wichtige Probleme

= wenn ein VA oder behördliches Handeln im Nachhinein auf eine andere als urspr. genannte Rechtnorm gestützt wird

-> zulässig, sofern VA in seinem Wesen nicht verändert wird und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird

— Grundsätze und Zulässigkeit

• keine Wesensänderung

  -> der Regelungsgegenstand und die Intensität des Eingriffs dürfen sich nicht grundlegen ändern

  -> unzuläsisg ist der Austausch insb. dann, wenn die neue Norm aus einem anderen Rechtsgebiet mit einer völlig andeen Zweckrichtung stammt

• kein neuer VA

  -> Behörde darf durch Austausch keinen neuen, eigenständigen Regelunggehalt erzeugen, der über das urspr. Ziel des Bescheids hinausgeht

• Verteidigungsmöglichkeit

  -> Betroffene muss ausreichend Gelegenheit haben, sich auf geänderte Rechtslage einzustellen, es darf kein unzulössige Überraschungsentscheidung sein

— Anwendungsbereiche

• Behörden und Widerspruchsbehörden

  -> Behörde kann i.R.d. Widerspruchsverfahrens (oder beim Nachschieben von Gründen nach § 45 VwVfG) die Rechtsgrundlage anpassen, solange die Identität des VA gewahrt bleibt

• Gerichtliches Verfahren

  -> VGs sind nach § 113 I 1 VwGO nicht an die von der Behörde genannte Rechtsgrundlage gebunden

  -> erweist sich der Bescheid auf Basis der urspr. Norm als rechtswidrig, darf das Gericht ihn auf ein andere passende Norm stützen, sofern die TB-Vorraussetzungen vorliegen und der Kläger nicht in seinen Rechten oder seiner Verteidigung geschmälert wird

= ein VA ist wirksam, wenn er rechtlich existiert, also zumindest einer Person ggü. bekannt gegeben wird, wenn diese der Hauptbeteiligte ist

• für Wirksamkeit eines VA ist es notwendig, dass dieser ggü. dem Adressaten bekannt gegeben wird

  • äußere Wirksamkeit: VA ist als solcher rechtliche existent (tritt mit Bekanntgabe ein)

  • innere Wirksamkeit: Regelung aus dem VA, die Geltung entfalten

  -> ohne Bekanntgabe = Nicht-Verwaltungsakt (zählt noch weniger als nichtiger VA)

• Bekanntgabe in § 41 VwVfG geregelt

  -> Voraussetzungen:

  1. Zuständige Behörde

  2. in Amtlicher Eigenschaft

  3. wissentlich und willentlich

  4. Eröffnung des Inhalts ggü. Betroffenem

  5. Zugang (Möglichkeit der Kenntnisnahme nach gewöhnlichen Umständen)

  — Form der Bekanntgabe des VA steht idR im Ermessen der Behörde

  • Fehler hinsichtlich der Form können unbeachtlich sein (§§ 41, 37 II - IV VwVfG)

  • öffentlicher Bekanntgabe: § 41 III, IV VwVfG

• Fiktion der Bekanntgabe des VA: § 41 II VwVfG Zugangsfiktion, 4 Tage nach Abgabe in Post

• öffentliche Bekanntgabe möglich, wenn duch Rechtsvorschrift erlaubt, § 41 III 1 VwVfG

  -> oft nur in Massenverfahren

— Rechtsfolge einer fehlerhaften Bekanntgabe

• VA automatisch unwirksam

• wenn Bekanntgabe erfolgt, aber unter Verstoß zwingender Vorschriften:

  • M.M.: VA nichtig

  • h.M.: VA nur unter Voraussetzungen des § 44 VwVfG nichtig

    -> VA hier zwar gültig aber setzt keine Fristen in Gang

    -> Nichtugkeit ergibt sich nur aus §§ 43 III, 44 VwVfG

— Förmliche Zustellung des VAs

• wenn förmliche Zustellung aufgrund Gesetz oder behördlicher Entscheidung nötig ist, richtet dieses sich nach dem VwZG

• § 2 I VwZG: Definition Zustellung

— Verkehrszeichen = Allegemeinverfügungen i.S.v. § 35 I 2 VwVfG

— Ansicht 1 (h.M.): Bekanntgabe bereits im Zeitpunkt des Aufstellens in der Art, dass der durchschnittliche Verkehrsteilnehmer das Zeichen unschwer zur Kenntnis nehmen kann (Sichtbarkeitsprinzip)

• ein durchschnittlicher Verkehrsteilnehmer kann bei Beachtung der in der StVO geforderten Sogfalt im Straßenverkehr das Verkehrszeichen ab dem Zeitpunkt erfassen

  -> nicht von subj. Komponenten abhängig

• Bekanntgabe von Verkehrszeichen soll sich nicht nach VwVfG richten sondern nach speziellen Regelungen der StVO (insb. §§ 39 I, 45 IV StVO als besondere Form der öffentlichen Bekanntgabe)

— Ansicht 2: Bekanntgabe erst, wenn der betroffene Verkehrsteilnehmer zum ersten Mal die Möglichkeit erhält, das Verkehrszeichen wahrzunehmen

• con: Verkehrszeichen ist eine Allgmeinvrfügung, die sich gerade an großen Personenkreis richtet und nicht an die einzelnen adressiert sind

— Frist: beginnt, wenn Betroffener das Verkehrszeichen als Verkehsteilnehmer zum ersten Mal wahrnehmen konnte

• Bekanntgabe und Beginn der Anfechtungsfrist fallen auseinander!

• wenn Jahresfrist nach § 58 II VwGO angenommen werden würde (weil Aufstellung ohne Rechtsbehelfsbelehrung erfolgt), könnte ein Verkehrsteilnehmer, der das Schild erst ein Jahr nach Aufstellung zur Kenntnis nehmen kann, nicht Anfechten

  -> würde gegen Art. 19 IV GG verstoßen

— P.: anlassbezogene mobilie Verkehrsschilder

• Bekanntgabe auch mit Aufstellung

• gilt also auch demjenigen ggü. als bekanntgegeben, der Fahrzeug bereits zuvor im Geltungsbreich abgestellt hatte

  -> aber: konnten z.Z. des Abstellens noch keine Kenntnis von dem später aufgestellten Schild haben

  -> kann Verkehrsteilnehmer erst nach Ablauf einer Frist einen Vorwurf machen

  • idR gewahrt, wenn zwischen Aufstellen des Verkehrsschildes und Abschleppanordnung drei Tage liegen

— Rechtswidrigkeit macht einen VA nicht sofort nichtig, nichtig ist er nur unter den Voraussetzungen des §§ 44 VwVfG

— Prüfungsreihenfolge:

• § 44 III VwVfG

• § 44 II VwVfG

• § 44 I VwVfG

— § 44 III VwVfG

• Rechtsverstöße, die nicht zur Nichtigkeit führen

• wichtig!

— § 44 II VwVfG

• Gründe, warum ein VA stets und absolut ungültig ist, auch wenn Abs. 1 nicht vorliegt!

— § 44 I VwVfG

• wenn Abs. 2 und 3 nicht einschlägig auf Abs. 1 abstellen

• besonders schwerwiegender Fehler des VA und dies bei vollständiger Wüdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist

• Maßgeblich ist die Vorstellung eines verständigen Bürgers

• beachte: belastender VA muss nicht unbedingt nichtig nach §§ 44 I, 2 VwVfG sein, wenn rechtmäßige EGL fehlt

— § 44 IV VwVfG: Regeln zur Teilnichtigkeit

— Nichtige VAs sind nach § 43 III VwVfG unwirksam

Problem: Statthaftigkeit der Anfechtungsklage

• ohne Bedeutung, ob VA wirksam oder nichtig ist

• auch einen nichtigen VA hebt das Gericht aus und stellt nicht dessen Nichtigkeit fest

  • nach § 43 II 2 VwGO schließt eine Gestaltungsklage nicht die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsfeststellungsklage aus

    -> bedeutet, dass auch bei nichtigem VA eine gertichtliche Gestaltung, nämlich die Aufhebung gem. § 113 I 1 VwGO zulässig ist, wenn Klage innerhalb Anfechtungsfrist erhoben wurde

  • auch verwaltungsbehördliche Aufhebung eines nichtigen VA nach § 43 VwVfG statthaft und hier eine Möglichkeit, inem Anspruch auf Rücknahme eines nichtigen VA Rechnung zu tragen

  • Interesse an Aufhebung eines nichtigen VA, da auch nichtiger VA einen Rechtsschein

    -> es wird eine inter-omnes wirkende Gestaltung herbeigeführt und nicht nur wie bei einer Feststellungsklage eine gerichtliche Entscheidung inter-partes

  • Auch soll der Kläger nach § 43 II 2 VwGO aus verfahrensökonomischen Zweck die schwierige Entscheidung darüber erspart werden, ob ein rechtswidriger VA nichtig ist

    -> Gericht sollte ebenfalls von einer solchen Prüfung entbunden werdn

— Der reine Vollzug oder die Erfüllung (bspw. Zahlen ener geforderten Gebührt) beendet die rechtliche Existenz des VA oft nicht sofort, da der Bescheid weiterhin als Rechtsgrundlage für die Behörde dient

• es kann also durch Erfüllung von Anordnunge (bspw. Herausgabe oder Zahlung) materiell-rechtlich Erledigung eingetreten sein, jedoch ist dadurch der VA nicht i.S.d.§ 43 II VwvfG erledigt und entfaltet noch weiter Wirkung

• der VA ist trotzdem noch Rechtsgrundlage des Behaltendürfens der Behörde