Stufen der Geschäftsfähigkeit und welche Auswirkungen haben sie auf Rechtsgeschäfte?
Geschäftsunfähig: Kinder unter 7 Jahren und Personen mit einer nicht nur vorübergehenden krankhaften Störung, die die freie Willensbestimmung ausschließt. Ihre Willenserklärungen sind grundsätzlich nichtig.
Beschränkt geschäftsfähig: Minderjährige von 7 bis einschließlich 17 Jahren. Grundsätzlich ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich. Ausnahmen: lediglich rechtlicher Vorteil (§ 107 BGB) oder Bewirken mit entsprechend überlassenen Mitteln (§ 110 BGB). Ein Vertrag ohne erforderliche Zustimmung ist zunächst schwebend unwirksam.
Voll geschäftsfähig: grundsätzlich ab 18 Jahren. Rechtsgeschäfte können ohne Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters wirksam vorgenommen werden.
wie entsteht ein Vertrag?
Angebot + übereinstimmende Annahme = Vertrag
Erforderlich sind übereinstimmende Willenserklärungen von mindestens zwei Personen mit rechtlichem Bindungswillen.
Die Beteiligten müssen sich über die wesentlichen Vertragsbestandteile einigen.
Welche drei grundsätzlichen Freiheiten umfasst das Vertragsrecht?
Abschlussfreiheit: Ob und mit wem ein Vertrag geschlossen wird.
Inhaltsfreiheit: Welche Regelungen vereinbart werden.
Formfreiheit: In welcher Form der Vertrag geschlossen wird.
Was versteht man unter Rechtsfähigkeit?
Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein.
Bei natürlichen Personen beginnt sie mit Vollendung der Geburt (§ 1 BGB) und endet mit dem
Was ist Stellvertretung, welche Voraussetzungen hat sie und welche Folgen entstehen?
Ein Vertreter gibt eine eigene Willenserklärung im Namen einer anderen Person ab.
Voraussetzungen:
Eigene Willenserklärung des Vertreters.
Erkennbares Handeln im Namen des Vertretenen.
Vertretungsmacht, beispielsweise durch Gesetz oder Vollmacht.
Folge: Die Rechte und Pflichten entstehen unmittelbar beim Vertretenen (§ 164 BGB).
vollmacht
Berechtigt dazu, für einen anderen zu handeln.
Grundgeschäft:
Das zugrunde liegende Rechtsverhältnis, beispielsweise ein Auftrag oder Arbeitsvertrag.
Was sind AGB im Gegensatz zu Einzelvereinbarungen?
AGB sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Partei der anderen bei Vertragsschluss stellt (§ 305 BGB).
Einzelvereinbarungen beziehungsweise Individualabreden werden zwischen den Parteien im Einzelnen ausgehandelt. Sie haben Vorrang vor AGB.
Wie werden AGB Vertragsbestandteil? Was gilt bei unwirksamen oder missverständlichen Klauseln?
Hinweis auf die AGB bei Vertragsschluss.
Zumutbare Möglichkeit, ihren Inhalt zur Kenntnis zu nehmen.
Einverständnis mit ihrer Geltung.
Unwirksame Klausel: Der übrige Vertrag bleibt grundsätzlich wirksam. An die Stelle der Klausel tritt grundsätzlich die gesetzliche Regelung.
Mehrdeutige Klausel: Verbleibende Auslegungszweifel gehen zulasten des Verwenders. Unklare Klauseln können außerdem wegen mangelnder Transparenz unwirksam sein.
Was sind die wichtigsten Nichtigkeits- und Anfechtungsgründe?
Nichtigkeitsgründe:
Geschäftsunfähigkeit,
Formverstoß (§ 125 BGB),
Verstoß gegen ein Verbotsgesetz (§ 134 BGB),
Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB),
Scheingeschäft (§ 117 BGB),
Scherzerklärung (§ 118 BGB).
Anfechtungsgründe:
Inhaltsirrtum,
Erklärungsirrtum,
Eigenschaftsirrtum (§ 119 BGB),
arglistige Täuschung,
widerrechtliche Drohung (§ 123 BGB).
Was ist ein Erfüllungsgehilfe und welche haftungsrechtlichen Folgen hat sein Einsatz?
Ein Erfüllungsgehilfe ist eine Person, die mit Wissen und Wollen des Schuldners bei der Erfüllung seiner Pflichten tätig wird.
Der Schuldner muss sich dessen Verschulden wie eigenes Verschulden zurechnen lassen (§ 278 BGB). Sorgfältige Auswahl allein befreit ihn davon nicht.
Wie kommt ein Kaufvertrag zustande und welche Bedeutung hat ein Angebot im Katalog?
Ein Kaufvertrag entsteht durch Angebot und übereinstimmende Annahme. Die Parteien müssen sich über Kaufparteien, Kaufgegenstand und Kaufpreis einigen.
Eine Warenpräsentation im Katalog ist regelmäßig noch kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung an Kunden, ein Angebot abzugeben.
Die Bestellung ist dann das Angebot. Erst dessen Annahme durch den Verkäufer führt zum Vertrag.
In welcher Form sind Rechtsgeschäfte abzuschließen und was gilt bei einem Formverstoß?
Grundsätzlich gilt Formfreiheit.
Eine bestimmte Form kann gesetzlich vorgeschrieben oder vereinbart sein, beispielsweise:
Schriftform bei einer Bürgschaft,
notarielle Beurkundung beim Grundstückskauf,
elektronische Form mit qualifizierter elektronischer Signatur.
Ein Verstoß gegen eine gesetzlich vorgeschriebene Form führt grundsätzlich zur Nichtigkeit (§ 125 BGB). Bei vereinbarter Form gilt dies im Zweifel ebenfalls.
Was bedeutet Wegfall der Geschäftsgrundlage und welche Rechtsfolgen kann er haben
Tragende Umstände oder Vorstellungen, auf denen der Vertrag beruht, verändern sich schwerwiegend oder erweisen sich als falsch.
Ist das Festhalten am unveränderten Vertrag unter Berücksichtigung der Risikoverteilung unzumutbar, kommt eine Vertragsanpassung in Betracht (§ 313 BGB).
Was sind Leistungsstörungen und welche Arten gibt es?
Leistungsstörungen liegen vor, wenn Pflichten aus einem Schuldverhältnis nicht ordnungsgemäß erfüllt werden.
Das Skript unterscheidet:
Verletzung vorvertraglicher Pflichten,
Unmöglichkeit,
Verzug,
Verletzung von Nebenpflichten,
mangelhafte Leistung beziehungsweise Schlechtleistung.
Unter welchen Voraussetzungen bestehen Ansprüche wegen Leistungsstörungen
Das hängt vom jeweiligen Anspruch ab.
Für Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB sind grundsätzlich erforderlich:
Schuldverhältnis.
Pflichtverletzung.
Dadurch verursachter Schaden.
Vertretenmüssen des Schuldners; dieses wird grundsätzlich vermutet.
Je nach Anspruch kommen zusätzliche Voraussetzungen hinzu, etwa Verzug oder eine erfolglose Fristsetzung.
Was ist Verschulden und welche Arten gibt es?
Verschulden bedeutet persönlich vorwerfbares Verhalten.
Vorsatz: Wissen und Wollen des pflichtwidrigen Erfolgs.
Fahrlässigkeit: Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt.
Grobe Fahrlässigkeit: Besonders schwerwiegende Verletzung dieser Sorgfalt.
Grundlage ist § 276 BGB.
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