Feststellungsverfahren

ein eigenständiges steuerliches Verfahren, in dem das Finanzamt nicht unmittelbar die Steuer festsetzt, sondern zunächst bestimmte Besteuerungsgrundlagen verbindlich feststellt. Das Ergebnis steht im Feststellungsbescheid; dieser ist regelmäßig Grundlagenbescheid für spätere Steuerbescheide

• Vereinfachung

• Einheitlichkeit

• Rechtssicherheit, d.h. keine widerstreitenden Ergebnisse

• Einheitliche und gesonderte Feststellung: Besteuerungsgrundlage soll für mehrere Beteiligte einheitlich festgestellt werden

• Gesonderte Feststellung: Wohnort und Arbeitsstätte fallen auseinander, so dass zwei FA zuständig sind

• Wohnsitz-FA: § 19 I 1 AO -> § 8 AO

• Betriebs-FA: § 18 I Nr.2 AO

§ 180 AO

• I 1 Nr.2a AO: Personengesellschaft

Aus § 182 I AO

Gem. § 180 III 1 Nr.2 AO gibt es kein Feststellungsverfahren und unselbstständige Besteuerungsgrundlagen § 157 II AO

Unselbstständige Besteuerungsgrundlagen sind die einzelnen tatsächlichen oder rechtlichen Rechengrößen, aus denen das Finanzamt die Steuer ermittelt, die aber grundsätzlich kein eigener anfechtbarer Verwaltungsakt sind. Sie sind nur ein Teil der Begründung des Steuerbescheids § 157 II AO

§ 181 I 1 AO

Die Korrekturmöglichkeit gem. § 175 I Nr.1 AO

• § 155 II AO: Steuerbescheid kann grundsätzlich vor dem Grundlagenbescheid erlassen werden

• § 162 V AO: Besteuerungsgrundlagen werden geschätzt

• Wenn Schätzung falsch, dann Korrektur gem. § 175 I Nr.1 AO

Gem. § 351 II AO nur durch Anfechtung des Grundlagenbescheids; nicht durch Anfechtung des Folgebescheids (Steuerbescheids)

§ 352 AO

• Inhaltsadressat: nicht die Personengesellschaft, sondern die Gesellschafter

• Empfänger: §§ 183, 183a AO = lex specialis