Vorbereitung Bewerbungsgespräch

Schutz des Naturhaushalts, der Lebensräume, des Stadtklimas und des Orts- und Landschaftsbildes sowie Abwehr schädlicher Einwirkungen.

Erklärung: Bäume sind wichtig für Biodiversität, Verschattung, Verdunstung und Stadtklima.

Merksatz: Natur – Tiere – Klima — Stadtbild

● Mehrstämmige Bäume, wenn mindestens ein Stamm 50 cm Umfang erreicht.

● Messhöhe 1,30 m über dem Erdboden.

● Waldkiefer, Walnuss und Türkische Baumhasel sind eingeschlossen.

● Andere Obstbäume grundsätzlich ausgenommen.

● Bestimmte Ersatzpflanzungen und planungsrechtlich zu erhaltende Bäume können auch unterhalb der Umfangsgrenzen geschützt sein.

Erklärung: Zuerst prüfst du Baumart, Stammumfang und mögliche Sonderregelungen. Bei einem Kronenansatz unter 1,30 m wird unmittelbar darunter gemessen.

Merksatz: 80 – 50 – 130.

Wenn ein gesetzlicher Ausnahmegrund vorliegt,

1: Krankheit, Funktionsverlust, Gefahr – Erhaltung/Gefahrenabwehr nicht zumutbar.

2: Sonst zulässige Grundstücksnutzung verhindert, wesentlich beschränkt oder unzumutbar beeinträchtigt.

3: Denkmalgerechte Erhaltung oder Unterhaltung.

4: Bessere Entwicklung des Gesamtbestandes oder fehlende arttypische Entwicklung.

5: Überwiegende öffentliche Belange.

Merksatz: Gefahr – Nutzung – Denkmal – Bestand – Gemeinwohl.

Voraussetzungen, Alternativen und mögliche Nebenbestimmungen prüfen.

Erklärung: Eine Baugenehmigung bedeutet nicht automatisch, dass ein geschützter Baum gefällt werden darf. Der konkrete Ausnahmegrund und die Genehmigungslage sind zu prüfen.

Merksatz: Ausnahme ist keine automatische Erlaubnis.

● Ausgleichspflicht und gesetzliche Ausnahmen prüfen.

● Ersatzpflanzungen nach den Vorgaben der BaumSchVO ermitteln.

● Baumart, Stammumfang und Zustand berücksichtigen.

● Gegebenenfalls Ausgleichsabgabe statt oder ergänzend zu Ersatzpflanzungen.

Erklärung: Anzahl und Pflanzqualität ergeben sich aus den rechtlichen Berechnungsvorgaben. Ein alter Baum wird nicht allein durch eine beliebige kleine Neupflanzung gleichwertig ersetzt.

Merksatz: Ausgleich prüfen – berechnen – festsetzen.

Auch Rechtsnachfolger können für die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 6 haften.

Erklärung: Ein Grundstücksverkauf lässt bestehende Ausgleichspflichten nicht automatisch entfallen.

Merksatz: Eigentümerwechsel bedeutet nicht Pflichtende.

Wer die rechtswidrige Beseitigung oder eine entsprechend schwere Schädigung eines geschützten Baumes zu vertreten hat, ist nach Maßgabe von § 6 zum ökologischen Ausgleich verpflichtet.

Erklärung: Auch nach einer ungenehmigten Fällung kann eine Ausgleichspflicht bestehen.

Merksatz: Rechtswidrig beseitigt – Ausgleich bleibt.

Vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße können Ordnungswidrigkeiten darstellen und mit einem Bußgeld geahndet werden.

Erklärung: Sachverhalt, Genehmigungslage, Beweise und Verantwortlichkeit prüfen. Ökologischer Ausgleich und Bußgeld sind unterschiedliche Rechtsfolgen.

Merksatz: § 8 = Ausgleich, § 9 = Ahndung.

Geschützte Landschaftsbestandteile. Dazu können Bäume, Baumreihen, Hecken und andere Landschaftsbestandteile gehören. Die BaumSchVO konkretisiert den Schutz des Berliner Baumbestands.

Erklärung: § 26 Abs. 2 NatSchG Bln ermöglicht bei Baumaßnahmen im Umfeld geschützter Bäume unter bestimmten Voraussetzungen sogar eine Sicherheitsleistung in Höhe des Werts einer notwendigen Ersatzpflanzung

Besonders wertvolle Lebensräume, beispielsweise Moore, Röhrichte, naturnahe Gewässerbereiche und bestimmte Wälder.

Zerstörung oder erhebliche Beeinträchtigung sind grundsätzlich verboten.

Erklärung: Ein Bauvorhaben kann neben einzelnen Bäumen auch einen geschützten Biotopbereich betreffen.

Abs. 1 Nr. 1: Wildlebende Tiere nicht mutwillig beunruhigen oder ohne vernünftigen Grund fangen, verletzen oder töten.

Abs. 1 Nr. 2: Wildlebende Pflanzen nicht ohne vernünftigen Grund entnehmen oder schädigen.

Abs. 1 Nr. 3: Lebensstätten nicht ohne vernünftigen Grund beeinträchtigen oder zerstören.

Abs. 5 Nr. 2: Gehölzbeseitigungsverbot vom 1. März bis 30. September im gesetzlichen Anwendungsbereich, mit Ausnahmen.

Erklärung: Der Zeitraum ist wichtig. Allerdings gibt es Ausnahmen und Einschränkungen des Anwendungsbereichs, beispielsweise für bestimmte Bäume auf gärtnerisch genutzten Grundflächen. § 44 und die BaumSchVO bleiben unabhängig davon zu beachten.

Nr. 1: Besonders geschützte Tiere – Nachstellen, Fang, Verletzung, Tötung; auch Entwicklungsformen.

Nr. 2: Erhebliche Störung streng geschützter Tiere und europäischer Vogelarten in den genannten Zeiten.

Nr. 3: Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten besonders geschützter Tiere.

Nr. 4: Entnahme oder Schädigung besonders geschützter Pflanzen, ihrer Entwicklungsformen oder Standorte.

Erklärung: Eine erhebliche Störung nach Nr. 2 liegt vor, wenn sich dadurch der Erhaltungszustand der lokalen Population verschlechtert.

Bei Nr. 3 ist zusätzlich § 44 Abs. 5 für bestimmte zulässige Vorhaben wichtig.

Merksatz: Tier – Störung – Zuhause – Pflanze.

Gesetzlich zulässiger Ausnahmegrund.

Keine zumutbaren Alternativen.

Erhaltungszustand der Populationen darf sich nach den gesetzlichen Maßgaben nicht verschlechtern.

Weitere europarechtliche Anforderungen beachten.

Erklärung: Beispiele für Ausnahmegründe sind öffentliche Sicherheit oder bestimmte überwiegende öffentliche Interessen. Eine Ausnahme ist keine automatische Genehmigung.

Befreiungen von naturschutzrechtlichen Geboten und Verboten unter besonderen gesetzlichen Voraussetzungen, beispielsweise bei überwiegendem öffentlichem Interesse oder einer unzumutbaren Belastung.

Erklärung: Bei Verboten des § 44 gelten besondere Befreiungsvoraussetzungen nach § 67 Abs. 2. Ausnahme und Befreiung sind rechtlich zu unterscheiden.

Untersuchungsgrundsatz

Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen und berücksichtigt alle entscheidungserheblichen Umstände, auch die für den Antragsteller günstigen.

Merksatz: § 24 = Ermitteln.

Begründung des Verwaltungsaktes

Schriftliche und elektronische Verwaltungsakte müssen grundsätzlich begründet werden. Die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe sind anzugeben; gesetzliche Ausnahmen sind zu beachten.

Merksatz: § 39 = Begründen.