Bauleitpläne

Besteht aus zwei Stufen

• Flächennutzungsplan (FNP)

• Bebauungsplan (BPlan)

  
  

§5 BauGB

• Darstellung der Art der Bodennutzung der gesamten Gemeinde in Grundzügen

• stellt für Dritten keine Rechte oder Pflichten dar

• Entwicklunsgebot: Bebauungsplan entwickelt sich durch Festsetzung des Flächennutzungsplans

• keine Satzung

  
  

§5 im BauGB

§9 im BauGB

• verbildlicher parzellengenauer Bauleitplan der Gemeinde

• regelt verbindlich Art und Weise der möglichen Bebauung/Nutzung von Grundstücken(Satzung)

• verschiedene Arten von Bebauungsplänen möglich

§9 des BauGB

Wie die Bebauungspläne inhaltlich gestaltet werden

• Vom Bund erlassene Rechtsverordnung

• ergänzt das BauGB hisichtlich möglicher Festsetzungen im BPlan (§§5 Abs.2 Nr. 1,9 Abs 1 Nr. 1 BauGB) - damit anwendbar, wenn BPlan gegeben ist oder bei unbeplantem Innenbereich gem. §34 Abs. 2 BauGB

• typitisiertes Planungsinstrument für die Gemeinden

• Vereinfachung der Bauleitplanung für Gemeinden

BauNVO

Die für die Bebauungs vorgesehenen Flächen können nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete) dargestellt werden als

1. Kleinsiedlungsgebiete (WS)

2. Reine Wohngebiete (WR)

3. Allgemeine WOhngebiete (WA)

4. Besondere Wohngebiete (WB)

5. Dorfgebiete (MD)

6. Dörfliche Wohngebiete (MDW)

7. Mischgebiete (MI)

8. Urbane Gebiete (MU)

9. Kerngebiete (MK)

10. Gewerbegebiete (GE)

11. Industriegebiete (GI)

12. Sondergebiete (SO)

• §2 Kleinsiedlungsgebiete (WS)

• §3 Reine Wohngebiete (WR)

• §4 Allgemeine Wohngebiete (WA)

• §4a Besondere Wohngebiete (WB)

• § 5 Dorfgebiete (MD)

• §5a Dörfliche Wohngebiete (MDW)

• §6 Mischgebiete (MI)

• §6a Urbane Gebiete (MU)

• §7 Kerngebiete (MK)

• §8 Gewerbegebiete (GE)

• §9 Industriegebiete (GI)

• §10 Sondergebiete (SO)

• §11 Sonstige Sondergebiete

§2

• Wohnen in Verbindung mit landwirtschaftlich- gartenbaulicher Nutzung

• Locker bebautes Wohngebiet mit landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieben

• Zweck: Ergänzuung des Arbeitseinkommens (sozialpolitisch)

• Kaum noch relevant

§3

• Wohnen

• Schutz der Wohnruhe (größter Schutz vor Störungen im Vergleich zu den anderen Wohngebietstypen)

• Daneben Kinderbetreuung + Betreuungs-, Pflegeeinrichtungen zulässig

§4

• Vorwiegend Wohnen (hohes Maß an Wohnruhe)

• Daneben breiter Fächer anderer Anlagen und Betriebe der öffentlichen und privaten Nahversorgung der Bevökerung zulässig

  
  

§4a

• Vorwiegend Wohnen

• Planerische Absichten der Gemeinde sind Festsetzungsvorraussetzung (Sicherung und Fortentwicklung bestehender Stadtquartiere)

• Daneben Gewerbebetriebe oder sonstige Anlagen zulässig, soweit mit besonderer Eigenart des Gebietes und dessen Wohnnutzung vereinbar

§5

• Nutzungskatalog entspricht vielfältigen Erscheinungen dörflicher Nutzungstrukturen

• Mischung von dörflichen Nutzungsstrukturen

§5a

• Strukturwandel im ländlichen Raum

• Ermöglichung von einvernehmlichem Nebeneinander von Wohnen und landwirtschaftlichen Betrieben und gewerblicher Nutzung

§6

• Mischung von Wohnen und nicht wesentlich störenden Gewerbsbetrieben (2 Hauptnutzungen)

• Abzugrenzen von anderen Baugebieten mit Mischgebietscharakter (insb. verschiedenartige Störgrade je nach überwiegender Nutzungsart in Mischgebiet)

§6a

• Mischung von Wohnen, nicht wesentlich störendes Gewerbe, soziale, kulturelle und andere Einrichtungen (3 Hauptnutzungen)

• Keine Gleichgewichtigkeit erforderlich

§7

• Vorwiegende Unterbringung von Handelsbetrieben, zentrale Einrichtungen der Wirtschaft, Verwaltung und Kultur

• Wohnen möglich

§8

• Nicht erheblich belästigende Gewerbegebiete (idR. produzierendes und verarbeitendes Gewerbe und Handwerk, Dienstleistungsbetriebe)

• Geringerer Störgrad als bei Industriegebieten

• Keine allgemeine Wohnnutzung

§9

• Gebwerbebetriebe, und zwar vorwiegend solche, die in anderen Baugebieten unzulässig sind

• Höherer zulässoger Störgrad als im Gewerbegebiet

• Keine allgemeine Wohnnutzung

§10

• Anlagen und Einrichtungen für Erholungssuchende

• Insb. Wochenendhaus-, Fereienhaus- und Campinggebiete

• Kein reguläres (dauerhaftes) Wohnen zulässig

§11

• Möglichkeiten zur Festsetzung von Baugebieten, die sich von denen nach §§2-10 wesentlich unterschieden

• Keine Blankett-Ermächtigung (allgemeine Grenzen des Bauplanrechts einzuhalten)

• Erfordernis der Zweckbestimmung des jeweiligen Sondergebiets und der Nutzungsart

23 BauNVO

Festsetzung durch Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen

• Nicht bebaubare Fläche: Zulässigkeit von Nebenanlagen

Städtebaulicher Zwek der Gestaltung des Orts- und Straßenbildes, gesunde WOhn- und Arbeitsverhältnisse, Bodenversieglung, Immissionsschutz, Verhinderung übermäßiger Verdichtung

Bebauung auf dieser Linie mit allen Geschossen (vor- und zurücktretenden in gereingem Ausmaß zulassungsfähig; bedarf besonderer städtebaulicher Rechtfertigung)

Bebauung darf diese nicht überschreiten, kann aber dahinter zurückbleiben

Rückwärtige (hintere) Baugrenze

Art und Weise, in der die Gebäude in Bezug auf die seitlichen Grundstücksgrenzen auf dem Grundstück abgeordnet werden (Einhaltung Grenzabstand oder nicht?)

Gestaltung des Orts- und Straßenbildes

• Offene Bauweise

• Geschlossene Bauweise

Gebäude mit seitlichem Grenzabstand als Einzelhaus, Doppelhäuser oder Hausgruppen mit einer Länge von höchstens 50m

§34 BauGB

1. Vorhaben fügen sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und überbaubarer Grundstücksfläche in EIgenart der näheren Umgebung ein

   a. Eigenart der näheren Umgebung entspricht Baugebiet nach BauNVO, §34 Abs.2 Bau GB? ->

   b. allg. Grundsätze nach §34 Abs. 1 BauGB

2. Erschließung gesichert

3. keine Beeinträchtigung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse und des Ortsbilds

Vorhaben fügt sich nach Maß der baulichen Nutzung ein, wenn es hinsichtlich

• Länge/Breite (Grundfläche)

• Firsthöhe

• Traufhöhe

• Geschossigkeit

in die EIgenart der näheren Umgebung einfügt

Eine “Gesicherte Erschließung” im Sinne der §33, 34, 35 BauGB besteht,

• wenn damit gerechnet werden kann, dass die für das Vorhaben erforderlichen Erschließungsanlagen bis zu Herstellung des Bauwerks funktionsfähig angelegt sind.

• Wenn damit gerechnte werden kann, dass die für das Vorhaben erforderlichen Erschließungsanlagen auf Dauer zur Verfügung stehen.

In NRW ist die gesichterte Erschließung in §4 BauO NRW geregelt

• Bauplanungsrecht

• Bauordnungsrecht

• Recht der Architekten und INgenierure

• Bauvertragsrecht

Was darf wo gebaut werden?

• Recht der städrtischen Bauverordnung, Stadtebaurecht

• geregelt im Baugeseztbuch BauGB und in der BauNVO

Je nach B Plan / Umgebung/Außenbereiche

Was darf wie gebaut werden?

• Anforderungen an die Errichtung, Änderung, Instandhaltung von Bauwerken, Gefahrenabwehrrecht

• Geregelt in der Bauordnung der jeweligen Bundesländer (hier Bau NRW)

• Bescheid der zuständigen Behörde (Bauaufscihtehörde) bestehend aus Textteil (sog. Bauschein) und den genehmigten Bauvorlagen

• Erklärung der Bauaufsichtbehörde, dass dem beantragten (Bau-)Vorhaben im Zeitpunkt der Entscheidung keine der anzuwendeden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen (§74 Abs. 1 BauO)

• Baufreigabe: Vor Zugang der Baugenehmigung darf mit der Bauausführung nicht begonnen werden (§74 Abs. 7 BauO)

• Dringlicher Verwaltungsakt, der für das Grundstück gilt

Baugenehmigung gilt fürs Grundstück, nicht für den Nutzer

• Aktenzeichen und Datum beachten

• Alles mit grünem Stempel wurde genehmigt, Antragsteller und Bauaufsichtsbehörde erhalten je ein Original

• Wenn Stempel sw. :kopie

§70 BauO Bauantrag, Bauvorlagen

• (1) der Bauantrag ist bei der unteren Bauaufsichtsbehörde einzureichen

• (2) mit dem Bauantrag sind alle für die Bearbeitung erforderlichen Unterlagen (Bauvorlagen) einzureichen: - §68 bleibt unberührt; - mit den Bauvorlagen für große Sonderbauten (§50 Abs. 2) ist ein Bransschutzkonzept einzureichen; - es kann gestattet werden, dass einzelne Bauvorlagen nachgereciht werden

• (3) für Bauvorhaben auf fremden grundstücken kann die Zusatimmung des Grunstückseigentümers zu dem Bauvorhaben gefordert werden

BauPrüfVO, VV BauPrüfVO

• der Inhalt der Bauvorlagen beschränkt sich auf das zur Beurteilung der jeweiligen Anträge und Vorhaben Erfroderliche - Bauaufsichtsbehörde kann in zu begründeten Einzelfällen weitere Unterlagen forder

• Antragsformular Vereinfachtes Verfahren (Anlage 1/2 VV BauPrüfVO)

• Baubeschreibung

• Betriebsbeschreibung für gewerbliche Anlagen

• Lageplan

• Bauzeichnungen (GR, Schnitte; Ansichten)

• Berechnungen

Antragssteller bestimmt selbst was Gegenstand des Verfahrens ist

• Wenn dem Nachbarn die Baugenehmigung von der Bauaufsichtsbehörde bekannt gegebn wurde, muss der Nachbar innerhalb eines Monats Klage erheben

• Wenn dem Nacchbarn die Baugenehmigung nicht amtlich bekannt gegeben wurde, ist eine Nachbarklare innerhalb eines Jahres ab Kenntnis der Baugenehmigung zulässig dafür bracht der Nachbar die Baugenehmigung nicht “inHänden zu Halten”

• Eine Nachbarklage hat nur dann Erfolg, wenn die Baugenehmigung zu Lasten des Nachbarn gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt

BauO §6

§6 Abs. 4 BauO

• vor Außenwänden, die an Grundstücksgrenzen errichtet werden, wenn nach planerischen Vorschriften:

  1 an die Grenze gebaut werden muss (geschlossene Bauweis/baulinie)

  2 an die Grenze gebaut werden darf

Bauplanungsrecht

§6 Abs. 6 BauO

• nicht mehr als 1,5m vor die Außenwand vortretende Bauteile wie Gesimse und Dachüberstände

• Vorbauten wenn sie: 1 insgesamt nicht mehr als ein Drittel der Breite der jeweiligen Außenwand in Anspruch nehmen, 2 nicht mehr als 1,6m vor diese Außenwand vortreten, 3 mindestens 2m von der gegeüberliegenden Nachbargrenze entfernt bleiben

• Bei Gebäuden an der Grunstücksgrenze die Seitenwände von Vorbauten und Dachaufbauten, auch wenn sie nicht an der Grundstücksgrenze errichtet werden

• Festsetzug der geschlossenen Bauweise im Bebauungsplan gemäß §22 BauNVO

• Festsetzung einer Baulinie im Bebauungsplan gemäß §23 Abs. 2 Satz 1 BauNVO

• Er darf insgesamt nicht mehr als ein Drittel der Breite der jeweligen Außenwand in Anspruch nehmen

• Er muss mindestens 2m von der gegenüberliegenden Nachbargrenze entfernt bleiben

§48 Abs. 1 BauO

1. Bebauungsplan oder örtliche Bauvorwschriften der Gemeinde

2. StellplatzVO

3. §48 BauO

§3 StellplatzVO

• Wird bauliche Anlage zur StellplatzVO nicht aufgeführt, bemisst sich Anzahl nach dem voraussichtlich tatsächlichen Bedarf unter Berücksichtigung der Richtzahlen für vergleichbare Nutzungen

§48 §125 Abs. 1 Satz 1,2 Sonderbauverordnung NRW (SBauVO)

Ein notweniger Einzelplatz muss mindestens 5m lang sein, seine Breite muss mindestens betragen

• 2,45m, wenn keine Längsseite des Einzelplatzes durch Wände, Stützen sowie ander Bauteile oder Einrichtungen in einem Abstand von weniger als 0,1m begrenzt wird

• 2,5m, wenn eine Längsseite des Einzelplatzes durch Wände, Stützen sowie ander Bauteile oder Einrichtungen in einem Abstand von weniger als 0,1m begrenzt wird, die weder das Befahren desEinzelstellplatzes och das Öffnen der Türen behindert

• 2,55m, wenn eine Längsseite des Einzelplatzes durch Wände, Stützen sowie ander Bauteile oder Einrichtungen in einem Abstand von weniger als 0,1m begrenzt wird

• 2,65m, wenn beine Längsseite des Einzelplatzes durch Wände, Stützen sowie ander Bauteile oder Einrichtungen in einem Abstand von weniger als 0,1m begrenzt werden

• 3,5m wenn der Einzelplatz für Menschen mit Behinderung bestimmt ist

§34 BauGB

Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

Zulässigkeit von Vorhaben der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

Wenn kein Bebauungsplan existiert

Ein Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, die auf eine Rechtsfolge gerichtet sind, “Angebot” und “Annahme “, zustande

“Angebot und Annahme sind Erklärungen, die dem jeweils anderen Vertragspartner zugehen müssen

Brief email Bote

• Abstandsflächen dürfen auch auf öffentlichen Verkehrs-, Grüm- und Wasserflächen liegen, jedochnur bis zu deren Mitte

• Ab. dürfen sichganz oder teilweise auf andere Grunstücke erstrecken, wenn öffentlich rechtlich gesichert ist, dass sie nur mit in der Abstandsflächen zulässigen baulichen Anlagen überbaut werden

• Ab. dürfen auf die auf diesen Grundstücken erforderlichen Abstandsflächen nicht angerechnet werden