Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.

§ 3 II AO

• Grundsteuer

• Gewerbesteuer

Steuer =

Gebühren =

Bsp.: Rundfunkgebühren

Einspruch gem. §§ 347 ff. AO

Nein

Sind Realsteuern, § 1 II AO, für Realsteuern gibt besondere Regelung

Einspruchsverfahren gilt nicht, dann allgemeine Vorschriften

Insbesondere

• Zuschläge (§§ 152, 240 AO)

• Zinsen (§§ 233 ff. AO)

• Zwangsgelder (§ 329 AO)

• Mitwirkungsverzögerungsgeld (§ 200a AO)

➢ nur Geldleistungen

➢ von öffentlich-rechtlichem Gemeinwesen (Bund, Länder und Gemeinden, Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts) allen auferlegt (≠ freiwillige Leistungen, d.h.

Spenden)

➢ zur Erzielung von Einnahmen mit dem Zweck der Deckung des öffentlichen Finanzbedarfs (nicht zwingend als Hauptzweck; wenn allerdings Einnahmeerzielungsabsicht völlig zurücktritt und Geldleistung ausschließlich zu anderen Zwecken auferlegt wird, z.B. als rückzahlbare Konjunkturabgabe oder als Druckmittel, handelt es sich nicht um eine Steuer).

➢ kein Entgelt für bestimmte Leistung (≠ Gebühren und Beiträge; im Gegensatz zu Gebühren werden Beiträge ohne Rücksicht auf tatsächliche Inanspruchnahme erhoben, z.B. Straßenanliegerbeiträge, Kurtaxen).

§ 37 AO: Steueranspruch

ergibt sich aus dem sog. Steuerschuldverhältnis die Steuergesetze bestimmen hierbei den jeweiligen Steuerschuldner, § 43 AO,

z.B. Einkommensteuer: § 1 EStG

§ 38 AO

mit Verwirklichung des Tatbestands des jeweiligen Steuergesetzes, z.B.

Einkommensteuer: mit Ablauf des jeweiligen Kalenderjahrs

in gesetzlicher Höhe (§§ 36 Abs.1, 25 Abs.1 EStG)

Wirkungen des Entstehens: insb.

➢ Beginn der Festsetzungsfrist § 170 Abs.1 AO

➢ im Zweifel Fälligkeit, § 220 Abs.2 S.1 AO

➢ Aufrechnungsmöglichkeit, § 226 Abs.1 AO (Haupt-Fo)

➢ Gesamtrechtsnachfolge nur bei bereits entstandenen

Forderungen und Schulden, § 45 Abs.1 S.1 AO

➢ Abtretung, § 46 Abs.2 AO

• Erfüllung (§§ 224 f. AO)

• Aufrechnung (§ 226 AO)

• Erlass (§ 227 AO)

• Verjährung (§§ 169 ff., 228 ff. AO)

§ 30 AO

§ 7 AO