Einstweiliger Rechtsschutz

— Zentrum der Prüfung: Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund und ggf. Vorwegnahme der Hauptsache

— Art. 19. IV 1 GG fordert wirksamen Rechtsschutz in angemessener Zeit

• dem dient § 123 VwGO, indem er durch vorläufige Maßnahmen sicherstellt, dass die Hauptsache sich nicht praktisch erledigt

• Aufbau orientiert sich grds. an Hauptsache

• zusätzlich Prüfungspunkte, die sich aus Besonderheiten des Eilrechtsschutzes

  
  

—> Ausführungen zum Eilbedürfnis (Anordnungsgrund) und Statthaftigkeit der Vorwegnahme der Hauptsache gehören nicht in die Zulässigkeit!

I. Statthaftigkeit, §§ 123 V, 80 V, 80a III VwGO

• zuerst: Abgrenzung des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 I VwGO nach § 123 V VwGO vom spezielleren § 80 V VwGO!

  -> nach § 123 V VwGO ist § 123 I VwGO statthaft, wenn Antragsteller nicht die Suspendierung eines belastenden VAs nach § 80 V VwGO möchte, sondern eine Sicherung/Erweiterung seines Rechtskreises

• dann: Abgrenzung Sicherungs- und Regelungsanordnung nach § 123 I 1, 2 VwGO

  -> Sicherungsanordnung = auf Abwehr belastender Eingriffe, also den Erhalt des Status quo gerichtet und wird i.d.R, durch ein Unterlassen erfüllt

  • typische Fallkonstellationen: beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit und Unterlassung behördlicher Äußerungen

  -> Regelungsanordnung = auf die Erweiterung des rechtskreises bei Verpflichtungs-, Leistungs- und Feststellungsbegehren gerichtet und wird durch positives Handeln oder eine vorläufige Feststellung erfüllt

  • typische Fälle: Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen, Einschreiten gegen materiell illegale genehmigungsfreie Bauvorhaben und ausländerrechtliche Duldungen

  • hier oft Auslegung des Antrags nach §§ 88, 122 I VwGO

II. Antragsbefugnis, § 42 II VwGO analog

• wie im Hauptsacheverfahren

• Nennung AGL, aus der sich geltend gemachter Anspruch möglicherweise ergibt

III. Rechtsschutzbedürfnis

• grds.: vor Rechtsschutzverfahren Antrag bei Behörde

• anders: wenn Sache sehr eilig ist oder Behörde erkennbar nicht nachgeben will

• Hauptsacheverfahren muss noch nicht eingeleitet sein, darf aber nicht offensichtlich etwa wegen Verfristung unzulässig sein

• bei vorbeugendem vorläufigen Rechtsschutz muss es unzumutbar sein, die drohende Maßnahme abzuwarten und erst dagegen vorläufigen Rechtsschutz zu beantragen

  -> kann der Fall sein, wenn Behörde aus einem nicht wirksam zugestellten VA vorgehen will

I. Anordnungsanspruch

• hier oft Klausurschwerpunkt

• Anordnungsanspruch muss vom Antragsteller glaubhaft gemacht werden (§ 123 III VwGO iVm § 920 II ZPO)

• geht um Frage, ob Antragsteller der materielle Anspruch zusteht, zu dessen Sicherung er vorläufigen Rechtsschutz begehrt

  -> keine Differenzierung zw. Sicherungs- und Regelungsansordnung mehr notwendig

• Vom Bestehen ist auszugehen, wenn Gericht im Rahmen einer summarischen Pürfung zur Auffassung gelangt, dass Antragsteller im Hauptsacheverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit obsiegen wird

  • summarische Prüfung bezieht sich nur auf vereinfachten Nachweis von Tatsachen, Rechtsfragen sind in einer Klausur vollständig zu klären

  • grds. Begründetheit des denkbaren Hauptsacherechtsbehels wie im Urteil prüfen

  • maßgeblicher Zeitpunkt: Zeitpunkt der Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Hauptsache

• Sonderfall: Bescheidungskonstellation

  • Einzelheiten umstritten

  • Annahme gut vertretbar, dass auch Anspruch auf ermessensfehlerfreie Bescheidung durch eine einstweilige Anordnung sicherbar ist, da Art. 19 IV 1 GG Gebot effektiven Rechtsschutz enthält und zw. Anordnungsanspruch und Inhalt der Anordnung strikt zu trennen ist

  • Tenor: i.d.R. nur Verpflichtung der Behörde zur vorläufigen Neubescheidung binnen einer kurzen Frist

II. Anordnungsgrund

• Antragsteller darf nicht zugemutet werden, seinen Anspruch nur im Hauptsacheverfahren gelten zu machen

  -> Bestehen einer Gefahr einer Rechtsvereitelung bzw. Erschwerung (§ 123 I 1 VwGO) oder Absehen von vorlöufigen Rechtsschutz würde zu wesentlichen Nachteilen und/oder drohender Gewalt bzgl. des Anspruchs (§ 123 I 2 VwGO)

• Frage der Eilbedürftigkeit im Mittelpunkt

• umfassende Güter- und Interessenabwägung

  • hier v.a. die Bedeutung des geltend gemachten Anspruchs für Antragsteller, Grad der Erfolgsprognose bzgl. Hauptsacheverfahren, Intensität Rechtsgefährdung, Irreparbilität drohender Schäden und entgegenstehenden öffentlichen Interessen Dritter

  • oft in Klausuren untergeordnete Rolle

• kann oft kurz gefasst werden

III. Vorwegnahme der Hauptsache

• nach § 123 III VwGO iVm § 938 I ZPO bestimmt Gericht nach “freiem Ermessen, welche Anordnungen zur Erreichung des Zwecks erfordelrich sind”

• bei Sicherungsanordnung ist das oft die vorläufige Verpflichtung zum Unterlassen des jeweiligen Eingriffs

• bei Regelungsanordnung etwas phantasierreicher, je nachdem wie Rechtskreis erweitert werden soll

• Erlass der einstweiligen Anordnung soll grds. Hauptsache nicht vorwegnehmen

  • hängt eng mit Anordnungsgrund und Rechtsschutzbedürfnis zusammen, sollte aber gesondert geprüft werden

  • h.M.: es widerspricht dem Wesen und Zweck des vorläufigen Rechtsschutzes, wenn dem Antragsteller im Wege des lediglich sumamrischen Eilverfahrens nach § 123 VwGO schon das gewährt werden würden, das er nur im Hauptsacheverfahren erreichen aknn

  • ausnahmsweise kann vom Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 IV 1 GG) agesehen werden, wenn dem Antragsteller andernsfalls irreparable, nicht hinnehmbare Nachteile entstünden

    -> der Verweis auf eine nur vorläufige Regelung muss fpr den Antragsteller quasi zum Rechtsverlust führen und unzumutbar erscheinen

  • i.d.R. der Fall, wenn Anordnungsanspruch und -grund in einem Maß glaubhaft gemacht sind, welches bereits einer Überzeugung des Gerichts (an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit) gleichkommt

• grds. darf nicht mehr gewährt werden, als er im Hauptsacheverfahren bekommen könnte

I. Statthaftigkeit

• Abgrenzung spezielleren § 80 V 1 VwGO zu § 123 I VwGO

  -> entscheidend nach § 123 V VwGO, ob Fall des § 80 oder § 80a, also Suspendierung eines belastenden VA handelt

• außerdem: Angeben, ob § 80 V 1 Alt. 1 oder Alt. 2 VwGO vorliegt (für sofort vollziehbar erklärter Grundverfügung vs. von Gesetz wegen sofort vollziehbarer Zwangsmittelandrohung)

II. Antragsbefugnis, § 42 II VwGO analog

• idR Adressatentheorie

• bei Dreiecksfällen nach § 80a VwGO: Drittschützende Normen

III. Rechtsschutzbedürfnis

• Hauptsacherechtsbehelf, um dessen aufschiebende Wirkung es geht, darf nicht offensichtlich unzulässig ist

  -> inzident Prüfung der Monatsfrist nach § 70 oder § 74 VwGO

• § 80 VI 1 VwGO enthält nur für Fälle von § 80 II 1 Nr. 1 VwGO ein besonderes Zulässigkeitskriterium: zwingend vorab erforderlicher Antrag auf behördliche Aussetzung der Vollziehung iSv §80 IV VwGO

  -> ein Eingehen auf diese Frage in allen anderen Fällen des § 80 II VwGO erübrigt sich daher