Was ist der Unterschied zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht?
Das ist eine der wichtigsten Unterscheidungen im deutschen Recht.
Öffentliches Recht: Regelt vor allem das Verhältnis zwischen Staat und Bürger:innen. → z. B. Verwaltungsrecht, Polizeirecht, Steuerrecht
Privatrecht: Regelt Rechtsbeziehungen zwischen rechtlich grundsätzlich gleichgeordneten Personen. → z. B. Kaufvertrag, Mietvertrag, Schadensersatz
Was ist das Grundgesetz?
Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Es enthält unter anderem die Grundrechte, regelt die staatliche Ordnung und legt grundlegende Prinzipien wie Demokratie, Rechtsstaat und Bundesstaatlichkeit fest.
Was bedeutet „Rechtsstaat“?
Ein Rechtsstaat bedeutet vereinfacht, dass staatliches Handeln an Recht und Gesetz gebunden ist.
Dazu gehören unter anderem:
Gewaltenteilung
Rechtsschutz gegen staatliche Entscheidungen
Gesetzesbindung staatlicher Organe
unabhängige Gerichte
Schutz von Grundrechten
Was ist ein Gesetz?
Ein Gesetz ist eine verbindliche Rechtsnorm, die vom zuständigen staatlichen Gesetzgebungsorgan im vorgesehenen Verfahren erlassen wurde.
Wichtig: Nicht jede Rechtsnorm ist ein Gesetz. Auch beispielsweise Rechtsverordnungen und Satzungen können verbindliche Rechtsnormen sein.
Was bedeutet „Vertragsfreiheit“?
Vertragsfreiheit bedeutet grundsätzlich, dass Menschen selbst entscheiden können,
ob sie einen Vertrag abschließen,
mit wem sie ihn abschließen und
welchen Inhalt der Vertrag haben soll.
Diese Freiheit hat allerdings gesetzliche Grenzen. Beispielsweise können bestimmte Vertragsinhalte unwirksam oder verboten sein.
Was bedeutet „Rechtsfähigkeit“?
Rechtsfähigkeit bedeutet, Träger:in von Rechten und Pflichten sein zu können.
Bei natürlichen Personen beginnt die Rechtsfähigkeit in Deutschland grundsätzlich mit der Vollendung der Geburt und endet mit dem Tod.
Davon zu unterscheiden ist die Geschäftsfähigkeit: Sie betrifft die Fähigkeit, durch eigene Willenserklärungen wirksam Rechtsgeschäfte vorzunehmen.
Was ist der Unterschied zwischen Strafrecht und Zivilrecht?
Strafrecht: Der Staat verfolgt bestimmte Handlungen als Straftaten und kann bei einer Verurteilung eine Strafe verhängen. → z. B. Körperverletzung, Diebstahl
Zivilrecht: Regelt vor allem Rechtsbeziehungen zwischen Privatrechtssubjekten. Bei einem Streit kann es beispielsweise um Schadensersatz, Herausgabe oder einen Zahlungsanspruch gehen.
Ein und derselbe Sachverhalt kann übrigens strafrechtliche und zivilrechtliche Folgen gleichzeitig haben.
Was bedeutet „nulla poena sine lege“?
Der lateinische Grundsatz bedeutet:
„Keine Strafe ohne Gesetz.“
Niemand darf wegen einer Handlung bestraft werden, die zum Zeitpunkt ihrer Begehung gesetzlich nicht strafbar war.
Das ist ein zentraler Grundsatz des Strafrechts und in Deutschland unter anderem in Art. 103 Abs. 2 GG verankert.
Wofür Gewaltenteilung?
Die Gewaltenteilung soll verhindern, dass die gesamte staatliche Macht bei einer einzigen Stelle konzentriert wird. In der Realität sind die Gewalten allerdings nicht vollständig voneinander getrennt, sondern miteinander verbunden und kontrollieren sich gegenseitig.
Zuletzt geändertvor 8 Tagen