Der Schuldner will gegen einen Vollstreckungsbescheid über 12.000 € vorgehen, weil er nach Ablauf der Einspruchsfrist gezahlt hat. Prüfen Sie die Zulässigkeit.
Standort: Urteil, Zulässigkeit.
Schema:
Statthaftigkeit: materielle Einwendung gegen den titulierten Anspruch; Titel = Urteil (§ 767 I) oder Titel nach § 794 (§ 795); nicht Arrest/eV (§§ 924, 927 vorrangig, außer Leistungsverfügung); Abgrenzung zu §§ 766, 768, 771, 767 analog
Zuständigkeit: Prozessgericht des ersten Rechtszugs, ausschließlich (§§ 767 I, 802), keine rügelose Einlassung; Vollstreckungsbescheid: Gericht des Streitverfahrens (§ 796 III); notarielle Urkunde: allgemeiner Gerichtsstand des Schuldners (§ 797 V, nur örtlich ausschließlich), sachlich §§ 23, 71 GVG
Rechtsschutzbedürfnis: ab Vorliegen des Titels, auch ohne Klausel, bis zur Herausgabe des Titels; entfällt bei eingelegter Berufung (weiterer Weg)
Ergebnis: Zulässig; zuständig ist das Gericht, das für das Streitverfahren zuständig gewesen wäre, wegen 12.000 € das LG.
Kernargumente: § 767 ist prozessuale Gestaltungsklage; Streitgegenstand ist die Beseitigung der Vollstreckbarkeit, der Anspruch nur Vorfrage. Immer § 769 mitdenken.
Fundstelle: RB S. 17–19; Grundl. S. 9.
Welche Punkte prüfen Sie in der Begründetheit einer Vollstreckungsabwehrklage, und welche Einwendungen kommen typischerweise in Betracht?
Standort: Urteil, Begründetheit.
Passivlegitimation: Titelgläubiger oder Rechtsnachfolger, auf den umgeschrieben ist oder umgeschrieben werden kann
Materielle Einwendung gegen den titulierten Anspruch
rechtsvernichtend: Erfüllung § 362, Aufrechnung § 389, Erlass § 397, Rücktritt, Widerruf
Verlust der Sachlegitimation: Abtretung § 398, Pfändung der titulierten Forderung § 829 I 2
rechtshemmend: Verjährung § 214, Stundung, § 273 (Tenor Zug um Zug), § 359 BGB
Keine Präklusion (§ 767 II) und keine Einwendungshäufung (§ 767 III)
Kernargumente: Maximal ist die Begründetheit eine volle BGB-Klausur im Gewand der ZPO; der Bestand des Anspruchs ist nur Vorfrage.
Fundstelle: RB S. 19–20.
Bis zu welchem Zeitpunkt muss der Schuldner Einwendungen vorgebracht haben bei (a) streitigem Urteil, (b) Urteil im schriftlichen Verfahren, (c) Versäumnisurteil, (d) Vollstreckungsbescheid, (e) Prozessvergleich, (f) notarieller Urkunde?
Standort: Begründetheit, § 767 II.
Ergebnis: (a) Schluss der mündlichen Verhandlung · (b) Zeitpunkt nach § 128 II 2 · (c) Ablauf der Einspruchsfrist (§ 767 II Hs. 2) · (d) Ablauf der Einspruchsfrist (§ 796 II) · (e) keine Präklusion · (f) keine Präklusion (§ 797 IV).
Formulierung: „§ 767 II ZPO dient dem Schutz der Rechtskraft und gilt daher nicht für Titel, die der materiellen Rechtskraft nicht fähig sind.“
Kernargumente: „Entstanden“ meint objektiv entstanden; Kenntnis ist unerheblich; die Präklusion gilt auch für eine Feststellungsklage nach § 256 (lt. Skript BGH NJW 2009, 1671).
Examen: Nov. 2020 K2, Juni 2024 K3, Nov. 2025 K2.
Fundstelle: RB S. 20–21, 40.
Nach rechtskräftiger Verurteilung zur Kaufpreiszahlung widerruft der Verbraucher den Vertrag, weil er nie ordnungsgemäß belehrt wurde, und erhebt Vollstreckungsabwehrklage. Präkludiert?
Ergebnis: Nach h. M. präkludiert.
Formulierung: „Der Widerruf ist nach § 767 II ZPO ausgeschlossen. Bei Gestaltungsrechten kommt es darauf an, wann sie entstanden sind und erstmals ausgeübt werden konnten, nicht, wann sie ausgeübt wurden; dies gilt auch dann, wenn der Schuldner sein Recht nicht kannte.“
Kernargumente:
BGH, VU v. 3.3.2020, XI ZR 486/17 (Widerruf nach Ablauf der Einspruchsfrist gegen Vollstreckungsbescheid; §§ 767 II, 796 II).
Gegenansicht: Musielak § 767 Rn. 36 f.; Effektivität des unionsrechtlichen Verbraucherschutzes.
Gilt ebenso für Aufrechnung, Rücktritt, Anfechtung, Kündigung.
Bei Präklusion immer § 826 BGB anprüfen (Karte F6).
Examen: Juni 2024 K3 (Widerruf, § 312g II Nr. 1, Küche).
Fundstelle: RB S. 20–21.
Der Schuldner hat sich in einer notariellen Urkunde der sofortigen Vollstreckung unterworfen. Er wendet ein, die Forderung sei schon bei Beurkundung durch Aufrechnung erloschen. Präklusion? Zuständigkeit?
Standort: § 767 II und Zuständigkeit.
Ergebnis: Keine Präklusion; örtlich zuständig ist das Gericht am allgemeinen Gerichtsstand des Schuldners (§ 797 V), sachlich nach §§ 23, 71 GVG.
Formulierung: „§ 767 II ZPO findet keine Anwendung, weil die notarielle Urkunde nicht in Rechtskraft erwächst (§ 797 IV ZPO).“
Es gibt kein titelschaffendes Prozessgericht, daher § 797 V (Rückausnahme § 800 III).
§ 797 V ist nur örtlich ausschließlich; sachlich ist rügelose Einlassung möglich.
Unterwerfungserklärung = Prozesshandlung: nicht anfechtbar, nicht widerruflich, aber ggf. unwirksam (→ § 767 analog, Karte D10).
Examen: Juni 2024 K3.
Fundstelle: Grundl. S. 14; RB S. 19–20.
(a) Der Schuldner wendet gegen die Vollstreckung aus einem Prozessvergleich ein, er habe schon vor Vergleichsschluss gezahlt. (b) Er meint, der Vergleich sei wegen Anfechtung nichtig. Rechtsbehelf und Präklusion?
Standort: Statthaftigkeit und § 767 II.
Ergebnis: (a) § 767 über § 795, keine Präklusion. (b) Kein § 767: Fortsetzung des alten Verfahrens, weil der Vergleich dann auch prozessual unwirksam ist und der Rechtsstreit nicht beendet wurde.
Formulierung: „Die Präklusion nach § 767 II ZPO greift nicht, weil der Prozessvergleich nicht der materiellen Rechtskraft fähig ist.“
Kernargumente: Einwendungen gegen den Fortbestand des Anspruchs → § 767; Angriff auf die Wirksamkeit des Vergleichs selbst → alter Prozess; nachträglich vereinbartes Widerrufsrecht ist unwirksam (Nov. 2023 K1). Aufrechnung gegenüber Vergleich: keine Präklusion, Grenze § 242 (Nov. 2025 K2).
Examen: Nov. 2020 K2, Nov. 2025 K2.
Fundstelle: RB S. 20; T/P § 794.
Der Titelgläubiger hat die titulierte Forderung an seine Bank abgetreten, lässt sich zur Vollstreckung ermächtigen und vollstreckt weiter im eigenen Namen. Die Bank droht ebenfalls mit Vollstreckung, ohne eine Klausel zu haben. Wie wehrt sich der Schuldner?
Standort: Begründetheit § 767 (Einwendung, Passivlegitimation).
Ergebnis: § 767 gegen den Zedenten (Abtretung = Verlust der Sachlegitimation; Rückermächtigung hilft nicht) und § 767 auch gegen die Zessionarin schon vor der Umschreibung.
Formulierung: „Die Vollstreckung durch den Zedenten ist unzulässig, weil eine isolierte Vollstreckungsstandschaft nicht anerkannt ist. Passivlegitimiert ist auch der Rechtsnachfolger, auf den der Titel nach § 727 ZPO umgeschrieben werden kann.“
Kernargumente: Die Vollstreckungsbefugnis folgt der Forderung; § 750 I 1; Rechtskrafterstreckung § 325; Rechtsschutzbedürfnis gegen die Zessionarin, weil Vollstreckung droht; gegenüber dem Zessionar Einwendungen aus § 404, Aufrechnung § 406.
Examen: Nov. 2025 K2 (dort auch isolierte Drittwiderklage gegen den Zedenten).
Fundstelle: Grundl. S. 12, 15; RB S. 20; lt. Skript Lippross/Bittmann 1. Teil Rn. 24.
Die Klage nach § 767 gegen einen Zahlungstitel über 10.000 € hat Erfolg. Tenorieren Sie vollständig.
Standort: Urteil, Tenor.
Formulierung (Tenor):
„Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des … vom …, Az. …, wird für unzulässig erklärt.“
„Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.“
„Das Urteil ist in Ziffer 1 gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 11.000 €, in Ziffer 2 gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.“
Gestaltungsurteil: nie „es wird festgestellt“; ein falscher Feststellungsantrag ist auszulegen.
Auch Ziffer 1 vorläufig vollstreckbar, sonst greift § 775 Nr. 1 nicht (Ausnahme vom Grundsatz bei Gestaltungsurteilen).
§ 709 S. 2 gilt für Ziffer 1 nicht, weil keine Geldforderung: Betrag beziffern (Wert + 10 %).
Streitwert: Hauptforderung ohne Zinsen (§ 43 GKG).
Rubrum: Kläger/Beklagter, nicht Gläubiger/Schuldner. Bei Teilerfolg: „soweit … mehr als … € vollstreckt wird“.
Fundstelle: RB S. 21–22.
(a) Der Mandant erhebt Vollstreckungsabwehrklage, der GV kommt nächste Woche. (b) Der Mandant legt Einspruch gegen ein VU ein. (c) Er legt Berufung ein. Was beantragen Sie jeweils zusätzlich?
Standort: Anwaltsklausur, Anträge.
Ergebnis: (a) § 769 I beim Prozessgericht; (b) §§ 719 I, 707; (c) §§ 719 I, 707 (beim Revisionsgericht § 719 II).
Formulierung (Antrag): „Die Zwangsvollstreckung aus dem … wird bis zum Erlass des Urteils in dieser Sache ohne, hilfsweise gegen Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt.“
Die Klage hemmt die Vollstreckung nicht.
Tatsachen glaubhaft machen (§ 769 I 3, § 294: eidesstattliche Versicherung).
§ 769 II (Vollstreckungsgericht) nur, wenn der Antrag beim Prozessgericht nicht mehr rechtzeitig möglich ist.
Im Urteil: § 770. Beim VU (gesetzmäßig ergangen): Einstellung ohne Sicherheit nur bei Glaubhaftmachung nach § 719 I 2.
Examen: §§ 719, 707 in Juni 2020, Juni 2021, Nov. 2022, Juni 2023, Nov. 2023, Juni 2025, Juni 2026; § 769 Nov. 2025.
Fundstelle: RB S. 17–18.
Der Schuldner meint, (a) die formularmäßige Unterwerfung im Bauträgervertrag sei nach § 307 BGB unwirksam, (b) der beurkundete Betrag sei unbestimmt, (c) unklar sei, welcher von mehreren Gläubigern gemeint ist, (d) er sei bei Beurkundung geschäftsunfähig gewesen. Rechtsbehelf?
Standort: Statthaftigkeit.
Ergebnis: (a) § 767 analog · (b) § 767 analog (lt. Skript BGH NJW-RR 2004, 472; NJW 2015, 1181) · (c) nur § 732 (lt. Skript BGH NJW 2010, 2041) · (d) str.: T/P nur § 732; vertretbar § 767 analog, weil die Prozessunfähigkeit auf materieller Geschäftsunfähigkeit beruht.
Formulierung: „Statthaft ist die prozessuale Gestaltungsklage analog § 767 ZPO. Es besteht eine planwidrige Lücke, weil § 767 ZPO nur Einwendungen gegen den Anspruch und § 732 ZPO nur formelle Einwände gegen die konkrete Ausfertigung erfasst; die Interessenlage ist vergleichbar, weil der Titel insgesamt in einem Erkenntnisverfahren beseitigt werden soll.“
Kernargumente: § 732 vernichtet nur die Ausfertigung, danach könnte eine neue erteilt werden; § 767 II, III gelten bei der Titelgegenklage nicht (III str.).
Fundstelle: RB S. 24–27.
Gläubiger und Schuldner haben vereinbart, dass aus dem Urteil nicht in das Hausgrundstück vollstreckt wird. Der Gläubiger betreibt trotzdem die Zwangsversteigerung. Welcher Rechtsbehelf, welcher Tenor?
Ergebnis: Gegenständlich beschränkte Vollstreckungsabwehrklage analog § 767.
Formulierung: „Statthaft ist allein die Klage analog § 767 ZPO. § 766 ZPO scheidet aus, weil Wirksamkeit und Auslegung der Vereinbarung materielle Fragen aufwerfen, die das formalisierte Erinnerungsverfahren nicht klären kann; § 767 ZPO direkt scheidet aus, weil sich der Einwand nicht gegen den Anspruch richtet.“
Kernargumente: BGH, Beschl. v. 18.5.2017, VII ZB 38/16; Gegenansichten: § 766 (Vergleich mit § 775 Nr. 4) oder § 767 direkt; § 767 II gilt nicht (str.). Tenor wie bei § 771: „Die … betriebene Zwangsvollstreckung in … wird für unzulässig erklärt.“
Examen: Nov. 2020 K2.
Fundstelle: RB S. 28–29.
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