Was ist das wichtigste Handwerkszeug bei einer juristischen Fallbearbeitung?
Das Gesetz. Die relevanten Rechtsnormen müssen genau gelesen und angewendet werden.
Was versteht man unter Subsumption im juristischen Sinne?
Subsumption ist der Vergleich zwischen dem konkreten Sachverhalt und den Tatbestandsmerkmalen einer Rechtsnorm.
Was ist das Ziel der Subsumptionstechnik?
Es soll geprüft werden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen einer Anspruchsgrundlage im konkreten Fall erfüllt sind.
Welche Schritte gehen der Subsumption voraus?
Man klärt, wer was von wem verlangt, und sucht die passende Anspruchsgrundlage.
Wie geht man bei der Subsumption vor?
Man zerlegt den gesetzlichen Tatbestand in einzelne Tatbestandsmerkmale und prüft jedes Merkmal anhand des Sachverhalts.
: Was passiert, wenn ein erforderliches Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt ist?
Die betreffende Anspruchsgrundlage scheidet grundsätzlich aus. Danach prüft man eine andere Anspruchsgrundlage oder lehnt den Anspruch ab.
Was versteht man unter dem juristischen Dreiklang?
Anspruch entstanden, Anspruch erloschen, Anspruch durchsetzbar.
Was wird bei der Prüfung „Anspruch entstanden?“ untersucht?
Ob die Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage erfüllt sind und der Anspruch wirksam entstanden ist.
Was wird bei der Prüfung „Anspruch erloschen?“ untersucht?
Ob ein ursprünglich entstandener Anspruch später durch einen Erlöschenstatbestand weggefallen ist.
Was wird bei der Prüfung „Anspruch durchsetzbar?“ untersucht?
Ob der Anspruch trotz seines Bestehens tatsächlich durchgesetzt werden kann oder Einreden beziehungsweise Leistungsverweigerungsrechte entgegenstehen.
Wie lautet der Obersatz bei der Prüfung eines Anspruchs?
Der Anspruchsteller hat gegen den Anspruchsgegner einen Anspruch auf die verlangte Leistung aus einer bestimmten Anspruchsgrundlage, wenn deren Voraussetzungen erfüllt sind.
Welche vier Fragen helfen beim Einstieg in eine zivilrechtliche Fallprüfung?
Wer verlangt was von wem woraus?
Wie prüft man, ob ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen ist?
Man prüft insbesondere, ob sich die Parteien durch Angebot und Annahme über den Kauf geeinigt haben und ob Unwirksamkeitsgründe vorliegen.
Welche Rechtsfolge ergibt sich aus einem wirksamen Kaufvertrag für den Käufer nach § 433 Abs. 2 BGB?
Der Käufer ist verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die Kaufsache abzunehmen.
Welche Unwirksamkeitsgründe nennt der Text beispielhaft?
§§ 105, 117 und 125 BGB.
Welche Form ist für einen Grundstückskaufvertrag nach § 311b BGB grundsätzlich erforderlich?
Die notarielle Beurkundung.
Welche Folge hat ein Verstoß gegen eine gesetzlich vorgeschriebene Form nach § 125 BGB grundsätzlich?
Das Rechtsgeschäft ist nichtig.
Kann ein schriftlicher, von beiden Parteien unterschriebener Grundstückskaufvertrag ohne notarielle Beurkundung grundsätzlich wirksam sein?
Nein. Die gesetzlich erforderliche notarielle Beurkundung fehlt, sodass der Vertrag grundsätzlich nichtig ist.
Welche Erlöschenstatbestände nennt der Text?
: Erfüllung, Aufrechnung, Unmöglichkeit, Anfechtung, Rücktritt, Kündigung und Widerruf.
Welche Vorschrift regelt das Erlöschen des Anspruchs durch Erfüllung?
§ 362 Abs. 1 BGB.
: Wann erlischt ein Anspruch nach § 362 Abs. 1 BGB?
Wenn die geschuldete Leistung bewirkt wurde.
Was bedeutet „Bewirken der Leistung“ bei einer Geldschuld?
Der geschuldete Leistungserfolg muss eintreten. Bei einer Überweisung setzt dies nach dem Text die Gutschrift auf dem Konto des Gläubigers voraus.
Erlischt ein Kaufpreisanspruch bereits dadurch, dass der Käufer behauptet, das Geld überwiesen zu haben?
Nein. Die bloße Behauptung reicht nicht aus. Entscheidend ist, ob die geschuldete Leistung tatsächlich bewirkt wurde.
Was ist bei einer behaupteten Erfüllung des Anspruchs besonders zu prüfen?
Ob die geschuldete Leistung tatsächlich erbracht wurde und ob sich dies anhand des Sachverhalts feststellen lässt.
Welche Vorschrift regelt die Aufrechnung als Erlöschenstatbestand?
§ 389 BGB.
Welche Vorschriften nennt der Text für die Anfechtung als Erlöschenstatbestand?
: §§ 119 und 142 BGB.
Welche Vorschriften nennt der Text für den Rücktritt vom Vertrag als Erlöschenstatbestand?
Beispielsweise §§ 323 und 324 BGB.
Welche Vorschrift nennt der Text für das Erlöschen beziehungsweise den Wegfall der Leistungspflicht wegen Unmöglichkeit?
§ 275 BGB.
Welche Einreden oder Leistungsverweigerungsrechte können die Durchsetzbarkeit eines Anspruchs hindern?
Beispielsweise die Leistungsverweigerungsrechte nach §§ 273 und 320 BGB sowie die Einrede der Verjährung nach § 214 BGB.
Was bedeutet die Einrede der Verjährung?
Der Schuldner kann die Leistung verweigern, wenn die Verjährung eingetreten ist und er sich darauf beruft.
Welche regelmäßige Verjährungsfrist nennt der Text für den Kaufpreisanspruch?
Drei Jahre gemäß §§ 195 und 199 BGB.
Was ist das Ergebnis, wenn ein Kaufpreisanspruch entstanden und nicht erloschen, aber wirksam die Einrede der Verjährung erhoben worden ist?
Der Anspruch besteht grundsätzlich weiterhin, ist aber nicht mehr durchsetzbar.
as sollte ein Rechtsanwalt im Beispielsfall bei einem seit vier Jahren offenen, verjährten Kaufpreisanspruch empfehlen?
Nach der Darstellung im Text sollte er von einer Klage absehen, wenn die Verjährungseinrede durchgreift.
Warum muss man eine Anspruchsgrundlage konsequent Tatbestandsmerkmal für Tatbestandsmerkmal prüfen?
Damit nachvollziehbar festgestellt werden kann, ob alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Welche Funktion hat der Obersatz in einer juristischen Falllösung?
: Er formuliert den zu prüfenden Anspruch und nennt die Anspruchsgrundlage sowie die entscheidende Voraussetzung.
Wie sollte eine juristische Klausur nach der Prüfung enden?
Mit einem Schlusssatz, der das Ergebnis der Anspruchsprüfung klar zusammenfasst.
Wie könnte ein Schlusssatz lauten, wenn kein durchsetzbarer Kaufpreisanspruch besteht?
t: „V hat somit gegen K keinen durchsetzbaren Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gemäß § 433 Abs. 2 BGB.“
Warum sollte man bei einer juristischen Falllösung regelmäßig ins Gesetz schauen?
Damit man die gesetzlichen Voraussetzungen korrekt erfasst und alle relevanten Tatbestandsmerkmale prüft.
elche Vorschrift regelt den Schuldnerverzug?
§ 286 BGB.
Welche Tatbestandsmerkmale des Schuldnerverzugs nennt der Text?
Nichtleistung, Fälligkeit, Durchsetzbarkeit der Forderung, grundsätzlich eine Mahnung und Vertretenmüssen des Schuldners.
Welche Vorschrift nennt der Text für das Vertretenmüssen beim Schuldnerverzug?
§ 286 Abs. 4 BGB.
Was bedeutet Fälligkeit einer Leistung?
Die Leistung kann vom Gläubiger zu dem maßgeblichen Zeitpunkt verlangt werden.
Welche Auswirkung hat eine Stundung auf die Fälligkeit einer Leistung?
Die Fälligkeit wird hinausgeschoben. Solange die Leistung nicht fällig ist, kann grundsätzlich kein Schuldnerverzug eintreten.
Welche Funktion hat die Mahnung beim Schuldnerverzug nach § 286 Abs. 1 BGB?
Sie fordert den Schuldner zur fälligen Leistung auf und kann bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen den Verzug auslösen.
Was muss man tun, wenn bei der Prüfung des Schuldnerverzugs die Fälligkeit noch nicht eingetreten ist?
Man muss feststellen, dass der Schuldnerverzug derzeit nicht eintreten kann, und dies dem Auftraggeber mitteilen.
Was zeigt das Beispiel zum Schuldnerverzug über die Anwendung der Subsumptionstechnik?
Man muss zunächst die gesetzlichen Voraussetzungen prüfen und darf erst dann weitere Schritte, etwa eine Mahnung, veranlassen, wenn diese rechtlich sinnvoll sind.
Warum sollte man beim Arbeiten mit Gesetzen auch die Normen vor und nach dem gesuchten Paragrafen lesen?
Weil diese Normen wichtige Ergänzungen, Einschränkungen oder weitere Voraussetzungen enthalten können.
Was bedeutet der Juristenspruch „Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung“?
Man soll rechtliche Fragen anhand der geltenden Gesetzesnormen prüfen und nicht nur nach dem eigenen Gefühl beurteilen.
Wie sollte man mit dem Sachverhalt einer juristischen Fallaufgabe umgehen?
Man sollte ihn gründlich und mehrfach lesen und die angegebenen Tatsachen als wahr und beweisbar behandeln.
Warum sollte man den Sachverhalt einer Fallaufgabe nicht eigenständig kritisieren oder umdeuten?
Weil die Aufgabe bewusst bestimmte rechtliche Probleme prüfen soll. Die Bearbeitung soll diese Probleme lösen und nicht die Aufgabenstellung kritisieren.
Wie kann man sich einen komplizierten juristischen Sachverhalt besser erschließen?
Man liest ihn mehrmals gründlich und kann bei Bedarf eine Grafik erstellen, um die Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten darzustellen.
Warum ist es wichtig, jedes Element eines Sachverhalts genau zu lesen?
Auch einzelne Wörter können rechtlich wichtige Informationen enthalten, beispielsweise einen Hinweis auf das Eigentum an einer Sache.
Was muss man bei der Fallfrage einer juristischen Aufgabe beachten?
Man muss genau feststellen, was gefragt wird. Grundsätzlich ist nur die konkrete Frage zu beantworten.
Was ist zu prüfen, wenn gefragt wird, ob eine Person eine bestimmte Leistung verlangen kann?
s ist zu prüfen, ob der betreffende Anspruch besteht, beispielsweise ob ein Arbeitnehmer Gehalt verlangen kann.
: Was muss man prüfen, wenn die Fallfrage „Wie ist die Rechtslage?“ lautet?
Alle ernsthaft in Betracht kommenden Ansprüche zwischen sämtlichen Beteiligten, soweit sie einen Bezug zum Sachverhalt haben.
Was ist nach dem Lesen des Sachverhalts und der Fallfrage der nächste Schritt?
Man sucht die relevanten Rechtsvorschriften und insbesondere die möglichen Anspruchsgrundlagen.
Was ist bei einer juristischen Falllösung wichtiger: das Ergebnis oder die Begründung?
: Die richtige und nachvollziehbare Begründung ist meist wichtiger als das bloße Ergebnis
Warum reicht ein einfaches „Ja“ oder „Nein“ bei einer juristischen Fallfrage nicht aus?
Weil man die rechtlichen Probleme erkennen, die maßgeblichen Normen prüfen und das Ergebnis nachvollziehbar begründen muss.
Wie sollte man in einer juristischen Klausur argumentieren?
Sorgfältig, nachvollziehbar und ausführlich. Dabei müssen die relevanten Tatbestandsmerkmale geprüft und auf den Sachverhalt angewendet werden.
Wie definiert § 194 Abs. 1 BGB einen Anspruch?
Ein Anspruch ist das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen.
Was ist eine Anspruchsgrundlage?
Eine gesetzliche Vorschrift, die einer Person einen konkreten Anspruch auf ein Tun oder Unterlassen zuspricht.
Aus welchen zwei grundlegenden Bestandteilen besteht eine gesetzliche Norm regelmäßig?
Aus dem Tatbestand und der Rechtsfolge.
Was versteht man unter dem Tatbestand einer Rechtsnorm?
Die Gesamtheit der Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit die gesetzliche Rechtsfolge eintritt.
Was versteht man unter der Rechtsfolge einer Rechtsnorm?
Die rechtliche Konsequenz, die eintritt, wenn die erforderlichen Tatbestandsmerkmale erfüllt sind.
Wie lautet die Grundformel zum Aufbau einer gesetzlichen Norm?
Wenn der Tatbestand erfüllt ist, dann tritt die Rechtsfolge ein: Wenn T, dann R.
Was gilt, wenn eine Norm mehrere Tatbestandsmerkmale enthält?
Grundsätzlich müssen alle erforderlichen Tatbestandsmerkmale erfüllt sein, damit die Rechtsfolge eintritt.
Welche Rechtsfolge hat § 362 Abs. 1 BGB, wenn die geschuldete Leistung bewirkt wurde?
: Das Schuldverhältnis erlischt.
Welche Pflichten hat der Käufer nach § 433 Abs. 2 BGB?
Er muss den vereinbarten Kaufpreis zahlen und die gekaufte Sache abnehmen.
Welche Voraussetzungen nennt § 323 Abs. 1 BGB für den Rücktritt vom Vertrag?
Ein gegenseitiger Vertrag, eine fällige nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachte Leistung und grundsätzlich eine erfolglos abgelaufene angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung.
Welche Rechtsfolge sieht § 323 Abs. 1 BGB bei erfüllten Voraussetzungen vor?
Der Gläubiger kann vom Vertrag zurücktreten.
Was muss man bei der Prüfung einer Anspruchsnorm in einer Klausur tun?
Man muss eine passende Anspruchsgrundlage finden und sämtliche erforderlichen Tatbestandsmerkmale anhand des Sachverhalts prüfen.
Warum sollte man bei der Prüfung des § 323 BGB auch die weiteren Absätze lesen?
Sie enthalten wichtige Einschränkungen und Ausnahmen, beispielsweise Fälle, in denen eine Fristsetzung entbehrlich ist.
Wie prüft man einen möglichen Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 1 BGB?
Man prüft insbesondere die Verletzung eines geschützten Rechtsguts, die Rechtswidrigkeit, Vorsatz oder Fahrlässigkeit, den Schaden und die erforderliche Ursächlichkeit.
: Was bedeutet Fahrlässigkeit nach § 276 Abs. 2 BGB?
Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.
Warum muss man bei der Prüfung der Fahrlässigkeit den Sachverhalt genau auswerten?
: Man muss begründen, warum die handelnde Person die erforderliche Sorgfalt verletzt hat und deshalb fahrlässig handelte.
Kann eine Anspruchsgrundlage aus mehreren Paragrafen bestehen?
t: Ja. Eine Anspruchsgrundlage kann in einer einzelnen Norm oder in einer Paragrafenkette zu finden sein.
Wie lautet der 4-W-Merksatz zur Prüfung eines zivilrechtlichen Anspruchs?
Wer kann was von wem woraus verlangen?
Welche vier Fragen beantwortet der 4-W-Merksatz?
Wer ist Anspruchsteller?
Was wird verlangt?
Von wem wird es verlangt?
Aus welcher Anspruchsgrundlage ergibt sich der Anspruch?
Welche typischen Anspruchsziele gibt es im Zivilrecht?
Vertragserfüllung, Schadensersatz, Herausgabe, Rücktritt vom Vertrag und Minderung der geschuldeten Leistung.
Warum genügt es nicht, bei einem Fall einfach irgendeinen Paragrafen zu nennen?
Die gefundene Anspruchsgrundlage muss zum verlangten Anspruch passen und ihre Tatbestandsmerkmale müssen im konkreten Fall erfüllt sein.
Welche zwei grundlegenden Arten von Anspruchsgrundlagen unterscheidet man?
Vertragliche und gesetzliche Anspruchsgrundlagen.
Was sind vertragliche Ansprüche?
Ansprüche, deren Entstehung ein Vertragsverhältnis voraussetzt.
Welche Anspruchsgrundlage regelt die vertragstypischen Pflichten beim Werkvertrag?
§ 631 BGB.
Woran erkennt man einen Werkvertrag?
Es wird ein bestimmter Erfolg geschuldet, beispielsweise das Tapezieren, Streichen oder Verlegen eines Bodens.
Was sind Primäransprüche?
Ansprüche auf die ursprünglich vereinbarte Vertragserfüllung, beispielsweise Lieferung einer Kaufsache oder Zahlung des Kaufpreises.
Was sind Sekundäransprüche?
Ansprüche, die entstehen können, wenn die ursprünglichen Leistungspflichten gestört oder verletzt werden, beispielsweise Schadensersatzansprüche.
Welche Beispiele für vertragliche Sekundäransprüche nennt der Text?
chadensersatz wegen Verzugs, Unmöglichkeit, Verletzung von Nebenpflichten und Gewährleistungsansprüche.
Welche Paragrafen nennt der Text für Schadensersatz wegen Verzugs?
§§ 280 Abs. 1 und 2 sowie 286 BGB.
: Was sind gesetzliche Ansprüche?
Ansprüche, die nicht an einen Vertrag anknüpfen, sondern ihre Grundlage unmittelbar im Gesetz haben.
Welche wichtigen gesetzlichen Anspruchsgrundlagen nennt der Text?
§§ 677 ff., 812 ff. und 823 ff. BGB.
Welche Anspruchsgrundlage kommt bei einer schuldhaften Beschädigung fremden Eigentums ohne Vertrag typischerweise in Betracht?
§ 823 Abs. 1 BGB.
Was versteht man unter Anspruchskonkurrenz?
Mehrere Anspruchsgrundlagen können für dasselbe Begehren nebeneinander in Betracht kommen, beispielsweise ein vertraglicher und ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch.
Warum prüft man bei einem Fall alle ernsthaft in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen?
Weil sich die Ansprüche hinsichtlich ihrer Voraussetzungen und Beweisbarkeit unterscheiden können. Ein Anspruch kann scheitern, während ein anderer besteht.
Welche Bedeutung hat die Beweisbarkeit bei der Prüfung von Ansprüchen?
Die anspruchsbegründenden Tatsachen müssen im Prozess grundsätzlich dargelegt und bei Bestreiten bewiesen werden. Deshalb können unterschiedliche Anspruchsgrundlagen entscheidend sein.
Welchen Anspruch regelt § 433 Abs. 1 BGB?
Der Verkäufer muss dem Käufer die Kaufsache übergeben und das Eigentum daran verschaffen.
Welchen Anspruch regelt § 433 Abs. 2 BGB?
Der Verkäufer kann vom Käufer die Zahlung des Kaufpreises und die Abnahme der Kaufsache verlangen.
Welche Ansprüche ergeben sich typischerweise aus § 535 BGB?
Der Vermieter muss die Mietsache überlassen; der Mieter muss die vereinbarte Miete zahlen.
Welche Anspruchsgrundlage nennt der Text für die Rückerstattungspflicht beim Darlehen?
: § 488 BGB.
Welche Anspruchsgrundlage nennt der Text für die Pflichten aus einem Dienstvertrag?
§ 611 BGB.
Welche Anspruchsgrundlage regelt den Herausgabeanspruch des Eigentümers gegen den Besitzer?
§ 985 BGB.
Welche Anspruchsgrundlage regelt Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung?
§ 826 BGB.
Welche Anspruchsgrundlage regelt die Haftung für einen Verrichtungsgehilfen?
§ 831 BGB.
Welche Anspruchsgrundlage nennt der Text für Nacherfüllung bei einer mangelhaften Kaufsache?
§§ 437 Nr. 1, 434 und 439 BGB.
Welche Anspruchsgrundlage nennt der Text für die Minderung des Kaufpreises bei einer mangelhaften Sache?
§§ 437 Nr. 1, 441, 434, 326 Abs. 5 und 323 BGB.
Woran erkennt man eine Anspruchsgrundlage?
Sie begründet ein konkretes Recht auf ein Tun oder Unterlassen beziehungsweise eine konkrete Pflicht.
Was ist eine ergänzende Rechtsnorm?
Eine Norm, die keinen eigenständigen konkreten Anspruch begründet, sondern einen bereits bestehenden Anspruch ergänzt oder dessen Rechtsfolgen näher regelt.
Warum ist § 280 Abs. 1 BGB eine Anspruchsgrundlage?
Weil die Norm bei einer Pflichtverletzung unter den gesetzlichen Voraussetzungen einen Anspruch auf Ersatz des daraus entstehenden Schadens begründet.
Warum ist § 249 Satz 1 BGB keine eigenständige Anspruchsgrundlage?
: Die Norm regelt die Art der Schadenswiedergutmachung, setzt aber voraus, dass bereits eine Schadensersatzpflicht besteht.
Was ist der wichtigste Unterschied zwischen § 280 Abs. 1 und § 249 Satz 1 BGB?
§ 280 Abs. 1 BGB kann einen Schadensersatzanspruch begründen; § 249 Satz 1 BGB regelt, wie der Schaden grundsätzlich zu ersetzen ist.
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