Zwangsvollstreckung / Vollstreckungsinterne Rechtsbehelfe

Standort: Beschluss des Vollstreckungsgerichts.

Schema:

1. Zulässigkeit

   • Statthaftigkeit: Maßnahme (oder Unterlassen, § 766 II) eines Vollstreckungsorgans ohne vorherige Anhörung; nur Verfahrensmängel

   • Form: schriftlich oder zu Protokoll (§ 569 II, III analog); keine Frist

   • Rechtsschutzbedürfnis: ab Beginn bis Ende der Vollstreckung, vorher bei unmittelbar bevorstehender Räumung

   • Erinnerungsbefugnis: Schuldner, Gläubiger, betroffene Dritte (Drittschuldner, nicht herausgabebereiter Gewahrsamsinhaber § 809)

   • Zuständigkeit: AG als Vollstreckungsgericht (§ 764), örtlich Ort der Vollstreckung (bei PfÜB § 828 II), Richter (§ 20 I Nr. 17 RPflG), ausschließlich (§ 802)

2. Begründetheit: Rechtmäßigkeit der Maßnahme nach Schema A1, Zeitpunkt der Entscheidung

3. Entscheidung: Beschluss (§ 764 III), Rubrum mit Gläubiger/Schuldner, Dritter als Erinnerungsführer dahinter

Ergebnis: Erinnerung begründet, wenn ein Pfändungsverbot nach § 811 greift.

Kernargumente: Formalisierung des Verfahrens; die Pfändbarkeit prüft das Vollstreckungsorgan selbst.

Fundstelle: RB S. 8–11.

Standort: Statthaftigkeit.

Ergebnis: (a) § 766 · (b) § 793 · (c) § 793 · (d) § 793 (h. M.) · (e) § 793 zum OLG.

Formulierung: „Eine Entscheidung im Sinne des § 793 ZPO liegt vor, wenn das Vollstreckungsgericht nach Gewährung rechtlichen Gehörs und Interessenabwägung entschieden hat; andernfalls ist die Erinnerung nach § 766 ZPO statthaft.“

Kernargumente:

• Faustformel: § 766, wenn der Rechtsbehelf erstmals Gelegenheit zur Äußerung gibt.

• GV-Maßnahmen: immer § 766.

• Prozessgericht (§§ 887 ff.): immer § 793, weil stets angehört wird (§ 891 S. 2).

• Durchsuchungsbeschluss: wegen der Grundrechtsrelevanz stets Abwägung, daher Entscheidung.

• Grundbuchamt: § 71 GBO; Rechtspfleger, wenn eine Richterentscheidung unanfechtbar wäre: § 11 II RPflG.

Fundstelle: RB S. 8–10, 14.

Standort: Entscheidung.

Formulierung (Tenor):

1. „Auf die Erinnerung des Schuldners wird die am … vom Gerichtsvollzieher … durchgeführte Pfändung der Vase … für unzulässig erklärt.“ [optional: Anweisung an den GV, die Pfändung aufzuheben]

2. „Die Vollziehung der Entscheidung wird bis zum Ablauf der Beschwerdefrist ausgesetzt.“ (§ 570 II analog)

3. „Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; im Übrigen trägt der Gläubiger die Kosten.“

Kernargumente:

• GV-Maßnahmen werden für unzulässig erklärt, aufheben muss der GV (§§ 776, 775 Nr. 1); eigene Maßnahmen hebt das Vollstreckungsgericht selbst auf.

• Unbegründete und nach h. M. auch unzulässige Erinnerung: „zurückgewiesen“.

• Keine vorläufige Vollstreckbarkeit, weil § 794 I Nr. 3.

• Gegen die Entscheidung: sofortige Beschwerde § 793.

Fundstelle: RB S. 11–13.

Standort: §§ 766 I 2, 732 II.

Ergebnis: Es kann die Fortsetzung der Vollstreckung (Verwertung) einstweilen untersagen, mit oder ohne Sicherheitsleistung, die Pfändung aber nicht einstweilen aufheben.

Formulierung: „Eine einstweilige Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahme sieht § 732 II ZPO – anders als § 769 I ZPO – nicht vor.“

Kernargumente: Wortlautvergleich § 732 II mit § 769; gegen die einstweilige Anordnung kein Rechtsmittel (h. M.); in Anwaltsklausuren immer mitbeantragen.

Fundstelle: RB S. 14.

Standort: Beschwerdeentscheidung.

Schema:

1. Zulässigkeit: Entscheidung im Vollstreckungsverfahren (C2); Form § 569 I, II, III Nr. 1; Notfrist zwei Wochen ab Zustellung (§ 569 I); Rechtsschutzbedürfnis während der Vollstreckung, ausnahmsweise danach bei schwerem Grundrechtseingriff; Zuständigkeit LG (§ 72 GVG), bei LG als Prozessgericht OLG (§ 119 I Nr. 2 GVG)

2. Begründetheit: Rechtmäßigkeit (Schema A1), neue Tatsachen zulässig (§ 571 II 1)

3. Tenor: „Der Beschluss … wird aufgehoben. Der Rechtspfleger wird angewiesen, den beantragten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu erlassen.“ Kosten §§ 97, 91; keine vorläufige Vollstreckbarkeit

Kernargumente: Ausnahme von der fehlenden materiellen Prüfung: bei §§ 887, 888 prüft das Prozessgericht den Erfüllungseinwand (lt. Skript BGH NJW 2005, 367; str.).

Fundstelle: RB S. 14–16.

Standort: Statthaftigkeit, Anwaltsklausur.

Ergebnis: Erinnerung nach § 766 (Verstoß gegen § 809) und Drittwiderspruchsklage nach § 771 (Eigentum) nebeneinander.

Formulierung: „Der formale Verstoß gegen § 809 ZPO ist mit der Erinnerung, das materielle Eigentum nur mit der Drittwiderspruchsklage geltend zu machen.“

Kernargumente: Zwei Schriftsätze an zwei Gerichte: § 766 zum Vollstreckungsgericht, § 771 zum Prozessgericht; Erinnerung schneller und kostenfrei, Klage beseitigt die Pfändung endgültig auch gegenüber dem materiell Berechtigten. Kein Vorrang des § 766 (Juni 2021 K2).

Examen: Juni 2021 K2.

Fundstelle: RB S. 30–31.