelle noch nicht nachgewiesen werden. Es genügt die Möglichkeit einer solchen Verletzung.

3. Besonderheit bei Ermessensentscheidungen

Bei Ermessensentscheidungen sind die Voraussetzungen weniger streng.

Hier genügt die Möglichkeit, dass der Betroffene durch einen zweckwidrigen Verwaltungsakt oder dessen Ablehnung in seinen Rechten beeinträchtigt wird.

Hintergrund: Neben der Rechtmäßigkeit kann im Widerspruchsverfahren auch die Zweckmäßigkeit überprüft werden.

4. Adressatentheorie

Die sogenannte Adressatentheorie ist eine Hilfsformel zur Prüfung der Widerspruchs- bzw. Klagebefugnis.

Grundsatz:

Der Adressat eines belastenden Verwaltungsaktes kann grundsätzlich geltend machen, möglicherweise in seinem Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit verletzt zu sein.

Deshalb ist bei ihm die Widerspruchsbefugnis regelmäßig gegeben.

Beispiel:

Eine Behörde erlässt gegenüber einem Bürger ein Verbot. Der Bürger kann geltend machen, dass dieses Verbot ihn möglicherweise in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit beeinträchtigt.

5. Grenzen der Adressatentheorie

Die Adressatentheorie ist keine allgemeingültige Lösung für alle Fälle.

Bei schwierigeren Konstellationen kommt es nicht allein darauf an, ob jemand Adressat eines Verwaltungsaktes ist.

Entscheidend ist vielmehr die rechtliche Betroffenheit in eigenen Rechten.

Merke:

  • Belastender Verwaltungsakt gegenüber dem Widerspruchsführer: Adressatentheorie hilft regelmäßig weiter.

  • Andere Konstellationen: Prüfen, ob eine mögliche Verletzung eigener Rechte vorliegt.

IV. Form und Frist

Rechtsgrundlage: § 70 Abs. 1 VwGO.

1. Frist

Der Widerspruch muss grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes eingelegt werden.

Achtung: Ein Monat ist nicht dasselbe wie vier Wochen!

Der Fristbeginn richtet sich nach der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes gegenüber dem Beschwerten.

Die genaue Fristberechnung wird später im Verwaltungsprozessrecht vertieft.

2. Form

Der Widerspruch ist grundsätzlich:

  • schriftlich oder

  • zur Niederschrift bei der Behörde

einzulegen.

3. Zuständige Behörde

Der Widerspruch kann regelmäßig bei zwei Stellen eingelegt werden:

  1. Bei der Ausgangsbehörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat.

  2. Bei der Widerspruchsbehörde, die den Widerspruchsbescheid erlassen soll.

Die Frist ist durch Einlegung bei einer dieser Behörden gewahrt.

4. Unterschrift

Grundsätzlich sollte der schriftliche Widerspruch unterschrieben sein.

Zwar werden in bestimmten Fällen Ausnahmen zugelassen, wenn sich aus den Umständen eindeutig ergibt, dass:

  • der Widerspruch tatsächlich vom Betroffenen stammt und

  • dieser die Absicht hatte, den Widerspruch einzulegen.

Für die Klausur und die praktische Einlegung gilt jedoch: Den Widerspruch unterschreiben.

5. Übermittlung per Fax

Die Übermittlung per Fax ist im normalen Widerspruchsverfahren grundsätzlich möglich.

Sie kann besonders sinnvoll sein, wenn die Widerspruchsfrist kurz vor dem Ablauf steht.

Wird das Original anschließend zusätzlich per Post versendet, sollte darauf der Vermerk stehen:

„Vorab per Fax“

Dadurch wird vermieden, dass Fax und Original versehentlich als zwei getrennte Widersprüche behandelt und unterschiedlichen Sachbearbeitern zugeleitet werden.

V. Sonstige Voraussetzungen

Zum Schluss sind die personenbezogenen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu prüfen.

1. Beteiligtenfähigkeit

Beteiligtenfähig ist, wer in einem Verwaltungsverfahren Träger von Rechten und Pflichten sein kann.

Es geht also darum, ob die Person überhaupt Beteiligte eines rechtlichen Verwaltungsverfahrens sein kann.

2. Handlungsfähigkeit

Handlungsfähig ist, wer selbst wirksam Verfahrenshandlungen vornehmen kann.

Ist eine Person nicht handlungsfähig, muss ihr gesetzlicher Vertreter das Verfahren für sie führen.

3. Rechtsgrundlagen

  • § 11 VwVfG: Beteiligtenfähigkeit

  • § 12 VwVfG: Handlungsfähigkeit

  • § 79 VwVfG: entsprechende Anwendung im Widerspruchsverfahren

  • § 14 VwVfG: Vertretung durch Bevollmächtigte

Eine gewillkürte Vertretung ist gemäß § 79 i. V. m. § 14 VwVfG möglich.

4. Weitere ungeschriebene Voraussetzungen

In der Literatur werden teilweise weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen genannt:

Rechtsschutzbedürfnis

  • Ist das angestrebte Ziel überhaupt sinnvoll?

  • Kann es mit einem anderen, einfacheren Mittel erreicht werden?

Verwirkung

  • Ein Rechtsbehelf kann unter bestimmten Voraussetzungen verwirkt sein.

  • Beispiel: erkennbarer Missbrauch des Rechtsbehelfs.

Rechtsbehelfsverzicht

  • Ein wirksamer Verzicht auf den Rechtsbehelf kann der Zulässigkeit entgegenstehen.

Der Reader beschränkt sich an dieser Stelle auf die zuvor dargestellten Voraussetzungen.

B. Prüfungsschema: Zulässigkeit des Widerspruchs

Für die Klausur kannst du dir folgende Reihenfolge merken:

Prüfungspunkt

Was ist zu prüfen?

Rechtsgrundlage

1. Verwaltungsrechtsweg

Öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art?

§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO analog; ggf. Sonderzuweisung

2. Statthaftigkeit

Richtiger Rechtsbehelf: Anfechtungs- oder Verpflichtungswiderspruch? Vorverfahren erforderlich?

§§ 68, 70 VwGO; ggf. Sondergesetze

3. Widerspruchsbefugnis

Möglichkeit einer Verletzung eigener Rechte?

§ 42 Abs. 2 VwGO analog

4. Form und Frist

Schriftlich oder zur Niederschrift? Innerhalb eines Monats?

§ 70 Abs. 1 VwGO

5. Sonstige Voraussetzungen

Beteiligten- und Handlungsfähigkeit; ggf. weitere Voraussetzungen

§§ 11, 12, 14, 79 VwVfG

C. Besonders wichtige Merksätze für die Klausur

  1. Verwaltungsrechtsweg: Entscheidend ist grundsätzlich die Rechtsnatur der streitentscheidenden Norm.

  2. Statthaftigkeit: Ein Widerspruch ist grundsätzlich nur gegen einen Verwaltungsakt oder mit dem Ziel des Erlasses eines Verwaltungsaktes statthaft.

  3. Vorverfahren: Nicht in jedem Fall ist ein Widerspruchsverfahren erforderlich. Gesetzliche Ausnahmen müssen geprüft werden.

  4. Klagefrist: Ein entbehrlicher Widerspruch hält die Klagefrist grundsätzlich nicht auf.

  5. Widerspruchsbefugnis: Es muss zumindest möglich sein, dass der Widerspruchsführer in eigenen Rechten verletzt ist.

  6. Adressatentheorie: Wer Adressat eines belastenden Verwaltungsaktes ist, kann grundsätzlich eine Verletzung seiner allgemeinen Handlungsfreiheit geltend machen.

  7. Form und Frist: Der Widerspruch ist grundsätzlich innerhalb eines Monats schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

  8. Personenbezogene Voraussetzungen: Der Widerspruchsführer muss beteiligten- und handlungsfähig sein.

Zentraler Prüfungsaufbau:

Verwaltungsrechtsweg → Statthaftigkeit → Widerspruchsbefugnis → Form und Frist → sonstige Voraussetzungen.


B. Begründetheit des Widerspruchs

Ein Widerspruch ist begründet, wenn die angegriffene Verwaltungsentscheidung rechtlich zu beanstanden ist und dadurch die Rechte des Widerspruchsführers verletzt werden.

Dabei muss zwischen Anfechtungswiderspruch und Verpflichtungswiderspruch unterschieden werden.

Eine Besonderheit gilt bei Ermessensentscheidungen: Hier wird nicht nur die Rechtmäßigkeit, sondern zusätzlich die Zweckmäßigkeit geprüft.

I. Begründetheit des Anfechtungswiderspruchs

1. Grundsatz

Der Anfechtungswiderspruch ist begründet, wenn:

  • der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig ist und

  • der Widerspruchsführer dadurch in seinen eigenen Rechten verletzt ist.

Rechtsgrundlage: § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO analog

Die Vorschrift regelt eigentlich die gerichtliche Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes. Sie wird entsprechend auf die Begründetheit des Anfechtungswiderspruchs übertragen.

2. Besonderheit bei Ermessensentscheidungen

Bei Ermessensentscheidungen reicht es für die Begründetheit des Widerspruchs zusätzlich aus, wenn:

  • der Verwaltungsakt unzweckmäßig ist und

  • der Widerspruchsführer dadurch in seinen Rechten beeinträchtigt wird.

Warum?

Nach § 68 Abs. 1 S. 1 VwGO werden im Widerspruchsverfahren nicht nur die Rechtmäßigkeit, sondern auch die Zweckmäßigkeit des Verwaltungsaktes überprüft.

Die Widerspruchsbehörde prüft somit umfassender als ein Verwaltungsgericht, das bei Ermessensentscheidungen nur eingeschränkt kontrolliert, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten wurden.

3. Prüfung der Begründetheit beim Anfechtungswiderspruch

Art der Entscheidung

Voraussetzungen für die Begründetheit

Gebundene Entscheidung

Verwaltungsakt ist rechtswidrig und verletzt den Widerspruchsführer in seinen Rechten.

Ermessensentscheidung

Verwaltungsakt ist rechtswidrig und verletzt den Widerspruchsführer in seinen Rechten oder er ist unzweckmäßig und beeinträchtigt den Widerspruchsführer in seinen Rechten.

Merke: Bei Ermessensentscheidungen kann ein Widerspruch auch dann begründet sein, wenn der Verwaltungsakt zwar rechtmäßig, aber unzweckmäßig ist.

II. Begründetheit des Verpflichtungswiderspruchs

1. Grundsatz

Beim Verpflichtungswiderspruch möchte der Betroffene erreichen, dass die Behörde einen bestimmten Verwaltungsakt erlässt.

Der Verpflichtungswiderspruch ist grundsätzlich begründet, wenn:

  • die Ablehnung bzw. Versagung des begehrten Verwaltungsaktes rechtswidrig ist und

  • der Widerspruchsführer dadurch in seinen eigenen Rechten verletzt ist.

Rechtsgrundlage: § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO analog

Die Vorschrift regelt die gerichtliche Verpflichtung der Behörde zum Erlass eines begehrten Verwaltungsaktes. Sie wird entsprechend auf die Begründetheit des Verpflichtungswiderspruchs übertragen.

2. Wann ist die Versagung rechtswidrig und verletzt den Widerspruchsführer in seinen Rechten?

Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Widerspruchsführer einen Anspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungsaktes hat.

Dieser Anspruch wird als subjektiv-öffentliches Recht bezeichnet.

Besonders bei gebundenen Entscheidungen empfiehlt es sich, den Anspruch des Widerspruchsführers auf Erlass des Verwaltungsaktes zu prüfen.

3. Besonderheit bei Ermessensentscheidungen

Auch beim Verpflichtungswiderspruch wird zusätzlich die Zweckmäßigkeit geprüft.

Der Widerspruch ist daher ebenfalls begründet, wenn:

  • die Versagung des Verwaltungsaktes rechtswidrig ist und den Widerspruchsführer in seinen Rechten verletzt, oder

  • die Versagung unzweckmäßig ist und den Widerspruchsführer dadurch in seinen Rechten beeinträchtigt.

Art der Entscheidung

Voraussetzungen für die Begründetheit

Gebundene Entscheidung

Die Versagung ist rechtswidrig und verletzt den Widerspruchsführer in seinen Rechten. Insbesondere besteht ein Anspruch auf Erlass des Verwaltungsaktes.

Ermessensentscheidung

Die Versagung ist rechtswidrig und verletzt den Widerspruchsführer in seinen Rechten oder sie ist unzweckmäßig und beeinträchtigt ihn in seinen Rechten.

III. Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit – der entscheidende Unterschied

Die Besonderheit des Widerspruchsverfahrens liegt darin, dass die Widerspruchsbehörde gemäß § 68 Abs. 1 S. 1 VwGO sowohl die Rechtmäßigkeit als auch die Zweckmäßigkeit überprüft.

Rechtmäßigkeitsprüfung

Zweckmäßigkeitsprüfung

Ist die Entscheidung rechtlich korrekt?

Ist die Entscheidung inhaltlich sinnvoll und angemessen?

Wurden die gesetzlichen Vorgaben eingehalten?

Wurde das Ermessen sachgerecht ausgeübt?

Liegt ein Rechtsfehler vor?

Ist die Entscheidung trotz Rechtmäßigkeit unzweckmäßig?

Wichtig für die Klausur:

Die zusätzliche Zweckmäßigkeitsprüfung ist insbesondere bei Ermessensentscheidungen relevant.

Bei einer gebundenen Entscheidung hat die Behörde keinen Entscheidungsspielraum. Sie muss die gesetzlich vorgeschriebene Rechtsfolge setzen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.

Bei einer Ermessensentscheidung kann die Behörde dagegen innerhalb der gesetzlichen Grenzen zwischen mehreren rechtmäßigen Möglichkeiten wählen. Deshalb kann eine Entscheidung


8. Widerspruch – Praktische Einlegung, Aufbau und Kosten

In diesem Abschnitt geht es um die praktische Umsetzung des bisher erlernten Wissens: Wie legt man einen Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt ein oder geht gegen die Ablehnung eines begehrten Verwaltungsaktes vor?

Ziel ist es, einen Widerspruch formal korrekt, verständlich und juristisch überzeugend zu formulieren.

A. Wo wird der Widerspruch eingelegt?

Nach § 70 Abs. 1 VwGO kann der Widerspruch grundsätzlich bei zwei Behörden eingelegt werden:

  1. Ausgangsbehörde: Die Behörde, die den angegriffenen Verwaltungsakt erlassen hat.

  2. Widerspruchsbehörde: Die Behörde, die über den Widerspruch entscheidet.

Welche Behörde ist sinnvoller?

Das hängt davon ab, welches Ziel verfolgt wird:

Einlegung bei der Ausgangsbehörde

Einlegung bei der Widerspruchsbehörde

Der Widerspruch kann unmittelbar von der Behörde geprüft werden, die die ursprüngliche Entscheidung getroffen hat.

Die Widerspruchsbehörde legt den Widerspruch regelmäßig zunächst der Ausgangsbehörde zur Prüfung vor.

Empfehlenswert, wenn eine schnelle Entscheidung gewünscht ist.

Kann einige Tage Zeitgewinn bringen, wenn es beispielsweise auf die aufschiebende Wirkung ankommt.

Merke: Die Wahl der Einlegungsbehörde kann den zeitlichen Ablauf beeinflussen. Die Widerspruchsfrist wird bei Einlegung bei einer der beiden zuständigen Behörden gewahrt.

B. Form und Aufbau eines Widerspruchsschreibens

Der Widerspruch wird grundsätzlich wie ein gewöhnlicher Geschäftsbrief aufgebaut.

1. Briefkopf und Angaben

Ein Widerspruchsschreiben sollte folgende Bestandteile enthalten:

  • Name und Anschrift des Widerspruchsführers

  • Datum

  • Betreff

  • Aktenzeichen der Behörde

  • gegebenenfalls eigenes Aktenzeichen

  • Anschrift der Ausgangs- oder Widerspruchsbehörde

Hinweis: Welche Behörde konkret zuständig ist, hängt vom jeweiligen Bundes- oder Landesrecht ab. Bei der Bestimmung der Ausgangsbehörde hilft regelmäßig die Rechtsbehelfsbelehrung am Ende des Bescheides.

2. Erster Satz: Handeln im eigenen Namen oder als Vertreter?

Hier muss unterschieden werden, ob man für sich selbst oder für eine andere Person bzw. Organisation handelt.

a) Widerspruch im eigenen Namen

Wer selbst betroffen ist, kann direkt mit dem Widerspruch beginnen.

Beispiel:

„Gegen Ihren Bescheid vom 12.06.2015, zugestellt am 15.06.2015, lege ich hiermit Widerspruch ein.“

b) Widerspruch als Bevollmächtigter

Wer für eine andere Person handelt, muss deutlich machen, dass er diese vertritt.

Beispiel:

„In vorbezeichneter Angelegenheit vertrete ich Herrn/Frau [Name des Vertretenen]. Meine Vollmacht liegt anbei.“

3. Vollmacht im Widerspruchsverfahren

Rechtsgrundlage: § 79 i. V. m. § 14 Abs. 1 S. 3 VwVfG.

Eine Vollmacht muss nicht zwingend bereits mit dem Widerspruch vorgelegt werden.

  • Der Widerspruch ist grundsätzlich auch ohne beigefügte Vollmacht wirksam.

  • Die Verwaltung kann die Vorlage der Vollmacht verlangen.

  • Eine anwaltliche Zulassung ist für die Bevollmächtigung im Verwaltungsverfahren grundsätzlich nicht erforderlich.

Achtung: Unterschied zum Zivilrecht!

Im Zivilrecht kann die Erklärung eines einseitigen Rechtsgeschäfts ohne Vollmachtsnachweis unter bestimmten Voraussetzungen unverzüglich zurückgewiesen werden (§ 174 BGB).

Im Widerspruchsverfahren gelten dagegen die besonderen Regelungen des VwVfG.

4. Risiko bei fehlender Vollmacht

Auch wenn der Widerspruch ohne beigefügte Vollmacht wirksam sein kann, ist das Vorgehen nicht ganz ungefährlich.

Beispiel:

  • Ein Bevollmächtigter legt Widerspruch für eine andere Person ein.

  • Die Behörde stellt den Widerspruchsbescheid nicht dem Bevollmächtigten, sondern dem eigentlichen Widerspruchsführer zu.

  • Der Bevollmächtigte kontrolliert möglicherweise nicht, wann der Bescheid zugestellt wurde.

Das kann problematisch werden, weil anschließend die Klagefrist von einem Monat zu beachten ist.

Merke: Auch wenn die Vollmacht nicht zwingend sofort vorgelegt werden muss, sollte man die Vertretungsverhältnisse klarstellen und die Zustellung des Bescheides im Blick behalten.

C. Widerspruch durch ein Unternehmen

Wenn ein Unternehmen, beispielsweise eine GmbH, WWiderspruch einlegt, muss zwischen zwei Vertretungsformen unterschieden werden.

1. Gesetzliche Vertretung

Eine GmbH kann nicht selbst handeln, sondern benötigt eine natürliche Person, die für sie auftritt.

Nach § 35 Abs. 1 GmbHG wird die GmbH durch ihren Geschäftsführer vertreten.

Der Geschäftsführer handelt dabei als gesetzlicher Vertreter und nicht als bloßer Bevollmächtigter.

Die Vertretungsregelungen unterscheiden sich je nach Gesellschaftsform.

2. Anforderungen an das Widerspruchsschreiben

Aus dem Schreiben muss eindeutig hervorgehen:

  • Das Unternehmen ist der Widerspruchsführer.

  • Die unterzeichnende Person handelt als gesetzlicher Vertreter.

  • Der Widerspruch wird im Namen des Unternehmens eingelegt und nicht im eigenen Namen.

Beispiel für den Briefkopf:

„Schulz Möbel-Großhandels GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Vorname Nachname“

Beispiel für den Eingangssatz:

„Gegen Ihren Bescheid vom 12.06.2015, zugestellt am 15.06.2015, mit welchem Sie der Schulz Möbel-Großhandels GmbH die Erteilung der Baugenehmigung für das Gartenhaus auf dem Grundstück Martinsgasse 12 in 58109 Hagenburg abgelehnt haben, lege ich hiermit als Geschäftsführer der vorbezeichneten GmbH Widerspruch ein.“

Warum ist das so wichtig?

Wenn der Geschäftsführer versehentlich im eigenen Namen handelt, könnte es an seiner persönlichen Widerspruchsbefugnis fehlen.

Denn betroffen ist nicht er als Privatperson, sondern die GmbH.

Merke: Bei juristischen Personen muss klar erkennbar sein, dass der gesetzliche Vertreter für die juristische Person handelt.

D. Anträge im Widerspruchsverfahren

Nach dem Eingangssatz können konkrete Anträge formuliert werden.

Der Reader nennt folgende Beispiele:

  1. Den Bescheid vom 12.06.2015 aufzuheben.

  2. Die beantragte Baugenehmigung, hilfsweise unter Auflagen, zu erteilen.

  3. Die Kosten des Verfahrens der Stadt Hagenburg aufzuerlegen.

  4. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Sind solche Anträge zwingend erforderlich?

Nein.

  • Konkrete Anträge sind im Widerspruchsverfahren nicht zwingend vorgeschrieben.

  • Auch eine Begründung ist gesetzlich nicht zwingend erforderlich.

  • Dennoch ist es sinnvoll, den Widerspruch möglichst klar zu formulieren und zu begründen.

Die Formulierung konkreter Anträge setzt teilweise vertiefte Kenntnisse voraus, insbesondere im Kostenrecht und im Umgang mit juristischen Formularbüchern.

Merke: Anträge können sinnvoll sein, sind aber keine zwingende Voraussetzung für einen wirksamen Widerspruch.

E. Widerspruch zunächst nur zur Fristwahrung

Wenn die Widerspruchsfrist bald abläuft, sollte zunächst die Frist gewahrt werden.

Eine ausführliche Begründung kann anschließend nachgereicht werden.

Dazu sollte ausdrücklich im Schreiben stehen, dass der Widerspruch zunächst nur zur Fristwahrung eingelegt wird.

Beispielformulierung:

„Der Widerspruch wird zunächst fristwahrend eingelegt. Eine ausführliche Begründung wird kurzfristig nachgereicht.“

Wichtig:

  • Die Fristwahrung hat zunächst Vorrang.

  • Eine ausführliche Begründung kann später folgen.

  • Es ist besser, rechtzeitig einen zunächst knappen Widerspruch einzulegen, als wegen einer noch nicht fertigen Begründung die Frist zu versäumen.

F. Die Begründung des Widerspruchs

1. Formale Anforderungen

Eine gesetzlich vorgeschriebene Gliederung der Begründung gibt es nicht.

Der Widerspruchsführer sollte seine Argumente jedoch gedanklich sinnvoll ordnen.

Der Reader empfiehlt, als Anfänger auf eine besonders aufwendige Gliederung zu verzichten.

2. Mögliche Gliederung

Eine ausführliche juristische Begründung kann beispielsweise folgendermaßen aufgebaut werden:

I. Sachverhalt II. Rechtliche Würdigung III. Kostenentscheidung

Diese Gliederung ist möglich, aber nicht zwingend erforderlich.

3. Kein Gutachtenstil, sondern Urteilsstil

Ein besonders wichtiger Hinweis des Readers betrifft den Schreibstil.

Im Widerspruchsschreiben sollte die rechtliche Begründung im Urteilsstil erfolgen, nicht im Gutachtenstil.

Gutachtenstil

Urteilsstil

Erst wird die Rechtsfrage aufgeworfen.

Das Ergebnis wird vorangestellt.

Anschließend werden die Voraussetzungen geprüft.

Danach folgt die Begründung des Ergebnisses.

Typisch für Klausuren und juristische Gutachten.

Geeignet für die überzeugende rechtliche Argumentation im Widerspruchsschreiben.

Beispiel für den Urteilsstil

„Die Stadt geht fälschlicherweise davon aus, hier eine Abrissverfügung erlassen zu müssen. Das ist jedoch unzutreffend. Bei der angewandten Ermächtigungsgrundlage handelt es sich um eine Ermessensnorm. Entgegen den Ausführungen des angegriffenen Bescheides liegt keine Ermessensreduzierung auf Null vor. Das zuständige OVG Münster vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass selbst dann noch Ermessen besteht, wenn …“

Kennzeichen des Urteilsstils:

  • Ergebnis zuerst nennen.

  • Anschließend die rechtlichen Argumente darlegen.

  • Die Argumentation nachvollziehbar und überzeugend aufbauen.

4. Rechtliche Belege und Fundstellen

Die eigenen Rechtsausführungen sollten möglichst gut belegt werden.

Der Reader empfiehlt:

  • Vorrangig Rechtsprechung und Kommentare heranziehen.

  • Lehrbücher in der praktischen Argumentation eher selten zitieren.

  • Fundstellen direkt in Klammern angeben, nicht in Fußnoten.

Beispiel:

„Das OVG Münster vertritt hierzu in ständiger Rechtsprechung die Auffassung (Fundstelle).“

Eine bestimmte Meinung muss nicht zwingend der herrschenden Meinung entsprechen. Entscheidend ist, dass die eigene Argumentation überzeugend begründet wird.

Hinweis zur Fairness und Glaubwürdigkeit

Der Reader betont, dass man zwar im rechtlichen Vortrag konsequent den eigenen Standpunkt vertreten darf, aber trotzdem fair und sachlich bleiben sollte.

Verwaltungsmitarbeiter verfügen häufig über erhebliche praktische Erfahrung und kennen die jeweilige Rechtsmaterie gut.

Ein unseriöses oder unnötig konfrontatives Auftreten kann langfristig nachteilig sein, insbesondere weil Verwaltung und Bürger bzw. Unternehmen häufig wiederholt miteinander zu tun haben.

Merke: Rechtlich konsequent argumentieren, aber sachlich und fair bleiben.

G. Tatsachenvortrag und Beweisanträge

Bei der Argumentation muss zwischen rechtlichen Bewertungen und Tatsachen unterschieden werden.

1. Rechtliche Argumentation

Bei der rechtlichen Würdigung kann der Widerspruchsführer seinen Standpunkt konsequent vertreten und versuchen, die Behörde von seiner Rechtsauffassung zu überzeugen.

2. Tatsachenvortrag

Bei Tatsachen muss sorgfältig und wahrheitsgemäß vorgetragen werden.

Grundsätzlich gilt im Verwaltungsverfahren der Amtsermittlungsgrundsatz.

Rechtsgrundlagen laut Reader:

  • § 79 VwVfG

  • § 24 Abs. 1 VwVfG

Das bedeutet: Die Behörde ermittelt die entscheidungserheblichen Tatsachen grundsätzlich von Amts wegen.

Anders als im Zivilprozess steht im Widerspruchsverfahren daher häufig weniger der Streit über Tatsachen als vielmehr die rechtliche Bewertung im Vordergrund.

3. Beweisantrag

Wenn ein bestimmter Sachverhalt übersehen wurde oder eine Tatsache geklärt werden muss, kann ein Beweisantrag gestellt werden.

Ein Beweisantrag sollte zwei Bestandteile enthalten:

Bestandteil

Bedeutung

Beispiel

Beweisthema

Was soll bewiesen werden?

Dass eine bestimmte bauliche Veränderung bereits vor einem bestimmten Datum bestand.

Beweismittel

Wodurch soll es bewiesen werden?

Durch eine Urkunde, ein Dokument oder ein anderes geeignetes Beweismittel.

Fehlt diese Konkretisierung, kann der Beweisantrag als unsubstantiiert und damit unbeachtlich angesehen werden.

Merke: Ein Beweisantrag muss deutlich machen, welche Tatsache mit welchem Beweismittel nachgewiesen werden soll.

H. Unterschrift und Abschluss

Am Ende des Widerspruchsschreibens muss die Unterschrift stehen.

Bei einer Vertretung muss außerdem deutlich werden, in welcher Funktion die unterzeichnende Person handelt.

Beispiel:

Vorname Nachname Geschäftsführer

Damit wird klargestellt:

  • Wer unterschreibt?

  • In welcher Funktion wird unterschrieben?

  • Für wen wird der Widerspruch eingelegt?

Der Widerspruch muss unterschrieben werden.

I. Kosten des Widerspruchsverfahrens

Das Kostenrecht im Widerspruchsverfahren ist kompliziert und unterscheidet sich teilweise erheblich zwischen den Bundesländern.

Im Rahmen des Allgemeinen Verwaltungsrechts reicht zunächst ein Überblick.

1. Grundsatz: Der Verlierer zahlt

Als vereinfachte Grundregel gilt:

Derjenige, der mit seinem Widerspruch unterliegt, trägt grundsätzlich die Kosten des Widerspruchsverfahrens, soweit dieses kostenpflichtig ist.

Allerdings gibt es landesrechtliche Unterschiede.

In einigen Bundesländern ist auch der erfolgreiche Widerspruchsführer zunächst Kostenschuldner. Er hat dann jedoch einen Anspruch auf Kostenerstattung gegen den Verwaltungsträger der Ausgangsbehörde.

2. Kostengrundentscheidung

Im Widerspruchsbescheid wird regelmäßig zunächst nur die sogenannte Kostengrundentscheidung getroffen.

Sie legt fest:

  • Wer muss die Kosten tragen?

Sie legt aber noch nicht zwingend fest:

  • Wie hoch sind die Kosten?

3. Kostenfestsetzungsbescheid

Die konkrete Höhe der Kosten wird regelmäßig anschließend durch einen Kostenfestsetzungsbescheid bestimmt.

Das geschieht häufig von Amts wegen, also ohne dass der Widerspruchsführer selbst einen Antrag stellen muss.

Falls die Kostenfestsetzung ausbleibt, kann der Widerspruchsführer sie beantragen und die ihm entstandenen Kosten geltend machen.

4. Kostenvorschuss

Teilweise kann die Verwaltung bereits vor Abschluss des Widerspruchsverfahrens einen Kostenvorschuss verlangen.

Das ist laut Reader allerdings eher unüblich.

Wird ein solcher Vorschuss verlangt, muss die konkrete Rechtslage des jeweiligen Bundeslandes geprüft werden.

Eine Nichtzahlung kann unter Umständen dazu führen, dass die Verwaltung die Bearbeitung aussetzt.

Merke: Die Kosten werden üblicherweise erst nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens konkret festgesetzt.

J. Gesamtaufbau eines Widerspruchsschreibens

Für die praktische Anwendung kannst du dir folgenden Aufbau merken:

Reihenfolge

Bestandteil

Inhalt

1

Absender

Name und Anschrift bzw. Unternehmen

2

Empfänger

Ausgangs- oder Widerspruchsbehörde

3

Datum und Betreff

Bezug zum angegriffenen Bescheid

4

Aktenzeichen

Aktenzeichen der Behörde

5

Vertretungsverhältnis

Falls für eine andere Person oder Organisation gehandelt wird

6

Eingangssatz

Eindeutige Erklärung, dass Widerspruch eingelegt wird

7

Anträge

Optional, nicht zwingend erforderlich

8

Begründung

Sachverhalt und rechtliche Argumentation

9

Beweisanträge

Falls erforderlich

10

Unterschrift

Name und gegebenenfalls Vertretungsfunktion

K. Die wichtigsten Merksätze für die Klausur und Praxis

  1. Einlegungsbehörde: Der Widerspruch kann grundsätzlich bei der Ausgangs- oder Widerspruchsbehörde eingelegt werden.

  2. Vollmacht: Im Widerspruchsverfahren muss die Vollmacht nicht zwingend direkt mit dem Widerspruch vorgelegt werden.

  3. Unternehmensvertretung: Bei einer GmbH handelt der Geschäftsführer als gesetzlicher Vertreter gemäß § 35 Abs. 1 GmbHG.

  4. Anträge: Konkrete Anträge sind im Widerspruchsverfahren nicht zwingend erforderlich.

  5. Fristwahrung: Bei drohendem Fristablauf kann der Widerspruch zunächst ohne ausführliche Begründung eingelegt werden.

  6. Begründung: Eine besondere gesetzliche Gliederung ist nicht vorgeschrieben.

  7. Schreibstil: Die rechtliche Argumentation erfolgt im Urteilsstil, nicht im Gutachtenstil.

  8. Fundstellen: Rechtsprechung und Kommentare sind wichtige Belege für die eigene Argumentation.

  9. Tatsachen: Es gilt grundsätzlich der Amtsermittlungsgrundsatz. Tatsachen müssen wahrheitsgemäß vorgetragen werden.

  10. Beweisantrag: Beweisthema und Beweismittel müssen konkret benannt werden.

  11. Unterschrift: Bei Vertretung muss erkennbar sein, dass die Unterschrift im Namen der vertretenen Person oder Organisation erfolgt.

  12. Kosten: Als vereinfachte Grundregel gilt: Der Verlierer zahlt. Die Einzelheiten richten sich nach dem jeweiligen Kostenrecht.

Zentraler Praxistipp: Wenn die Widerspruchsfrist knapp wird, zuerst den Widerspruch fristwahrend einlegen und die ausführliche Begründung anschließend nachreichen.


Nichtigkeit von Verwaltungsakten

1. Grundsatz: Rechtswidrigkeit ist nicht gleich Nichtigkeit

Ein rechtswidriger Verwaltungsakt muss nicht zwingend mit Widerspruch oder Klage angegriffen werden. Unter bestimmten Voraussetzungen ist ein Verwaltungsakt bereits von sich aus nichtig und damit unwirksam.

Rechtsgrundlage: § 43 Abs. 3 VwVfG

„Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.“

Was bedeutet Nichtigkeit?

  • Ein nichtiger Verwaltungsakt entfaltet keine Rechtswirkungen.

  • Er ist von Anfang an unwirksam.

  • Der Betroffene muss den Verwaltungsakt grundsätzlich nicht befolgen.

  • Die Nichtigkeit tritt kraft Gesetzes ein und muss nicht erst durch eine Behörde oder ein Gericht ausgesprochen werden.

Wichtig: Ein rechtswidriger Verwaltungsakt ist grundsätzlich trotzdem wirksam. Erst wenn ein Nichtigkeitsgrund nach § 44 VwVfG vorliegt, ist er unwirksam.

Beispiel aus dem Reader

Eine 84-jährige Frau erhält einen Musterungsbescheid.

Dieser Verwaltungsakt ist nicht nur rechtswidrig, sondern nichtig, weil eine 84-jährige Frau nicht mehr zum Wehrdienst eingezogen werden kann.

Sie muss dem Musterungsbescheid daher nicht nachkommen. Die sonst möglichen negativen Rechtsfolgen einer Nichtbefolgung treten nicht ein.

2. Prüfung der Nichtigkeit nach § 44 VwVfG

Die Voraussetzungen der Nichtigkeit sind in § 44 VwVfG geregelt.

Die Vorschrift besteht aus drei Bestandteilen:

Vorschrift

Inhalt

Bedeutung

§ 44 Abs. 1 VwVfG

Generalklausel

Besonders schwerwiegender und offensichtlicher Fehler

§ 44 Abs. 2 VwVfG

Positivkatalog

Sechs Fälle, in denen ein Verwaltungsakt stets nichtig ist

§ 44 Abs. 3 VwVfG

Negativkatalog

Vier Fälle, die für sich genommen nicht zur Nichtigkeit führen

Richtige Prüfungsreihenfolge

Die Prüfung beginnt ausdrücklich nicht mit Absatz 1, sondern mit den konkreteren Regelungen:

  1. § 44 Abs. 2 VwVfG – Positivkatalog

  2. § 44 Abs. 3 VwVfG – Negativkatalog

  3. § 44 Abs. 1 VwVfG – Generalklausel

Merke für die Klausur: Erst die konkreten Nichtigkeitsgründe prüfen, anschließend die Generalklausel.


3. Positivkatalog – § 44 Abs. 2 VwVfG

§ 44 Abs. 2 VwVfG enthält sechs Fälle, in denen ein Verwaltungsakt immer nichtig ist.

Liegt einer dieser Tatbestände vor, kommt es nicht darauf an, ob zusätzlich die Voraussetzungen der Generalklausel aus Absatz 1 erfüllt sind.

Nr. 1: Erlassende Behörde ist nicht erkennbar

Ein schriftlich oder elektronisch erlassener Verwaltungsakt ist nichtig, wenn die erlassende Behörde nicht erkennbar ist.

Warum?

Der Betroffene muss erkennen können:

  • Von welchem Hoheitsträger der Verwaltungsakt stammt.

  • Welche Behörde die Entscheidung getroffen hat.

  • An welche Stelle er sich gegebenenfalls mit einem Rechtsbehelf wenden muss.

Beispiel: Ein Bürger erhält einen schriftlichen Bescheid, aus dem nicht hervorgeht, welche Behörde ihn erlassen hat.

→ Der Verwaltungsakt ist nichtig.

Nr. 2: Vorgeschriebene Urkundenform wird nicht eingehalten

Ein Verwaltungsakt ist nichtig, wenn eine Rechtsvorschrift ausdrücklich verlangt, dass er durch Aushändigung einer Urkunde erlassen wird, diese besondere Form aber nicht eingehalten wurde.

Beispiel: Ernennung eines Beamten

Für die Ernennung eines Beamten ist eine Ernennungsurkunde vorgeschrieben.

  • Eine bloße schriftliche Mitteilung genügt nicht.

  • Die Ernennungsurkunde muss dem Beamten ausgehändigt werden.

  • Wird diese vorgeschriebene Form nicht eingehalten, ist der Verwaltungsakt nichtig.

Merke: Wenn das Gesetz ausdrücklich die Aushändigung einer Urkunde verlangt, reicht eine gewöhnliche schriftliche Mitteilung nicht aus.

Nr. 3: Bestimmte örtliche Unzuständigkeit

Ein Verwaltungsakt ist nichtig, wenn eine Behörde ihn außerhalb ihrer durch § 3 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG begründeten örtlichen Zuständigkeit erlässt und dazu nicht ermächtigt ist.

Was regelt § 3 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG?

Die Vorschrift betrifft die örtliche Zuständigkeit bei Angelegenheiten, die sich auf Folgendes beziehen:

  • Unbewegliches Vermögen

  • Ortsgebundene Rechte

  • Ortsgebundene Rechtsverhältnisse

Wichtig: Nicht jeder Zuständigkeitsfehler führt zur Nichtigkeit!

Nur die in § 44 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG ausdrücklich geregelte besondere Form der örtlichen Unzuständigkeit führt zwingend zur Nichtigkeit.

Andere Zuständigkeitsfehler führen regelmäßig nicht zur Nichtigkeit.

Zusammenhang mit § 46 VwVfG

§ 46 VwVfG schränkt die Aufhebbarkeit eines Verwaltungsakts wegen bestimmter Fehler ein.

Eine Aufhebung wegen eines Verfahrens-, Form- oder örtlichen Zuständigkeitsfehlers ist ausgeschlossen, wenn offensichtlich ist, dass der Fehler die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

Merke:

  • § 44 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG: Bestimmte örtliche Unzuständigkeit führt zur Nichtigkeit.

  • § 46 VwVfG: Bestimmte Verfahrens-, Form- und örtliche Zuständigkeitsfehler führen nicht zur Aufhebung, wenn sie die Sachentscheidung offensichtlich nicht beeinflusst haben.

Nr. 4: Tatsächliche Unmöglichkeit der Ausführung

Ein Verwaltungsakt ist nichtig, wenn die angeordnete Handlung aus tatsächlichen Gründen von niemandem ausgeführt werden kann.

Es geht also um eine objektive tatsächliche Unmöglichkeit.

Beispiel aus dem Reader:

Eine Behörde ordnet an, dass ein bereits verstorbener Hund einen Maulkorb tragen muss.

Das ist tatsächlich unmöglich.

→ Der Verwaltungsakt ist nichtig.

Merke: Entscheidend ist, dass die angeordnete Handlung tatsächlich von niemandem ausgeführt werden kann.

Nr. 5: Verwaltungsakt verlangt eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit

Ein Verwaltungsakt ist nichtig, wenn er die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand erfüllt.

Beispiel aus dem Reader:

Ein Landrat fordert einen Wahlhelfer durch Verwaltungsakt auf, bestimmte Wahlzettel zu unterdrücken, um das Wahlergebnis zu verändern.

Damit würde eine rechtswidrige Tat verlangt, die einen Straftatbestand erfüllt.

→ Der Verwaltungsakt ist nichtig.

Merke: Die Verwaltung darf durch einen Verwaltungsakt keine strafbare oder bußgeldbewehrte Handlung anordnen.

Nr. 6: Verstoß gegen die guten Sitten

Ein Verwaltungsakt ist ebenfalls nichtig, wenn er gegen die guten Sitten verstößt.

Besonderheit:

  • Die Sittenwidrigkeit muss nicht offensichtlich sein.

  • Die Vorschrift ist vergleichsweise allgemein formuliert.

  • Eine zu weite Auslegung könnte die Systematik des § 44 VwVfG beeinträchtigen.

Beispiel: Peepshow-Rechtsprechung

Das Bundesverwaltungsgericht hatte früher eine Erlaubnis zum Betrieb einer Peepshow wegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten für nichtig gehalten, soweit die Kabinen nicht vollständig einsehbar waren.

Der Reader weist darauf hin, dass die Gerichte diese Rechtsprechung heute vermutlich nicht mehr in gleicher Weise wiederholen würden.

Merke: § 44 Abs. 2 Nr. 6 VwVfG enthält einen eigenständigen Nichtigkeitsgrund wegen Sittenwidrigkeit. Seine Anwendung ist jedoch nicht grenzenlos.

4. Übersicht: Die sechs zwingenden Nichtigkeitsgründe

Nr.

Nichtigkeitsgrund

Beispiel

1

Erlassende Behörde nicht erkennbar

Schriftlicher Bescheid ohne erkennbare Behörde

2

Vorgeschriebene Urkundenform nicht eingehalten

Ernennung eines Beamten ohne Aushändigung der Ernennungsurkunde

3

Besondere örtliche Unzuständigkeit nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG

Behörde handelt bei ortsgebundenem Rechtsverhältnis außerhalb ihrer Zuständigkeit

4

Tatsächliche Unmöglichkeit der Ausführung

Maulkorbpflicht für einen verstorbenen Hund

5

Anordnung einer rechtswidrigen Tat

Anordnung, Wahlzettel zu unterdrücken

6

Verstoß gegen die guten Sitten

Sittenwidrige behördliche Erlaubnis

5. Anwendung auf den Einstiegsfall: Hans-Peter L.

Hans-Peter L. erhält vom Bürgermeister einen Bescheid, der ihm für sechs Monate das Betreten des Bahnhofsbereichs und angrenzender Straßen untersagt.

Der Bescheid ist rechtswidrig. L. meint deshalb, er sei automatisch unwirksam und legt keinen Widerspruch ein.

Was lässt sich bisher feststellen?

Die bloße Rechtswidrigkeit reicht nicht aus, um von der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts auszugehen.

Es muss geprüft werden, ob einer der Nichtigkeitsgründe des § 44 VwVfG vorliegt.

Dazu ist folgende Reihenfolge einzuhalten:

  1. Liegt ein Fall des § 44 Abs. 2 VwVfG vor?

  2. Falls nein: Liegt ein Fall des § 44 Abs. 3 VwVfG vor?

  3. Falls auch das nicht zur Nichtigkeit führt: Liegt ein besonders schwerwiegender und offensichtlicher Fehler nach § 44 Abs. 1 VwVfG vor?

Zwischenergebnis: Allein aus der Rechtswidrigkeit des Betretungsverbots kann L. noch nicht schließen, dass der Bescheid unwirksam ist. Dafür muss die vollständige Prüfung des § 44 VwVfG erfolgen.

6. Zentrale Merksätze

  • Ein rechtswidriger Verwaltungsakt ist nicht automatisch nichtig.

  • Ein nichtiger Verwaltungsakt ist gemäß § 43 Abs. 3 VwVfG unwirksam.

  • Die Nichtigkeit tritt kraft Gesetzes ein.

  • Die Voraussetzungen der Nichtigkeit stehen in § 44 VwVfG.

  • Die Prüfung beginnt immer mit § 44 Abs. 2 VwVfG.

  • § 44 Abs. 2 VwVfG enthält sechs zwingende Nichtigkeitsgründe.

  • Nicht jeder Zuständigkeitsfehler führt zur Nichtigkeit.

  • Erst wenn Absatz 2 und Absatz 3 geprüft wurden, folgt die Generalklausel des Absatzes 1.


Negativkatalog § 44 Abs. 3 VwVfG

§ 44 Abs. 3 VwVfG enthält Fälle, in denen ein Verwaltungsakt nicht schon deshalb nichtig ist, weil bestimmte Verfahrens- oder Zuständigkeitsfehler vorliegen.

Es gibt vier Fallgruppen:

  1. Verstoß gegen die örtliche Zuständigkeit, § 44 Abs. 3 Nr. 1 VwVfG

    • Ein Verstoß gegen die örtliche Zuständigkeit führt grundsätzlich nicht zur Nichtigkeit.

    • Ausnahme: Fall des § 44 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG (unzuständige Behörde bei bestimmten Immobiliarsachen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG).

  2. Mitwirkung einer ausgeschlossenen Person, § 44 Abs. 3 Nr. 2 VwVfG

    • Ein Verwaltungsakt ist nicht allein deshalb nichtig, weil eine nach § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 2–6 VwVfG ausgeschlossene Person mitgewirkt hat.

    • Beispiele: Angehörige von Beteiligten oder bestimmte Gutachter.

  3. Fehler bei der Ausschussmitwirkung, § 44 Abs. 3 Nr. 3 VwVfG

    • Keine Nichtigkeit, wenn ein gesetzlich zur Mitwirkung berufener Ausschuss:

      • den vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder

      • nicht beschlussfähig war.

  4. Unterbliebene Mitwirkung einer anderen Behörde, § 44 Abs. 3 Nr. 4 VwVfG

    • Auch wenn die gesetzlich erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde unterblieben ist, ist der Verwaltungsakt nicht allein deshalb nichtig.

Merke: Die genannten Fehler können zwar zur Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts führen, begründen für sich genommen aber keine Nichtigkeit.

cc) Generalklausel, § 44 Abs. 1 VwVfG

Nach § 44 Abs. 1 VwVfG ist ein Verwaltungsakt nichtig, wenn er:

  • an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und

  • dieser Fehler bei verständiger Würdigung aller Umstände offensichtlich ist.

Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen.

1. Besonders schwerwiegender Fehler

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt ein besonders schwerwiegender Fehler vor, wenn der Verwaltungsakt mit der Rechtsordnung unter keinen Umständen vereinbar ist.

Das ist insbesondere der Fall, wenn er:

  • tragenden Verfassungsprinzipien oder

  • den der Rechtsordnung zugrunde liegenden Wertvorstellungen

widerspricht.

2. Offensichtlichkeit des Fehlers

Der besonders schwerwiegende Fehler muss zusätzlich offensichtlich sein.

Ein Fehler ist offensichtlich, wenn die Ungültigkeit des Verwaltungsakts für jedermann augenscheinlich ist. Der Verwaltungsakt trägt dann gewissermaßen den „Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn“.

Merksatz: Stirnglatzentheorie

Ein Verwaltungsakt ist nach der sogenannten Stirnglatzentheorie nichtig, wenn seine Ungültigkeit für jedermann unmittelbar erkennbar ist.

Prüfungsschema: § 44 Abs. 1 VwVfG

  1. Liegt ein besonders schwerwiegender Fehler vor?

  2. Ist dieser Fehler offensichtlich?

Nur wenn beide Voraussetzungen erfüllt sind, ist der Verwaltungsakt nach § 44 Abs. 1 VwVfG nichtig.

Gesamtüberblick: Prüfung der Nichtigkeit nach § 44 VwVfG

Die Prüfung erfolgt in folgender Reihenfolge:

Prüfungsreihenfolge

Vorschrift

Inhalt

1.

§ 44 Abs. 2 VwVfG

Positivkatalog: ausdrücklich geregelte Fälle der Nichtigkeit

2.

§ 44 Abs. 3 VwVfG

Negativkatalog: Fehler, die nicht schon für sich zur Nichtigkeit führen

3.

§ 44 Abs. 1 VwVfG

Generalklausel: besonders schwerwiegender und offensichtlicher Fehler

Wichtig für die Klausur: Nicht jeder rechtswidrige Verwaltungsakt ist nichtig. Nichtigkeit ist die Ausnahme. Ein Verwaltungsakt ist grundsätzlich auch dann wirksam, wenn er rechtswidrig ist. Erst bei Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes entfaltet er keine rechtlichen Wirkungen (§ 43 Abs. 3 VwVfG).


bb) Negativkatalog, § 44 Abs. 3 VwVfG

§ 44 Abs. 3 VwVfG enthält Fälle, in denen ein Verwaltungsakt nicht schon deshalb nichtig ist, weil bestimmte Verfahrens- oder Zuständigkeitsfehler vorliegen.

Es gibt vier Fallgruppen:

  1. Verstoß gegen die örtliche Zuständigkeit, § 44 Abs. 3 Nr. 1 VwVfG

    • Ein Verstoß gegen die örtliche Zuständigkeit führt grundsätzlich nicht zur Nichtigkeit.

    • Ausnahme: Fall des § 44 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG (unzuständige Behörde bei bestimmten Immobiliarsachen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG).

  2. Mitwirkung einer ausgeschlossenen Person, § 44 Abs. 3 Nr. 2 VwVfG

    • Ein Verwaltungsakt ist nicht allein deshalb nichtig, weil eine nach § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 2–6 VwVfG ausgeschlossene Person mitgewirkt hat.

    • Beispiele: Angehörige von Beteiligten oder bestimmte Gutachter.

  3. Fehler bei der Ausschussmitwirkung, § 44 Abs. 3 Nr. 3 VwVfG

    • Keine Nichtigkeit, wenn ein gesetzlich zur Mitwirkung berufener Ausschuss:

      • den vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder

      • nicht beschlussfähig war.

  4. Unterbliebene Mitwirkung einer anderen Behörde, § 44 Abs. 3 Nr. 4 VwVfG

    • Auch wenn die gesetzlich erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde unterblieben ist, ist der Verwaltungsakt nicht allein deshalb nichtig.

Merke: Die genannten Fehler können zwar zur Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts führen, begründen für sich genommen aber keine Nichtigkeit.

cc) Generalklausel, § 44 Abs. 1 VwVfG

Nach § 44 Abs. 1 VwVfG ist ein Verwaltungsakt nichtig, wenn er:

  • an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und

  • dieser Fehler bei verständiger Würdigung aller Umstände offensichtlich ist.

Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen.

1. Besonders schwerwiegender Fehler

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt ein besonders schwerwiegender Fehler vor, wenn der Verwaltungsakt mit der Rechtsordnung unter keinen Umständen vereinbar ist.

Das ist insbesondere der Fall, wenn er:

  • tragenden Verfassungsprinzipien oder

  • den der Rechtsordnung zugrunde liegenden Wertvorstellungen

widerspricht.

2. Offensichtlichkeit des Fehlers

Der besonders schwerwiegende Fehler muss zusätzlich offensichtlich sein.

Ein Fehler ist offensichtlich, wenn die Ungültigkeit des Verwaltungsakts für jedermann augenscheinlich ist. Der Verwaltungsakt trägt dann gewissermaßen den „Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn“.

Merksatz: Stirnglatzentheorie

Ein Verwaltungsakt ist nach der sogenannten Stirnglatzentheorie nichtig, wenn seine Ungültigkeit für jedermann unmittelbar erkennbar ist.

Prüfungsschema: § 44 Abs. 1 VwVfG

  1. Liegt ein besonders schwerwiegender Fehler vor?

  2. Ist dieser Fehler offensichtlich?

Nur wenn beide Voraussetzungen erfüllt sind, ist der Verwaltungsakt nach § 44 Abs. 1 VwVfG nichtig.

Gesamtüberblick: Prüfung der Nichtigkeit nach § 44 VwVfG

Die Prüfung erfolgt in folgender Reihenfolge:

Prüfungsreihenfolge

Vorschrift

Inhalt

1.

§ 44 Abs. 2 VwVfG

Positivkatalog: ausdrücklich geregelte Fälle der Nichtigkeit

2.

§ 44 Abs. 3 VwVfG

Negativkatalog: Fehler, die nicht schon für sich zur Nichtigkeit führen

3.

§ 44 Abs. 1 VwVfG

Generalklausel: besonders schwerwiegender und offensichtlicher Fehler

Wichtig für die Klausur: Nicht jeder rechtswidrige Verwaltungsakt ist nichtig. Nichtigkeit ist die Ausnahme. Ein Verwaltungsakt ist grundsätzlich auch dann wirksam, wenn er rechtswidrig ist. Erst bei Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes entfaltet er keine rechtlichen Wirkungen (§ 43 Abs. 3 VwVfG).

Vorlesung 7: Verwaltungsvollstreckung

7. Abschnitt: Verwaltungsvollstreckung

1. Verwaltungsvollstreckung

Definition

Die Verwaltungsvollstreckung ist die zwangsweise Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen eines Bürgers oder eines sonstigen Rechtssubjekts durch die Behörde in einem besonderen Verfahren.

Besonderheiten der Verwaltungsvollstreckung

Im Unterschied zur privatrechtlichen Vollstreckung benötigt die Verwaltung grundsätzlich keine Gerichte oder staatlichen Vollstreckungsorgane, um ihre Ansprüche durchzusetzen.

Die Verwaltung verfügt über zwei besondere Befugnisse:

  • Selbsttitulierungsrecht: Ein Verwaltungsakt dient als Vollstreckungstitel. Ein vorheriges Gerichtsurteil ist grundsätzlich nicht erforderlich.

  • Selbstvollstreckungsrecht: Die Behörde kann ihren Titel grundsätzlich selbst vollstrecken. Sie benötigt dafür beispielsweise keinen Gerichtsvollzieher.

Grenzen der Verwaltungsvollstreckung

Obwohl die Verwaltung dadurch privilegiert ist und über eine erhebliche Machtfülle verfügt, darf sie ihre Befugnisse nicht willkürlich einsetzen.

Rechtsstaatliche Sicherungen sind insbesondere:

  1. Eindeutiger Vollstreckungstitel: Der Vollstreckung muss grundsätzlich ein Verwaltungsakt zugrunde liegen.

  2. Einhaltung der Verfahrensvorschriften: Die Vollstreckung muss nach den gesetzlichen Vorgaben erfolgen.

  3. Rechtsschutz des Bürgers: Sowohl der zugrunde liegende Verwaltungsakt als auch die Vollstreckung selbst können verwaltungsgerichtlich kontrolliert werden.

Wann ist Verwaltungsvollstreckung möglich?

Eine Verwaltungsvollstreckung ist grundsätzlich nur möglich, wenn die Verwaltung ihre Ansprüche durch Verwaltungsakt festsetzen kann.

Nicht durch Verwaltungsvollstreckung durchsetzbar sind grundsätzlich:

  • privatrechtliche Forderungen der Verwaltung,

  • Ansprüche aus Verwaltungsverträgen,

  • Ansprüche im Verhältnis zwischen verschiedenen Verwaltungen.

Ausnahme: Verwaltungsvertrag, § 61 Abs. 1 S. 1 VwVfG

Ansprüche aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag können ausnahmsweise vollstreckt werden, wenn sich ein Vertragsschließender der sofortigen Vollstreckung unterworfen hat.

§ 61 Abs. 1 S. 1 VwVfG ermöglicht diese Unterwerfung ausdrücklich.

Merke: Ansprüche aus Verwaltungsverträgen sind grundsätzlich nicht unmittelbar verwaltungsvollstreckbar. Eine Ausnahme besteht bei wirksamer Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung nach § 61 Abs. 1 S. 1 VwVfG.

Welche Verwaltungsakte sind vollstreckbar?

Nicht jeder Verwaltungsakt muss oder kann vollstreckt werden.

Vollstreckbar sind Verwaltungsakte, die ein bestimmtes Verhalten verlangen oder untersagen:

  • Gebot: Der Bürger wird zu einem bestimmten Handeln verpflichtet.

  • Verbot: Dem Bürger wird ein bestimmtes Verhalten untersagt.

Dagegen bedürfen folgende Verwaltungsakte keiner Vollstreckung:

  • Feststellende Verwaltungsakte: Sie stellen eine rechtliche Situation fest.

  • Gestaltende Verwaltungsakte: Sie verändern unmittelbar eine bestehende Rechtslage.

Diese Verwaltungsakte verwirklichen sich bereits durch ihren Erlass.

2. Gesetzliche Regelungen

Das Verwaltungsvollstreckungsrecht ist in verschiedenen Gesetzen geregelt.

Bundesverwaltung

Für die Bundesverwaltung ist insbesondere das Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG) maßgeblich.

Mit diesem Gesetz wurde erstmals eine allgemeine gesamtstaatliche Regelung des Verwaltungsvollstreckungsrechts geschaffen.

Landesverwaltung

Für die Landesverwaltung bestehen eigene Verwaltungsvollstreckungsgesetze.

Dabei gibt es wichtige Unterschiede:

  • Die landesrechtlichen Regelungen weichen teilweise erheblich voneinander ab.

  • Dadurch ist das Rechtsgebiet insgesamt unübersichtlich.

  • Die allgemeinen Verwaltungsvollstreckungsgesetze werden teilweise durch besondere Vorschriften ergänzt oder ersetzt.

Ein Beispiel hierfür ist das Polizei- und Ordnungsrecht.

Zwei Arten der Verwaltungsvollstreckung

Die Verwaltungsvollstreckungsgesetze unterscheiden grundsätzlich zwei Vollstreckungsarten:

Vollstreckungsart

Gegenstand

Bezeichnung

Vollstreckung von Geldforderungen

Beitreibung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen

Beitreibungsverfahren

Vollstreckung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen

Erzwingung eines bestimmten Verhaltens

Verwaltungszwang

Überschneidung beider Vollstreckungsarten

Eine Überschneidung entsteht, wenn zur Erzwingung einer Handlung, Duldung oder Unterlassung ein Zwangsgeld festgesetzt und anschließend beigetrieben wird.

  • Die Erzwingung des gewünschten Verhaltens gehört zum Verwaltungszwang.

  • Die Einziehung des festgesetzten Zwangsgeldes erfolgt im Beitreibungsverfahren.

Schwerpunkt der weiteren Kurseinheit: Im Folgenden wird vor allem der Verwaltungszwang behandelt.

Schwerpunkt der gesetzlichen Regelungen

Im Folgenden konzentriert sich der Reader auf das Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes (VwVG).

Die dort vermittelten Grundsätze lassen sich weitgehend auf die entsprechenden Landesgesetze übertragen.

3. Beitreibungsverfahren

Das Beitreibungsverfahren dient der Vollstreckung von Geldforderungen.

3.1 Gesetzliche Grundlage

Im Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes ist das Beitreibungsverfahren in den §§ 1 ff. VwVG geregelt.

3.2 Einleitung des Verfahrens: Vollstreckungsanordnung

Die Vollstreckung einer Geldforderung wird durch eine sogenannte Vollstreckungsanordnung eingeleitet.

Diese ist nur unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen zulässig.

An dem Verfahren sind zwei Behörden beteiligt:

Behörde

Aufgabe

Anordnungsbehörde

Behörde, der die Geldforderung zusteht; sie erlässt die Vollstreckungsanordnung.

Vollstreckungsbehörde

Behörde, die die eigentliche Vollstreckung durchführt.

Anordnungsbehörde und Vollstreckungsbehörde sind somit voneinander zu unterscheiden.

3.3 Durchführung des Beitreibungsverfahrens

Das eigentliche Vollstreckungsverfahren richtet sich nach den Vorschriften der Abgabenordnung (AO).

Diese orientieren sich wiederum an den Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO).

3.4 Rechtsnatur der Vollstreckungsanordnung

Die Vollstreckungsanordnung ist eine verwaltungsinterne Maßnahme.

  • Sie richtet sich nicht unmittelbar an den Bürger.

  • Ihr fehlt deshalb die Außenwirkung.

  • Sie ist folglich kein Verwaltungsakt.

3.5 Rechtsschutz des Bürgers

Da die Vollstreckungsanordnung selbst kein Verwaltungsakt ist, kann der Bürger sie nicht unmittelbar mit einem Rechtsbehelf angreifen.

Er kann vielmehr die nachfolgenden, gegen ihn gerichteten Vollstreckungsmaßnahmen anfechten.

Klausur-Merksätze

  • Verwaltungsvollstreckung: Zwangsweise Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen durch die Behörde.

  • Selbsttitulierung: Die Behörde benötigt grundsätzlich kein Gerichtsurteil; der Verwaltungsakt dient als Vollstreckungstitel.

  • Selbstvollstreckung: Die Behörde kann grundsätzlich selbst vollstrecken.

  • Rechtsstaatliche Grenzen: Eindeutiger Titel, Einhaltung der Verfahrensvorschriften und verwaltungsgerichtliche Kontrolle.

  • Vollstreckbare Verwaltungsakte: Grundsätzlich nur befehlende Verwaltungsakte (Gebote und Verbote).

  • Nicht vollstreckbar: Privatrechtliche Forderungen und grundsätzlich Ansprüche aus Verwaltungsverträgen sowie Ansprüche zwischen Verwaltungen.

  • Ausnahme: Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung bei öffentlich-rechtlichen Verträgen nach § 61 Abs. 1 S. 1 VwVfG.

  • Beitreibungsverfahren: Vollstreckung von Geldforderungen.

  • Verwaltungszwang: Vollstreckung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen.

  • Zwangsgeld: Verbindet beide Vollstreckungsarten: Erzwingung durch Verwaltungszwang, Einziehung durch Beitreibung.

  • Anordnungsbehörde: Ihr steht die Forderung zu; sie erlässt die Vollstreckungsanordnung.

  • Vollstreckungsbehörde: Sie führt die Vollstreckung durch.

  • Vollstreckungsanordnung: Verwaltungsinterne Maßnahme ohne Außenwirkung, daher kein Verwaltungsakt.

  • Rechtsschutz: Der Bürger kann die gegen ihn gerichteten Vollstreckungsmaßnahmen angreifen.

  • Gesetzliche Grundlagen: Für die Bundesverwaltung gilt insbesondere das VwVG; für die Landesverwaltung gelten die jeweiligen Landesgesetze. Das Beitreibungsverfahren ist in den §§ 1 ff. VwVG geregelt.

4. Verwaltungszwang

a) Zwangsmittel

Die Verwaltungsvollstreckung unterscheidet drei gesetzlich vorgesehene Zwangsmittel. Sie sind in den §§ 9 ff. VwVG geregelt:

  1. Ersatzvornahme

  2. Zwangsgeld (mit subsidiärer Zwangshaft)

  3. Unmittelbarer Zwang

Die Behörde darf grundsätzlich nur diese gesetzlich vorgesehenen Zwangsmittel anwenden. Andere Zwangsmittel sind unzulässig.

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Bei der Auswahl und Anwendung der Zwangsmittel muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden:

  • Vorrang hat grundsätzlich das Zwangsmittel, das den Pflichtigen am wenigsten beeinträchtigt.

  • Das Zwangsmittel muss in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Zweck stehen.

Unterschied zwischen Bundes- und Landesrecht:

  • Bundesrecht: Das VwVG legt die Abstufung der Zwangsmittel gesetzlich fest. Die Behörde hat grundsätzlich kein Auswahlermessen hinsichtlich des anzuwendenden Zwangsmittels.

  • Landesrecht: Viele Landesgesetze räumen der Behörde ein Auswahlermessen ein. Sie muss bei gleicher Effektivität das mildeste Zwangsmittel wählen.

Nach vielen Landesgesetzen kann der Pflichtige beantragen, statt des angedrohten Zwangsmittels ein anderes anzuwenden, sofern dieses den Erfolg ebenso gewährleistet und die Allgemeinheit nicht stärker beeinträchtigt.

Vollstreckungsverfahren

Grundsätzlich gibt es zwei Verfahrensarten:

1. Gestrecktes Verfahren, §§ 13 ff. VwVG

Das gestreckte Verfahren ist das übliche Vollstreckungsverfahren. Es erfolgt in drei Stufen:

  1. Androhung des Zwangsmittels

  2. Festsetzung des Zwangsmittels

  3. Anwendung des Zwangsmittels

Der zugrunde liegende Verwaltungsakt wird somit schrittweise durchgesetzt.

2. Gekürztes Verfahren / Sofortiger Vollzug, § 6 Abs. 2 VwVG

Daneben gibt es das gekürzte Verfahren:

  • Das Zwangsmittel wird ohne vorausgehenden Verwaltungsakt angewendet.

  • Die drei Stufen des gestreckten Verfahrens werden nicht durchlaufen.

Merke:

Verfahren

Grundlage

Ablauf

Gestrecktes Verfahren

§§ 13 ff. VwVG

Androhung → Festsetzung → Anwendung

Gekürztes Verfahren / sofortiger Vollzug

§ 6 Abs. 2 VwVG

Anwendung ohne vorherigen Verwaltungsakt und ohne die drei Verfahrensstufen

aa) Ersatzvornahme

Definition

Die Ersatzvornahme ist die Ausführung einer geschuldeten Handlung durch einen Dritten oder – je nach gesetzlicher Regelung – durch die Behörde selbst auf Kosten des Pflichtigen.

Rechtsgrundlage beim Bund ist § 10 VwVG.

Nach § 10 VwVG kann die Vollzugsbehörde einen anderen mit der Durchführung einer Handlung auf Kosten des Pflichtigen beauftragen, wenn:

  • der Pflichtige zur Vornahme einer Handlung verpflichtet ist,

  • er diese Verpflichtung nicht erfüllt und

  • die Handlung durch einen anderen vorgenommen werden kann.

Voraussetzungen und Anwendungsbereich

Die Ersatzvornahme kommt ausschließlich bei vertretbaren Handlungen in Betracht.

Eine Handlung ist vertretbar, wenn sie auch durch eine andere Person ausgeführt werden kann.

Nicht möglich ist die Ersatzvornahme bei:

  • höchstpersönlichen Handlungen,

  • Duldungen,

  • Unterlassungen.

Formen der Ersatzvornahme

1. Fremdvornahme

  • Ein Dritter führt die geschuldete Handlung aus.

  • Die Behörde beauftragt den Dritten.

  • Die Kosten trägt der Pflichtige.

2. Selbstvornahme

  • Die Behörde führt die geschuldete Handlung selbst aus oder übernimmt zumindest die verantwortliche Geschäftsführung.

  • Die meisten Landesgesetze sehen diese Möglichkeit ausdrücklich vor.

  • Im Bundesrecht ist sie systematisch erst am Ende des § 12 VwVG im Zusammenhang mit dem unmittelbaren Zwang geregelt.

Rechtsverhältnisse bei der Fremdvornahme

Bei der Fremdvornahme sind die rechtlichen Beziehungen zu unterscheiden:

Verhältnis zwischen Behörde und beauftragtem Dritten:

  • Das Rechtsgeschäft ist in der Regel privatrechtlicher Natur.

  • Beispielsweise kann ein Werkvertrag vorliegen.

  • Streitigkeiten aus diesem Verhältnis fallen deshalb grundsätzlich in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte.

Verhältnis zwischen Pflichtigem und Drittem:

  • Zwischen beiden besteht normalerweise keine unmittelbare rechtliche Beziehung.

  • Der Pflichtige muss die Kosten nicht direkt an den Dritten zahlen.

Kostenerstattung:

  1. Der Dritte stellt seine Kosten der Behörde privatrechtlich in Rechnung.

  2. Die Behörde kann anschließend durch Verwaltungsakt gegenüber dem Pflichtigen die Erstattung der Kosten verlangen.

Merke: Die Ersatzvornahme ist nur bei vertretbaren Handlungen möglich. Der Dritte handelt im Auftrag der Behörde; die Kosten trägt grundsätzlich der Pflichtige.

bb) Zwangsgeld und subsidiäre Zwangshaft

1. Zwangsgeld

Das Zwangsgeld ist in § 11 VwVG geregelt.

Es ist ein Zwangsmittel, mit dem die Behörde den Pflichtigen zur Erfüllung seiner Verpflichtung anhalten möchte.

Es handelt sich dabei um ein Beugemittel und nicht um eine Strafe.

Das bedeutet:

  • Es reagiert nicht auf vergangenes Unrecht.

  • Es soll den Pflichtigen zu einem zukünftigen Verhalten bewegen.

  • Es dient der Durchsetzung einer bestehenden Verpflichtung.

Anwendungsbereich

Das Zwangsgeld kommt insbesondere bei folgenden Verpflichtungen in Betracht:

  • Unvertretbare Handlungen: Eine andere Person kann die Handlung nicht anstelle des Pflichtigen vornehmen; sie hängt allein von dessen Willen ab.

  • Duldungen: Der Pflichtige muss ein bestimmtes Verhalten oder einen bestimmten Zustand hinnehmen.

  • Unterlassungen: Der Pflichtige muss ein bestimmtes Verhalten unterlassen.

Rechtsgrundlage ist § 11 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 VwVG.

Zwangsgeld bei vertretbaren Handlungen

Nach dem Bundesrecht und manchen Landesgesetzen kann ein Zwangsgeld auch bei vertretbaren Handlungen eingesetzt werden, wenn eine Ersatzvornahme untunlich ist.

Untunlich bedeutet in diesem Zusammenhang, dass eine Ersatzvornahme unangemessen oder unzweckmäßig wäre.

Beispiel aus dem Reader:

  • Der Pflichtige kann die Kosten einer Ersatzvornahme nicht tragen.

Merke: Das Zwangsgeld soll den Pflichtigen zur Erfüllung seiner Verpflichtung bewegen. Es ist keine Strafe für ein bereits begangenes Fehlverhalten.

2. Subsidiäre Zwangshaft (Ersatzzwangshaft)

Die Zwangshaft ist in § 16 VwVG geregelt.

Wichtig: Die Zwangshaft ist kein eigenständiges Zwangsmittel, sondern eine subsidiäre Ersatzzwangshaft.

Nach § 16 Abs. 1 S. 1 VwVG kann sie angeordnet werden, wenn:

  • das Zwangsgeld uneinbringlich ist,

  • die Vollzugsbehörde einen Antrag stellt,

  • das Verwaltungsgericht den Pflichtigen zuvor anhört und

  • bereits bei Androhung des Zwangsgeldes auf die Möglichkeit der Ersatzzwangshaft hingewiesen wurde.

Die Anordnung erfolgt durch das Verwaltungsgericht.

Bedeutung der Subsidiarität

Die Zwangshaft stellt einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff dar.

Deshalb darf sie nur als letztes Mittel eingesetzt werden, wenn das Zwangsgeld nicht beigetrieben werden kann.

Merke: Zwangshaft ist kein selbstständiges Zwangsmittel, sondern eine subsidiäre Folge der Uneinbringlichkeit eines Zwangsgeldes (§ 16 VwVG).

cc) Unmittelbarer Zwang

Definition

Der unmittelbare Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, deren Hilfsmittel oder Waffen.

Die Definition findet sich in § 2 Abs. 1 UZwG.

Das UZwG ist das Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes.

Voraussetzungen

Nach § 12 VwVG kommt unmittelbarer Zwang grundsätzlich in Betracht, wenn:

  • die Ersatzvornahme oder das Zwangsgeld nicht zum Ziel führen oder

  • diese Zwangsmittel untunlich sind.

Der unmittelbare Zwang dient der Durchsetzung von:

  • Handlungen,

  • Duldungen,

  • Unterlassungen.

Stellung im System der Zwangsmittel

Der unmittelbare Zwang ist das schärfste Zwangsmittel.

Deshalb gilt:

  • Er ist grundsätzlich nur als letztes Mittel vorgesehen (ultima ratio).

  • Die Verhältnismäßigkeit muss besonders sorgfältig beachtet werden.

  • Die Anwendung muss in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Zweck stehen.

Gesetzliche Regelungen

Für die Bundesverwaltung bestehen ergänzende Regelungen im:

Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG).

Es enthält besondere Vorschriften für die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Vollzugsbeamte des Bundes.

§ 2 UZwG enthält unter anderem folgende Begriffsbestimmungen:

  • Körperliche Gewalt

  • Hilfsmittel körperlicher Gewalt

  • Waffen

Merke: Unmittelbarer Zwang ist das schärfste Zwangsmittel und grundsätzlich nur zulässig, wenn Ersatzvornahme oder Zwangsgeld nicht zum Ziel führen oder untunlich sind.

Gesamtüberblick: Die drei Zwangsmittel

Zwangsmittel

Rechtsgrundlage

Anwendungsbereich

Wesentliche Besonderheit

Ersatzvornahme

§ 10 VwVG

Vertretbare Handlungen

Dritter oder Behörde führt Handlung auf Kosten des Pflichtigen aus.

Zwangsgeld

§ 11 VwVG

Unvertretbare Handlungen, Duldungen und Unterlassungen; ausnahmsweise auch vertretbare Handlungen

Beugemittel zur Erzwingung zukünftigen Verhaltens, keine Strafe.

Unmittelbarer Zwang

§ 12 VwVG; ergänzend UZwG

Handlungen, Duldungen und Unterlassungen

Schärfstes Zwangsmittel; grundsätzlich ultima ratio.

Zusatz: Zwangshaft

  • § 16 VwVG

  • Kein eigenständiges Zwangsmittel.

  • Subsidiäre Ersatzzwangshaft bei Uneinbringlichkeit des Zwangsgeldes.

Klausur-Merksätze

  1. Drei Zwangsmittel: Ersatzvornahme, Zwangsgeld und unmittelbarer Zwang (§§ 10–12 VwVG).

  2. Ersatzvornahme: Nur bei vertretbaren Handlungen; die Handlung wird durch einen Dritten oder die Behörde auf Kosten des Pflichtigen ausgeführt.

  3. Zwangsgeld: Insbesondere bei unvertretbaren Handlungen, Duldungen und Unterlassungen; es ist ein Beugemittel, keine Strafe.

  4. Zwangshaft: Kein eigenständiges Zwangsmittel, sondern subsidiäre Ersatzzwangshaft bei Uneinbringlichkeit des Zwangsgeldes (§ 16 VwVG).

  5. Unmittelbarer Zwang: Schärfstes Zwangsmittel und grundsätzlich ultima ratio.

  6. Verhältnismäßigkeit: Das Zwangsmittel muss geeignet, erforderlich und angemessen sein.

  7. Gestrecktes Verfahren: Androhung → Festsetzung → Anwendung (§§ 13 ff. VwVG).

  8. Sofortiger Vollzug: Gekürztes Verfahren nach § 6 Abs. 2 VwVG.

  9. Bundesrecht und Landesrecht: Das Bundesrecht legt die Abstufung der Zwangsmittel gesetzlich fest; viele Landesgesetze räumen der Behörde dagegen Auswahlermessen ein.


b) Verfahren

aa) Gestrecktes Verfahren

Definition: Das gestreckte Verfahren ist das reguläre Verfahren der Verwaltungsvollstreckung. Es erfolgt auf Grundlage eines Verwaltungsaktes und besteht aus drei Stufen:

  1. Androhung des Zwangsmittels

  2. Festsetzung des Zwangsmittels

  3. Anwendung des Zwangsmittels

(1) Androhung – § 13 VwVG

Definition: Mit der Androhung kündigt die Behörde dem Pflichtigen an, welches Zwangsmittel eingesetzt wird, wenn er dem Ausgangs-Verwaltungsakt nicht nachkommt.

Voraussetzungen und Anforderungen:

  • Die Androhung muss grundsätzlich schriftlich erfolgen.

  • Es muss eine angemessene Frist zur Erfüllung der Verpflichtung gesetzt werden.

  • Die Androhung kann mit dem Ausgangs-Verwaltungsakt verbunden werden.

  • Sie muss sich auf ein bestimmtes Zwangsmittel beziehen.

  • Die Androhung muss zugestellt werden.

  • Als Verwaltungsakt muss sie hinreichend bestimmt sein.

Funktion der Androhung:

  • Sie hat eine Warnfunktion.

  • Der Pflichtige soll erkennen, dass ihm bei Nichtbefolgung des Ausgangs-Verwaltungsaktes staatlicher Zwang droht.

  • Ziel ist, ihn zur freiwilligen Erfüllung seiner Verpflichtung zu bewegen.

Besonderheit: Androhung für jeden Fall der Zuwiderhandlung

Eine Androhung „für jeden Fall der Zuwiderhandlung“ ist nach dem Bundes-VwVG grundsätzlich zu unbestimmt, sofern sie nicht ausdrücklich gesetzlich zugelassen ist.

  • Im Bundes-VwVG fehlt eine entsprechende Erlaubnis.

  • Einige Landesgesetze sehen eine solche Möglichkeit dagegen vor.

(2) Festsetzung – § 14 VwVG

Definition: Die Festsetzung erfolgt, wenn der Pflichtige seiner Verpflichtung innerhalb der in der Androhung gesetzten Frist nicht nachkommt. Die Vollzugsbehörde setzt dann das angedrohte Zwangsmittel förmlich fest.

Funktion der Festsetzung:

  • Sie dient erneut dem Schutz und der Warnung des Pflichtigen.

  • Der Pflichtige wird nochmals auf die bevorstehende Anwendung des Zwangsmittels hingewiesen.

  • Er erhält eine letzte Gelegenheit, die Anwendung des Zwangsmittels abzuwenden.

Gesetzliche Unterschiede:

  • Im Bundes-VwVG ist die Festsetzung aller Zwangsmittel vorgesehen.

  • In den meisten Landesgesetzen ist eine förmliche Festsetzung nur beim Zwangsgeld oder teilweise überhaupt nicht vorgesehen.

Ausnahme: Entbehrlichkeit der Festsetzung

Eine gesetzlich vorgesehene Festsetzung kann ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn sie ihren Warnzweck nicht mehr erfüllen kann.

Beispiel:

  • Der Pflichtige erklärt ernsthaft und endgültig, dass er dem Ausgangs-Verwaltungsakt nicht Folge leisten wird.

  • Eine weitere Warnung wäre dann nicht mehr erforderlich.

(3) Anwendung – § 15 VwVG

Definition: Die Anwendung ist die tatsächliche Durchführung des angedrohten und gegebenenfalls festgesetzten Zwangsmittels.

Sie erfolgt, wenn der Pflichtige dem Ausgangs-Verwaltungsakt trotz Androhung und gegebenenfalls Festsetzung nicht nachkommt.

Anwendung der einzelnen Zwangsmittel:

Zwangsmittel

Art der Anwendung

Ersatzvornahme

Die geschuldete Handlung wird durch einen beauftragten Dritten oder die Behörde selbst ausgeführt.

Zwangsgeld

Das festgesetzte Zwangsgeld wird durch das Beitreibungsverfahren eingezogen.

Unmittelbarer Zwang

Die Behörde setzt das Zwangsmittel durch unmittelbare Einwirkung auf Personen oder Sachen um.

Beendigung der Vollstreckung – § 15 Abs. 3 VwVG

Der Vollzug muss eingestellt werden, wenn:

  • der Zweck der Vollstreckung erreicht wurde oder

  • der Zweck nicht mehr erreicht werden kann.

Rechtliche Einordnung der Anwendung:

  • Die Anwendung hat neben der vorherigen Androhung und gegebenenfalls Festsetzung keinen eigenständigen Regelungsgehalt mehr.

  • Sie wird deshalb – trotz bestehender Streitigkeit – überwiegend als Realakt und nicht als Verwaltungsakt eingeordnet.

Widerstand bei der Vollstreckung – § 15 Abs. 2 S. 1 VwVG

Leistet der Pflichtige bei der Ersatzvornahme oder beim unmittelbaren Zwang Widerstand, kann dieser mit Gewalt gebrochen werden.

Besondere Vollstreckungsformen in einigen Landesgesetzen

Einige Landesgesetze kennen zusätzliche Formen des unmittelbaren Zwangs, die im Bundes-VwVG nicht entsprechend geregelt sind:

  • Wegnahme: Erzwingung der Herausgabe beweglicher Sachen.

  • Zwangsräumung: Erzwingung der Herausgabe von Räumlichkeiten.

  • Vorführung: Erzwingung des Erscheinens einer Person.

Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung

Manche Landesgesetze enthalten außerdem eine gesetzliche Fiktion: Eine Erklärung, zu deren Abgabe jemand durch Verwaltungsakt verpflichtet wurde, gilt mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes als abgegeben.

  • Eine entsprechende Regelung gibt es im Bundesrecht und in den übrigen Bundesländern nicht.

  • Dort kann die Verpflichtung zur Abgabe einer solchen Erklärung nur durch Zwangsgeld durchgesetzt werden.

Anhörung nach § 28 VwVfG

Bei keiner der drei Stufen des gestreckten Verfahrens ist eine Anhörung erforderlich.

  • Androhung und Festsetzung: § 28 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG schließt eine Anhörung aus, wenn Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden.

  • Anwendung: Eine Anhörung ist bereits deshalb nicht erforderlich, weil es sich bei der Anwendung um einen Realakt und nicht um einen Verwaltungsakt handelt.

(4) Prüfung der Rechtmäßigkeit des Ausgangs-Verwaltungsaktes

Eine wichtige Frage bei der Verwaltungsvollstreckung ist, ob die Behörde auch einen rechtswidrigen Ausgangs-Verwaltungsakt vollstrecken darf.

Hier sind grundsätzlich zwei Fallgruppen zu unterscheiden, die auch § 6 Abs. 1 VwVG zugrunde liegen:

  1. Der Ausgangs-Verwaltungsakt ist bestandskräftig.

  2. Der Ausgangs-Verwaltungsakt ist noch nicht bestandskräftig, aber ein Rechtsbehelf hat keine aufschiebende Wirkung oder die sofortige Vollziehung wurde angeordnet (§ 80 Abs. 2 VwGO).

Fallgruppe 1: Bestandskräftiger Verwaltungsakt

Ist der Ausgangs-Verwaltungsakt bestandskräftig, kommt es grundsätzlich nicht mehr auf seine Rechtmäßigkeit an.

Begründung:

  • Der Bürger hatte die Möglichkeit, sich mit einem Rechtsbehelf gegen den Verwaltungsakt zu wehren.

  • Er hätte dessen Rechtmäßigkeit überprüfen lassen können.

  • Nutzt er diese Möglichkeit nicht, wird der Verwaltungsakt bestandskräftig.

  • Die Behörde muss die Rechtmäßigkeit deshalb grundsätzlich nicht erneut prüfen, bevor sie vollstreckt.

Ausnahme: Ermessensfehler bei der Vollstreckung

Im Einzelfall kann es dennoch ermessensfehlerhaft sein, einen bestandskräftigen, aber rechtswidrigen Verwaltungsakt zu vollstrecken.

Beispiel:

  • Die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes ist offensichtlich.

  • Ein Dritter (z. B. ein Nachbar) hat keinen Anspruch darauf, dass der Verwaltungsakt durchgesetzt wird.

In einer solchen Situation kann die Vollstreckung trotz Bestandskraft ermessensfehlerhaft sein.

Merksatz: Bei bestandskräftigen Verwaltungsakten ist die Rechtmäßigkeit grundsätzlich nicht erneut zu prüfen. Eine Vollstreckung kann im Einzelfall dennoch ermessensfehlerhaft sein.

Fallgruppe 2: Noch nicht bestandskräftiger Verwaltungsakt ohne aufschiebende Wirkung

Anders ist die Situation, wenn:

  • ein Rechtsbehelf gegen den Verwaltungsakt keine aufschiebende Wirkung hat oder

  • die sofortige Vollziehung angeordnet wurde.

Der Verwaltungsakt kann dann bereits vollzogen werden, obwohl er noch nicht bestandskräftig ist.

Hier muss die Rechtmäßigkeit des Ausgangs-Verwaltungsaktes geprüft werden.

Begründung:

  • Der Bürger hatte noch keine abschließende Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes gerichtlich überprüfen zu lassen.

  • Sein Anspruch auf effektiven Rechtsschutz darf nicht dadurch eingeschränkt werden, dass die Behörde bereits vollstreckt.

  • Deshalb ist eine Vollstreckung in dieser Fallgruppe nur zulässig, wenn der Ausgangs-Verwaltungsakt rechtmäßig ist.

Merksatz: Ist der Verwaltungsakt noch nicht bestandskräftig und fehlt lediglich die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs, darf grundsätzlich nur ein rechtmäßiger Ausgangs-Verwaltungsakt vollstreckt werden.

Klausurübersicht: Die drei Stufen des gestreckten Verfahrens

Stufe

Rechtsgrundlage

Inhalt

Rechtliche Einordnung

Androhung

§ 13 VwVG

Ankündigung eines bestimmten Zwangsmittels, grundsätzlich mit Fristsetzung

Verwaltungsakt

Festsetzung

§ 14 VwVG

Förmliche Festlegung des Zwangsmittels nach erfolglosem Fristablauf

Verwaltungsakt

Anwendung

§ 15 VwVG

Tatsächliche Durchführung des Zwangsmittels

Realakt

Besonders wichtig für die Klausur:

  • Androhung und Festsetzung sind Verwaltungsakte.

  • Die Anwendung ist grundsätzlich ein Realakt.

  • Eine Anhörung nach § 28 VwVfG ist auf keiner der drei Stufen erforderlich.

  • Die Vollstreckung ist einzustellen, wenn ihr Zweck erreicht wurde oder nicht mehr erreicht werden kann (§ 15 Abs. 3 VwVG).

  • Bei bestandskräftigen Ausgangs-Verwaltungsakten ist deren Rechtmäßigkeit grundsätzlich nicht erneut zu prüfen.

  • Bei noch nicht bestandskräftigen Verwaltungsakten ohne aufschiebende Wirkung muss der Ausgangs-Verwaltungsakt rechtmäßig sein.


bb) Sofortiger Vollzug – § 6 Abs. 2 VwVG

1. Begriff und Zweck

Definition: Der sofortige Vollzug ist ein gekürztes Verwaltungsvollstreckungsverfahren, bei dem die Behörde ein Zwangsmittel ohne vorherigen Ausgangs-Verwaltungsakt und ohne die drei Stufen des gestreckten Verfahrens (Androhung, Festsetzung, Anwendung) einsetzen kann.

Zweck:

  • Das gestreckte Verfahren benötigt Zeit.

  • In bestimmten Situationen muss die Behörde jedoch unmittelbar handeln können.

  • Insbesondere bei gegenwärtigen Gefahren kann es notwendig sein, sofort einzugreifen.

Rechtsgrundlage: § 6 Abs. 2 VwVG

Danach ist Verwaltungszwang ohne vorausgehenden Verwaltungsakt zulässig, wenn:

  1. der sofortige Vollzug zur Verhinderung einer rechtswidrigen Tat oder zur Abwendung einer drohenden Gefahr notwendig ist und

  2. die Behörde innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse handelt.

Begriffliche Besonderheit:

  • Die Bezeichnung „sofortiger Vollzug“ ist etwas irreführend, da kein Verwaltungsakt vorhanden ist, der vollzogen werden könnte.

  • Die Begrifflichkeiten im Verwaltungsvollstreckungsrecht, in der VwGO und im Polizei- und Ordnungsrecht sind nicht einheitlich aufeinander abgestimmt.

2. Voraussetzungen des sofortigen Vollzugs

Voraussetzung 1: Erforderlichkeit zur Gefahrenabwehr

Der sofortige Vollzug muss notwendig sein, um:

  • eine rechtswidrige Tat zu verhindern oder

  • eine drohende Gefahr abzuwehren.

Dafür muss die Gefahr gegenwärtig sein.

Gegenwärtige Gefahr: Eine Gefahr ist gegenwärtig, wenn zwischen ihrer Feststellung und dem voraussichtlichen Schadenseintritt so wenig Zeit liegt, dass die Durchführung des gestreckten Verfahrens eine wirksame Gefahrenabwehr verhindern würde.

Zusätzlich gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:

  • Der sofortige Vollzug ist unzulässig, wenn ein milderes, gleich geeignetes Mittel zur Gefahrenabwehr zur Verfügung steht.

  • Die Behörde muss also prüfen, ob ein weniger belastendes Vorgehen möglich ist.

Voraussetzung 2: Handeln innerhalb der gesetzlichen Befugnisse

Die Behörde muss innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse handeln.

Dies wird anhand einer hypothetischen Grundverfügung geprüft.

Prüffrage: Hätte die Behörde einen rechtmäßigen Ausgangs-Verwaltungsakt erlassen können, der den Betroffenen zu genau der Handlung, Duldung oder Unterlassung verpflichtet, die nun durch den Sofortvollzug erreicht werden soll?

  • Wenn die hypothetische Grundverfügung rechtmäßig wäre, handelt die Behörde innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse.

  • Wäre sie rechtswidrig, ist auch der Sofortvollzug nicht zulässig.

Merksatz: Beim sofortigen Vollzug muss eine hypothetische Grundverfügung rechtmäßig sein.

3. Zulässige Zwangsmittel

Theoretisch können beim sofortigen Vollzug alle drei Zwangsmittel eingesetzt werden, sofern deren jeweilige Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Ersatzvornahme

  • Zwangsgeld

  • Unmittelbarer Zwang

Praktische Einschränkung: Das Zwangsgeld scheidet regelmäßig aus, weil es keinen sofortigen Erfolg herbeiführen kann. Es dient als Beugemittel dazu, den Pflichtigen zu einem bestimmten Verhalten zu bewegen, und ist deshalb für eine unmittelbare Gefahrenabwehr normalerweise ungeeignet.

4. Sofortiger Vollzug trotz bereits erlassenem Verwaltungsakt

§ 6 Abs. 2 VwVG spricht ausdrücklich von einem Vorgehen „ohne vorausgehenden Verwaltungsakt“.

Dennoch ist der sofortige Vollzug nicht ausgeschlossen, wenn bereits ein Ausgangs-Verwaltungsakt erlassen wurde.

Begründung: Erst-Recht-Grundsatz

  • Wenn die Behörde bereits ohne Ausgangs-Verwaltungsakt sofort vollziehen darf, muss dies erst recht möglich sein, wenn ein solcher Verwaltungsakt bereits vorliegt.

  • Voraussetzung bleibt, dass der sofortige Vollzug zur Gefahrenabwehr erforderlich und rechtmäßig ist.

Merksatz: Sofortiger Vollzug ist auch dann möglich, wenn bereits ein Ausgangs-Verwaltungsakt existiert, sofern die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 VwVG erfüllt sind.

5. Rechtsschutz gegen den sofortigen Vollzug

Gegen den sofortigen Vollzug muss gerichtlicher Rechtsschutz möglich sein.

Problem der rechtlichen Einordnung:

  • Wird der sofortige Vollzug als Verwaltungsakt eingeordnet, wäre grundsätzlich die Anfechtungsklage statthaft.

  • Wird er als Realakt eingeordnet, käme grundsätzlich die allgemeine Leistungsklage in Betracht.

Früher behalf man sich mit einer Konstruktion, nach der der sofortige Vollzug konkludent mehrere Verwaltungsakte enthalten sollte:

  • den Ausgangs-Verwaltungsakt,

  • die Androhung,

  • die Festsetzung und

  • die Anwendung des Zwangsmittels.

Diese Konstruktion gilt als wenig überzeugend.

Heutige Einordnung: Der sofortige Vollzug wird bei unbefangener Betrachtung als Realakt eingeordnet.

Sonderregelung: § 18 Abs. 2 VwVG

Nach § 18 Abs. 2 VwVG sind gegen die Anwendung eines Zwangsmittels ohne vorhergehenden Verwaltungsakt diejenigen Rechtsmittel zulässig, die allgemein gegen Verwaltungsakte gegeben sind.

Bedeutung:

  • Widerspruch und Anfechtungsklage sind ausdrücklich möglich.

  • Es muss nicht entschieden werden, ob der sofortige Vollzug tatsächlich ein Verwaltungsakt oder ein Realakt ist.

  • Der Rechtsschutz wird durch die gesetzliche Gleichstellung sichergestellt.

Kein nachträglicher Vollzugsbescheid erforderlich

Die Behörde muss dem Pflichtigen nach dem sofortigen Vollzug keinen nachträglichen, bestätigenden Verwaltungsakt erteilen.

Begründung:

  • Teilweise wird ein solcher Bescheid gefordert, um eine umfassende gerichtliche Kontrolle sicherzustellen.

  • § 18 Abs. 2 VwVG gewährleistet jedoch bereits, dass der Betroffene die Vollstreckungsmaßnahme gerichtlich überprüfen lassen kann.

  • Ein zusätzlicher Bescheid ist deshalb nicht erforderlich.

Merksatz: Der sofortige Vollzug ist ein Realakt. § 18 Abs. 2 VwVG eröffnet dennoch die Rechtsmittel, die gegen Verwaltungsakte allgemein gegeben sind. Ein nachträglicher Bestätigungsbescheid ist nicht erforderlich.

cc) Vollstreckungshindernisse

1. Begriff

Definition: Ein Vollstreckungshindernis liegt vor, wenn die Erfüllung der zu erzwingenden Verpflichtung nicht allein vom Willen des Pflichtigen abhängt, sondern aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die Mitwirkung eines Dritten erforderlich ist.

Vollstreckungshindernisse können sowohl im gestreckten Verfahren als auch beim sofortigen Vollzug auftreten.

Man unterscheidet zwei Arten:

2. Tatsächliche Vollstreckungshindernisse

Ein tatsächliches Vollstreckungshindernis liegt vor, wenn der Pflichtige aus tatsächlichen Gründen auf die Mitwirkung eines Dritten angewiesen ist.

Beispiele:

  • Die Handlung erfordert besondere Sachkunde, über die der Pflichtige nicht verfügt.

  • Die Handlung übersteigt die körperlichen oder tatsächlichen Möglichkeiten einer einzelnen Person.

  • Der Pflichtige kann diese Defizite nicht selbst beseitigen.

3. Rechtliche Vollstreckungshindernisse

Ein rechtliches Vollstreckungshindernis liegt vor, wenn die Verfügungsgewalt des Pflichtigen durch Rechte eines Dritten eingeschränkt ist.

Beispiel:

  • Eine Person soll eine Wohnung räumen.

  • Die Wohnung ist jedoch wirksam an einen Dritten vermietet.

  • Die Räumung hängt deshalb nicht allein vom Willen des Pflichtigen ab.

4. Überwindung von Vollstreckungshindernissen

Vollstreckungshindernisse können regelmäßig dadurch überwunden werden, dass gegenüber dem Dritten eine entsprechende Verfügung ergeht.

Möglichkeiten:

  • Gleichlautende Verfügung: Der Dritte wird ebenfalls zu der erforderlichen Handlung, Duldung oder Unterlassung verpflichtet.

  • Duldungsverfügung: Der Dritte wird verpflichtet, eine bestimmte Maßnahme zu dulden.

Zeitpunkt:

  • Im gestreckten Verfahren muss die Verfügung gegenüber dem Dritten grundsätzlich bereits bei der Androhung vorliegen, da die Vollstreckung zu diesem Zeitpunkt beginnt.

  • Spätestens muss sie vorliegen, wenn die Ausführungsfrist für die zu erzwingende Handlung beginnt.

Merksatz: Ist der Pflichtige aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen auf die Mitwirkung eines Dritten angewiesen, liegt ein Vollstreckungshindernis vor. Dieses kann regelmäßig durch eine gleichlautende Verfügung oder eine Duldungsverfügung gegenüber dem Dritten überwunden werden.

Klausurübersicht: Gestrecktes Verfahren und sofortiger Vollzug

Merkmal

Gestrecktes Verfahren

Sofortiger Vollzug

Rechtsgrundlage

§§ 13 ff. VwVG

§ 6 Abs. 2 VwVG

Ausgangs-Verwaltungsakt

Erforderlich

Nicht erforderlich

Androhung

Erforderlich

Nicht erforderlich

Festsetzung

Nach Bundesrecht grundsätzlich erforderlich

Nicht erforderlich

Anwendung

Nach den vorherigen Stufen

Unmittelbar

Voraussetzung

Durchsetzung einer bestehenden Verpflichtung

Verhinderung einer rechtswidrigen Tat oder Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr

Gesetzliche Befugnis

Rechtmäßige Vollstreckungsgrundlage erforderlich

Hypothetische Grundverfügung muss rechtmäßig sein

Rechtsschutz

Je nach Maßnahme

§ 18 Abs. 2 VwVG

Wichtigste Merksätze für die Klausur

  1. Gestrecktes Verfahren: Androhung (§ 13), Festsetzung (§ 14), Anwendung (§ 15 VwVG).

  2. Sofortiger Vollzug: Gekürztes Verfahren ohne Ausgangs-Verwaltungsakt und ohne Androhung und Festsetzung (§ 6 Abs. 2 VwVG).

  3. Zwei Voraussetzungen: Gegenwärtige Gefahr bzw. notwendige Verhinderung einer rechtswidrigen Tat und Handeln innerhalb der gesetzlichen Befugnisse.

  4. Hypothetische Grundverfügung: Die Behörde muss einen rechtmäßigen Ausgangs-Verwaltungsakt hätte erlassen können.

  5. Rechtsschutz: Sofortiger Vollzug ist grundsätzlich ein Realakt; § 18 Abs. 2 VwVG eröffnet trotzdem die üblichen Rechtsmittel gegen Verwaltungsakte.

  6. Vollstreckungshindernisse: Erforderliche Mitwirkung Dritter kann tatsächliche oder rechtliche Gründe haben.

  7. Überwindung: Gleichlautende Verfügung oder Duldungsverfügung gegenüber dem Dritten.





Author

Cathérine C.

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