Grundlagen
Skizziere den grundsätzlichen Deliktsaufbau.
Dreistufiger Deliktsaufbau:
I. Tatbestand (Generelle Unrechtsumschreibung)
Ein Verhalten, das unter den Tatbestand subsumiert werden kann, ist grundsätzlich strafrechtlich rechtswidrig.
Ein Verhalten, das nicht hierunter subsumiert werden kann, ist nie strafrechtlich rechtswidrig (§ 1 StGB, Art. 103 Abs. 2 GG).
II. Rechtswidrigkeit
Im Ausnahmefall kann ein Verhalten, das den Tatbestand erfüllt, trotzdem rechtmäßig sein, wenn nämlich ein Rechtfertigungsgrund (Z.B. Notwehr, § 32 StGB) vorliegt.
III. Schuld
Nur schuldhaftes Handeln ist strafbar
Schuld setzt die Fahigkeit voraus, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln (§ 3 JGG)
Einsichtsfähigkeit (§§ 20, 21 StGB, 3 JGG)
Handlungsfahigkeit (3 35 StGB, Zumutbarkeit)
Wie ist der objektive Tatbestand eines Vorsatzdeliktes zu prüfen?
I. Tatbestand
Objektiver Tatbestand
-> Elemente des obj. TB beschreiben diejenigen Umstände, welche das äußere Erscheinungsbild der Tat bestimmen (obj. Unrechtsmerkmale).
a) Gedankliche Vorfrage: strafrechtliche Handlung?
b) Deliktsspezifische äußere Unrechtsmerkmale
Tathandlung, Täter (Abgrenzung Allgemein- Sonder- und eigenhändige Delikte), Tatobjekt, Tatmittel, Erfolg
Nur bei Erfolgsdelikten:
c) Kausalität
d) Objektive Zurechnung
Welche Merkmalstypen verwendet das Gesetz, um einen Unrechtstatbestand zu bezeichnen?
Gesetz verwendet
deskriptive Merkmale (sinnlich wahrnehmbar, reale Gegenstände und Vorgänge) wie bspws. “Sache” oder “beweglich” iSd § 242 StGB.
und
normative (= wertungsausfüllende) Merkmale, die vom Richter im Wege eines ergänzenden Werteurteils festgestellt werden, wie bspws. “fremd” iSd §§ 242, 249, 303 StGB.
Unterscheidung erlangt bei Vorsatz und Irrtum an Bedeutung.
deskriptiv: Täter muss nur die tatsächlichen Umstände kennen, aufgrund derer der Sachverhalt unter das Merkmal subsumiert wird.
normativ: Täter muss rechtlichen Bedeutungsgehalt des einzelnen Tatumstands (“fremd”) erkennen.
Wie ist der subjektive Tatbestand eines Vorsatzdeliktes zu prüfen?
I. Objektiver Tatbestand
II. Subjektiver Tatbestand
Vorsatz (§ 15 StGB) - Wissen und Wollen
Weitere Absichten
Verdeckungs-/ Ermöglichungsabsicht (§ 211 StGB)
Zueignungsabsicht (§ 242 StGB)
Bereicherungsabsicht (§ 263 StGB)
Böswilligkeit (§ 225 StGB)
usw.
Wie lautet das Prüfungsschema des vollendeten vorsätzlichen Begehungsdelikts?
A. §-StGB
a) Erfolgseintritt
b) Handlung
Subjektiver Tatbestand
Unter welchen beiden Gesichtspunkten können Straftaten eingeteilt werden?
Straftaten sind entweder nach ihrem Unrechtsgehalt oder nach dem Deliktscharakter zu kategorisieren.
I. Unrechtsgehalt
Vergehen und Verbrechen (§ 12 StGB)
-> Differenzierung anhand der Höhe der Mindeststrafe (§ 12 I, II StGB).
-> wichtig für Versuchsstrafbarkeit, § 23 I StGB.
-> Achtung: Qualifikationen und Privilegierungen können zur Änderung der Deliktsnatur führen (Bsp.: § 221 I StGB: Vergehen -> § 221 II BGB: Verbrechen).
Vorsatz und Fahrlässigkeit (§ 15 StGB)
Versuch und Vollendung (§ 22, 23 StGB)
Begehungs- und Unterlassungsdelikt (§ 13 StGB)
II. Deliktscharakter
Erfolgsdelikt
kupierte Delikte
Qualifizierte/Erfolgsqualifizierte Delikte
Mischformen immer möglich; zB gefährliche KV, § 224 StGB
Abstraktes Gefährdungsdelikt
Tätigkeitsdelikte (sind typischerweise auch abstrakte Gefährdungsdelikte, da nur eine bestimmte Tätigkeit vorgenommen werden muss, um den Straftatbestand zu erfüllen)
Zustands- oder Dauerdelikte
Allgemeindelikte, eigenhändige und Sonderdelikte
Allgemein - Täter kann jeder sein.
Eigenhändig - kann nur derjenige begehen, der Tathandlung selbst durchführt (keine Mittäterschaft möglich), z.B.: § 316 StGB
Sonderdelikte - Nur eine bestimmte Gruppe von Personen können diese Delikte begehen (Amtsträger, Zeugen, etc.)
Gibt es neben Vorsatz- und Fahrläsigekitsdelikten auch Delikte, die eine andere Verschuldensform voraussetzen?
Wenn ja, als was für ein Delikt wird diese Form behandelt?
Es gibt sog. Mischtatbestände, welche eine Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination voraussetzen.
Hier verwirklicht der Täter einen Teil des Delikts vorsätzlich und löst dadurch fahrlässig eine bestimmte Gefährdung (oder einee schwere Folge, s.u.) aus.
Bsp.: § 315c I Nr. 2 d: Täte fährt vorsätzlich grob verkehrswidrig und rücksichtlis über eine Kreuzung in der Innenstadt, vertraut aber darauf, dass es hierdurch zu keiner gefährlichen Verkehrssituation kommt (Verhalten vorsätzlich; Gefährdung fahrlässig)
Hierunter sind ebenfalls sog. erfolgsqualifizierte Delikte zu fassen: Täter verwirklicht vorsätzlich den einen Grundtatbestand und verursacht hierbei fahrlässig eine typische Gefahrenfolge, welche strafschärfend wirkt.
Bsp.: § 227 StGB, Täter verursacht vorsätzlich die Körperverletzung wobei er die schwere Folge (Tod) fahrlässig verursacht.
vgl. § 18 StGB -> schwere Folge muss zumindest fahrlässig herbeigeführt worden sein.
Nach § 11 II StGB werden Delikte, welche eine Vorsatz-Fahrlässigekits-Kombination voraussetzen, als Vorsatzdelikte behandelt.
Zu welchem Deliktstyp ist das Begehungsdelikt abzugrenzen?
In welchem Konkurrenzverhältnis stehen diese beiden Deliktstypen?
Welche untergeordneten Formen dieses anderen Deliktstyps gibt es?
Neben dem Begehungsdelikt (Delikte, deren TB ein aktives Tun fordert) gibt es die sog. Unterlassungsdelikte (Delikte, deren TB an ein bloßes Untätigbleiben anknüpft).
Eine Unterlassungsstrafbarkeit (zB §§ 212, 13 StGB) kommt konkurrenzrechtlich nur in Betracht, wenn nicht bereits eine aktive Handlung von gleicher strafrechtlicher Relevanz gegeben ist -> Begehungsdelikt = vorrangig zu Unterlassungsdelikt.
Es gibt Straftatbestände, welche ausdrücklich ein Unterlassen voraussetzen (§ 323c StGB), sog. echte Unterlassungsdelikte.
Daneben kann unter den Voraussetzungen des § 13 StGB jedes Begehungsdelikt zu einem sog. unechten Unterlassungsdelikt werden.
Bsp.: Mutter stellt Ernährung ihres 9-jährigen Kindes ein, infolgedessen stirbt das Kind (§§ 212, 13 StGB).
Können Delikte auch nach der Beziehung von Handlung zu Erfolg unterschieden werden?
In der Tat, es kann zwischen sog.
Tätigkeitsdelikten: Tatbestand fordert nur ein aktives Tun, zu dem ein über das Tun hinausgehender Erfolg nicht einzutreten braucht. (Handlung ohne Erfolg, z.B.: § 153 StGB)
Erfolgsdelikten: Tatbestand setzt den Eintritt eines von der Tathandlung gedanklich abgrenzbaren Erfolgs voraus. (Handlung mit Erfolg, z.B.: § 212 StGB)
Nur bei Erfolgsdelikten ist Zurechnungszusammenhang zwischen Handlung und Erfolg (Kausalität und obj. Zurechnung) zu prüfen.
erfolgsqualifizierte Delikte sind ein Sonderfall der Erfolgsdelikte, da die schwere Folge (ein weiterer Erfolg) nur fahrlässig und nicht zwigend vorsätzlich herbeigeführt werden muss (vgl. § 18 StGB), aber dennoch ein Erfolg vorausgesetzt wird.
differenziert werden.
Können Delikte auch nach der Intensität der Rechtsgutverletzung unterschieden werden?
Verletzungsdelikte: Schadenseintritt gehört zum Tatbestand (z.B.: § 212, § 303 StGB).
Gefährdungsdelikten: Tatbestand fordert nur die Herbeiführung einer Gefährdungslage für das jeweilige Schutzobjekt (z.B.: § 315b, § 315c StGB).
Untergliederung in
konkretes Gefährdungsdelikt: Gefahr muss konkret in Erscheinung treten.
abstraktes Gefährdungsdelikt: Gefahr muss nicht konkret eintreten. Strafbarkeit beruht auf der Vermutung, dass das tatbestandsmäßige Verhalten eine Gefährdung für das Schutzobjekt darstellt (Gesetzgeber geht von einem der Handlung innewohnenden abstrakten Gefährdungspotential aus).
z.B: Falschaussage als abstrakte Gefahr für die Rechtsordnung; Führen des KFZ im fahruntüchtigen Zustand (§ 316 StGB).
unterschieden werden.
Erfolgt bei einem Gefährdungsdelikt im objektiven Tatbestand eine Kausalitätsprüfung bzw. die Frage nach der objektiven Zurechnung?
Bei abstrakten Gefährdungsdelikten tritt kein Erfolg ein. Der Handlung wird eine derart hohe Gefahr zugesprochen, dass selbst wenn keine messbaren Gefahren bestehen, das Handeln strafbar ist (vgl. § 316 BG).
Gibt es keinen Erfolg, kann das Handeln des Täters auch nicht für einen solchen kausal sein oder ihm der Erfolg gar objektiv zuzurechnen sein.
Kausalität und objektive Zurechnung nur bei Erfolgsdelikten pürfen!
Was ist ein Erfolg?
Erfolg ist die Bewirkung einer im gesetzlichen Tatbestand umschriebenen Änderung der Außenwelt (Tod, Verletzung eines Menschen, Zerstörung einer Sache etc.).
-> Erfolg muss immer auf einer Handlung, also auf einem menschlichen Verhalten, das vom Willen beherrscht wird oder beherrschbar und damit vermeidbar ist, beruhen.
Strafanwendungsrecht
T sendet eine E-Mail an ein argentinisches Unternehmen in Buenos Aires. Mit der E-Mail erpresst T das Unternehmen U.
Welches Strafrecht findet Anwendung?
§ 3 StGB -> Dt. Strafrecht gilt für Taten, die im Inland begangen werden; d.h. Tatort ist entscheident für die Anwendung deutschen Strafrechts.
Welcher Ort Tatort ist, bestimmt sich idR nach § 9 StGB:
§ 9 I StGB -> Tatort ist Handlungsort.
Die “Erpressungserklärung” wurde von Deutschland aus abgegeben. Damit wurde die Handlung im Inland begangen, sodass deutsches Strafrecht anzuwenden ist.
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Hinweis: Bei Fragen des Strafanwendungsrechts findet sich in aller Regel die Lösung in §§ 3, 9 StGB
Handlungslehre
Definiere „Handlung".
Nenne die wichtigsten Fallgruppen, in denen es an der Handlungsqualität fehlt oder in denen sie problematisch ist.
Kann es auch bei fehlender Handlung im Zeitpunkt der „eigentlichen" Erfolgsherbeiführung eine Strafbarkeit geben?
1. Def: Handlung ist jedes menschliche Verhalten, das vom Willen beherrscht oder zumindest beherrschbar und damit auch vermeidbar ist.
Faustformel: Handlung ist Vermeidbarkeit.
2. Fallgruppen:
(-) bei: vis absoluta, Körperbewegungen bei Schlaf, Hypnose (str.) oder Bewusstlosigkeit, Reflexbewegungen (abzugrenzen zu Spontan- / Kurzschlussreaktionen, die als Handlung gelten [z.B. Abwehrbewegung bei einer Wespe]), Krankheitssymptome z.B. epileptischer Anfall
3. Bleibt der Täter bei der „eigentlichen" Erfolgsherbeiführung straflos, so kann ihm unter Umständen ein zeitlich vorgelagertes sorgfaltspflichtwidriges Verhalten im Rahmen einer Fahrlässigkeitstat angelastet werden (Übernahmefahrlässigkeit).
Bsp.: LKW-Fahrer setzt trotz Ermüdungserscheinungen seine Fahrt fort, schläft am Steuer ein und verletzt dadurch einen anderen Verkehrsteilnehmer. Hier kann der LKW-Fahrer wegen § 229 bestraft werden, weil er die Fahrt trotz der Ermüdungserscheinungen fortsetzte.
Ebenso, wenn jemand trinkt, obwohl er weiß, dass er noch Auto fahren muss und dann im Unfallzeitpunkt gem. § 20 schuldunfähig ist.
Kausalität
Welche Aufgabe kommt der Kausalität zu?
Der Kausalität fällt die Aufgabe zu, die naturgesetzliche Verbindung zwischen der Täterhandlung und dem Erfolg herzustellen.
-> Die Handlung (und nur die Handlung) muss kausal für den Erfolg sein!
Wann ist eine Handlung kausal für den Erfolg?
Kausal für einen Erfolg ist eine Handlung, wenn sie nicht hinweggedacht werden kann, ohne das der tatbestandliche Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele (sog. Äquivalenztheorie oder condictio-sine-qua-non-Formel).
Was ist die Schwäche der herrschenden Kausalitätsdefinition?
Wie wird diese Schwäche behoben?
Sie ist zu weitgehend. Streng genommen hat nach dieser Theorie auch die Mutter des Mörders mit dessen Geburt eine Ursache für den späteren Mord gesetzt.
Der Erfolg muss dem Täter als „sein Werk" zugerechnet werden können. Dafür genügt es nicht, dass seine Handlung im Sinne der Äquivalenz-Theorie „bloß" ursächlich war.
Die ganz h.L. stellt darüber hinaus im obj. Tatbestand die Frage, ob dem Täter der Erfolg objektiv zugerechnet werden kann. Demgegenüber prüft die Rspr. im subj. Tatbestand, ob dem Täter der Erfolg subjektiv zugerechnet werden kann. Dies prüft die Rspr. innerhalb des Vorsatzes zum Kausalverlauf.
Im Gutachten genügt folgender Hinweis auf die abweichende BGH-Rspr.: „Wollte man in der hier behandelten Fragestellung ein Problem des subjektiven Tatbestandes, des Irrtums über den Kausalverlauf (sog. subjektive Zurechnung) erblicken, ergäbe sich nichts anderes.”
T erschießt O, der gerade als letzter Passagier in das Flugzeug steigen will. Unmittelbar nach dem Start stürzt das Flugzeug ab. Niemand überlebt das Unglück.
Ist T’s Handeln kausal für den Tod des O?
Nach der conditio-sine-qua-non-Formel ist eine Handlung ursächlich für einen Erfolg, wenn die Handlung nicht hinweggedacht werden könnte, ohne das der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.
Entscheident ist der konkrete Erfolg! Daher ist auf den Tod durch Erschießen abzustellen. Denkt man den Schuss des T hinweg, entfiele der Tod durch Erschießen; mithin der konkrete Erfolg.
Der Flugzeugabsturz ist daher nur eine hypothetische Ersatz- bzw. Reserveursache, welche sich auf den tatsächlichen Kausalverlauf nicht auswirkt.
T hat den Belastungszeugen Z so vergiftet, dass dessen Tod sicher eintreten wird. Bevor Z stirbt, tritt Y auf den Plan, der Z erschießt.
Ist T’s Handeln kausal für den Tod des Z?
In der Klausur würde zunächst der Tatnächste - Y - geprüft werden. Y ist gemäß § 212 I, ggf. auch nach § 211, strafbar.
Das Z aufgrund der Vergiftung durch T sowieso gestorben wäre, spielt keine Rolle. Es handelt sich um eine hypothetische Reserveursache. Diese wirkt sich nicht auf die Ursächlichkeit des Handelns des Y für den Taterfolg aus.
Somit entfällt für T § 212 I - sein Handeln ist nicht kausal für den Tod des Z. schließlich könnte die Vergiftung hinweggedacht werden, ohne das der Tod des Z entfiele. T begeht nur einen versuchten Totschlag (Mord) in Tateinheit mit § 224 I Nr. 1, 2, 5.
Die T sticht O in deren Wohnung mit Tötungsabsicht mehrmals wuchtig mit einem Messer ins Gesicht. O lebt noch, T hält aber die übel Zugerichtete für tot. Danach läuft T zu ihrem Freund F und berichtet, sie habe O erstochen. Gemeinsam kehren sie zu dem Tatort zurück, um die Spuren der Tat zu beseitigen. Während T draußen wartet, geht F allein zu O. F bemerkt, dass O stöhnt und noch lebt. Er will nun die – wie er annimmt – bereits Sterbende töten und tut dies auch mit schweren Schlägen gegen ihren Kopf (nach BGH NStZ 2001, 29).
Unterbricht das Handeln des F den Kausalzusammenhag zwischen dem Handeln der T und dem Taterfolg?
A. T an O gem. § 212 I StGB
I. TB
Objektiver TB
a) Handlung und Erfolg (+), T hat O mehrfach ins Gesicht gestochen. O - ein anderer lebendiger Mensch - ist gestorben.
b) Kausalität
Das Handeln der T müsste kausal für den Erfolgseintritt, also den Tod der O, sein.
Ein Handeln ist kausal für einen Erfolg, wenn es nicht hinwegzudenken ist, ohne das der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.
Die Stiche haben nicht zum Tod geführt. Schließlich lebte O zum Zeitpunkt der Schläge des F noch. Die Schläge des F haben aber nur für den Tod der O genügt, da T bereits in das Gesicht der O stach.
F knüpft also an die Handlung der Ersttäterin T an, welche eine nicht hinwegdenkbare Bedingung für das Eingreifen des Dritten darstellt (sog. fortwirkende Kausalität).
Mithin ist das Stechen der T kausal für den konkreten Erfolg.
b) Objektive Zurechnung
Zudem müsste der Erfolg der T objektiv zuzurechnen sein.
Dem Täter ist ein Erfolg objektiv zuzurechnen, wenn er durch seine Handlung eine rechtliche relevante Gefahr geschaffen hat, die sich im konkreten Erfolg verwirklicht hat.
Indem T den Gesundheitszustand der O durch die Stiche ins Gesicht derart verschlimmert hat, dass O bereits durch schwere Schläge ins Gesicht verstarb, hat sie eine sich im Erfolg verwirklichende rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen.
-> obj. Zurechnung (+)
Auf den Ertrinkenden E treibt ein Brett zu, das er in rettender Weise hätte ergreifen können; doch bevor es dazu kommt, stößt T den Gegenstand weg, so dass E ertrinkt.
Ist T’s Handeln kausal für den eingetretenen Erfolg?
A. T gem. § 212 I StGB (Mord bewusst nicht thematisiert)
O. TB
a) Handlung (+) Wegstoßen der Rettungsmöglichkeit “Brett”
b) Erfolg (+) Ein anderer, zunächst lebender Mensch, ist tot.
Das Handeln des T müsste Kausal für den Erfolgseintritt sein.
T hat E nicht ertränkt, sondern ihm die Rettungsmöglichkeit genommen.
Es könnte ein Fall des Abbruchs rettender Kausalverläufe vorliegen. Danach ist das Handeln des Täters für den tatbestandlichen Erfolgseintritt auch dann kausal, wenn der Täter einen konkreten, auf das Opfer zulaufenden Kausalverlauf unterbricht, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Rettung gebracht hätte.
Indem T das Brett weggestoßen hat, konnte E sich nicht über Wasser halten und ist ertrunken.
-> Kausalität (+).
In diesen Fällen ist der Täter für ein vorsätzliches Handeln und nicht für ein Unterlassen zu bestrafen.
A und B schütten unabhängig voneinander
eine jeweils tödliche Dosis (Fall 1)
jeweils eine Dosis Gift, die für sich allein genommen nicht tödlich, aber im zusammenwirken tödlich sind, (Fall 2)
in das Weinglas des O. O stirbt.
A. Strafbarkeit von A und B jeweils gem. § 212 I StGB
O. TB.
a) Handlung (+) Einschütten des Gifts
b) Erfolg (+) Tod des O.
Fall 1
Es lässt sich bei jedem Täter die Handlung hinwegdenken und dennoch wäre der tatbestandliche Erfolg in seiner konkreten Gestalt eingetreten (Schüttet A kein Gift hinein, tut es B und umgekehrt). Es liegt also ein Fall der alternativen Kausalität vor.
Mangels Kausalität gem. der conditio-sine-qua-non-Formel käme nur eine Versuchsstrafbarkeit der Täter in Betracht.
Das kann nicht sein! Deshalb wird die conditio-sine-qua-non-Formel in den Fällen der alternativen Kausalität modifiziert:
Von mehreren Bedingungen, die zwar alternativ, aber nicht kumulativ hinweggedacht werden können, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele, ist jede für den Erfolg ursächlich.
Achtung: Alternative Kausalität liegt nur dann vor, wenn die Alternative in einem gleichen Tod zum gleichen Zeitpunkt besteht, insoweit also auch die alternative „konkrete Gestalt“ übereinstimmt. Hätte B hier ein anderes Gift als A verwendet, würde B nur haften, wenn feststeht, dass gerade sein Tatbeitrag den Erfolg (Tot) mitverursacht hat.
Weitere Fall: Wenn 7 von 7 Vorstandsmitglieder für die Markteinführung eines tödlichen Medikaments stimmen. Da einfache Mehrheit für einen wirksamen Beschluss genügt, könnte die Abstimmung jedes Einzelnen hinweggedacht werden, ohne das die Markteinführung und damit der Tot von Menschen entfallen würde => alternative Kausalität.
Fall 2
Hier sind keine der Handlungen nicht hinwegzudenken, ohne das der tatbestandliche Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.
Die Handlungen führen aber nur im Zusammenwirken zum Erfolgseintritt, sog. kumulative Kausalität.
Damit liegt unproblematisch Kausalität hinsichtlich der Handlungen des A und B vor.
-> Achtung: In Klausur fehlt es in aller Regel an der objektiven Zurechnung.
T schoss zuerst vorsätzlich und dann noch einmal fahrlässig auf O. Jeder Schuss hätte auch allein zum Tod geführt. O starb an den vielfachen, durch die beiden Schüsse entstandenen Organverletzungen (BGHSt 39, 195).
Der Fall soll aufzeigen, dass alternative Kausalität nicht dadurch ausgeschlossen wird, dass ein und derselbe Täter mehrere alternative Ursachen für den Erfolgseintritt gesetzt hat.
A. T gem. § 212 I StGB hinsichtlich Schuss 1
I. TB.
a) Handlung (+) Abfeuern der Kugel
b) Erfolg (+) Tötung des O.
Der erste Schuss des T müsste kausal für den Eintritt des Erfolgs sein.
Kausal ist ein Handeln, wenn es nicht hinweggedacht werden kann, ohne das der tatbestandliche Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele (conditio-sine-qua-non-Formel).
T hat zwei mal auf O geschossen. Der zweite Schuss hätte auch allein zum Tod geführt. Daher kann der erste Schuss hinweggedacht werden, ohne das der Tod des O entfiele.
Selbiges gilt aber auch für den zweiten Schuss. Damit liegen zwei Handlungen vor, welche alternativ den Erfolg in seiner konkreten Gestalt herbeigeführt hätten; mithin ein Fall der alternativen Kausalität.
In diesen Fällen bedarf es eine Modifizierung der conditio-sine-qua-non-Formel:
Mithin ist der vorsätzlich getätigte Schusss für den Tod des O kausal.
____________
-> Selbige Prüfung muss für den fahrlässig abgegeben Schuss - unter einer Strafbarkeit nach § 222 StGB - durchgeführt werden.
T hat sich nach § 212 (ggfs. § 211) StGB wegen des vorsätzlichen und nach § 222 StGB wegen des fahrlässigen Schusses strafbar gemacht. Die im zweiten Schuss liegende fahrlässige Tötung tritt gegenüber der vorsätzlichen Tötung als subsidiär zurück.
Hänsel schüttet Gift in den Wein der Hexe, den diese austrinkt. Bevor das Gift zu wirken beginnt, wirft Gretel die Hexe aus dem Fenster. Die Hexe stirbt.
Hat Hänsel sich des Mordes strafbar genacht?
A. Hänsel (H) nach §§ 212, 211 StGB
a) § 212 StGB (+), Tötung eines anderen lebendigen Menschen
b) § 211 StGB (+), zumindest Heimtücke
Erfolgsdekikt, daher:
Die Handlung der H dürfte nicht hinweggedacht werden können, ohne das der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.
Hier hat das Gift des H noch nicht gewirkt. Der tödliche Aufprall wurde durch den Wurf der G verursacht. Das Handeln der G hat die Fortwirkung der von H gesetzten Ursache unterbrochen und eine neue Ursachenkette in Gang gesetzt.
Damit liegt ein Fall der sog. abgrebrochenen/überholenden Kausalität vor.
O. TB. wegen fehlender Kausalität (-)
Objektive Zurechnung
Welche Aufgabe kommt der objektiven Zurechnung zu?
Die objektive Zurechnung dient im Strafrecht der Korrektur der zu weit gefassten conditio-sine-qua-non-Formel. Es geht um die Frage, ob man dem Täter einen bestimmten, von ihm kausal verursachten Erfolg auch normativ (d.h. im Wege eine rechtlichen Bewertung) als “sein Werk” zurechnen kann.
Wie lautet die Definition der objektiven Zurechnung?
Welcher Prüfungsaufbau ergibt sich aus der Definition?
Def.: Dem Täter ist ein Erfolg objektiv zuzurechnen, wenn er durch seine Handlung eine rechtliche missbilligten Gefahr geschaffen hat (1.), die sich im konkreten Erfolg realisiert hat (2.).
-> Zweistufiger Prüfungsaufbau:
Schaffung einer rechtlich missbilligten Gefahr (= rechtlich relevantes Risiko)
Verwirklichung der Gefahr im konkreten Erfolg (= Risikozusammenhang)
Nach welchen Fallgruppen fehlt es an der rechtlich relevanten Gefahr, sodass ein kein objektiver Zurechnungszusammenhag zwischen Handlung und Erfolg besteht?
Rechtliches relevantes Risiko (-), bei
Schadenseintritt außerhalb menschlichen Beherrschungsvermögen
-> T überredet O zu einer Flugreise. Er hofft, dass das O infolge eines Absturzes ums Leben kommt. Das Flugzeug stürzt tatsächlich - ohne Einwirkung des T - ab.
sozialadäquates Verfahlten
Risikoverringerung
T hat eine Grippe. Er geht in Kenntnis seiner Erkrankung in den Supermarkt und kauft sich seine Suppe. An der Kasse steckt T den 95-Jahre alten Opa O an. O stirbt an den Folgen der Grippe.
Strafbarkeit des T?
A. T gem. § 212 I StGB
O TB
a) Handlung und Erfolg
Der an Grippe erkrankte T hat die Krankheitsviren in den Supermarkt befördert. O ist an diesem Viren erkrankt und gestorben.
Folglich liegt die Tötung eines anderen (lebendigen) Menschen vor.
b) Kausalität (+)
c) Objektive Zurechnung
Die zu ausufernde Äquivalenztheorie ist im Zuge der objektiven Zurechnung einzugrenzen. Ein Erfolg ist dem Täter objektiv zuzurechnen, wenn er durch seine Handlung eine rechtlich missbilligte (relevante) Gefahr geschaffen hat die sich im konkreten Erfolg realisiert hat.
Fraglich ist, ob T eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen hat.
Eine von der Rechtsordnung missbilligte Gefahr geht von typischerweise als sozialadäquat eingestuften Handlungen nicht aus.
Die Gesellschaft toleritert das Einkaufengehen im Krankheitszustand - jedenfalls bei einer Grippe.
Mithin hat T schon keine rechtlich relevante Gefahr geschaffen, weshalb der Erfolg - der Tod des O - ihm nicht objektiv zuzurechnen ist.
O TB und damit TB (-)
II. § 212 StGB (-)
_____
Fälle des sog. erlaubten Risikos.
Hierunter sind auch die Fälle zu subsumieren, welche sich im Rahmen des allgemeinen Lebensrisikos bewegen.
Gewitter/Flugreise Fall:
A sagt zu B, er solle trotz Gewitterwarnung draußen spazieren gehen und wird dann vom Blitz getroffen und stirbt (anders liegt der Fall, wenn B ein Kind ist und A ihn besseren Wissens in einen Starkregen schickt und das Kind daraufhin stirbt).
A sagt zum B, er solle den Flieger XY nehmen. Der Flieger stürzt ab und B stirbt.
Aus welcher Perspektive ist zu beurteilen, ob der Täter eine rechtlich relevante Gefahr geschaffen hat?
Dem Täter ist ein Erfolg objektiv zuzurechnen, wenn er eine rechtlich missbilligte (relevante) Gefahr geschaffen hat, die sich im konkreten Erfolg realisiert hat.
Ob der Täter eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen hat, ist anhand einer objektiv-nachträglichen Prognose zu bestimmen.
-> Was würde ein vernünftig urteilender Mensch sagen, wenn er das Tatgeschehen aus der ex-ante Perspektive des Täters sehen würde und er über das Sonderwissen des Täters verfügt?
Bsp.: Flugreise-Fall: A empfiehlt dem B den Flug mit der Maschine XY in Kenntnis darüber, dass eine Bombe an Bord explodieren wird.
Täter empfiehlt einen Spaziergang unter einer Brücke, von der er weiß, dass sie einstürzen wird.
B nähert sich dem W, um ihn mithilfe eines gezielten Stockschlags auf den Kopf umzubringen.
Wie es der Zufall will, kommt in diesem Augenblick A des Weges. Sofort überblickt er, was B vorhat. A lenkt den von B gezielt auf den Kopf des W geführten Schlag so ab, dass W nur am Arm getroffen wird.
Hat A sich nach § 223 StGB strafbar gemacht?
A. A nach § 223 StGB
a) Der Schlag mit einem Stock auf den Arm führt zumindest zu einer nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens und stellt damit eine körperliche Misshandlung dar.
Des Weiteren müsste A die Verletzung des W objektiv zugerechnet werden können. Erforderlich ist, dass sich das vom Täter gesetzte missbilligte Risiko im tatbestandlichen Erfolg niederschlägt.
Gerade hieran könnte es aber fehlen. Schließlich hat die tatbestandliche Handlung des A die dem W ansonsten drohende Gefahr, tödlich am Kopf verletzt zu werden, abgewendet. Unklar ist, wie ein solcher Fall der Risikoverringerung zu behandeln ist.
e.A.: Die Risikoverringerung lässt den Zurechnungszusammenhang zwischen Tathandlung und Erfolg entfallen. Der Täter habe die Gefahr für das Opfer nicht geschaffen, sondern abgemildert.
Arg.: Es sei sinnwidrig, Handlungen zu verbieten, die den Zustand des geschützten Rechtsguts nicht verschlechterten, sondern verbesserten.
a.A.: Umstand der Risikoverringerung führt nicht zum Ausschluss der Zurechnung. Risikoverringerung ist auf Rechtswidrigkeitsebene zu Berücksichtigen.
Arg.: Die zuerst genannte Ansicht gelingt es nicht, das Selbstbestimmungsrecht des Opfers ausreichend zu integrieren. Das zeigt sich schon in den Fällen, in denen der Täter einen Kopfschlag auf die Hand des Opfers ablenkt, das Opfer mit einer Gesichtsverletzung aber eher einverstanden wäre, da es die Hand zur Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit benötigt.
Streitentscheid: Ansicht 2.; Entfall der Rechtswidrigkeit des tatbestandsmäßigen Handelns des T durch § 34 StGB.
Bei einem Brand kann Feuerwehrmann T das Leben eines Kindes nur dadurch retten, dass er es durch einen Wurf in das Sprungtuch erheblichen Verletzungsgefahren aussetzt.
Hat sich T gem. § 223 StGB strafbar gemacht?
A. T gem. § 223 StGB
a) Der Wurf aus dem Fenster führt zumindest zu einer nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens und damit zu einer körperlichen Misshandlung.
T müsste mit seiner Handlung eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen haben, die sich im konkreten Erfolg realisiert hat.
Zwar hat T, indem er das Kind aus dem Fenster auf das Sprungtuch geworfen hat, eine neue Gefahr geschaffen. Mit der neuen Gefahr hat T jedoch eine dem Kind drohende Gefahr, nämlich den Tod durch Verbrennen, abgewandt.
Ein solcher Fall der Risikoersetzung ist eine Risikoverringerung.
Unklar ist, ob die Risikoverringerung zum Ausschluss des Zurechnungszusammenhangs zwischen tatbestandlicher Handlung und dem konkret eingetretenen Erfolg führt.
e.A. (+)
a.A. (-); Umstand der Risikoverringerung führt nicht zum Ausschluss der Zurechnung. Risikoverringerung ist auf Rechtswidrigkeitsebene zu Berücksichtigen.
Die zuerst genannte Ansicht gelingt es nicht, das Selbstbestimmungsrecht des Opfers ausreichend zu integrieren. Das zeigt sich schon in den Fällen, in denen der Täter einen Kopfschlag auf die Hand des Opfers ablenkt, das Opfer mit einer Gesichtsverletzung aber eher einverstanden wäre, da es die Hand zur Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit benötigt.
Streitentscheid zugunsten Ansicht 2.
Wann fehlt es am Risikozusammenhang?
Am Risikozusammenhang fehlt es, wenn sich das vom Täter geschaffene relevante Risiko (=rechtlich missbilligte Gefahr) im konkret eingetretenen Erfolg nicht in tatbestandsmäßigerweise realisiert hat.
Welche Wertungsgesichtspunkte sind in die Beurteilung des Risikozusammenhang miteinzubeziehen?
Zu berücksichtigen sind:
Adäquanz (= objektive Vorhersehbarkeit)
-> fehlt bei völlig atypischen Kausalverläufen (z.B. T verletzt O, welcher ins Krankenhaus gebracht wird. Krankenhaus brennt ab.).
Schutzzweck der Norm
-> Erfolg ist nur objektiv zurechenbar, wenn sich Risiken verwirklichen, vor denen die Norm gerade Schützen soll.
Pflichtwidrigkeitszusammenhang
-> Wenn der durch eine sorgfaltspflichtwidrige Handlung herbeigeführte Erfolg auch dann eingeträten wäre, wenn sich der Täter pflichtgemäß verhalten hätte (sog. rechtmäßiges Alternativverhalten).
Nur bei Fahrlässigkeitsdelikten von Bedeutung.
Trennung der Verantwortungsbereiche ( erfolgsvermittelndes Zweitverhalten).
Führt die Setzung einer rechtlich missbilligten Gefahr stets zur Zurechnug eines konkreten Erfolgseintritts?
Nein -> hat der Täter eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen, ist dem Täter der Erfolgseintritt nicht objektiv zuzurechnen, wenn der Kausalverlauf so sehr außerhalb der Lebenserfahrung liegt, dass mit ihm vernünftigerweise nicht gerechnet zu werden braucht; sog. atypischer Kausalverlauf.
T schießt mit Tötungsabsicht auf O. Der Schuss ist nicht tödlich. O wird mit dem Helikopter zum Krankenhaus transportiert. Aufgrund eines Pilotenfehlers stürzt der Helikopter ab.
Hat T sich nach § 212 StGB strafbar gemacht?
A. § 212 I StGB
a) Handlung und Erfolg: T hat auf O geschossen. O, ein andere lebendiger Mensch, ist gestorben.
Der Taterfolg müsste dem T auch objektiv zuzurechnen sein. Der Erfolg ist dem Täter zuzurechnen, wenn er mit seiner Handlung eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen hat, die sich im konkreten Erfolg realisiert.
Mit dem Schuss auf O hat T eine rechtlich missbilligte Gefahr des Todes geschaffen.
Uneindeutig ist, ob sich im konkreten Erfolg das vom Täter gesetzte Ausgangsrisiko realisiert hat; der Erfolg also dem Täter objektiv als sein Werk zuzurechnen ist.
Das ist zu verneinen. Der Tod des O wurde durch den Pilotenfehler verursacht. Das der Pilot einen Fehler begeht, welcher zum Tod des O führt, war nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht vorherzusehen. Es handelt sich damit um einen den Zurechnungszusammenhang durchbrechenden atypischen Kausalverlauf.
Der Erfolgseintritt liegt nicht im Verantwortungsbereich des Täters.
TB (-)
-> Bestrafung aus Versuchsdelikt.
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Wird der Erfolg durch ein Zweitverhalten bewirkt, das zeitlich auf eine gefahrschaffende Ersthandlung folgt und an diese anknüpft, so ist die Kausalkette der ersten Handlung nicht unterbrochen (z.B. fortwirkende Kausaliät: Ersthandlung stellt nicht hinwegdenkbare Bedingung für das Eingreifen des Dritten dar).
Gibt es Fallgruppen, in denen fraglich ist, ob der Ersthandlung der Erfolgseintritt noch wertungsmäßig zugerechnet werden kann?
Schafft eine an das gefahrschaffende Erstverhalten anknüpfende Zweithandlung eine völlig neue Gefahr, steht die Erfolgsvermittlung nicht mehr in einem Wertungszusammenhang zur Ersthandlung.
Es ist also zu prüfen, ob ein den Zurechnungszusammenhang ausschließendes erfolgsvermittelndes Zweitverhalten vorliegt.
Ein solches Zweitverhalten wird in den folgenden drei Fallgruppen angenommen:
Erfolgsvermittelnde Selbstgefährdung des Opfers
Erfolgsvermittelnde Anknüpfungshandlungen Dritter
Erfolgsvermittelndes Zweithadeln des Täters
Prüfe, ob der Erfolg dem Täter objektiv zuzurechnen ist:
Dealer T überlässt seinem Kunden O eine Heroinspritze, die dieser sich selbst injeziert. O stribt an der Überdosis
Auf der Flucht vor dem Mörder T rennt das Opfer O bewusst über eine vielbefahrene Straße und wird von einem Lkw erfasst.
Unterguppe 1: Erst die eigenverantwortlich gewollte und verwirklichte Selbstschädigung bzw. -gefährdung des Opfers führt zum tatbestandlichen Erfolgseintritt.
Dem Täter ist ein Erfolg objektiv zuzurechnen, wenn er durch seine Handlung eine rechtliche missbilligten Gefahr geschaffen hat, die sich im konkreten Erfolg realisiert hat.
-> Fall 1:
In dem Überreichen einer Überdosis Heroin liegt ein rechtlich relevantes Risiko.
Aufgrund der Selbstinjektion stellt sich jedoch die Frage, ob der Zurechnungszusammenhang hier durch eine erfolgsvermittelnde Selbstgefährdung des Opfers entfallen ist.
Die Injektion der Spritze hat O eigenverantwortlich vorgenommen. Angesichts der freiverantwortlichen Herbeiführung des Erfolgs seitens des Opfers stellt sich die Rechtsgutbeeinträchtigung als Erfolg einer Selbstschädigung dar.
Der Tod des O ist nicht als Werk des Täters, sondern als eigenes Werk zu qualifizieren und damit nicht dem T zuzurechnen.
-> Fall 2:
Das als Mörder durch die Straßen scheuchen führt zu einem rechtlich relevanten Risiko.
Aufgrund dessen, dass das O die Straße eigenständig betreten hat stellt sich die Frage, ob der Zurechnungszusammenhang hier durch eine erfolgsvermittelnde Selbstgefährdung des Opfers entfallen ist.
O hat die vielbefahrene Straße während der Flucht vor dem Mörder T betreten. Die Selbstgefährdung ist daher nicht freiverantwortlich herbeigeführt worden. Sie beruht auf dem Motiv, die vom Ersttäter T geschaffene Gefahr zu beenden.
Merke: Objektive Zurechnung ist umso eher zu verneine, je mehr das Opfer den Geschehensablauf selbst in den Händen hält.
T fügt O in Tötungsabsicht zahlreiche Stichverletzungen mit einem Messer zu und lässt ihn nebst Tatwaffe am Tatort liegen in der Meinung, O sei tot.
Variante 1: Der von einem Passanten gerufene Notarzt D kommt hinzu, erkennt in O seinen Nebenbuhler und injiziert ihm eine tödlich wirkende Überdosis Insulin.
Variante 2: Der Jäger D kommt hinzu und gibt dem qualvoll sterbenden O den Gnadenschuss.
Variante 3: Der Jogger D kommt hinzu und fügt dem wehrlosen O einen weiteren, tödlichen Stich mit dem Messer zu, um seinen Freund T vor Strafverfolgung zu schützen.
Variante 4: O stirbt, als dem Arzt D bei der Rettungsope-ration ein Fehler infolge leichter Fahrlässigkeit unterläuft.
Untergruppe 2: Ein Dritter begründet vollverantwortlich eine neue, an die ursprüngliche Handlung anknüpfende, selbstständig auf den Erfolgseintritt hinwirkende Gefahr, die sich allein im konkreten Erfolg realisiert (sog. eigenverantwortliches Dazwischentreten Dritter).
Indem T dem O Stichverletzungen zugefügt hat, hat T ein rechtlich relevantes Risiko geschaffen.
Variante 1:
Problematisch ist, dass der konkrete Erfolg durch die Injektion der tödlich wirkenden Überdosis Insulin durch D herbeigeführt wurde.
Darin könnte ein den Zurechnungszusammenhang unterbrechendes eigenverantwortliches Dazwischentreten eines Dritten liegen.
Dies ist der Fall, wenn der Dritte einen völlig neuen Steuerungsprozess in Gang gesetzt hat und dieser in keiner inneren Verbindung mit der vom Ersthandelnden geschaffenen Gefahr steht.
Der Rechtsguteingriff des D hat einen völlig neuen Kausalverlauf initiiert und unterbricht damit den Zurechnungszusammenhang.
Variante 2: Str. aber Zurechnungszusammenhang bleibt wohl erhalten. Denn der Gnadenschuss ist äußerst spezifisch mit der von T gesetzten Ausgangsgefahr verbunden.
Variante 3: Erhalt des Zurechnungszusammenhangs.
Variante 4: Kein atypischer Kausalverlauf. Die erfolgsvermittelnde Handlung des D wird gerade zur Abwendung der von T geschaffenen Gefahr vorgenommen. Es besteht somit ein hinreichender innerer Zusammenhang.
Tatbestandsmäßigkeit
Der Trickdieb T erschleicht sich den Zugang zur Wohnung der Oma O mit der Behauptung, er sammle für karitative Zwecke.
Hat T sich des Hausfriedensbruchs gem. § 123 I StGB strafbar gemacht?
A. T nach § 123 I StGB
T müsste in die Wohnung der O widerrechtlich eingedrungen sein.
Das Eindringen setzt das Betreten der Räumlichkeit gegen den Willen des Hausrechtsinhabers voraus (h.M.; teilweise wird nur ein Betreten ohne den Willen des Hausrechtsinhabers gefordert - kann hier dahinstehen.)
Hier hat O dem T aufgrund seiner Behauptung Zugang gewährt. Mithin hat T die Wohnung nicht gegen den Willen der O betreten.
Der Umstand, dass das Einverständnis durch Täuschung erlangt wurde, ist unerheblich (anders, wenn Einverständnis durch Drohung erlangt wurde).
Die Einwilligung der T ist als tatbestandsausschließendes Einverständnis zu werten.
ZE: O. TB. ist nicht erfüllt.
T entwendet während der Kaffeepause Zigaretten aus der Schachtel seines Bürokollegen O. Dabei weiß er nicht, dass O die Schachtel extra auf dem Schreibtisch liegen gelassen hat, damit andere sich bedienen können.
Ist der Tatbestand des § 242 I StGB erfüllt?
A. T nach § 242 I StGB
a) Fremde bewegliche Sache (+)
b) Wegnahme
Wegnahme ist der Bruch fremden und die Begründung neuen, nicht notwendigerweise tätereigenen, Gewahrsams.
Fraglich ist, ob ein Bruch fremden Gewahrsams vorliegt. Fremder Gewahrsam wird gebrochen, wenn die Gewahrsamsverschiebung ohne oder gegen den Willen des bisherigen Gewahrsamsinhabers erfolgt.
O ist im Tatzeitpunkt mit der Entnahme von Zigaretten durch T einverstanden. Damit scheitert die Verwirklichung des objektiven Tatbestands am Merkmal Wegnahme wegen des Vorliegens eines tatbestandsausschließenden Einverständnisses.
Das innere Einverständnis des Rechtsgutsträgers muss für seine tatbestandsausschließende Wirkung nicht nach Außen zum Ausdruck gebracht werden.
O. TB. (-)
II. Strafbarkeit (-)
-> Achtung: Hier aber Versuchsstrafbarkeit prüfen; T hat zur Verwirklichung des § 242 I StGB unmittelbar angesetzt.
Unter welchen Voraussetzungen kommt ein tatbestandsausschließendes Einverständnis in Betracht?
Von welchem Rechtfertigungsgrund ist das tatbestandsausschließendes Einverständnis streng abzugrenzen?
Ein den Tatbestand ausschließendes Einverständnis liegt vor, wenn
das Delikt den entgegenstehenden oder fehlenden Willen des Berechtigten voraussetzt (§ 123 I, § 242, § 253,..StGB) und
der sein Einverständnis erklärende zur Disposition über das Rechtsgut auch berechtigt (bzw. ermächtigt) ist.
Zudem muss die Willensfähigkeit und Freiwilligkeit des Erklärenden bestanden haben (Willensmängel unbeachtlich).
Abzugrenzen ist das Einverständnis von der rechtfertigenden Einwilligung.
-> Einverständnis kommt nur bei denjenigen Straftatbeständen in Betracht, deren deliktischer Charakter gerade darauf beruht, dass die Tathandlung gegen den Willen oder ohne Zustimmung des Rechtsgutsinhabers vorgenommen wird.
In allen übrigen Fällen kommt dagegen bei der Zustimmung des Rechtsgutsinhabers eine Einwilligung in Betracht.
Vorsatz
Wann handelt der Täter vorsätzlich?
2. Subjektiver Tatbestand
Ein Täter handelt vorsätzlich, wenn er den Willen zur Verwirklichung eines Straftatbestandes in Kenntnis aller seiner objektiven Tatbestandsmerkmale hat.
Auf was muss sich der Vorsatz beziehen?
Gegenstand oder Bezugspunkt des Vorsatzes sind alle objektiven Tatbestandsmerkmale einschließlich seiner Kausalbeziehungen. Dies ergibt sich im Umkehrschluss aus § 16 I 1 StGB , wonach der Vorsatz schon dann entfällt, wenn der Täter bloß „einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört.”.
Auftragsmörder T verwechselt sein Ziel B mit O und erschießt O. O stirbt aufgrund der abgefeuerten Kugel.
Hat T sich nach § 212 I BGB (§ 211 StGB bleibt unberücksichtigt) an O strafbar gemacht?
A. T an O gem. § 212 I BGB
a) Handlung und Erfolg (+), O, ein anderer lebendiger Mensch, ist gestorben.
c) objektive Zurechnung (+)
Ferner müsste T mit Tötungsvorsatz gehandelt haben.
Vorsätzlich handelt, wer den Willen zur Verwirklichung eines Straftabestandes in Kenntnis aller seiner objektiven Tatbestandsmerkmale hat.
T wollte einen anderen lebenden Menschen durch einen Schuss töten, dies entsprach seinem Auftrag. Insoweit handelte T vorsätzlich.
Problematisch ist, dass T im Tatzeitpunkt denkt, den B zu erschießen; T irrt sich also über die Identität des Opfers.
Wegen dieser Fehlvorstellung könnte sich A in einem vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtum nach § 16 l S. 1 StGB befunden haben.
Hierfür ist erforderlich, dass A bei der Tatbegehung einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört.
Es stellt sich also die Frage, ob die Identität des Opfers zum gesetzlichen Tatbestand des § 212 gehört.
Dies wird unter Hinweis auf den Wortlaut des Tatbestandes ("Wer einen Menschen tötet"), wonach es nicht auf ein bestimmtes Opfer ankomme, verneint.
Ein den Vorsatz ausschließender Tatbestandsirrtum nach § 16 I 1 StGB liegt damit nicht vor.
-> jetzt error in persona ansprechen.
T will das Kind O in den Fluss stürzen, damit es ertrinkt. Dieses stürzt jedoch so unglücklich auf den Brückenpfeiler, dass es bereits durch den Aufprall getötet wird.
Hat T sich nach § 212 I StGB strafbar gemacht?
A. T nach § 212 I StGB
T hat O, einen anderen lebendigen Menschen, getötet. Damit ist der tatbestandliche Erfolg des § 212 I StGB eingetreten. Zudem hat T den Erfolg kausal und objektiv zurechenbar herbeigeführt.
S. TB.
T müsste den Erfolg vorsätzlich herbeigeführt haben.
Vorästzlich handelt, wer mit dem Willen zur Verwirklichung des Straftatbestands und in Kenntnis aller objektiven Tatbestandsmerkmale handelt.
Vor dem Hintergrund, dass der Kausalverlauf Teil des objektiven Tatbestands ist und der Vorsatz sich auf sämtliche objektive TBM beziehen muss (arg. e contr. § 16 StGB) muss der Vorsatz des T bezweifelt werden. Schließlich hat T sich den Erfolgseintritt infolge Ertrinkens vorgestellt.
Dass das Kind bei dem Stoß von der Brücke auf einen Pfeiler aufkommt und infolge dessen stirbt, hält sich noch im Rahmen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren.
Es handelt sich somit um eine unwesentliche Abweichung vom Kausalverlauf, welche weiterhin vom Vorsatz des T als umfasst anzusehen ist.
→ Bei Abweichungen zwischen dem vorgestellten und dem eingetretenen Kausalverlauf ist für die Vorsatzfrage entschei-dend, ob diese sich im Rahmen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren halten.
T will O im Wald erschießen, verfehlt ihn jedoch. Durch den Schuss wird aber eine Herde Pferde aufgeschreckt, durch die O niedergetrampelt wird und stirbt.
Strafbarkeit des T wegen vorsätzlicher Tötung?
a) Ein anderer lebendiger Mensch - O - ist tot.
b) Der Schuss des T ist nicht hinwegzudenken, ohne dass das Niedertrampeln des O druch die Pferde entfiele, weshalb das Handeln des T kausal für den Erfolgseintritt ist.
Ferner müsste dem Handeln des T der Erfolg objektich zuzurechnen sein.
Objektiv zurechenbar ist ein Erfolg, wenn der Täter mit seiner Handlung eine rechtlich relevante Gefahr geschaffen hat, die sich im konkreten Erfolg realisiert.
Indem T die Herde aufgeschrekt hat, hat er ein rechtlich relevantes Risiko geschaffen. Schließlich war der Vorgang durch menschliches Verhalten ausgelöst und damit hinreichend steuerbar.
Außerdem ist ein ausreichender Risikozusammenhang anzunehmen. Tiere sind nur bedingt steuerbar. Ein außerordentliches Ereignis, wie der laute Schuss einer Waffe, kann zu einem unkontrollierbaren Verhalten und damit auch zum Niedertrampeln eines Menschen führen.
Ein solcher Erfolg liegt nicht völlig außerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung; ist somit nicht atypisch und folglich dem Handeln des T somit objektiv zuzurechnen.
Vor dem Hintergrund, dass der Kausalverlauf Teil des objektiven Tatbestands ist und der Vorsatz sich auf sämtliche objektive TBM beziehen muss (arg. e contr. § 16 StGB) muss der Vorsatz des T bezweifelt werden. Schließlich hat T sich den Tod infolge Erschiesens vorgestellt.
Der Täter muss nicht alle naturwissenschaftlichen Einzelheiten eines Kausalverlaufs vorhersehen, es gneügt, wenn der Täter den Kausalverlauf in seinen wesentlichen Zügen erkennt. Dies ist dann der Fall, wenn sich das Geschehen im Rahmen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren hält.
Das der Schuss zum “Wild-Machen” der Pferde und damit zum Niedertrampeln der Pferde führt, war für T nicht vorhersehnar.
Mithin hat T den Tod nicht vorsätzlich herbeigeführt.
ZE: TB (-)
Die Prüfungspunkte Objektive Zurechnung und Abweichung vom Kausalverlauf innerhalb des Vorsatzes stehen stets im Zusammenspiel.
B. T gem. § 212, 22, 23 StGB
C. T gem. § 222 StGB
Welche Vorsatzformen gibt es und wann spielt die Unterscheidung eine Rolle?
Vorsatz unterscheidet auf der ersten Ebene zwischen dolus directus und dolus eventualis.
Der dolus directus ist wiederum dolus directus 1. Grades (Absicht) und dolus directus 2. Grades (direkter Vorsatz) zu untergliedern.
-> Eine Differenzierung dieser beiden Vorsatzarten ist meist unerheblich, soweit jedenfalls Vorsatz iSv § 15 StGB vorliegt (es sei denn, es ist eine bestimmte Vorsatzart - überschießende Innentendenz - erforderlich).
Wann handelt der Täter mit dolus directus 1., wann mit dolus directus 2. Grades und wann mit dolus eventualis?
dolus directus 1. Grades - Absicht, d.h. ein zielgerichtetes Wollen bei dem der Erfolgseintritt gerade Motivationsgrund für den Täter ist.
-> “ihm kam es gerade darauf an, dass…”
dolus directus 2. Grades - dh sichere Kenntnis vom Erfolg bzw. Voraussicht als sicher; ob dem Täter der Erfolg erwünscht ist, spielt bei sicherer Kenntnis/Voraussicht grundsätzlich keine Rolle.
-> “er wusste sicher, dass…”
-> keine Ausführen hierzu, sofern jedenfalls Absicht vorliegt.
dolus eventualis - dh nach hM Voraussicht des Erfolges als möglich unter gleichzeitiger billigender Inkaufnahme im Rechtssinne.
-> hier ggfs. weitergehende Ausführungen zur Abgrenzung von dolus eventualis zur bewussten Fahrlässigkeit (s. nächste KK).
C rammt D einen Schraubenschlüssel in den Rücken, um ihn kampfunfähig zu machen und sodann seine Handtasche zu stehlen. Er hält es für möglich, dass bei einem derartigen Schlag der Tod des D eintritt, hofft aber auf das Ausbleiben dieses Erfolges, da ihm der Tod des D höchst unerwünscht ist.
Strafbarkeit des C gem. § 212 StGB?
A. C nach § 212 I StGB
O. TB. (+)
C müsste vorsätzlich gehandelt haben.
Vorsätzlich handelt, wer mit dem Willen zur Verwirklichung des Straftatbestands und in Kenntnis sämtlicher objektiven Tatbestandsmerkmale handelt.
C hielt den Tod des D für möglich; ihm kam es jedoch weder darauf an, noch hat er ihn sicher vorhergesehen. Damit scheidet dolus directus aus.
Möglicherweise hat C mit dolus eventualis gehandelt.
Wann dolus eventualis vorliegt, ist umstritten.
Die Lager teilen sich in die sog. intellektuellen und voluntativen Theorien auf.
Einigkeit herrscht insoweit, als nach allen Ansichten für die Bejahung des dolus eventualis die Kenntnis des Täters von der möglichen Tatbestandsverwirklichung (Wissenselement) erforderlich ist.
Die intellektuellen Theorien verzichten auf das Vorliegen des voluntativen-Elements. Nach der Möglichkeits- bzw. Wahrscheinlichkeitstheorie handelt der Täter bereits mit dolus eventualis, wenn der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs für möglich bzw. wahrscheinlich hält.
Kritik: Es bedarf zwingend eines voluntativen Elements. Andernfalls ist man zur Grenzziehung zwischen dolus eventualis und bewusster Fahrlässigkeit außerstande.
Die voluntativen Theorien halten dagegen am Erfordernis eines Willenselementes im Hinblick auf den dolus eventualis fest. Gerade die Billigungstheorie (RGSt 76, 115; BGHSt 36, 1; 44, 9) hält für erforderlich, dass der Täter den für möglich gehaltenen Erfolgseintritt zumindest billigend in Kauf nimmt.
Billigend mein ein “Billigen im Rechtssinne”; d.h. er muss sich mit dem Erfolgseintritt abfinden (muss nicht erwünscht sein), um sein angestrebtes Ziel zu verwirklichen.
(+), da auch wenn ihm der Tod des D unerwünscht war, er sich mit dem Eintreten des Erfolgs abgefunden hat. Sein billigen ist im "Rechtssinne" zu verstehen, so dass sich C gem. § 212 strafbar gemacht hat.
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