Wie wird die Verwaltung nach der negativen Definition (Otto Mayer) bestimmt?
Verwaltung ist die Tätigkeit des Staates, die weder Gesetzgebung (Legislative) noch Rechtsprechung (Judikative) ist.
Welcher Vorrang gilt im Verhältnis von nationalem Verwaltungsrecht zu Europarecht?
Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts. Unvereinbare nationale Normen bleiben bestehen, werden im konkreten Fall aber nicht angewendet.
Was unterscheidet de Wirkung von europarechtlichen Verordnungen von Richtlinien?
Verordnungen (Art. 288 AEUV): unmittelbare Wirkung
Richtlinien: nur mittelbare Wirkung (bedürfen eines nationalen Umsetzungsaktes).
Warum ist die Unterscheidung zwischen Öffentlichem Recht und Privatrecht in der Klausur relevant? (Nenne 3 Gründe)
Bestimmung des Verwaltungsrechtsweg (§40 I VwGO)
Bestimmung der richtigen Klageart / Handlungsform (z.B. öffentlicher Vertrag)
Bestimmung der Haftungsnorm (Staatshaftung gem. §839 BGB iVm. Art. 34 GG)
Wie lautet die modifizierte Subjektstheorie?
Eine Norm ist öffentlich-rechtlich, wenn sie ausschließlich einen Hoheitsträger als solchen berechtigen oder verpflichten.
Wie wird die Rechtsnatur eines Vertrags zwischen Verwaltung und Bürger bestimmt?
Maßgeblich ist der Gegenstand und Zweck der vertraglichen Regelung (z.B. Vereinbarung über die Erteilung einer Baugenehmigung = öffentlich-rechtlich)
Sind fiskalische Hilfsgeschäfte (Beschaffungsgeschäfte der Verwaltung z.B. Kauf von Büromaterialien) öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich?
Rein privatrechtlich!
Was versteht man unter Verwaltungsprivatrecht?
Wenn die Verwaltung eine öffentliche Aufgabe in den formen des Privatrechts erfüllt.
Bsp: Organisation der Müllanfuhr über eine private GmbH
Was besagt der Grundsatz vom Verbot der “Flucht ins Privatrecht”?
Handelt de Verwaltung im Privatrecht (z.B. Verwaltungsprivatrecht), bleibt sie dennoch an die wichtigsten öffentlich-rechtlichen Vorgaben gebunden (insb. Grundrechte, Gleichheitssatz, Verhältnismäßigkeit)
Nach welcher Theorie wird die Gewährung von Subventionen beurteilt?
Nach der Zweistufentheorie:
Stufe 1: Das “Ob” der Förderung (Vertragsabschluss) = immer öffentlich-rechtlich
Stufe 2 : Das “Wie” der Abwicklung = öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich
Wonach bestimmt sich die Rechtsnatur eines Hausverbots für öffentliche Gebäude nach der heutigen hM?
Nach dem Zweck des Hausverbots. Dient es dazu, den ordnungsgemäßen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsablauf zu sichern, ist es öffentlich-rechtlich.
Was ist der Unterschied zwischen einem formellen und einem materiellen Gesetz?
Formell: jeder parlamentarische Beschluss, der im gesetzmäßigen Verfahren ergangen ist (z.B. Haushaltsgesetz, betrifft Bürger nicht direkt)
Materiell: jede generell-abstrakte Regelung mit Außenwirkung, die Rechte/Pflichte des Bürgers regelt (z.B. Rechtsverordnungen, Satzungen)
Binden normeninterpretierende Verwaltungsvorschriften die Gerichte?
Nein, sie binden nur die Verwaltungsbediensteten. Die Gerichte sind bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe unabhängig.
Wie entfalten ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften Außenwirkung für den Bürger?
Nur mittelbar über Art. 3 I GG (Gleichheitssatz) i.V.m. einer tatsächlichen, ständigen Verwaltungspraxis (“antizipierte Selbstbindung”)
Gibt es im Verwaltungsrecht einen Anspruch auf “Gleichheit im Unrecht” (Berufung auf eine rechtswidrige Verwaltungsvorschrift)?
Nein, Art. 3 I GG bindet de Verwaltung nur an eine rechtmäßige Praxis. Der Grundsatz der Gesetzesmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 III GG) geht vor.
Zuletzt geändertvor 8 Tagen