Handelsrecht

HGB - Teil des Privatrechts

Sonderprivatrecht der “Kaufleute” (ähnlich wie Arbeitsrecht)

Grundsätzlich gilt das BGB + Modifikation im HGB

Persönlicher Anwendungsbereich:

§1 I S. 1 HGB: “Kaufman“ ist wer Handelsgewerbe betreibt

-> II Handelsgewerbe ist grundsätzlich jeder Gewerbebetrieb

RF: für gewerbliche Leute gilt HGB (ergänzend zum BGB)

Kleingewerbe: erfordert keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb §1 II HGB

• kein Verbraucherschutz, weil nicht unselbstständig oder ungewerblich

• Kann sich auch eintragen und dann wieder nach HGB

Land- und Forstwirtschaft: §3 HGB

• §1 HGB keine Anwendung

• erst mit Eintragung ins Handelsregister nach HGB

Grundgedanke: Professionalisierung

-> Schutzverzicht, dafür aber erhöhtem Schutz des Rechtsverkehrs

-> Beschleunigung

(Aufgabe von Übereilungsschutz)

-> Entgeltlichkeit (bei Kaufleuten ist immer anzunehmen, dass dieser Entgelt möchte - konkludent entgeltlich)

-> Publizität Handelsregister

-> sonstige Abweichungen

Grundsätzliche Regelungen:

• §343,344 I HGB: im Zweifel gilt ein Rechtsgeschäft eines Kaufmanns (jeder Gewerbetätige) als Handelsgeschäft (gehören zum Betrieb des Gewerbes)

• §345 HGB: wenn ein Geschäft für einen Teil ein Handelsgeschäft ist, so werden nur für diesen Teil die Vorschriften des Handesgeschäfts angewendet (außer es steht anders geschrieben)

• §346 HGB Rücksicht auf die Verkehrssitte und geltende Gewohnheiten

• §347 HGB: Kaufmann steht im Handelsgeschäft für Sorgfalt ordentlichen Kaufmanns ein

§347 HGB

• Abweichung §276 BGB

• hier Sorgfalt des ordentlichen Kaufmanns gefordert

§348 HGB

• Abweichung §343 BGB

• Vertragsstrafe darf nicht herabgesetzt werden (Ausnahme Sittenwidrigkeit)

§349 HGB

• Als Bürge steht dem, für den dies ein Handelsgeschäft ist, keine Einrede der Vorausklage zur Verfügung

• §771 Bürge kann Verweigern, bis zur gescheiterten Zwangsvollstreckung - Vorausklage gegen den Gläubiger

§350 HGB

• §766 I finden keine Anwendung (schriftform)

• Kann Bürgschaft mündlich wirksam abgeben

Unanwendbarkeit der Verbraucherschutzrechte: §13 BGB

Begrenzte Anwendungs des AGB- Rechts: §310 I BGB

-> muss nicht auf AGB hingewiesen werden

-> §308, 309 sind ausgeschlossen (Klauselverbote gibt es nicht) §307 als Auffangsnorm gültig

(Schutz hängt tendenziell auch von der Größe des Unternehmens ab)

⁉️ §§164 I, 167 I BGB werden abgewichen

§56 HGB Angestellte in Laden oder Warenlager

• Entgegen §164 BGB

• Der Schein einer Vollmacht reicht für die Vollmacht aller gewöhnlichen Tätigkeiten

• Analogie zu §173 BGB = Ausschluss des Schutzes bei “bösem Glauben”

§54 HGB Handlungsvollmacht

ganzes Gewerbe (Alt.1) oder einzelnes Geschäft (Alt.2) -> Handlungsvollmacht erstreckt sich auf alle Handlungen dieses Handelsgewerbes

Bspl.: Ich ermächtige zum Einkauf. Der Ermächtigte kann dann auch verkaufen

II. Absatz: Ausschluss bestimmter Geschäfte

III. Absatz: Bösgläubigkeit (Kenntnis & grob fahrlässige Unkenntnis)

§48, 50 I,II HGB

Prokura: nur von Inhaber und nur ausdrücklich erklärt werden

§49HGB Ermächtigung:

Alle arten gerichtlicher und außergerichtlichen Geschäfte/ Rechtshandlungen die dem Betrieb eines Handelsgewerbes (sehr allgemein)

§49 II HGB: außer bei Grundstücksgeschäften

§50 Beschränkung der Prokura ist unwirksam (auch Bösgläubigkeit? WL (+), systematisch §54 III (+), Gerechtigkeit(-)) Kompromiss: wenn Geschäftspartner zum Missbrauch verleitet- dann (-) §242 BGB

Erweiterung des Gutglaubenserwerb §932 nach §366 I HGB

• Guter Glaube in eine nicht berechtigte Verfügung (fehlende Verfügungsermächtigung)

• Kommissionsverkauf: §383 HGB gewerbsmäßig in eigenen Namen für andere anzukaufen/ verkaufen (regelmäßig wie mittelbare Vertretung nur gewerblich)

• ❗️Verlängerter Eigentumsvorbehalt (antizipierte Übereignung des KP, Antizipierte Abtretung des Anspruchs auf KPZahlung)

❗️§377 HGB ❗️

Voraussetzung: für beide Seiten ein Handelsgeschäft

RF: unverzügliche (außer im Geschaftsgang unmöglich) Anzeige des Mangels der Ware

II.: bei Unterlassen der Anzeige- Genehmigung der Ware (außer bei nicht Erkennen, trotz Untersuchung (auch wenn nicht untersucht))

BGB: 2 Jahre Zeit §438 I nr. 3 muss Klagen

-> gilt laut §381 auch für Werpapiere

§362 HGB Schweigen bei Annahme

• Kaufmann, der anderen Geschäfte besorgt

  + Geschäftsverbindung: sehr weit auslegen

• Antrag einer solche Besorgung; durch schweigen angenommen

• BGB; nur Schenkung (begünstigt) mit Schweigen annehmbar

Analoge Anwendung §362 HGB oder §346 HGB: Vertragsschluss bei Schweigen auf kaufmännisches Bestätigungsschreiben (KBS)

Voraussetzungen:

• Verhandlungen

• Bestätigungsschreiben

• zeitnahe Übersendung

• Schweigen des anderen (keine unverzügliche Äußerung)

• Außer bei Treuwidrigkeit (Fall: starke Abwandlung der Verhandlungen oder Vorsatz der Abweichung)

§376 I HGB Fixhandelskauf

-> I. selbes wie in §323 BGB (keine Frist, weil relatives Fixgeschäft (bei absoluten muss man nicht zurücktreten)

Absolut: unmöglich bei unrechtzeitiger Leistung // relativ: Geschäft nicht automatisch hinfällig

II. Erfüllung kann nur nach sofortiger Anzeige und Berufung auf Erfüllung verlangen (im BGB kein Regelung: Frist der Verjährung)

Sofern dieser Kaufmann ist (Teleologische Reduktion des §345 HGB, s auch §362) steht hier nicht, aber wird auch so sein

…oder falls Schuldner im Verzug ist, Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen (SE statt der Leistung §281 II BGB)

Exkurs; Verzug ist die nicht Leistung trotz Fälligkeit und Mahnung bei Verschulden (Mahnung evtl. entbehrlich)

-> keine Abweichung von der BGB Regelung nur anders formuliert

BGB: Auftrag (mit Verpflichtung) oder Gefälligkeit - Unentgeltlichkeit außer vereinbart, dann Geschäftsbesorgungsauftrag (Entgeltlich)

HGB:

§354 HGB: Entgeltlichkeit

Handelsgewerbe, wo er anderen Geschäfte besorgt oder Dienst leistet

Auch ohne Verabredung die übliche Provision verlangen

§632,688 BGB: Vergütung, wenn man dies Erwarten kann auch stillschweigend vereinbart

§353 HGB: Fälligkeitszinsen

-> beidseitiges Handelsgeschäft, vom Tage der Fälligkeit an Zinsen forderbar

BGB: Fälligkeit sofort bei meisten Verträgen, Zinsen erst ab Verzug (also Mahnung) §288 I, §291

§352 HGB: gesetzlicher Zinssatz

Beidseitiges Handelsgeschäft Zinssatz 5% (außer Verzugszins)

Gesetzlicher Zinssatz nach BGB: 4% (§246 BGB)

Handelsregister: §§ 8,9 I,10 I 1 HGB

§8 HGB: wird von Gerichten elektronisch geführt

§9 I HGB: Einsicht ist jedem gestattet, aber kostenpflichtig 💸 www.handelsregisterauszug-deutschland.de

§10 I 1 HGB: Eintragung in das Register (Firma= geschäftlicher Name des Unternehmens)

§10 III HGB: Bekanntmachung der Eintragung www.handelsregister.de

§29 HGB: Eintragungspflichtige Tatsachen:

Jeder Kaufman: seine Firma (Namen Unternehmen), Ort und inländische Niederlassung befindet

§53 I 1, II HGB: deklaratorische Eintragung = Publikmachung von dem was ist

Prokura muss zur Eintragung ins Handelsregister angemeldet werden (Rechtsverkehr: Wissen um Richtigkeit)

-> Erlöschen ebenso

❌ P! Unterbliebene Eintragung und Bekanntmachung:

§15 I negative Publizität (f. Gutgläubigkeit)

-> keine Eintragung/ Bekanntmachung: §377 HGB unanwendbar (Ausnahme: Kenntnis auch ohne Eintragung)

-> Widerruf der Prokura: erlöschen der Prokura noch nicht eingetragen

⁉️ P: weder Erteilung, noch Widerruf der Prokura eingetragen

• Verkehr soll auf Handelsregister vertrauen

• hM: auftreten als Prokurist spricht sich herum

§15 II “Schonfrist”

Erfolgte Eintragung/ Bekanntmachung: 3. muss sie gegen sich geltend machen lassen, aber erst nach 15 Tage nach Eintragung, soweit der 3. beweist, er wusste es nicht.

-> 15 Tage Schonfrist, um die Bekanntmachung zu erkennen

§15 III Unrichtige Eintragung/ Bekanntmachung: “positive Publizität“

-> unrichtige Eintragung: 3. kann auf diese Eintragung berufen, außer er wusste um die Unrichtigkeit

Deklaratorisch: (nur benannt)

§§29, 53 I 1, II HGB - Eintragung ins Handelsregister

-> aber WL §1 HGB “Kaufmann ist“ und danach kommt die Eintragung

Konstitutiv: (begründend)

§3 Kann- Kaufmann

-> nur durch die Eintragung ins Handelsregister ein Kaufmann

❌ §15 HGB nicht anwendbar

Buchführung:

§238 I HGB: jedes unternehmen (außer Kleingewerbe) muss Buch führen

§240 HGB: Inventar/ Inventur

§242 HGB: Beginn und Schluss des Jahres= Bilanz

Firmenführung:

§17 Begriff der Firma (Name des Unternehmens)

(Für Kleingewerbe- Geschäftsbezeichnung §5 MarkenG)

Bestandteile:

1. Kennzeichenteil (§18 I)

   Unterscheidungskraft besitzen (§30 HGG: Unterscheiden- von selben Ort/ Gemeinde)

   Kennzeichnung geeignet (keine falschen / irreführende Angaben)

   Zulässige Kennzeichnung: Eigennamen, Geschäftsgegenstand, Fantasienamen & Kombinationen

2. Rechtsformteil (§19 I)

Fortführung: §22,23 HGB

-> darf weiter den Namen halten- auch bei Namen des vorherigen Geschäftsinhaber (soweit dieser zustimmt)

Verwendungspflicht §37a HGB + Eintragungspflicht §29 HGB

Schutz gegen unbefugten Gebrauch: §37 II HGB Unterlassungsanspruch (wie §1004 im BGB- quasi negatorische Unterlassungsanspruch)

Auch SE möglich: §823 “sonstige Recht” (§826 nur bei Vorsatz- Vermögen als solches eigentlich nicht geschützt)

-> überdies staatliche Sanktion: §37 I HGB

§25, 26 HGB

Übernahme sämtlicher Obliegenheiten des früheren Geschäftsinhabers

Wäre privatrechtlich auch möglich, mit Zustimmung des Schuldners/ Gläubigers

II HGB: abweichende Vereinbarung muss eingetragen sein (§15 I HGB) oder bekanntgemacht werden

§26 HGB:

Fall: Dauerschuldverhältnisse (Kreditvertrag oÄ.)

-> nach 5 Jahren verjährt, außer es wird gem. §197 BGB festgestellt

Festgestellt= + fällig + in einer der §197 III BGB festgestellten Art vorgeschrieben sind

Arbeitsrecht: §613a alter Schuldner haftet noch für 1 Jahr

§1 HGB

-> grsd. Jeder Gewerbebetrieb (§1 II HS. 1 HGB)

Kurzformel: jedes nicht freiberufliches (nicht Land- oder forstwirtschaftlich. ) Unternehmen

Kriterien:

Selbstständigkeit = nicht weisungsgebunden

Planmäßigkeit = dauerhaft, langfristig (nicht nur vorübergehend)

Marktorientierung = nicht Selbstversorgung, nicht eigene Vermögensverwaltung

Entgeltlichkeit = nicht karritatives, nicht Spendensammeln

Nicht Freiberuflich = §1 II PartGGG (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz) definiert wer Freiberufler ist

Regelt §7 HGB

• Untersagung schränkt nicht die Eigenschaft als Kaufmann ein

Folgenbetrachtung:

• Ausschluss wäre dann eine Privilegierung- erhält Rechte zurück

  -> daher sollte ,am ihn nicht ausschließen

Arg.: Beruf fraglich (+/-)

§§2,3

Kleingewerbe, ist die Ausnahmeregelung (Worlaut des §1 II HGB)

Geldgrenze: 💸 250 K Umsatz im Jahr

Forst- und Landwirtschaft Unternehmen:

I: §1 HGB gilt nicht

II: bei gewisser Größe Eintragung §2 HGB anwendbar, aber §2 I S. 3 HGB nicht anwendbar (nicht auf Wunsch Löschung)

Ausstieg nur bei

Kraft Eintragung wird man zum Kaufmann §5 HGB

Anwendungsbereich: man fällt theoretisch aus den Kriterien raus, wenn man aber noch drin steht, dann ist man noch als Kaufmann anzusehen

… nicht eingetragen, tritt aber als Kaufmann auf

Allgemeine Rechtsscheinlehre:

• braucht ein Rechtscheintatbestand (dies schafft das Vertrauen auf den Rechtsschein)

• Der Schein muss auf den Handelnden zurückzuführen sein (Setzung des Rechtsscheins)

  Zurechenbar gesetzt

• Gutgläubigkeit des Vertrauenenden

Eingetragen nur als Fall des §15 III HGB

Wahlrecht des Geschützten (keine Rügeobliegenheit)

• auf diese finden die Regelungen des Kaufmanns Anwendung

§377 Rügeobliegenheit:

1. Handelsgeschäft: §343 HGB = alle Geschäfte eines Kaufmanns, die für den Betrieb seines Gewerbes nötig ist. beidseitiges Handelsgeschäft (sonst anmaßend)

   -> Vermutung nach §344 HGB

2. Ware = eine bewegliche Sache (§377, §381 HGB), kein Grundstück

3. Unverzüglich

   Offener Mangel: sofort // verdeckter Mangel: erst bei Auftreten // nicht sichtbarer Mangel: -

   P! Anzeigen durch einen anderen (+), rechtzeitiges Absenden (+)

   P!: Scheinkaufmann Käufer - muss gegen sich gelten lassen

   P! Scheinkaufmann Verkäufer- kann sich nicht auf Privilegierung berufen

4. Nach Ablieferung

   = Verfügungsgewalt mit Untersuchungsmöglichkeit

   P! Streckengeschäfte (Verkäufer Kauft seinerseits bei einem Verkäufer und lässt es über ihn an den Käufer senden)

   • Arg (+) Untersuchungsmöglichkeit durch Gehilfen (Käufer)

   • Verzichtete seinerseits auf die Möglichkeit

   • Arg (-) keine eigene Untersuchungsmöglichkeit

   P! Annahmeverweigerung des Käufers

   • Recht auf Annahme des Verkäufers - damit Annahme fingiert (§162 I BGB)

   • Andererseits käme man nicht in Verzug, wenn man eine mangelhafte Sache nicht annimmt §297 BGB (hM.)

5. Mangel der Sache

   P!: Aliud Lieferung - gem. §434 V BGB nun ein Mangel

   P!: Mengenabweichung: §434 II S.2 Menge zählt zur Beschaffenheit

6. Zu Rügen

7. kein Ausschluss §377 V HGB

   • Verweigerung der Gewährleistung

   • Einvernehmliche Ausschluss der Rügeobliegenheit

8. Rechtsfolge:

   • Verlust vertraglichen Rechts

   • Mangelfolgeschaden ()

   • Deliktische Ansprüche (bestehen fort)

(Unterlassen gilt als genehmigt)