Kleine Übungsfälle

Gegen denjenigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nachkommt, kann ein Verspätungszuschlag festgesetzt

werden, § 152 Abs. 1 S. 1 AO. Von der Festsetzung ist abzusehen, wenn der Erklärungspflichtige glaubhaft macht, dass die Verspätung entschuldbar ist, § 152 Abs. 1 S. 2

AO.

H war nach § 149 Abs. 1 S. 1 AO i. V. m. § 25 Abs. 3 EStG i. V. m. § 56 Abs. 2 S. 1 Nr. 2a EStDV verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung für 01 abzugeben.

Die Einkommensteuererklärung für 01 war bis zum 31.07.02 abzugeben, § 149 Abs. 2 S. 1 AO, zumal H steuerlich nicht beraten war und damit kein Fall des § 149 Abs. 3

AO vorliegt. Anhaltspunkte für eine Fristverlängerung i. S. d. § 109 Abs. 1 AO gehen aus dem Sachverhalt nicht hervor. Die Steuererklärung wurde am 31.10.02 und damit

nicht fristgemäß eingereicht.

Dass die Verspätung entschuldbar war, ist aus dem Sachverhalt nicht ersichtlich.

Damit liegen die Tatbestandsmerkmale i. S. d. § 152 Abs. 1 AO vor. Als Rechtsfolge sieht die Vorschrift vor, dass ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden „kann“. Ein

Fall des § 152 Abs. 2 AO, was zur Folge hätte, dass ein Verspätungszuschlag festzusetzen ist, liegt nicht vor.

Das Ermessen des Finanzamts nach § 152 Abs. 1 S. 1 AO („kann“) ist pflichtgemäß auszuüben (§ 5 AO). Angesichts der Tatsache, dass H erstmals verspätet abgegeben

hat und keine unangemessene Fristüberschreitung vorliegt, hat das Finanzamt sein Ermessen zu Recht so ausgeübt, dass es von der Festsetzung eines

Verspätungszuschlags abgesehen hat.

Die Voraussetzungen gem. § 152 Abs. 1 AO für die Festsetzung eines Verspätungszuschlags liegen wiederum vor (vgl. Grundfall).

Abweichend von § 152 Abs. 1 AO ist ein Verspätungszuschlag festzusetzen, wenn eine Steuererklärung, die sich auf ein Kalenderjahr bezieht, nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des

Kalenderjahrs abgegeben wurde, § 152 Abs. 2 Nr. 1 AO. In einem derartigen Fall liegt eine gebundene Entscheidung vor, d.h. das Finanzamt hat kein Ermessen. H hat die

Einkommensteuererklärung für 01 erst am 07.05.03 abgegeben, also nach dem 28.02.03, so dass ein Verspätungszuschlag festzusetzen ist.

Eine Rückausnahme nach § 152 Abs. 3 AO liegt nicht vor. Es wurde laut Sachverhalt keine Fristverlängerung gewährt, vgl. § 152 Abs. 3 Nr. 1 AO; die Einkommensteuer wurde weder auf 0 €

festgesetzt, vgl. § 152 Abs. 3 Nr. 2 AO noch überstieg sie die festgesetzten Vorauszahlungen, vgl. § 152 Abs. 3 Nr. 3 AO

Die Höhe des Verspätungszuschlags ergibt sich im vorliegenden Fall aus § 152 Abs. 5 S. 2 AO. Sie beträgt für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung 0,25 % der um die

festgesetzten Vorauszahlungen verminderten festgesetzten Steuer, mindestens jedoch 25 € für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung.

Bemessungsgrundlage:

festgesetzte Einkommensteuer 8.300 € ./. festgesetzte Vorauszahlungen 5.000 € = 3.300 €

à 0,25 % von 3.300 € = 8,25 € für jeden angefangenen Monat der Verspätung, aber: Mindestbetrag 25 € für jeden angefangenen Monat der Verspätung

Verspätung: 01.08.02 bis 07.05.03, d. h. 10 (angefangene) Monate. Damit ist der Verspätungszuschlag auf 250 € (10 Monate á 25 €) festzusetzen. Eine Abrundung auf volle Euro hat sich

damit erledigt, die Höchstgrenze von 25.000 € ist bei weitem unterschritten, vgl. § 152 Abs. 10 AO.

Die Voraussetzungen einer Zwangsgeldfestsetzung ergeben sich aus §§ 328 ff AO:

Die Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung, § 149 Abs. 1 S. 2 AO stellt jeweils einen Verwaltungsakt i. S. d. § 118 S. 1 AO dar, der auf Vornahme einer

Handlung i.S. des § 328 Abs. 1 S. 1 AO gerichtet ist (Abgabe der Steuererklärung). Sie kann mit Zwangsmitteln (hier: Zwangsgeld) durchgesetzt werden.

Die telefonische Androhung vom 10.08. war nicht rechtmäßig, weil die Zwangsmittel grundsätzlich schriftlich angedroht werden müssen, § 332 Abs. 1 S. 1 AO. Ein

Ausnahmefall nach § 332 Abs. 1 S. 2 AO lag nicht vor. Im Übrigen muss die Androhung für jede einzelne Verpflichtung getrennt ergehen, so dass die Androhung des

Zwangsgelds in einem Gesamtbetrag von 900 € nicht zulässig ist.

Die Androhung vom 17.08. war jedoch rechtmäßig.

- Sie erfüllt die Schriftform des § 332 Abs. 1 S. 1 AO.

- Zur Erfüllung der Verpflichtung (Abgabe der Steuererklärungen) wurde mit einem Monat eine angemessene Frist gesetzt, § 332 Abs. 1 S. 3 AO.

- Das Zwangsgeld ist auch in bestimmter Höhe angedroht, § 332 Abs. 2 S. 3 AO zwar für jede einzelne Verpflichtung getrennt, § 332 Abs. 2 S. 2 AO.

- Das einzelne Zwangsgeld lag innerhalb des Rahmens des § 329 AO. Die Höhe des Zwangsgeldes ist nach pflichtgemäßem Ermessen festzulegen, § 5 AO.

Das Zwangsgeld ist ein Druckmittel, es muss einerseits so hoch sein, dass es den Steuerpflichtigen trifft, damit der erstrebte Erfolg (hier: Abgabe der

Steuererklärung) eintritt. Andererseits muss das Zwangsmittel in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Zweck stehen, vgl. § 328 Abs. 2 S. 2 AO. Unter

Berücksichtigung dieser Umstände ist das Zwangsgeld i. H. von jeweils 300 € ermessensfehlerfrei.

-> Nach erfolglosem Ablauf der in der Zwangsgeldandrohung gesetzten Frist war das Finanzamt berechtigt, die Zwangsgelder festzusetzen, § 333 AO.

Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach wirksamer Bekanntgabe des Verwaltungsakts einzulegen (§§ 355, 356 AO).

Gemäß § 122 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 124 Abs. 1 S. 1 AO ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekannt zu geben, für den er bestimmt ist. Der Verwaltungsakt ist für denjenigenbestimmt, der in ihm als Adressat bezeichnet wird. Dies ist vorliegend der Steuerpflichtige. Dieser hat den Steuerbescheid auch erhalten.

Gemäß § 122 Abs. 1 S. 3 AO kann ein Verwaltungsakt auch einem Bevollmächtigten (§ 80 AO) als Empfänger gegenüber bekannt gegeben werden.

Bei Vorliegen einer schriftlichen oder nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch übermittelten Empfangsvollmacht soll das FA den Verwaltungsakt an den Steuerberater als Empfänger übermitteln (§ 122 Abs. 1 S. 4 AO), d.h. grundsätzlich ist der Bescheid dem Bevollmächtigten als Empfänger bekannt zu geben (AEAO Nr. 1.7.3. zu § 122).

Wird der Bescheid dem Steuerpflichtigen bekannt geben und hierdurch eine von ihm erteilte Empfangsvollmacht zugunsten des Bevollmächtigten nicht beachtet, wird der Bekanntgabemangel durch Weiterleitung des Bescheids am 31.08.02 an den Steuerberater geheilt (§ 8 VwZG analog).

Die Einspruchsfrist begann also mit Ablauf des 31.08.02 zu laufen und endete mit Ablauf des 30.09.02 (§ 108 Abs. 1 AO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2,

3 BGB).

Ergebnis: Der Einspruch ist fristgerecht.

Der Einkommensteuerbescheid 01 konnte nicht mehr an D gerichtet werden, weil dieser im Zeitpunkt der Bekanntgabe (§§ 124 Abs. 1 S. 1, 122 Abs. 2 Nr. 1 AO) bereits verstorben war (vgl. auch AEAO Nr. 2.12.1. letzter Satz und Nr. 2.12.2 zu § 122).

Bei Gesamtrechtsnachfolge geht die Steuerschuld des Rechtsvorgängers auf den Erben über (§ 45 Abs. 1 AO). V ist somit Schuldnerin der Einkommensteuer (§ 43 S. 1 AO i.V.m. § 36 Abs. 4 EStG) und damit Inhaltsadressatin des Bescheids (AEAO Nr. 1.3.1. zu § 122). An sie hätte der Bescheid gerichtet werden müssen.

Der an einen Verstorbenen gerichtete Steuerbescheid ist nichtig (unwirksam), §§ 125 Abs. 1, 124 Abs. 3 AO (AEAO Nr. 4.1.2. zu § 122). Damit begann auch keine Einspruchsfrist zu laufen, der Einspruch konnte noch eingelegt werden.

Die Bekanntgabe ist gegenüber Aigner am 10.05.04 erfolgt (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO).

Eine wirksame Bekanntgabe i. S. d. § 124 AO setzt den Bekanntgabewillen des für den Erlass des Verwaltungsakts zuständigen Bediensteten voraus (AEAO Nr. 4. zu § 124). Der bei der abschließenden Zeichnung der Aktenverfügung vorhandene Bekanntgabewille kann zwar aufgegeben werden. Zur Unwirksamkeit der Bekanntgabe und damit des Verwaltungsakts führt die Aufgabe des Bekanntgabewillens jedoch nur dann, wenn diese klar und eindeutig dokumentiert und bereits erfolgt ist, wenn der Verwaltungsakt den Herrschaftsbereich der Finanzbehörde verlassen hat (AEAO Nr. 5 zu § 124).

Im vorliegenden Fall wurde der Bekanntgabewille vom Finanzamt erkennbar erst mit Schreiben vom 11.05.04 wieder aufgegeben, also zu spät, weil der Bescheid schon am 07.05.04 den Herrschaftsbereich der Verwaltung verlassen hat.

Ein Widerruf des Steuerbescheids unter entsprechender Anwendung des § 130 Abs. 1 S. 2 BGB ist nach der Bekanntgabe des Steuerbescheids (10.05.05) auch nicht mehr möglich (AEAO Nr. 6 zu § 124).

Ergebnis: Der Bescheid ist wirksam geworden und bleibt wirksam, solange und soweit er nicht korrigiert wird (§ 124 Abs. 2 AO).

A betreibt in Weilheim in gemieteten Räumen eine Tierhandlung.

-> Gesonderte Feststellung

Er ist auch als Kommanditist an der Fa. Export KG in Kempten beteiligt.

-> Gesonderte und einheitliche Feststellung

B betreibt in Starnberg eine Tierarztpraxis in Räumen, die sie zu

Alleineigentum erworben hat. B wohnt aus beruflichen Gründen während

der Woche in einer Eigentumswohnung in Starnberg. A ist Alleineigentümer

dieser Wohnung. Hierfür zahlt sie ihrem Ehemann aufgrund eines

schriftlichen Mietvertrages einen monatlichen Mietzins in Höhe der

ortsüblichen Vergleichsmiete.

->Gesonderte Feststellung

Außerdem gehört den Eheleuten je zur Hälfte eine vermietete

Eigentumswohnung, die sich in München befindet.

-> keine Feststellung, da Fall von geringer Bedeutung § 180 III 1 Nr.2 AO

Der gemeinsame Sohn S, der in Miesbach wohnt, ist als angestellter Arzt im

Klinikum Großhadern beschäftigt. S ist Gesellschafter der Fa. Die GmbH, die ihren Sitz in Miesbach hat, besteht aus acht Gesellschaftern,

wobei S zu 5 % beteiligt ist. Aufgrund des guten Geschäftsergebnisses der GmbH

erhält S von der GmbH eine Dividende (Gewinnausschüttung; gehen Sie davon

aus, dass S diese Einkünfte im Rahmen der Günstigerprüfung erklärt, da sein

persönlicher Steuersatz unter 25 % liegt.

-> keine Feststellung, weil S die Dividende allein erhält

• Die GmbH ist eine Kapitalgesellschaft und keine Personengesellschaft, die Dividende wird daher nicht von mehreren Personen gemeinschaftlich erzielt

1. Wirksamkeit der Voranmeldungen:

• Voranmeldung April:

  • Da bei der USt-Voranmeldung die Steuer selbst zu berechnen ist, ist sie eine Steueranmeldung nach § 150 Abs. 1 S. 3 AO, § 18 Abs. 1 S. 1 UStG.

  • Die USt-VA weist eine Zahllast aus (Vorauszahlungssoll), so dass sie mit Eingang beim FA einer wirksamen Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht, §168 S. 1 AO

• Voranmeldung Mai:

  • Da die USt-Voranmeldung zu einer Steuervergütung führt, ist eine Zustimmung des FA nach § 168 S. 2 AO erforderlich.

  • Diese Zustimmung ist ein Verwaltungsakt,§ 118 AO; er kann formlos erfolgen, § 168 S. 3 AO, z.B. in der Auszahlung der Vergütung.

  • Erst dann ist die Voranmeldung wirksam und steht dann einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Bis zur Zustimmung ist die Voranmeldung ein Antrag auf Steuerfestsetzung.

1. Eine Festsetzung durch schriftlichen oder elektronischen Steuerbescheid nach §§ 167 Abs. 1 S. 1 AO, 155, 157 Abs. 1 AO ist nur erforderlich, wenn die Festsetzung zu einer abweichenden Steuer führt. Da das FA die Voranmeldungen unverändert übernehmen will, ist kein Steuerbescheid zu erlassen.

Das FA wollte den ESt-Bescheid unter Vorbehalt der Nachprüfung erlassen (§ 164 Abs. 1 AO).

Das ist zulässig, solange der Steuerfall nicht abschließend geprüft ist. Solange die Festsetzung unter Vorbehalt wirksam ist, kann der ESt-Bescheid jederzeit geändert werden. Hier ist jedoch der Vorbehaltsvermerk nicht wirksam geworden, denn gem. § 124 Abs. 1 S. 2 AO ist der Bescheid mit dem Inhalt gegenüber dem Steuerpflichtigen wirksam geworden, mit dem er bekannt gegeben wurde.

Allerdings liegt ein sog. Übertragungsfehler (EDV-Eingabefehler) des FA vor, mithin ein rein mechanischer Fehler (AEAO zu §129, Nr. 1), also eine offenbare Unrichtigkeit i. S. des § 129 AO. Über § 129 AO kann der Steuerbescheid mit dem Vorbehalt der Nachprüfung versehen werden. Danach ist nach § 164 Abs. 2 AO der rechtliche Fehler änderbar.

Additionsfehler bei V+V:

• Es liegt ein Rechenfehler des Steuerpflichtigen vor. Dieser kann nicht nach § 129 AO berichtigt werden, weil die Vorschrift nur auf Fehler anwendbar ist, welche dem FA unterlaufen sind („beim Erlass eines Verwaltungsakts“, AEAO Nr. 4 zu § 129). Offenbare Unrichtigkeiten, die dem Stpfl. unterlaufen sind, können nur dann zu einer Berichtigung des Steuerbescheids nach § 129 AO führen, wenn sie von der Finanzbehörde trotz Erkennbarkeit übernommen wurden (sog. Übernahmefehler). Letzteres war nicht der Fall.

• Vorliegend ist aber eine Änderung gem. § 173a AO geboten: Dem Steuerpflichtigen ist bei Erstellung seiner Steuererklärung bezüglich der Mieteinnahmen ein Rechenfehler unterlaufen und er hat deshalb der Finanzbehörde rechtserhebliche Tatsachen unzutreOend mitgeteilt.

Kosten für Fortbildungsreise:

• § 129 AO erfasst zwar auch „ähnliche offenbare Unrichtigkeiten“. Aus den o.g. Gründen ist jedoch § 129 AO nicht einschlägig. Es lag kein mechanisches Versehen des FA vor.

• Über § 173a AO sind nur Schreib- oder Rechenfehler erfasst, nicht jedoch ähnliche offenbare Unrichtigkeiten. Das schlichte Vergessen eines Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen in die Steuererklärung ist kein Schreib- oder Rechenfehler i.S. des § 173a AO (AEAO Nr. 1 zu § 173, am Ende).

• § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2a AO scheidet wegen Ablaufs der Einspruchsfrist aus (Steuerminderung). Der ESt-Bescheid war bestandskräftig.

• Es kommt jedoch eine Änderung gem. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO in Betracht. Die Kosten für die Fortbildungsreisen sind steuermindernde Tatsachen, die dem FA nachträglich bekannt werden. Bei dem offensichtlichen Versehen handelt es nicht um ein grobes Verschulden des Steuerpflichtigen (AEAO Nr. 5.1.1 zu § 173).

1. Eine Tatsache, weil neue Einkunftsart -> § 173 I Nr.1

   Abwandlung: § 173 I Nr.2 -> grobes Verschulden (+)

2. zwei Tatschen, weil Posten innerhalb bekannter Einkunftsart

   1. Mieteinnahmen: § 173 I Nr.1 (+)

   2. Reparatur: § 173 I Nr.2 (+), weil Verschulden nach S.2 unbeachtlich ist, insofern liegt ein Zusammenhang zu den Mieteinnahmen vor (es handelt sich ja um das gleiche Gebäude)

   3. Abwandlung: keine Änderung

a) § 180 I Nr.2a AO und § 18 I Nr.2 AO

b) § 173 I Nr.1 hinsichtlich Provision und § 173 I Nr.2 hinsichtlich BA (Verschulden unerheblich nach S.2)

-> keine neue EInkunftsart

c) Änderung der Einkommenssteuerbescheide § 175 I 1 Nr.1 AO bis zwei Jahre § 171 X AO

Ein Steuerbescheid ist gem. § 175b Abs. 1 AO zu ändern, soweit von der

mitteilungspflichtigen Stelle an die Finanzbehörden übermittelte Daten

im Sinne des § 93c AO bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht

zutreffend berücksichtigt wurden. Hierzu gehören die Beiträge zur

Krankenversicherung.

Der ESt-Bescheid ist gem. § 175b Abs. 1 AO zu ändern, selbst wenn die

von der Versicherung mitgeteilten zutreffenden Daten dem Bearbeiter

bei der Veranlagung bereits zur Verfügung standen.

• zwei Tatsachen, die jeweils einzeln berücksichtigt werden -> es sind zwei unabhängige Korrekturvorschriften -> keine Saldierung

• Obergrenze: 35.000

• Untergrenze: 27.000

• richtige Steuer: 33.000

• da richtige Steuer im Rahmen liegt -> neue Steuer: 33.000

• Obergrenze: 35.000

• Richtig: 36.000

• Untergrenze: 30.000

• Nicht im Rahmen -> 35.000 neue Steuer

Der Erlass gem. § 227 AO ist im vorliegenden Fall ein rechtswidriger, begünstigender VA, da die Erlassbedürftigkeit nicht gegeben war. Es spielt keine Rolle, ob dem FA die fehlenden Voraussetzungen eines Erlasses bekannt waren.

Die Rücknahme eines solchen VA ist nur nach § 130 Abs. 2 AO möglich. Hier liegt wohl ein Fall des § 130 Abs. 2 Nr. 2 AO vor, da der VA durch unlautere Mittel (Täuschung über Vermögensverhältnisse) erlangt wurde (denkbar ist auch § 130 Abs. 2 Nr. 3 AO).

Der Erlass ist mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.

Der Erlass war z.Zt. seines Wirksamwerdens ein rechtmäßiger begünstigender VA, da die Voraussetzungen des § 227 AO vorgelegen haben.

Folglich könnte der Erlass lediglich unter den Voraussetzungen des § 131 Abs. 2 AO widerrufen werden. Obwohl hier nachträglich Tatsachen eingetreten sind, die einen Erlass nicht mehr rechtfertigen würden (vgl. § 131 Abs. 2 Nr. 3 AO), ist ein Widerruf ausgeschlossen, da dieser nur für die Zukunft möglich wäre.

Der gewährte Erlass hat jedoch mit seiner Bekanntgabe zum Erlöschen der Steuer geführt (§ 124 Abs. 1 S. 1 AO i. V. m. § 47 AO). Damit müsste die Korrektur mit Vergangenheitswirkung ausgestattet werden, was gem. § 131 AO nicht möglich ist.

-> Ein rechtmäßiger Erlass kann nicht widerrufen werden. § 131 AO ist also nur anwendbar auf VA mit Dauerwirkung, wie z. B. Fristverlängerung, Stundung, Aussetzung der Vollziehung, bei denen eine Korrektur mit Wirkung für die Zukunft möglich ist

Hier würde die Feststellungsfrist für den FestB normal mit Ablauf 07 enden.

Die Festsetzungsfrist für den EStB des A endet mit Ablauf 08, die für B mit Ablauf 06.

-> § 181 Abs. 5 AO