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IV - Rechtmäßigkeit DV & pbD

MB
von Minchen B.

vertragliche Maßnahmen

  • Erfüllung eines Vertrages sind Pflichten, die mit einem Schuldverhältnis einhergehen

  • Rechtfetigt Übermittlung pbD an Dritte wenn nur dadurch Vertragspflichten erfüllt werden können (z.B. Transportunternehmen, Mietvertrag)

  • maßgeblich für Erforderlichkeit ist das der Zusammenhang zwischen Zweck und Verarbeitung besteht


rechtliche Verpflichtung

  • Verarbeitung ist rechtmäßig wenn sie zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung dient

  • ist keine Rechtsgrundlage für Datenverarbeitung sondern setzt eine Rechtsvorschrift voraus, die die Verarbeitungspflicht auslöst

  • Verpflichtung muss sich unmittelbar auf Datenverarbeitung beziehen


öffentliche Aufgabe

  • Verarbeitung ist rechtmäßig, wenn sie für Aufgabe im öffentlichen Interesse dient

  • Verarbeitung durch Behörden zur Ermittlung, Aufdeckung/Verfolgung von Straftaten, Strafvollstreckung

  • im öffentlichen Interesse liegende Aufgaben müssen durch Rechtvorschrift definiert sein


lebenswichtige Interessen

  • hat geringe Anwendung

  • Körperliche Unversertheit/Leben

  • Epidemien

  • humanitäre Notfälle

  • Katastrophen


Überwiegen berechtigter Interessen

  • Verarbeitung ist rechtmäßig wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist(wenn Interessen betroffener Person nicht überwiegen)

  1. berechtigtes Interesse:

    • rechtlich

    • wirtschaftlich

    • ideell

    • schutzwürdig

    • objektiv begründbar z.B. Grundrechte, Direktwerbung, IT-Sicherheit etc.)

  2. Datenverarbeitung zur Wahrung der Interssen erforderlich wenn es kein anderes gleich effektives Mittel gibt

  3. Abwägung der Auswirkung auf die betroffenen Person und Interessen der Verantwortlichen -> Verantwortliche hat Nachweisplicht, das Interessen der betroffenen Person nicht überwiegen


besondere kategorien personenbezogener Daten

  • Herkunft

  • politische Meinung

  • Religion

  • Gewerkschaft

  • Sexualität

  • Genetische-, Biometrische-, Gesundheitsdaten

  • die Daten sind identotätsstiftend -> Missbrauch der Daten hat großes Schadenspotential

  • Daten sind besonders schutzbedürftig und vom Grundercht auf informatuinelle Selbstbestimmung geschützt


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Minchen B.

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