Ordnen Sie zu: (a) Der Schuldner hat gezahlt. (b) Der GV hat Sachen eines nicht herausgabebereiten Dritten gepfändet. (c) Der Dritte ist Eigentümer der gepfändeten Sache. (d) Der Vermieter hat ein Vermieterpfandrecht. (e) Die Unterwerfungserklärung ist unwirksam. (f) Der Rechtspfleger hat die Klausel ohne Urkunde umgeschrieben. (g) Der angebliche Erbe ist nicht Erbe. (h) Der Gläubiger kann die Rechtsnachfolge nicht urkundlich beweisen.
Standort: Statthaftigkeit.
Ergebnis: (a) § 767 · (b) § 766 (Verstoß gegen § 809) · (c) § 771 · (d) § 805 · (e) § 767 analog (Titelgegenklage) · (f) § 732 · (g) § 768 · (h) § 731.
Kernargumente:
Vollstreckungsintern (§§ 766, 793): Verfahrensfehler, Vollstreckungsgericht, keine materielle Prüfung.
Klagen vor dem Prozessgericht (§§ 767, 767 analog, 771, 805): materielle Einwendungen; Erfolg führt über § 775 Nr. 1 zur Einstellung.
Klauselrechtsbehelfe: § 732 formell, § 768 materielle Klauselvoraussetzungen, § 731 Gläubiger ohne Urkundennachweis.
Daneben: § 765a, Einziehungsklage, § 371 BGB analog, § 256, § 812 nach Verwertung, § 826 BGB.
Fundstelle: Grundl. S. 3–4; RB Gliederung S. 1.
Der Gläubiger beantragt die Klausel. Sie wird verweigert (a) vom Urkundsbeamten (einfache Klausel), (b) vom Rechtspfleger (§ 727), (c) vom Notar. Rechtsbehelfe?
Standort: Klauselverfahren, Rechtsbehelfe des Gläubigers.
Ergebnis: (a) Erinnerung § 573 I binnen zwei Wochen, dann sofortige Beschwerde §§ 573 II, 567 I Nr. 1; (b) sofortige Beschwerde § 567 I Nr. 2, § 11 I RPflG, subsidiär Klage nach § 731; (c) Beschwerde § 54 BeurkG, §§ 58 ff. FamFG, bei qualifizierter Klausel subsidiär § 731 (Zuständigkeit § 797 V).
Formulierung (Tenor a): „Auf die Erinnerung … wird die Entscheidung des Urkundsbeamten … aufgehoben. Der Urkundsbeamte wird angewiesen, die beantragte Klausel zu erteilen.“
Kernargumente: Der Rechtsbehelf richtet sich nach dem Organ, das ablehnt; Abhilfe ist jeweils möglich (§§ 573 I 3, 572 I).
Fundstelle: RB S. 2–3, Übersicht S. 7.
K hat ein Urteil gegen B. B hat die streitbefangene Sache nach Rechtshängigkeit an den bösgläubigen C veräußert; Beweis gibt es nur durch Zeugen. K will gegen C vollstrecken. Prüfen Sie.
Standort: Klauselverfahren, Gläubigerklage.
Schema:
Zulässigkeit: Statthaftigkeit (qualifizierte Klausel, Nachweis durch Urkunden nicht möglich); Zuständigkeit Prozessgericht des ersten Rechtszugs, ausschließlich (§§ 731, 802), bei notarieller Urkunde § 797 V; Rechtsschutzbedürfnis (str., ob erst Antrag beim Rechtspfleger)
Begründetheit: wirksamer Titel, Voraussetzungen der §§ 726 ff. materiell gegeben (Strengbeweis), keine Einwendungen nach § 767, die der Beklagte im Prozess vorbringen kann
Tenor: „Die Vollstreckungsklausel zu … ist für/gegen … zu erteilen.“
Ergebnis: Klage nach § 731 sofort zulässig, weil der Urkundsbeweis nach § 727 von vornherein aussichtslos ist (h. M., Zöller); T/P verlangt stets zuerst den Antrag beim Rechtspfleger.
Kernargumente: Ist die Urkunde beschaffbar (Erbschein über § 792), fehlt das Rechtsschutzbedürfnis. Im Verfahren sind auch Einwendungen nach § 767 zu prüfen.
Examen: Juni 2024 K3 (Widerklage nach § 731, § 726), Nov. 2025 K2 (§§ 727, 731).
Fundstelle: RB S. 2–3.
Der Urkundsbeamte hat eine Rechtsnachfolgeklausel nach § 727 erteilt; der vorgelegte Erbschein weist nicht den Schuldner, sondern X als Erben aus. Wie wehrt sich der Schuldner, und wie wird tenoriert?
Standort: Klauselverfahren, Rechtsbehelf des Schuldners.
Zulässigkeit: statthaft gegen jede erteilte Klausel bei formellen Einwänden; zuständig das Gericht, dessen Geschäftsstelle die Klausel erteilt hat; keine Frist
Begründetheit: Fehler im Erteilungsverfahren (falsches Organ), kein wirksamer Titel (zu unbestimmt; Unterwerfung durch Vertreter ohne nachgewiesene Vollmacht), qualifizierte Klausel ohne korrekten Urkundennachweis
Einstweilige Anordnung § 732 II
Ergebnis: § 732 begründet (doppelt: Urkundsbeamter statt Rechtspfleger, § 20 I Nr. 12 RPflG; Erbschein weist nicht den Schuldner aus).
Formulierung (Tenor): „Die am … gegen den Erinnerungsführer erteilte vollstreckbare Ausfertigung zu … und die Zwangsvollstreckung aus ihr sind unzulässig.“ Unbegründet: „zurückgewiesen“, nicht „verworfen“.
Kernargumente: Prüfungsmaßstab ist die Kompetenz des Klauselorgans; ein Gegenbeweis ist nicht zulässig; § 732 vernichtet nur die konkrete Ausfertigung.
Fundstelle: RB S. 3–5.
G hat ein Urteil gegen E. Nach dessen Tod erhält G mit einem Erbschein, der S als Erben ausweist, eine Klausel gegen S. S hat ein neueres Testament zugunsten der F gefunden; außerdem meint er, E habe die Schuld bezahlt. Wie geht S vor?
Standort: Klauselverfahren und § 767.
Ergebnis: Nicht § 732 (der Urkundsnachweis ist erbracht), sondern § 768 mit dem Einwand, nicht Erbe zu sein; für die Zahlung § 767; beide Klagen lassen sich verbinden.
Schema § 768:
Zulässigkeit: nur gegen qualifizierte Klauseln; Zuständigkeit wie § 767 (§§ 768, 767 I, 802), bei notarieller Urkunde § 797 V
Begründetheit: Voraussetzungen der §§ 726 ff. (Bedingungseintritt, Rechtsnachfolge) liegen materiell nicht vor; Beweislast beim Gläubiger; alle Beweismittel
Tenor: „Die Zwangsvollstreckung gegen den Kläger aus der vollstreckbaren Ausfertigung … wird für unzulässig erklärt.“; vorläufige Vollstreckbarkeit und § 769 wie bei § 767
Kernargumente: § 768 betrifft nur die Klauselvoraussetzungen, Einwendungen gegen den Anspruch selbst gehören in § 767; bei nur fehlerhaftem Urkundsnachweis Wahl zwischen § 732 und § 768 („unbeschadet“).
Examen: Juni 2024 K3, Nov. 2025 K2.
Fundstelle: RB S. 5–7; lt. Skript BGH NJW 2011, 2803.
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