Teil E - Politisches System, politischer Prozess und EU

Definition: Herrschaftsordnung, in der politische Macht vom Volk ausgeht, rechtlich begrenzt ist und durch Wahlen, Beteiligung und Kontrolle legitimiert wird.

Anwendung: Nenne nie nur Mehrheitsentscheidungen; Rechtsstaat, Grundrechte und Minderheitenschutz gehören dazu.

Definition: Bürger übertragen politische Entscheidungsbefugnisse zeitweise auf gewählte Vertreter.

Anwendung: Prüfe Repräsentation, Verantwortlichkeit, Kontrolle und Abstand zwischen Regierten und Regierenden.

Definition: Unmittelbare Entscheidung der Bürger über Sachfragen, etwa durch Volksentscheid.

Anwendung: Bewerte Beteiligung, Information, Minderheitenschutz und Vereinfachungsrisiken.

Definition: Ansatz, der möglichst breite und kontinuierliche politische Beteiligung über Wahlen hinaus fordert.

Anwendung: Beispiele sind Bürgerhaushalte, Petitionen oder Bürgerräte.

Definition: Ansatz, nach dem legitime Entscheidungen aus öffentlicher, argumentativer Beratung unter fairen Bedingungen hervorgehen sollen.

Anwendung: Prüfe Zugang, Qualität der Debatte, Machtunterschiede und Umsetzung.

Definition: Grundsatz, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht.

Anwendung: Sie wird im Grundgesetz durch Wahlen und Abstimmungen sowie Organe der Gesetzgebung, Exekutive und Rechtsprechung ausgeübt.

Definition: Staatliche Macht ist an Verfassung und Gesetz gebunden und wird durch unabhängige Gerichte kontrolliert.

Anwendung: Elemente sind Rechtssicherheit, Grundrechte, Gewaltenteilung und effektiver Rechtsschutz.

Definition: Verteilung staatlicher Funktionen auf Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung.

Anwendung: In parlamentarischen Systemen besteht zusätzlich Gewaltenverschränkung.

Definition: Aufteilung staatlicher Aufgaben und Macht zwischen Bund und Ländern.

Anwendung: Bewerte regionale Selbstständigkeit, Machtkontrolle, Koordination und mögliche Blockaden.

Definition: Verfassungsrechtlich geschützte Freiheits- und Gleichheitsrechte, die vor allem staatliche Gewalt binden.

Anwendung: Bei Konflikten prüfst du Schutzbereich, Eingriff, gesetzliche Grundlage und Verhältnismäßigkeit.

Definition: Entscheidungsregel, nach der sich die Option mit der erforderlichen Mehrheit durchsetzt.

Anwendung: Es braucht Minderheitenschutz und verfassungsrechtliche Grenzen.

Definition: Anerkennung vielfältiger Interessen und Gruppen, die in geregeltem Wettbewerb auf politische Entscheidungen einwirken.

Anwendung: Prüfe gleiche Zugangschancen und Machtasymmetrien.

Definition: Dauerhafte Organisation, die politische Ziele bündelt, Personal rekrutiert und an Wahlen sowie Willensbildung mitwirkt.

Anwendung: Funktionen sind Artikulation, Aggregation, Mobilisierung, Rekrutierung und Legitimation.

Definition: Verfahren zur Auswahl politischer Vertreter und zur Legitimation von Herrschaft.

Anwendung: Demokratische Wahlen sollen allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim sein.

Definition: Vom Volk gewähltes Parlament des Bundes.

Anwendung: Zentrale Funktionen sind Gesetzgebung, Wahl des Bundeskanzlers, Kontrolle der Regierung und öffentliche Debatte.

Definition: Verfassungsorgan, durch das die Landesregierungen an Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie EU-Angelegenheiten mitwirken.

Anwendung: Unterscheide Einspruchs- und Zustimmungsgesetze.

Definition: Bundeskanzler und Bundesminister als Spitze der Exekutive.

Anwendung: Sie plant Politik, bringt Gesetzentwürfe ein und setzt Gesetze um.

Definition: Parlamentsfraktionen und Abgeordnete, die die Regierung nicht tragen.

Anwendung: Sie kontrolliert, kritisiert, bietet Alternativen und macht Regierungshandeln öffentlich.

Definition: Unabhängiges Verfassungsorgan, das die Einhaltung des Grundgesetzes kontrolliert.

Anwendung: Es entscheidet unter anderem über Verfassungsbeschwerden, Organstreit und Normenkontrolle.

Definition: Organisation, die gemeinsame Interessen bündelt und gegenüber Politik sowie Öffentlichkeit vertritt.

Anwendung: Bewerte Expertise und Beteiligung gegen ungleiche Ressourcen und Einfluss.

Definition: Gezielte Einflussnahme organisierter Interessen auf politische Entscheidungen.

Anwendung: Nicht automatisch illegitim; entscheidend sind Transparenz, Zugangsgleichheit und Kontrolle.

Definition: Information, Meinungsbildung, Kritik und Kontrolle, Artikulation sowie Unterhaltung.

Anwendung: Analysiere auch ökonomische Logik, Auswahlmechanismen und digitale Plattformen.

Definition: Kommunikationsraum, in dem gesellschaftliche Probleme sichtbar, diskutiert und politisch relevant werden.

Anwendung: Prüfe Zugang, Vielfalt, Macht und Qualität der Debatte.

Definition: Formale Ordnung und institutioneller Rahmen von Politik, etwa Verfassung, Organe und Regeln.

Anwendung: Eine der drei Dimensionen des Politikbegriffs.

Definition: Konflikt- und Prozessdimension von Politik: Interessen, Macht, Verhandlungen und Entscheidungen.

Anwendung: Eine der drei Dimensionen des Politikbegriffs.

Definition: Inhaltliche Dimension von Politik: Ziele, Programme, Maßnahmen und Ergebnisse in einem Politikfeld.

Anwendung: Eine der drei Dimensionen des Politikbegriffs.

Definition: Modell der Phasen Problemwahrnehmung, Agenda-Setting, Formulierung, Entscheidung, Umsetzung und Evaluation.

Anwendung: Nutze es zur strukturierten Analyse, aber problematisiere Rückkopplungen und parallele Prozesse.

Definition: Forderungen, Unterstützung und Beteiligung, die aus Gesellschaft in das politische System eingehen.

Anwendung: Beispiele sind Wahlen, Proteste, Verbandsforderungen oder öffentliche Meinung.

Definition: Verbindliche Entscheidungen und Leistungen des politischen Systems.

Anwendung: Beispiele sind Gesetze, Programme und Verwaltungsakte.

Definition: Anerkennungswürdigkeit und tatsächliche Akzeptanz politischer Herrschaft oder Entscheidungen.

Anwendung: Prüfe Verfahren, Ergebnisse, Rechtsbindung, Beteiligung und Zustimmung.

Definition: Individuelle oder kollektive Beteiligung an politischer Willensbildung und Entscheidung.

Anwendung: Unterscheide institutionalisierte und nicht institutionalisierte Formen.

Definition: Politische Vertretung von Interessen, Bevölkerung oder gesellschaftlichen Gruppen durch gewählte oder beauftragte Akteure.

Anwendung: Prüfe Ähnlichkeit, Interessenvertretung, Responsivität und Verantwortlichkeit.

Definition: Fähigkeit und Bereitschaft politischer Akteure, gesellschaftliche Anliegen wahrzunehmen und darauf zu reagieren.

Anwendung: Sie ist wichtig für Repräsentation und Vertrauen.

Definition: Kritik an Leistungsfähigkeit, Repräsentation, Transparenz oder Bürgernähe parlamentarischer Systeme.

Anwendung: Unterscheide berechtigte Reformkritik von pauschaler Delegitimierung.

Definition: Politische Logik, die ein angeblich einheitliches „Volk“ einer als korrupt dargestellten „Elite“ gegenüberstellt und pluralistische Vermittlung abwertet.

Anwendung: Analysiere Volksbegriff, Feindbilder, Führungsanspruch und Verhältnis zu Institutionen.

Definition: Zunehmende Distanz oder Gegnerschaft zwischen politischen Lagern.

Anwendung: Sie kann Alternativen klären, aber Kompromisse, Vertrauen und gemeinsame Faktenbasis schwächen.

Definition: Absichtlich verbreitete falsche oder irreführende Information zur Täuschung oder Einflussnahme.

Anwendung: Nicht mit unbeabsichtigter Fehlinformation gleichsetzen.

Definition: Filterblase: algorithmisch oder individuell verengte Informationsauswahl; Echokammer: soziale Verstärkung ähnlicher Ansichten.

Anwendung: Beide Begriffe sind analytisch nützlich, dürfen aber nicht jede politische Meinung pauschal erklären.

Definition: Exekutivorgan der EU mit Initiativrecht für viele Rechtsakte, Überwachung der Verträge und Umsetzung des EU-Haushalts.

Anwendung: Sie soll europäische Gesamtinteressen vertreten.

Definition: Direkt gewählte Vertretung der Unionsbürger, die mit dem Rat an Gesetzgebung und Haushalt mitwirkt und die Kommission kontrolliert.

Anwendung: Prüfe seine wachsenden Rechte und verbleibenden Grenzen.

Definition: Gremium der Fachminister der Mitgliedstaaten; beschließt mit dem Europäischen Parlament viele EU-Rechtsakte.

Anwendung: Nicht mit dem Europäischen Rat verwechseln.

Definition: Treffen der Staats- und Regierungschefs, das politische Leitlinien und Prioritäten der EU festlegt.

Anwendung: Er ist kein reguläres Gesetzgebungsorgan.

Definition: Gericht der EU, das die einheitliche Auslegung und Anwendung des Unionsrechts sichert.

Anwendung: Nicht mit dem Internationalen Gerichtshof verwechseln.

Definition: Die EU soll in nicht ausschließlichen Zuständigkeiten nur handeln, wenn Ziele auf nationaler Ebene nicht ausreichend erreicht werden können.

Anwendung: Nutze es als Kriterium für Kompetenzverteilung und Bürgernähe.

Definition: Sammelbegriff für Kritik an Transparenz, Verantwortlichkeit, Beteiligung oder institutionellem Gleichgewicht der EU.

Anwendung: Prüfe differenziert, welche Institution oder Entscheidungsebene konkret gemeint ist.